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JuraForum.deUrteileSchlagwörterLLeistungsverwaltung 

Leistungsverwaltung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Leistungsverwaltung“.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 4 K 1314/02 vom 12.08.2003

Wird ein vorläufiger Verwaltungsakt, der mit einem Widerspruch angefochten worden ist, durch einen endgültigen Verwaltungsakt ersetzt, so erstreckt sich der Widerspruch jedenfalls dann ohne Weiteres auf den endgültigen Verwaltungsakt, wenn die endgültige Regelung dem Widerspruch bei materieller Betrachtungsweise nicht abhilft.

VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 117/01 vom 18.09.2002

1) Keine Aufenthaltsbefugnis nach § 30 AuslG für vietnamesische Staatsangehörige wegen zumutbarer Möglichkeit, freiwillig in das Heimatland zurückzukehren.

2) Auch bei nichtehelichen Lebenspartnern mit Kindern schließt die strafrechtliche Verurteilung eines Lebenspartners die Erteilung von Aufenthaltsbefugnissen auf der Grundlage der Altfallregelung vom 19.11.1999 für die übrigen Familienmitglieder aus.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 3 A 3379/00 vom 07.06.2002

1. Die mit Wirkung vom 01.02.1999 eingeführte beihilferechtliche Kostendämpfungspauschale (§ 87 c Abs. 4 NBG i.d.F. des Art. 14 Nr. 2 HBegleitG 1999 ist mit dem höherrangigem Recht vereinbar.

2. Der Abzug der beihilferechtlichen Kostendämpfungspauschale ist rechtswidrig, wenn alle geltend gemachten Aufwendungen vor dem 01.02.1999 entstanden sind (entgegen Nds.OVG, Urteile vom 23.04.2002 - 2 LB 3367/01 - und - 2 LB 3476/01 -).

OLG-KOBLENZ – Urteil, 1 U 1645/97 vom 22.11.2000

Leitsätze:

Rechtsfragen nach einem Ertrinkungstod im Schwimmbad

1. Regelt eine Gemeinde die Nutzung ihres Schwimmbades durch eine "Badeordnung", erhebt Verwaltungsgebühren von den Benutzern und sieht Zwangsmaßnahmen bei Verstößen gegen die Badeordnung vor, dann liegt ein öffentlich-rechtliches Benutzungsverhältnis mit den Haftungsfolgen aus § 839 BGB, Art. 34 Satz 1 GG vor.

2.a) Die Aufsichtspersonen in einem Schwimmbad müssen ihren Standort so wählen, dass sie das gesamte Bad überblicken und Sicht in die Schwimmbecken haben könne. Erforderlichenfalls müssen sie ihren Standort öfter wechseln.

b) Steht ein Beobachtungsturm zur Verfügung, dann muß von dieser Warte aus der gesamte Beckenbereich überblickt werden können. Ist dies nicht möglich, dann muß auch hier der Standort öfter gewechselt und / oder eine weitere Aufsichtsperson eingesetzt werden.

3. Verstirbt ein Geschädigter unmittelbar nach dem Unfall, dann steht diesem grundsätzlich kein (vererbbarer) Schmerzensgeldanspruch zu.

4. Nach dem Tod eines Kindes steht den Eltern und Geschwistern ein eigener Schmerzensgeldanspruch (nur) dann zu, wenn es bei ihnen zu psychisch vermittelten Beeinträchtigungen mit gewichtigen psychopathologischen Ausfällen von einiger Dauer gekommen ist.

5. Die Haftung nach § 839 BGB, Art. 34 GG kann nicht durch Verwaltungsakt oder Satzung, sondern nur durch oder aufgrund eines Gesetzes eingeschränkt werden.

OLG-DRESDEN – Urteil, 6 U 3690/99 vom 19.04.2000

Leitsatz:

1. Die auf der Basis einer gemeindlichen Satzung auf die Anlieger übertragene Räum- und Streupflicht wandelt sich zu einer aus dem Eigentum an dem Grundstück fließenden Verkehrspflicht, die eine Haftung nach § 823 BGB begründen kann.

2. Durch die gemeindliche Satzung können die verpflichteten Anlieger nicht zu qualitativ und zeitlich weitergehenden Räum- und Streumaßnahmen verpflichtet werden, als diese hoheitlich kraft Gesetzes (hier: § 51 SächsStrG) der übertragenden Gemeinde obliegen. Bei der Bestimmung der der Gemeinde obliegenden Streu- und Räumpflicht und der Zumutbarkeit von Maßnahmen ist die Möglichkeit zur Heranziehung der Anlieger zu berücksichtigen.

3. Überträgt der Anlieger wiederum die auf ihn durch Satzung übertragene Räum-und Streupflicht durch Vertrag auf Dritte, kommt es für die Frage der Zumutbarkeit einzelner Räum- und Streumaßnahmen im Einzelfall auf die Person des Anliegers an.

Urt. v. 19.04.2000, Az.: 6 U 3690/99, rechtskräftig

OLG-DRESDEN – Urteil, 6 U 2969/99 vom 12.01.2000

6 U 2969/99

Leitsatz

Die Haftungsfreistellung nach § 104 SGB VII greift auch ein, wenn ein Schulträger Schüler zwischen Schule und einer Sammelstelle mit eigenen Fahrzeugen und eigenem Personal befördert. § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII führt in diesem Fall nicht zu einer Haftungsentsperrung.

(OLG Dresden, Ur. v. 12.01.2000, Aktenzeichen.: 6 U 2969/99, nicht rechtskräftig!)

OLG-DRESDEN – Urteil, 6 U 1187/99 vom 04.08.1999

ZDG, § 839 BGB, Art. 34 GG

Leitsatz:

Für Amtspflichtverletzungen eines Zivildienstleistenden haftet regelmäßig die Bundesrepublik Deutschland, gleichgültig ob die anerkannte Beschäftigungsstelle, für die der Zivildienstleistende tätig wird, von einer juristischen Person des Privatrechts oder einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft getragen wird.

Urt. v. 04.08.1999, Az.: 6 U 1187/99, - rechtskräftig -

BVERWG – Beschluss, BVerwG 8 B 266.98 vom 13.01.1999

Leitsatz:

Im Rahmen eines Verpflichtungsbegehrens auf Rückerstattung nach dem Vermögensgesetz ist ein schützenswertes Interesse an der isolierten Aufhebung des verfahrensfehlerhaft ergangenen Widerspruchsbescheids mangels eines behördlichen Ermessens- oder Beurteilungsspielraums regelmäßig nicht anzuerkennen; die bloße Hoffnung, daß die Widerspruchsbehörde eine für den Betroffenen günstigere Entscheidung treffen könnte als das Gericht, genügt hierfür nicht.

Beschluß des 8. Senats vom 13. Januar 1999 - BVerwG 8 B 266.98 -

I. VG Magdeburg vom 29.09.1998 - Az.: VG A 5 K 28/98 -

BGH – Urteil, 2 StR 521/97 vom 19.12.1997

StGB 1975 § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c, § 334

Zur Amtsträgereigenschaft von Angestellten einer GmbH, die auf dem Gebiet der Entwicklungs-Zusammenarbeit (Entwicklungshilfe) tätig ist und dabei staatlicher Steuerung unterliegt (hier: Deutsche Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit - GTZ).

BGH, Urt. v. 19. Dezember 1997 - 2 StR 521/97 -
LG Frankfurt am Main

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 1775/96 vom 14.10.1996

1. Vorläufiger Rechtsschutz gegen die einem begünstigenden Verwaltungsakt beigefügte Bedingung ist nicht über den (vermeintlichen) Suspensiveffekt eines allein gegen die Bedingung gerichteten Widerspruchs und gegebenenfalls eines Antrags nach § 80 Abs 5 VwGO, sondern nur mittels eines Antrags nach § 123 VwGO zur vorläufigen Regelung des erstrebten Zustandes ohne die Bedingung erreichbar.

2. § 16 Abs 2 S 1 StrG (StrG BW) gestattet der Straßenbaubehörde nicht, eine Sondernutzungserlaubnis zur Außenbewirtschaftung in einer Fußgängerzone zum Zwecke der Abfallvermeidung von der Bedingung der Verwendung von Mehrweggeschirr abhängig zu machen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 435/95 vom 02.08.1996

1. Der allgemeine Gleichheitssatz in Verbindung mit dem Elternrecht gebietet die Berücksichtigung des gemeinsamen Sorgerechts geschiedener Eltern bei der Vergabe bestimmter freiwilliger Leistungen (hier: Familienpaß) durch eine Gemeinde an einkommensschwache Familien.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 849/93 vom 28.06.1994

1. Zur Anwendbarkeit des § 28 Abs 1 LVwVfG (VwVfG BW) und zum Inhalt der Anhörungspflicht bei der Versagung einer beantragten Prüfungszulassung.

2. Eine Bilanzmanipulation begründet die Besorgnis unzureichender Erfüllung der Berufspflichten eines vereidigten Buchprüfers idR unabhängig davon, ob der als Steuerberater tätige Zulassungsbewerber deshalb strafgerichtlich wegen Beihilfe zum Kreditbetrug verurteilt oder berufsrechtlich gemaßregelt worden ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 107/90 vom 21.10.1992

1. Die vom Bundesminister der Verteidigung gewährte Aufwandsentschädigung für Beamte und Soldaten im Flugsicherungsbetriebsdienst und Soldaten im militärischen Radarführungsdienst verstößt gegen § 17 Bundesbesoldungsgesetz.

2. Die Befugnis eines Dienstherrn, eine Aufwandsentschädigung nach pflichtgemäßem Ermessen zu gewähren, setzt voraus, daß konkret festgestellt werden kann, daß der Beamte oder der Soldat aus dienstlicher Veranlassung tatsächlich Mehraufwendungen hat. Nicht ausreichend ist, daß der Dienstherr (nur) die Vorstellung hat, es könnten Mehraufwendungen entstehen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 1666/90 vom 31.03.1992

1. Art 10 Abs 1 des Beschlusses Nr 1/80 des Assoziationsrats EWG-Türkei, wonach die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft den türkischen Arbeitnehmern, die ihrem regulären Arbeitsmarkt angehören, eine Regelung einräumen, die gegenüber den Arbeitnehmern aus der Gemeinschaft hinsichtlich des Arbeitsentgeltes und der sonstigen Arbeitsbedingungen jede Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit ausschließt, gilt nicht unmittelbar, sondern bedarf der Umsetzung durch die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft.

2. Aus Art 16 der Europäischen Sozialcharta - ESC - folgt kein unmittelbarer Anspruch der Staatsangehörigen der Signatarstaaten der Charta auf Gewährung von Sozial- und Familienleistungen.

3. Es ist mit dem Gleichheitssatz nicht vereinbar, wenn Staatsangehörige eines Staates, der Art 16 der Europäischen Sozialcharta als für sich bindend anerkannt hat, vom Bezug des Landeserziehungsgeldes ausgeschlossen werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 1389/89 vom 21.08.1990

1. Es besteht wegen vorhandener haushaltsrechtlicher Beschränkungen ein sachlicher Grund dafür, daß Kreditinstitute im Rahmen der durch Richtlinien geregelten Förderung der Dorfentwicklung keine Zuwendungen erhalten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 823/90 vom 21.08.1990

1. Es ist mit dem Gleichheitssatz nicht vereinbar, wenn teilzeitbeschäftigte Eltern, deren arbeitsfreie Zeiten sich so ergänzen, daß sie ihr Kleinkind selbst ganztägig betreuen können, vom Bezug des Landeserziehungsgeldes ausgeschlossen werden. Der Gleichheitssatz gebietet es, teilzeitbeschäftigte Eltern, die beide über einen geringfügigen Umfang hinaus einer Teilzeitbeschäftigung nachgehen, bei der Gewährung von Landeserziehungsgeld zu berücksichtigen, soweit beide Erwerbseinkommen die in den Landeserziehungsgeld-Richtlinien vorausgesetzten Einkommensgrenzen nicht überschreiten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 2252/89 vom 29.12.1989

1. Eine Gemeinde darf einen Ersatzanspruch, den sie daraus herleitet, daß ihr ein Grundstückseigentümer im Rahmen eines öffentlich-rechtlich ausgestalteten Kanalnutzungsverhältnisses einen Schaden zugefügt hat, ohne gesetzliche Ermächtigung nicht durch Leistungsbescheid geltend machen.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 12 A 11384/03.OVG vom 04.12.2003

Zur Berechnung der Elternbeiträge für den Besuch einer Kindertagesstätte.


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