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JuraForum.deUrteileSchlagwörterLLeistungsverschiebung 

Leistungsverschiebung

Entscheidungen der Gerichte

BAG – Urteil, 6 AZR 177/97 vom 06.08.1998

Leitsätze:

1. Überstunden im Sinne des § 22 Abs. 1 Buchst. e BMT-G II sind Arbeitsstunden, die der Arbeiter auf Anordnung des Arbeitgebers über die dienstplanmäßige oder betriebsübliche tägliche Arbeitszeit hinaus leistet (§ 67 Nr. 39 BMT-G II).

Auf die Überschreitung der durchschnittlichen regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit im Sinne des § 14 Abs. 1 BMT-G II kommt es nicht an.

2. Leistungsverschiebungen sind keine Überstunden (§ 13 Abs. 1 Satz 1 der Anlage 1 zum BMT-G II). Als Leistungsverschiebung gilt die Vor- oder Nachleistung einer aus betrieblichen Gründen freigegebenen dienstplanmäßigen Arbeitszeit (§ 13 Abs. 1 Satz 2 der Anlage 1 zum BMT-G II). Dies setzt voraus, daß die aus betrieblichen Gründen erfolgte Freigabe der Arbeitszeit für die Vor- oder Nachleistung ursächlich wurde. Leistet jedoch der Arbeiter wegen eines unvorhergesehenen zusätzlichen Arbeitsbedarfs auf Anordnung des Arbeitgebers über die im Dienstplan festgelegte tägliche Arbeitszeit hinaus zusätzlich Arbeitsstunden und wird er zum Ausgleich dafür am folgenden Tag von der dienstplanmäßigen Arbeit freigestellt, liegt keine Leistungsverschiebung vor. In diesem Fall handelt es sich um Überstunden, die durch Arbeitsbefreiung ausgeglichen werden (§ 17 Abs. 4 BMT-G II) und für die dem Arbeiter nach § 22 Abs. 1 Buchst. e BMT-G II ein Zeitzuschlag in Höhe von 30 v.H. zusteht.

Aktenzeichen: 6 AZR 177/97
Bundesarbeitsgericht 6. Senat Urteil vom 06. August 1998
- 6 AZR 177/97 -

I. Arbeitsgericht
Düsseldorf
- 4 Ca 2569/95 -
Urteil vom 17. April 1996

II. Landesarbeitsgericht
Düsseldorf
- 18 Sa 1298/96 -
Urteil vom 02. Dezember 1996

SG-STADE – Urteil, S 6 AL 233/04 vom 23.02.2006

1. Eine Weitergewährung von Arbeitslosenhilfe über den 31.12.2004 hinaus ist ausgeschlossen.

2. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe zum 31.12.2004 bestehen nicht. Die Arbeitslosenhilfe war als steuerfinanzierte, bedürftigkeitsabhängige Sozialleistung nicht eigentumsrechtlich geschützt.

3. Der Gesetzgeber war nicht daran gehindert, diese Leistungsart abzuschaffen und für die Sicherstellung des Lebensunterhalts ein anderes Regelungswerk einzuführen.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 8 AS 310/05 vom 19.01.2006

1. Es bestehen keine verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Entscheidung des Gesetzgebers, dass Arbeitslosenhilfe längstens bis zum 31. Dezember 2004 bewilligt werden durfte. Er war insbesondere nicht daran gehindert, diese Leistungsart abzuschaffen und für die Sicherstellung des Lebensunterhalts ein anderes Regelungswerk einzuführen.

2. Erklärungen nach § 428 Abs 1 SGB III beschränken sich allein darauf, dass auf die subjektive Verfügbarkeit - das Arbeitenwollen der Antragsteller - verzichtet wird, aber gleichwohl weiter Fürsorgeleistungen des Staates (hier Arbeitslosenhilfe) erbracht werden. Nur insoweit ist ein Vertrauenstatbestand gegeben. Insbesondere ist eine Erwartung nicht schützenswert, dass die neue Leistung des Alg II in gleicher Höhe wie zuvor die frühere Arbeitslosenhilfe erbracht wird.

VG-HANNOVER – Urteil, 7 A 4338/05 vom 16.12.2005

Die Leistungsvereinbarung muss geeignet sein, einer Vergütungsvereinbarung als Grundlage zu dienen. Es ist eine Differenzierung vorzunehmen, die sowohl die Vergleichbarkeit (externer Vergleich) gewährleistet als auch eine leistungsgerechte Vergütung zulässt. Fehlt eine Aufschlüsselung völlig, ist die Bandbreite des Notwendigen und Ausreichenden nicht bestimmbar, so dass der Abschluss einer Leistungsvereinbarung scheitert.

VG-LUENEBURG – Gerichtsbescheid, 6 A 120/03 vom 17.06.2004

Die Rückforderung von Sozialhilfeleistungen von Dritten, hier einem ambulanten Pflegedienst, setzt die Rücknahme der Sozialhilfebewilligungsbescheide voraus.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 18 Sa 1298/96 vom 02.12.1996

Leistungsverschiebungen i. S. v. § 13 Abs. 1 der Anlage 1 zum BMT-G II, die einer Pflicht zur Zahlung von Óberstundenzuschläge entgegenstehen, liegen nur dann vor, wenn die ursprünglich vorgesehene Arbeitszeit aus betriebli chen Gründen ausfällt. Derartige betriebliche Gründe sind nicht darin zu se hen, daß der Arbeitnehmer außerplanmäßige Arbeiten zu verrichten hat, aufgrund dessen er später Freizeit erhält.


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