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Leistungsumfang

Entscheidungen der Gerichte

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 4 KR 5472/07 vom 17.09.2008

Der Versicherte muss vor Durchführung einer zahnprothetischen Behandlung im EU-Ausland der Krankenkasse die Möglichkeit geben, die Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit der erstrebten Zahnersatzversorgung anhand von Röntgenaufnahmen und Voruntersuchungen (Vitalitätsprüfung, Parodontalzustand usw.) zu beurteilen.

Der ausländische Zahnarzt muss nicht zwingend den im Inland vereinbarten Vordruck des Heil- und Kostenplans verwenden, sondern es genügt ein Kostenvoranschlag, aus dem die Befunde und die beabsichtigte zahnprothetische Versorgung ersichtlich sind.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 11 KR 1171/08 vom 16.09.2008

Die Begrenzung auf "120 Stunden innerhalb von drei Jahren je Krankheitsfall" in § 37a Abs. 1 Satz 3 SGB V ist so zu verstehen, dass bei einer über drei Jahre hinausgehenden Behandlungsbedürftigkeit mit Beginn des nächsten Drei-Jahreszeitraums ein neuer Krankheitsfall eintritt und damit wiederum ein Anspruch auf Soziotherapie im Umfang von maximal 120 Stunden besteht.

SG-FREIBURG – Urteil, S 4 AS 5722/07 vom 08.07.2008

§ 16 Abs. 1 S. 2 SGB II eröffnet nur ein Ermessen bezüglich des Ob der Leistungserbringung (Erschließungsermessen), nicht jedoch auch ein Ermessen bezüglich des Wie (Auswahlermessen).

ARBG-KARLSRUHE – Beschluss, 4 BV 15/07 vom 11.06.2008

Ist die Betriebsratsvorsitzende zu mehr als 40% der Jahresarbeitszeit auf Grund überbetrieblicher Betriebsratsämter ortsabwesend, ist es im Sinne des § 40 Abs. 2 BetrVG erforderlich, sie mit einem Handy auszustatten.Die Ausstattung mit einem Handy ist nur dann nicht erforderlich, wenn eine zuverlässige und zeitnahe Kommunikation der ortsabwesenden Vorsitzenden mit den übrigen Betriebsratsmitgliedern, insbesondere der Stellvertreterin, und einzelnen Arbeitnehmern auf andere Weise gewährleistet ist.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 3 K 1012/07 vom 15.04.2008

Die Heilfürsorge ist ein eigenständiges Gesundheitsvorsorgesystem. Bezugnahmen auf Regelungen des SGB V oder der Beihilfevorschriften erfolgen nur aus Gründen wirkungsgleicher Übertragungen des Gesundheitsmodernisierungsgesetzes auf die Heilfürsorge.

SG-MARBURG – Urteil, S 6 KR 137/06 vom 19.02.2008

Ist angesichts der medizinischen Besonderheiten des zu entscheidenden Einzelfalls von der Notwendigkeit einer Fortsetzung des Funktionstrainings über die in der Rahmenvereinbarung über den Rehabilitationssport und das Funktionstraining vorgesehene Höchstdauer hinaus auszugehen, ist der entsprechende Leistungsanspruch des Versicherten zeitlich nicht begrenzt.

Versicherte, die an Morbus Bechterew leiden, benötigen in der Regel dauerhaft eine Bewegungstherapie in der Gruppe mit den Inhalten -Trockenübungen, Schwimmen und Gruppensport unter Anleitung eines Physiotherapeuten-.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 136/06 vom 13.12.2007

1. Positive Beurteilungsbeiträge und -notizen können nicht von den zuständigen Beurteilern mit der Behauptung, es habe insoweit eine "wertende Betrachtung" stattgefunden, beiseite gelassen werden. 2. Bei einem gerundeten Beurteilungsschnitt der Einzelmerkmale von 3,5 und damit einer Tendenz zur Note 4 ist der Dienstherr mit einer erhöhten Plausibilisierungspflicht belastet, der die zuständigen Beurteiler Rechnung zu tragen haben.3. Beim Bekleiden unterschiedlicher Statusämter in einem Beurteilungszeitraum hat in nachvollziehbarer Weise ein Beurteilungssplittung stattzufinden. Die Anwendung nur des zuletzt geltenden Maßstabs auf den gesamten Beurteilungszeitraum ist rechtsfehlerhaft.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 1021/06 vom 12.12.2007

1. Eine bei einer Einrichtung nach § 13 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes angestellte Ärztin kann für die ambulante Erbringung der in § 24b SGB V aufgeführten ärztlichen Leistungen (hier: Nr. 01900 EBM 2005) ermächtigt werden, soweit die Einrichtung, bei der sie angestellt ist, diese Leistungen nicht erbringt.

2. Eine Ärztin ohne Facharztweiterbildung kann grundsätzlich ermächtigt werden. Sie kann hinsichtlich der persönlichen Qualifikationsvoraussetzungen wie eine praktische Ärztin, die in den fachärztlichen Versorgungsbereich gewechselt hat, behandelt werden. Sie kann grundsätzlich Leistungen nach Kapitel 8 EBM 2005 erbringen. Sie kann daher auch die Leistung nach Nr. 01900 erbringen und hierfür ermächtigt werden.

3. Die Zulassungsgremien können bei einer Ermächtigung nach § 31 Abs. 1 Ärzte-ZV Umstände, die über die rein quantitative Versorgungslage hinausgehen, berücksichtigen. Bei der Ausfüllung ihres Beurteilungsspielraums können die Zulassungsgremien besondere Problematiken vor Ort berücksichtigen. Es kann berücksichtigt werden, dass Versicherte bestimmter sozialer Schichten unter Umständen niedergelassene Ärzte nicht aufsuchen und deshalb eine bei pro familia angestellte Ärztin ermächtigt wird (vgl. BSG, Urt. v. 01.07.1998 - B 6 KA 64/97 R -).

SG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, S 6 KR 319/05 vom 10.12.2007

Eine Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenkasse besteht auch für die Behandlung einer Krankheit mit Mitteln, die weder vom Gemeinsamen Bundesausschuss noch als Arzneimittel zugelassen sind, wenn es sich um eine äußerst seltene, schwere Krankheit handelt, für die es keine vertragliche Behandlungsmöglichkeit gibt und wenn die streitige Behandlung eindeutig und medizinisch unwidersprochen wirksam ist (Sonnenschutzcreme bei aktinischer Prurigo). Entgegen des Sozialgerichts Dortmund, Urteil vom 17.03.2005, S 4 KR 6/04.Berufung anhängig beim LSG Nds.-Bremen L 4 KR 49/08

SG-GIESSEN – Urteil, S 21 P 56/05 vom 26.07.2007

Ein fest an der Decke installiertes Umhängeliftsystem stellt keine Pflegehilfsmittel i. S. v. § 40 Abs. 1 SGB XI dar.

FG-DES-SAARLANDES – Urteil, 1 K 248/03 vom 06.12.2006

Aus § 90 Abs. 2 AO folgt, dass ein Kläger einen im Ausland ansässigen Zeugen in der Sitzung des Finanzgerichts stellen muss, wenn es um den Nachweis eines im Ausland verwirklichten Sachverhalts geht. Eine entsprechende Hinweispflicht besteht regelmäßig nicht, wenn der Verfahrensbeteiligte in der mündlichen Verhandlung rechtskundig vertreten ist.

LG-MOENCHENGLADBACH – Urteil, 2 S 176/05 vom 11.07.2006

Zu den Voraussetzungen, unter denen ein Kunde das Honorar für eine Werbeanzeige wegen fehlender Einigung über die vertragswesentlichen Bestandteile zurückverlangen kann („Erste-Hilfe-Tafeln“)

OLG-HAMBURG – Beschluss, 3 Vollz (Ws) 47/06 vom 29.05.2006

Strafgefangene haben gemäß §§ 58, 61 StVollzG Anspruch auf Heilbehandlung auch bei Bagatellerkrankungen und auf Versorgung mit den hierfür notwendigen Arzneimittel. § 34 Abs. 1 Satz 1 SGB V (Ausschluss nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel) findet auf diesen Anspruch keine Anwendung.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, IV-2 Ss (OWi) 170/04 - (OWi) 15/06 III vom 07.04.2006

Leitsatz

AÜG § 16 Abs. 1 Nr. 1a

OWiG § 66 Abs. 1 Nr. 3

StPO § 206a Abs. 1

1. Auch bei einer längerfristigen Zusammenarbeit zwischen Entleiher und Verleiher stellt das Tätigwerdenlassen von ohne Erlaubnis überlassenen Leiharbeitnehmern (§ 16 Abs. 1 Nr. 1a AÜG) kein Dauerdelikt des Entleihers dar. Vielmehr handelt es sich bei jedem Akt des Tätigwerdenlassens grundsätzlich um eine selbständige Tat. Für die Beurteilung von Tatmehrheit und Tateinheit ist auf den Entschluss des Entleihers abzustellen, der dem Einsatz der Leiharbeitnehmer jeweils zugrunde liegt.

2. Zur Erfüllung der Abgrenzungs- und Informationsfunktion des Bußgeldbescheides ist es erforderlich, die Einzelakte des Tätigwerdenlassens nach Zeit, Ort, Bauobjekt und der vom Verleiher in Rechnung gestellten Vergütung zu konkretisieren.

OLG Düsseldorf, 3. Senat für Bußgeldsachen

Beschluss vom 7. April 2006, IV - 2 Ss (OWi) 170/04 - (OWi) 15/06 III

SG-BERLIN – Beschluss, S 88 AY 31/06 ER vom 30.03.2006

1) Den in den §§ 60 ff SGB 1 normierten Mitwirkungspflichten lässt sich keine Verpflichtung zur Beantragung eines Passes oder zur Vorsprache bei der Rückkehrbehörde entnehmen.2) Das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Leistungsminderung nach § 1a Nr 2 AsylbLG rechtfertigt lediglich des Streichung des Taschengeldbetrages und nicht die vollständige Einstellung der Leistung.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 3 KA 92/03 vom 01.03.2006

Die Erweiterung des Praxisbudgets nach Ziffer 4.3 der Allgemeinen Bestimmungen zum EBM (i.d.F. vom 01. Juli 1997) für einen Anästhesisten, der schwerpunktmäßig schmerztherapeutisch tätig ist, setzt u.a. voraus, dass der Arzt zu den Teilnehmern der Schmerztherapie-Vereinbarung zählt oder dass er in seiner Praxis chronisch schmerzkranke Patienten den Vorgaben der Schmerztherapie-Vereinbarung entsprechend behandelt.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 19 K 563/04 vom 16.12.2005

Die bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

umfasst auch bei längerem Krankenhausaufenthalt eines antragsberechtigten

Haushaltsvorstandes eine den angemessenen Barbetrag in einer Einrichtung übersteigende

Regelsatzleistung.

LG-DORTMUND – Urteil, 2 S 10/05 vom 01.09.2005

Der Leistungsanspruch gem § 2 b ARB 2000 setzt nicht voraus,dass objektiv ein Arbeitsverhältnis besteht.

Es genügt der schlüssige Vortrag eines Verstoßes im versicherten Bereich.

SG-STADE – Urteil, S 1 KR 212/04 vom 01.09.2005

1. Der Vergütungsanspruch des Leistungserbringers von Hilfsmitteln gegenüber der gesetzlichen Krankenkasse verringert sich um den Zuzahlungsbetrag des Versicherten gemäß § 33 Abs 2 Satz 5 SGB V.

2. Das Inkassorisiko für die Einziehung des Zuzahlungsbetrags tragen die Leistungserbringer von Hilfsmitteln. Ein Anspruch gegenüber der gesetzlichen Krankenkasse nach § 43b SGB V auf Einziehung besteht nicht.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 4 KE 277/01 vom 05.05.2004

1. Unter verschiedenartigen, aber gleichmäßig geeigneten wirtschaftlichen Hilfsmitteln hat der Versicherte auch in der gesetzlichen Krankenversicherung ein Wahlrecht (Anschluss an BSG, Urteil vom 3. 11. 1999 - B 3 KR 16/99 R - in SozR 3-1200 § 33 Nr. 1).

2. Ist ein Versehrten-Fahrrad in gleicher Weise als Hilfsmittel geeignet wie ein Rollstuhl, hat eine Versicherte das Recht, sich für die Versorgung mit dem Versehrten-Fahrrad zu entscheiden.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 4 KR 229/01 vom 18.02.2004

1. Beantragt eine Versicherte eine Leistung außerhalb des vertragsärztlichen Systems, so hat die Krankenkasse die Pflicht, die Versicherte konkret und einzelfallgerecht über mögliche Leistungen innerhalb des vertragsärztlichen Systems zu beraten (so bereits LSG Niedersachsen, Urteil vom 28.8.1996 - L 4 Kr 143/95).

2. Beantragt die Versicherte die Durchführung einer Operation in einem Nichtvertragskrankenhaus, so umfasst die korrekte Beratung die Benennung entsprechender Vertragskrankenhäuser.

3. Verletzt eine Krankenkasse ihre Beratungspflicht, so ist sie zur Erstattung der Behandlungskosten verpflichtet, die sie bei korrektem Verwaltungshandeln aufzuwenden gehabt hätte. Voraussetzung ist, dass der Versicherten durch die Inanspruchnahme von Behandlung entsprechende Kosten entstanden sind.

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-21 U 196/02 vom 04.11.2003

1.

Die Rechtswirkungen einer Nachfristsetzung mit Ablehnungsandrohung (hier gemäß § 326 Abs. 1 BGB a.F.) entfallen, wenn der Auftraggeber unmissverständlich zu erkennen gibt, die geschuldeten Leistungen auch nach Ablauf der Frist noch entgegennehmen zu wollen.

2.

Eine (erneute) Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung ist entbehrlich, wenn der Auftragnehmer sich ernsthaft und endgültig weigert, die angemahnten Leistungen zu erbringen. macht der im übrigen leistungsbereite Auftragnehmer die Erfüllung seiner vertraglichen Leistungspflicht von einer tatsächlich nicht geschuldeten Mitwirkungshandlung des Auftraggebers abhängig, so liegt allein darin noch keine endgültige Erfüllungsverweigerung im obigen Sinne.

LG-BONN – Urteil, 11 O 58/03 vom 24.10.2003

Die Werbung für den Verkauf eines 17 "TFT-Fachbildschirm-Monitors mit der Aussage "17" bezahlen, 19" bekommen" ist irreführend, wenn der Monitor keine Merkmale eines 19" Monitors aufweist.

OLG-CELLE – Beschluss, 222 Ss 42/03 (OWi) vom 09.04.2003

Zu den Anforderungen an einen Bußgeldbescheid in tatsächlicher Hinsicht.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 2 K 4604/02 vom 26.03.2003

1. Die Rund-um-die-Uhr-Versorgung eines Querschnittgelähmten kann auch Zeiten einer Anwesenheitsbereitschaft umfassen, in denen regelhaft keine Leistungen der Pflege, Hauswirtschaft oder Eingliederungshilfe erbracht werden, jedoch die ständige Anwesenheit einer Pflegekraft in unmittelbarer Nähe erforderlich ist, weil jederzeit ein nicht planbarer Hilfefall eintreten kann und eine erst telefonisch herbeigerufene Hilfe zu spät käme.

2. Auch hierbei handelt es sich um "andere Verrichtungen" i.S.d. § 68 Abs. 1 Satz 2 BSHG, für die Hilfe zur Pflege in Betracht kommt.

3. Zur Bestimmung des hierauf entfallenden Zeitaufwands, wenn die ambulanten Pflegeleistungen selbst nach einem festen - vom jeweiligen Zeitaufwand unabhängigen - Betrag vergütet werden (sog. Katalog- oder Modulleistungen).

OLG-CELLE – Beschluss, 13 Verg 9/02 vom 05.09.2002

Wird ein privates Bauunternehmen aufgrund einer europaweiten öffentlichen Ausschreibung mit der Errichtung eines Gesamtbauwerks beauftragt und schreibt dieses Unternehmen einen Teil der zu erbringenden Leistungen entsprechend den ursprünglichen Ausschreibungsbedingungen später inAbstimmung mit dem ursprünglichen öffentlichen Auftraggeber aus, so unterliegt die Vergabe dieses Teilauftrags nicht der Nachprüfung gemäß §§ 102 ff. GWB.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 10 LB 267/01 vom 01.08.2002

Fernsehgeräte werden in Patientenzimmern ohne besonderes Entgelt bereit gehalten, wenn die Fernsehnutzung sowohl gekoppelt an einen kostenpflichtigen Telefonanschluss als auch ohne einen kostenpflichtigen Telefonanschluss ohne besonderes Entgelt möglich ist.

VG-STADE – Urteil, 3 A 829/01 vom 30.05.2002

Angemessene Berücksichtigung von polizeilichen Auslandstätigkeiten (OSZE, UNMIK) in der Regelbeurteilung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 7 S 313/00 vom 19.04.2000

Die Anwendung des § 10a Abs 1 S 2 AsylbLG setzt keinen asyl- oder ausländerrechtlich erlaubten, dh rechtmäßigen Aufenthalt des nach dem Asylbewerberleistungsgesetz berechtigten Ausländers voraus.

LG-DORTMUND – Urteil, 2 O 163/08 vom 04.03.2000

Der Dienst als Zeitsoldat (SAZ 4) kann das Merkmal des versicherten Berufes in den Bedingungen der Berufsunfähigkeitsversicherung ausfüllen.


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