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Leistungsumfang

Entscheidungen der Gerichte

OLG-CELLE – Beschluss, 13 Verg 9/02 vom 05.09.2002

Wird ein privates Bauunternehmen aufgrund einer europaweiten öffentlichen Ausschreibung mit der Errichtung eines Gesamtbauwerks beauftragt und schreibt dieses Unternehmen einen Teil der zu erbringenden Leistungen entsprechend den ursprünglichen Ausschreibungsbedingungen später inAbstimmung mit dem ursprünglichen öffentlichen Auftraggeber aus, so unterliegt die Vergabe dieses Teilauftrags nicht der Nachprüfung gemäß §§ 102 ff. GWB.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 5 K 424/98 vom 05.09.2002

Keine Lieferung eines halbfertigen Bauwerks, wenn ein Konkursverwalter zwar die Vertragserfüllung ablehnt, aber aufgrund eines gleichzeitigen Angebots zur Fortsetzung des Baus auf dieser neuen Rechtsgrundlage die Bauarbeiten fortführt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 10 L 1790/00 vom 03.09.2002

Der Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers nach § 104 SGB X wegen vorausgeleisteter Sozialhilfe zum Lebensunterhalt ist bei Anspruch des Berechtigten auf vorrangig zu leistende Ausbildungsförderung als Bankdarlehen nach § 17 Abs. 3 i.V.m. § 18 c BAföG gegen die Hochschule, bei der das zuständige Amt für Ausbildungsförderung eingerichtet ist, und nicht gegen die Deutsche Ausgleichsbank zu richten.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 10 LB 267/01 vom 01.08.2002

Fernsehgeräte werden in Patientenzimmern ohne besonderes Entgelt bereit gehalten, wenn die Fernsehnutzung sowohl gekoppelt an einen kostenpflichtigen Telefonanschluss als auch ohne einen kostenpflichtigen Telefonanschluss ohne besonderes Entgelt möglich ist.

VG-STADE – Urteil, 3 A 829/01 vom 30.05.2002

Angemessene Berücksichtigung von polizeilichen Auslandstätigkeiten (OSZE, UNMIK) in der Regelbeurteilung.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 12 L 3008/00 vom 26.04.2001

Kann ein Hilfesuchender von einem Sozialhilfeträger nach § 69b Abs. 1 Satz 2 BSHG die Erstattung (Übernahme) der dem Hilfesuchenden durch die Inanspruchnahme von Pflegeleistungen eines professionellen Pflegedienstes entstandenen Kosten beanspruchen und beziehen sich die Pflegeleistungen auf die gewöhnlichen und wiederkehrenden Verrichtungen im Ablauf des täglichen Lebens, so berechnen sich die zu erstattenden Pflegekosten auch im Sozialhilferecht gemäß § 93 Abs. 7 BSHG nach Leistungskomplexen und Punktwerten, nicht aber nach dem Zeitaufwand für die Pflegeleistung, wenn der Sozialhilfeträger mit dem (nach § 72 SGB XI zugelassenen) Pflegedienst (und den Pflegekassen) eine Vergütungsvereinbarung nach § 89 SGB XI geschlossen hat, in der eine Vergütung (nur) nach Komplexleistungen, nicht aber nach Zeitaufwand vorgesehen ist.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 17 (14) Sa 1387/00 vom 28.03.2001

wie 17 Sa 1086/00

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 M 2124/00 vom 16.06.2000

1. Die zur Dauer des Asylverfahrens i.S.d. § 22 Abs. 1 AsylVfG zählende aufenthaltsrechtliche Abwicklung (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.10.1988 - BVerwG 9 C 2.88 -) endet auch dann, wenn eine asylverfahrensunabhängige längerfristige oder über einen voraussichtlich längeren Zeitraum jeweils zu verlängernde, d.h. nicht nur der Abwicklung des vorausgegangenen Asylverfahrens und des dadurch bedingten Aufenthalts dienende Duldung oder Aufenthaltserlaubnis zwar nicht erteilt worden ist (vgl. zu diesem Fall NdsOVG, B. v. 11.8.1998 - 4 M 3575/98 - <V.n.b.>; OVG NRW, B. v. 18.4.1989 -. 19 B 585/89 - <NVwZ-RR 1990, 33>), aber Maßnahmen zur Beendigung des Aufenthalts seit Abschluß des Asylverfahrens nicht eingeleitet worden und auch nicht abzusehen sind, weil der Ausländer nirgendwo erfaßt worden ist und sich keine Ausländerbehörde als zuständig ansieht.2. Ein Weiterwirken der räumlichen Beschränkung nach § 56 AsylVfG in derartigen Fällen ergibt sich aus § 44 Abs. 6 AuslG nicht. Eine analoge Anwendung des § 44 Abs. 6 AuslG kommt mangels Regelungslücke nicht in Betracht.3. Leben eine Ausländerin und ihre minderjährigen Kinder in familiärer Gemeinschaft mit jedenfalls ihrem Schwiegervater bzw. Großvater und dessen Angehörigen und erhalten sie in diesem familiären Verbund soziale und (in dem durch den Sozialhilfebezug der anderen Familienangehörigen vorgegebenen Rahmen) wirtschaftliche Unterstützung, so muß - auch wenn die Lebensgemeinschaft mit dem Ehemann bzw. Vater der Kinder nicht mehr besteht - im Hinblick auf den nicht nur die Ehe, sondern auch die Familie schützenden Art. 6 GG die über die (räumlichen und sachlichen) Einschränkungen gem. §§ 10 a, 11 Abs. 2 AsylbLG angestrebte Unterbindung einer unerwünschten Binnenwanderung von Ausländern zurücktreten.4. Zur örtlichen Zuständigkeit des Leistungsträgers nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in derartigen Fällen und zum Umfang der zu gewährenden Leistungen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 7 S 313/00 vom 19.04.2000

Die Anwendung des § 10a Abs 1 S 2 AsylbLG setzt keinen asyl- oder ausländerrechtlich erlaubten, dh rechtmäßigen Aufenthalt des nach dem Asylbewerberleistungsgesetz berechtigten Ausländers voraus.

LG-DORTMUND – Urteil, 2 O 163/08 vom 04.03.2000

Der Dienst als Zeitsoldat (SAZ 4) kann das Merkmal des versicherten Berufes in den Bedingungen der Berufsunfähigkeitsversicherung ausfüllen.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 73/97 vom 30.01.1998

1. "Garantiert" ein Versicherungsunternehmen in seiner Werbung (Werbeprospekt) für Rentenversicherungen - mehrfach und herausgestellt - die "Beteiligung an den Stillen Reserven", liegt hierin eine relevante Irreführung der angesprochenen Verkehrskreise, wenn das Unternehmen seine Versicherungsnehmer tatsächlich keineswegs an allen stillen Reserven beteiligt, sondern sich seine Leistung allein auf den Verzicht auf das ihm in § 280 II HGB eingeräumte Wahlrecht beschränkt, wonach bei außerplanmäßigen Abschreibungen auf das Anlagevermögen sowie bei sämtlichen Abschreibungen beim Umlaufvermögen von der Auflösung der einmal gebildeten Abschreibungen abgesehen werden kann, wenn die ursprünglich für die Abschreibung relevanten Gründe wieder weggefallen sind.

2. Der bloße Hinweis auf die Versicherungsbedingungen und den Vertragsinhalt in einem Werbeprospekt ist jedenfalls dann nicht geeignet, den Verkehr über im Prospekt enthaltene (irreführende) Angaben hinreichend aufzuklären, wenn die AGB und der Vertragsentwurf der betreffenden Werbeaussage nicht beiliegen und/oder der Hinweis aufgrund seines Inhaltes oder seiner Plazierung für den Verkehr keinen ausreichenden Bezug zur beanstandeten Aussage aufweist.

OLG-KOELN – Urteil, 27 U 56/97 vom 19.11.1997

1. Die durch die Bauhandwerkerhypothek zu sichernde Forderung mindert sich nicht um einen vereinbarten Sicherheitseinbehalt.

2. Soweit die Werkleistung Mängel aufweist, ist keine ,Leistung" erbracht, die gemäß § 648 BGB sicherungsfähig wäre.

3. Die Pflicht zur Glaubhaftmachung für eine einstweilige Verfügung auf Eintragung einer Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf Einräumung einer Bauhandwerkerhypothek ist nicht anders zu werten als die Beweislast.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 1891/94 vom 30.01.1997

1. Werden in die Kalkulation einer Abfallgebühr für Wohngrundstücke außer fixen Kosten auch in größerem Umfang mengenabhängige Kosten der Abfallentsorgung einbezogen, ist die Regelung einer Gebührenbemessung nach dem grundstücksbezogenen Personenmaßstab ohne degressive Staffelung nicht leistungsangemessen und verstößt daher grundsätzlich gegen Art 3 Abs 1 GG.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 827/95 vom 24.04.1996

1. Eine geistige Behinderung liegt vor, wenn die Fähigkeit zur Eingliederung in die Gesellschaft infolge einer Schwäche der geistigen Kräfte beeinträchtigt ist. Eine Schwäche der geistigen Kräfte ist in der Regel bei einem besonders niedrigen Intelligenzquotienten anzunehmen. In besonderen Fällen kann aber auch ein partielles geistiges Defizit - bei sonst normaler Intelligenz - dafür ausreichen, daß eine Person geistig behindert ist.

2. Eine Lernbehinderung kann nur dann als geistige Behinderung angesehen werden, wenn sie auf eine Schwäche der geistigen Kräfte zurückzuführen ist, nicht jedoch, wenn sie andere, etwa psychosoziale, Ursachen hat.

3. Das Aufmerksamkeitsdefizitsyndrom - mit oder ohne Hyperaktivität - stellt als solches keine seelische Störung, insbesondere keine (leichte) Neurose dar. Es kann jedoch - insbesondere bei Schulversagen - neurotische Entwicklungsstörungen bei Kindern und Jugendlichen zur Folge haben. Allerdings kann bei bloßen Schulproblemen, auch bei Schulängsten, die andere Kinder teilen, noch keinesfalls von einer krankhaften Normabweichung gesprochen werden. Eine neurotische Entwicklungsstörung liegt erst vor etwa bei einer Schulphobie, bei totaler Schul- und Lernverweigerung, Rückzug aus jedem sozialen Kontakt und Vereinzelung in der Schule usw.

4. Für die Annahme einer drohenden seelischen Behinderung bedarf es einer konkreten Beurteilung anhand der Umstände des gegebenen Einzelfalles; eine bloß allgemeine oder theoretisch bestehende Möglichkeit einer seelischen Behinderung im Sinne einer abstrakten Gefahrenlage genügt nicht.

5. Für Maßnahmen für seelisch behinderte oder von einer solchen Behinderung bedrohte junge Menschen ordneten § 10 Abs 2 S 1 SGB VIII (SGB 8) idF von Art 1 KJHG, Art 11 KJHG iVm § 21 LJHG einen Vorrang der öffentlichen Jugendhilfe gegenüber der Sozialhilfe an. Damit wurde Eingliederungshilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz jedoch nicht ausgeschlossen; sie blieb subsidiär möglich. Ob das auch für die ab 01.04.1993 veränderte Rechtslage so gilt, bleibt offen.

OLG-KOELN – Urteil, 2 U 56/95 vom 15.11.1995

Dissens über den Gegenstand des Werkvertrages Bei einem Dissens über den genauen Gegenstand eines Werkvertrages (hier: Einbau nur verzinkter oder zusätzlich polyesterbeschichteter Bleche) ist der Besteller nur verpflichtet, gemäß § 2 Nr. 5 VOB/B die Mehrkosten zu tragen, die sich aufgrund seiner späteren Klarstellung ergeben.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 2568/92 vom 11.05.1995

1. Eine Satzungsvorschrift, wonach den Beauftragten der Gemeinde Zutritt zu den Kleinkläranlagen und geschlossenen Gruben eines Wohngrundstücks zu gewähren ist, ist mit Art 13 GG vereinbar, soweit der Zutritt zum Zweck der Entsorgung der Anlagen erfolgt, nicht hingegen, soweit der Zutritt der Prüfung der Einhaltung der Satzungsvorschriften dient.

2. Die Bemessung der Gebühren für die Entsorgung von Kleinkläranlagen nach dem Frischwasserverbrauch verstößt gegen das Äquivalenzprinzip in Verbindung mit dem Gleichheitsgrundsatz (wie OVG Lüneburg, Urteil vom 12.11.1991, OVGE MüLü 42, 425).

3. Mit der hoheitlich geregelten Ausgestaltung des Benutzungsverhältnisses der Abwasserentsorgungseinrichtung ist die Regelung einer privatrechtlichen Kostenabgeltung nicht vereinbar.

OLG-KOELN – Urteil, 11 U 223/93 vom 18.05.1994

Ein Hinweis in der mündlichen Verhandlung auf einen rechtlichen Gesichtspunkt wird für sich allein den Anforderungen des § 278 ZPO, der Ausdruck der Gewährung rechtlichen Gehörs ist, nicht gerecht. Den Parteien muß Gelegenheit gegeben werden, ihr Vorbringen in tatsächlicher Hinsicht zu ergänzen. Ist die Grundlage für eine abschließende Beurteilung ersichtlich unzulänglich und kann sie durch die Parteien ergänzt werden, dann muß das Gericht hierauf hinwirken.

OLG-KOELN – Urteil, 5 U 48/94 vom 18.04.1994

Unterläßt es ein Zahnarzt entgegen medizinischer Notwendigkeit und Óblichkeit, den ordnungsgemäßen Sitz eingefügter Implantate in bezug auf Achsneigung und genügende Tiefe röntgenologisch zu kontrollieren und das Ergebnis zu dokumentieren, trifft ihn die Beweislast, daß später aufgetretene Komplikationen nicht auf fehlerhafter Insertion beruhen, wenn fehlerhafte Ausführung und deren Schadensursächlichkeit jedenfalls nicht unwahrscheinlich sind.

OLG-KOELN – Urteil, 11 U 113/93 vom 12.01.1994

1. Das Vorbringen zur Begründung einer vom Prozeßgegner bestrittenen Forderung muß soweit substantiiert sein, daß der Gegner die Berechtigung des Anspruchs prüfen und sich entscheiden kann, ob er diese Forderung ganz oder teilweise anerkennt; ebenso muß das Gericht in die Lage versetzt werden zu entscheiden, ob die Voraussetzungen für das Bestehen der geltend gemachten Forderung - bei unterstellter Richtigkeit des Klagevortrags - erfüllt sind. 2. Soweit es dabei auf innerbetriebliche Vorgänge ankommt, in die der Gegner keinen Einblick hat, müssen diese so konkret geschildert werden, daß einerseits eine substantiierte Entgegnung und andererseits eine Subsumtion unter den in Betracht kommenden gesetzlichen Anspruchstatbestand möglich ist 3. Bei Schadensersatzansprüchen bewirkt die Beweiserleichterung des § 287 ZPO zugunsten des Geschädigten eine entsprechende Erleichterung auch der Darlegungslast.

OLG-KOELN – Urteil, 11 U 181/92 vom 10.11.1993

1. Nach einer Auftragsentziehung gemäß § 8 Nr. 3 VOB hat der Auftragnehmer unverzüglich eine prüfbare Rechnung über die ausgeführten Leistungen vorzulegen und kann er alsbald Aufmaß und Abnahme seiner Leistungen verlangen (Nr. 6).

2. Eine solche Abrechnung ist auch bei einem Vertrag mit einer Pauschalpreisvereinbarung notwendig.

3. Für die Höhe der anteiligen Vergütung, die ermittelt werden soll, sind die schon erbrachten und noch ausstehenden Leistungen einander gegenüber zu stellen und zu bewerten, denn die dem Auftragnehmer zustehende Vergütung richtet sich nach dem Verhältnis der ausgeführten Arbeiten zur vereinbarten Gesamtleistung. Nur so kann erreicht werden, daß die vielfach mit einer Pauschalierung verbundene Abweichungen von üblichen Vergütung auch in dem Teilentgelt ihren Niederschlag finden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 7 S 362/93 vom 03.11.1993

1. Die in Heimerziehung befindlichen Jugendlichen zu leistende Krankenhilfe für die Beschaffung einer ärztlich verordneten Brille ist dem Umfang nach nur grundsätzlich auf den von der gesetzlichen Krankenversicherung zu leistenden Zuschuß beschränkt.

Ein Abweichen ist bei Vorliegen besonderer Umstände und unter Berücksichtigung vor allem fürsorgerischer Erwägungen zulässig und auch geboten. Das trifft vor allem dann zu, wenn in der näheren Umgebung Erkundigungen mit sämtlich negativem Ergebnis darüber eingezogen wurden, ob Brillengestelle zum Preis des von der gesetzlichen Krankenversicherung zu leistenden Zuschusses angeboten werden, der Jugendliche zu seiner täglichen Lebensführung auf das Tragen einer Brille angewiesen ist und über keine eigenen Einkünfte verfügt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 498/93 vom 27.10.1993

1. Ist eine In-Vitro-Fertilisation wegen der Sterilität eines Soldaten die medizinisch einzig mögliche Behandlungsmethode, um bei seiner Ehefrau eine Schwangerschaft herbeizuführen, umfaßt die unentgeltliche truppenärztliche Versorgung auch die bei der Ehefrau des Soldaten hierfür notwendigen ärztlichen Maßnahmen.

OLG-KOELN – Urteil, 26 U 41/92 vom 03.03.1993

1. Die Verschiebung des vertraglich vorgesehenen Rückreisetermins um einen Tag kann auch bei einer mehrwöchigen Asienreise einen Reisemangel darstellen. Dabei kommt es nicht entscheidend darauf an, ob der Reiseteilnehmer alsbald nach dem geplanten Ende der Reise seine Berufstätigkeit wieder aufnehmen muß.

2. Ein Ausschluß der Haftung des Reiseveranstalters wegen höherer Gewalt kommt jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn die Auswirkungen eines als höhere Gewalt angesehenen Ereignisses (hier: Beschlagnahme der für den Rückflug vorgesehenen Maschine durch die indische Regierung) auf die Reise durch Bemühungen des Reiseveranstalters abgewendet werden können.

OLG-KOELN – Urteil, 16 U 46/92 vom 14.10.1992

1. Ist die vertraglich vereinbarte Hotelunterkunft mit wesentlichen Mängeln behaftet, deren Beseitigung während der Reisedauer nicht absehbar ist, kann der Reisende im Wege der Selbstabhilfe in ein anderes Hotel umziehen. Die von ihm hierfür aufgewandten Kosten hat der Reiseveranstalter auch dann in vollem Umfang zu erstatten, wenn der Reisende mangels einer der Kategorie des Vertragshotels vergleichbaren Alternative in ein Hotel mit wesentlich höherem Standard umzieht. 2. Die Kosten einer Schädlingsbekämpfung nach der Rückkehr (hier: Entflohung der Wohnung) sind vom Reiseveranstalter als Mangelfolgeschaden nur zu ersetzen, wenn er die Schadensursache zu vertreten hat. Im übrigen stellt ein Flohbefall insbesondere bei einer Reise in tropische und subtropische Länder ein grundsätzlich hinzunehmendes allgemeines Reiserisiko dar.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 2084/91 vom 17.09.1992

1. Im Rahmen der Gebührenbemessung nach § 5 Abs 2 GOZ (J: 1987) können Besonderheiten des angewandten Verfahrens und der zahnärztlichen Ausführung berücksichtigt werden (hier: Verblendung einer Vollkrone und einer Brückenspanne).

2. Die zahnärztliche Ausführung der Kronen- und Brückenversorgung durch Verblendung ist nicht in den Leistungsbeschreibungen der für Vollkronen geltenden Gebührennummern 221 und 501 GOZ J: 1987 und der für Brücken geltenden Gebührennummer 507 berücksichtigt.

3. Die Verblendung einer Vollkrone und einer Brückenspanne kann jeweils die Überschreitung des Schwellenwertes (2,3facher Gebührensatz) rechtfertigen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 758/92 vom 09.09.1992

1. Im Rahmen der Gebührenbemessung nach § 5 Abs 2 GOZ können Besonderheiten des angewandten Verfahrens und der zahnärztlichen Ausführung berücksichtigt werden (hier: Verblendung einer Vollkrone).

2. Die zahnärztliche Ausführung der Kronenversorgung durch Verblendung ist nicht in der Leistungsbeschreibung der für Vollkronen geltenden Gebührennummern 221 und 501 GOZ berücksichtigt.

3. Die Verblendung einer Vollkrone kann die Überschreitung des Schwellenwertes (2,3facher Gebührensatz) rechtfertigen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 438/90 vom 12.08.1992

1. Eine Unfall-Prämienrückgewähr-Versicherung ist keine "sonstige Alters- und Hinterbliebenenversorgung" im Sinne von § 14b Abs 2 Satz 1 ArbPlSchG.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 2512/89 vom 22.08.1990

1. Sieht die Friedhofsgebührensatzung einen Auswärtigenzuschlag für die "Überlassung des Nutzungsrechts an einer Wahlgrabstätte an Auswärtige" vor, ist dieser Gebührentatbestand nicht erfüllt, wenn ein einheimischer Hinterbliebener das Nutzungsrecht an einem Wahlgrab erworben und in diesem einen - auswärtig - verstorbenen Angehörigen hat bestatten lassen.


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