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JuraForum.deUrteileSchlagwörterLLeistungsstufe 

Leistungsstufe – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Leistungsstufe“.

OLG-CELLE – Beschluss, 10 WF 341/10 vom 09.05.2011

Hat das Gericht für die Geltendmachung von Unterhalt im Wege der Stufenklage Prozeßkostenhilfe (PKH) bewilligt, so ist auch bei einem Vorbehalt, die Erfolgsaussichten des Zahlungsanspruches gesondert zu überprüfen, eine Versagung der PKH für die Leistungsstufe allein im Hinblick auf ein nunmehr angenommenes Fehlen der wirtschaftlichen Voraussetzungen ausgeschlossen; soweit nicht ausnahmsweise eine Aufhebung der Bewilligung nach § 124 ZPO eröffnet ist, ist etwa geänderten wirtschaftlichen Verhältnissen allein durch Anordnungen nach § 120 Abs. 4 ZPO Rechnung zu tragen.

OLG-KOELN – Beschluss, 27 WF 119/98 vom 09.12.1998

Bei der Stufenklage ist PKH von Beginn an einheitlich für Auskunft und Leistung zu bewilligen, wobei aber eine verbindliche Streitwertfestsetzung für die Leistungsstufe zu erfolgen hat.

VG-STUTTGART – Urteil, 12 K 254/10 vom 25.01.2011

Zur Zulässigkeit von Punktekontingenten bei der Erstellung dienstlicher Beurteilungen.Die Vergabe einer Leistungsstufe muss nicht in eine dienstliche Beurteilung einfließen.Es besteht kein Anspruch auf Erstellung einer Anlassbeurteilung anlässlich einer Abordnung.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 5 W 54/12 vom 14.12.2012

Der Streitwert einer Stufenklage bemisst sich nach dem Wert der Auskunft, wenn der Kläger von vornherein ankündigt, nach Erteilung der Auskunft in der Leistungsstufe nur einen Teilanspruch geltend zu machen, der unterhalb des Werts des Auskunftsanspruchs liegt.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, II-8 WF 216/09 vom 18.12.2009

Wurde für eine Stufenklage unbeschränkt Prozesskostenhilfe bewilligt, so umfasst dies jedenfalls für den Mindestunterhalt minderjähriger Kinder auch die Leistungsstufe, ohne dass es insoweit einer weiteren Entscheidung bedarf.

OLG-HAMM – Urteil, 18 U 126/09 vom 17.12.2009

1.

Bei einer Stufenklage auf Erteilung eines Buchauszuges (1. Stufe) und auf Zahlung von Handelsvertreterprovision (2. Stufe) kann ein Teilurteil über die erste Stufe mit einer Entscheidung über eine Zwischenfeststellungsklage verbunden werden, mit der das Fortbestehen des Handelsvertreterverhältnisses geklärt werden soll. Wird mit dem Teilurteil der ersten Stufe zugleich über eine Widerklage auf Rückzahlung von Provisionsvorschüssen entschieden, kann dies ein unzulässiges Teilurteil darstellen.

2.

Der Buchauszug hat auch die vermittelten Geschäfte aufzuführen, hinsichtlicher derer Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Handelsvertreter und dem Unternehmer darüber bestehen, ob sie Provisionsansprüche des Handelsvertreters begründen. Der Streit, ob im Einzelfall ein Provisionsanspruch entstanden ist, ist erst auf der Leistungsstufe auszutragen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 2074/01 vom 19.05.2003

1. In der äußeren Form von Verwaltungsvorschriften erlassene Vorschriften unterliegen in der Regel nicht der Normenkontrolle nach § 47 VwGO.

2. Um eine Leistungsstufe als Grundgehalt nach § 2 Abs. 1 Satz 1 LStuVO erhalten zu können, muss der Beamte die dauerhaft herausragenden Gesamtleistungen als dienstliche Leistungen im Rahmen der Wahrnehmung des ihm verliehenen statusrechtlichen und funktionellen Amtes erbringen.

3. Ist ein Lehrer für eine Tätigkeit an einer privaten Einrichtung längerfristig beurlaubt, gehört er während der Dauer seiner Beurlaubung nicht zu den "Lehrern an Schulen" im Sinne von § 1 Abs. 1 a LStuVO-ZustVO.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 9 K 796/03 vom 20.01.2005

Die Entscheidung, einem freigestellten Personalratsmitglied aufgrund der Erwägung, die "Leistung solle dort honoriert werden, wo Leistung erbracht wird", keine Leistungsstufe zu gewähren, verstößt gegen das Benachteiligungsverbot des § 47 Abs 3 S 4 LPVG (PersVG BW). Dienstvorgesetzter und damit für die aktuelle Leistungsfeststellung eines freigestellten Mitglieds des Hauptpersonalrats zuständig ist nicht der Schulleiter, sondern der Präsident des Oberschulamts (nunmehr die Regierungspräsidentin). Wie bei Beförderungen findet auch bei der Vergabe von Leistungsstufen eine Beweislastumkehr statt, wenn die Grundlagen für eine ordnungsgemäße Entscheidung fehlen (vgl BVerwG, Urt 21.08.2003, BVerwGE 118, 370 zu Beförderungsentscheidungen).

OLG-HAMM – Urteil, 18 U 126/07 vom 17.12.2009

1.

Bei einer Stufenklage auf Erteilung eines Buchauszuges (1. Stufe) und auf Zahlung von Handelsvertreterprovision (2. Stufe) kann ein Teilurteil über die erste Stufe mit einer Entscheidung über eine Zwischenfeststellungsklage verbunden werden, mit der das Fortbestehen des Handelsvertreterverhältnisses geklärt werden soll. Wird mit dem Teilurteil der ersten Stufe zugleich über eine Widerklage auf Rückzahlung von Provisionsvorschüssen entschieden, kann dies ein unzulässiges Teilurteil darstellen.

2.

Der Buchauszug hat auch die vermittelten Geschäfte aufzuführen, hinsichtlicher derer Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Handelsvertreter und dem Unternehmer darüber bestehen, ob sie Provisionsansprüche des Handelsvertreters begründen. Der Streit, ob im Einzelfall ein Provisionsanspruch entstanden ist, ist erst auf der Leistungsstufe auszutragen.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 8 W 444/07 vom 06.11.2007

1. Bei Stufenklagen, bei denen es nicht zu einer Bezifferung in der Leistungsstufe kommt, ist der Streitwert gem. § 44 GKG nach der beanspruchten Leistung festzusetzen. Diese ist nach der Erwartung der Partei bei Beginn der Instanz zu schätzen. Auch der noch nicht bezifferte Leistungsantrag wird mit Einreichung der Stufenklage anhängig und mit ihrer Zustellung rechtshängig und kann deshalb bei der Wertfestsetzung nicht unberücksichtigt bleiben (h.M.; ebenso: OLG Stuttgart - 11. Zivilsenat - Beschlüsse vom 09.08.2007, Az. 11 WF 134/07, und vom 16.08.2007, Az. 11 WF 151/07; entgegen: OLG Stuttgart - 17. Zivilsenat - FamRZ 1990, 652 und - 16. Zivilsenat - FamRZ 2005, 1765).

2. Wird ein Gebührentatbestand nur hinsichtlich des Auskunftsantrags verwirklicht, fällt die Gebühr für diesen Teil der Stufenklage lediglich aus dem geringeren Wert des Auskunftsanspruchs an (ebenso: OLG Stuttgart - 11. Zivilsenat - wie zuvor zitiert und OLG Brandenburg FamRZ 2007, 71).

OLG-CELLE – Beschluss, 10 WF 186/11 vom 21.05.2012

1. Hat die Partei nach Bewilligung von Prozeßkostenhilfe tatsächlich 48 ihr aufgegebene Monatsraten auf die Prozeßkosten geleistet, ist sie für dieses Verfahren zu Angaben über ihre Einkommenssituation nicht mehr verpflichtet.2. Die auf Unterhalt gerichtete Stufenklage umfaßt auf der Zahlungsstufe allein die Geltendmachung desjenigen Unterhalts, der sich zeitnah und unmittelbar aus der auf der ersten Stufe erteilten Auskunft ergibt. Unterhalt für einen erst wesentlich späteren (hier: rund drei Jahre nach Klagerhebung und gut zwei Jahre nach abschließender Auskunftserteilung liegenden) Zeitraum ist nicht mehr Gegenstand der ursprünglichen Stufenklage und muß in einem neuen Verfahren geltend gemacht werden. Auch die Bewilligung von PKH für eine Unterhaltsstufenklage umfaßt auf der Leistungsstufe allein einen sich aus der erteilten Auskunft zeitnah ergebenden Unterhaltsanspruch.

OLG-CELLE – Urteil, 10 UF 50/11 vom 28.06.2011

1. Die - uneingeschränkte - Geltendmachung eines güterrechtlichen Anspruches in Form der Stufenklage hat die Rechtshängigkeit des - zunächst noch unbezifferten - Zahlungsantrages insgesamt zur Folge; das auf der Leistungsstufe über einen - ausdrücklich so bezeichneten - Teilbetrag der als Ergebnis der Auskunft selbst errechneten Zugewinnausgleichsforderung erkennende Urteil stellt ein - unzulässiges - Teilurteil dar, wenn nicht der übrige Teil des rechtshängig gewordenen Gesamtanspruchs bereits zuvor durch Klagrücknahme oder Erledigungserklärungen erledigt oder aber darüber zugleich entschieden wird. 2. Der Streitwert einer Stufenklage bestimmt sich nach dem werthöchsten Antrag; wird der - insgesamt rechtshängig gewordene - Zugewinnausgleichsbetrag im weiteren Verfahren wertmäßig beziffert, bestimmt diese Angabe auch dann den Wert für die Auskunfts- und Versicherungsstufe, wenn auf der Stufenklage nur ein Antrag hinsichtlich eines - ausdrücklichen - Teilbetrages gestellt wird.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 2 K 4364/03 vom 07.04.2005

1. Die Ablehnung der Vergabe einer Leistungsstufe nach § 27 Abs 3 BBesG hat gegenüber denjenigen Beamten, die ihre Berücksichtigung geltend gemacht haben, durch einen Verwaltungsakt zu erfolgen.

2. Durch die Festsetzung aller in einem Jahr zu vergebenden Leistungsstufen erledigt sich der Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung der nicht zum Zuge gekommenen Beamten, wenn - wie in Baden-Württemberg gemäß § 2 Abs 2 S 3 LStuVO (LStuV BW) - die Festsetzung der Leistungsstufen unwiderruflich ist.

3. In diesem Fall ist die Behörde verpflichtet, alle Beamten, die ihre Berücksichtigung bei der Vergabe der Leistungsstufen geltend gemacht und somit ihr Bescheidungsinteresse dargetan haben, rechtzeitig vor der Festsetzung der Leistungsstufen durch eine Mitteilung vom Ausgang des Auswahlverfahrens in Kenntnis zu setzen, damit sie vorläufigen Rechtsschutz zur Verhinderung der Schaffung endgültiger Tatsachen in Anspruch nehmen können.

4. Das Recht auf effektiven Rechtsschutz nach Art 19 Abs 4 GG verlangt auch dann die Annahme eines Fortsetzungsfeststellungsinteresses, wenn durch die Ausgestaltung eines Verwaltungsverfahrens die Inanspruchnahme gerichtlichen Primärrechtsschutzes - und zwar auch und gerade die Inanspruchnahme vorläufigen Rechtsschutzes - durch die Verwaltung vereitelt oder unzumutbar erschwert wurde, indem sie die Erledigung des geltend gemachten Anspruchs herbeigeführt hat, ohne dem Betroffenen zuvor die Möglichkeit der Inanspruchnahme von Primärrechtsschutz zu ermöglichen.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 9 K 4475/12.F vom 05.03.2013

1. Die Staffelung des Grundbehalts in der Besoldungsordnung A nach Stufen nach § 27 BBesG in der bis zum 31.08.2006 geltenden Fassung bewirkt eine unmittelbare Diskriminierung wegen des Alters i. S. d. Art. 2 Abs. 2 Buchst. a RL 2000/78/EG2. Diese Diskriminierung kann weder nach Art. 6 Abs. 1 RL 2000/78/EG noch nach Art. 4 Abs. 1 RL 2000/78/EG gerechtfertigt werden.3. Als Folge der unzulässigen Diskriminierung ist das Grundgehalt nach Endgrundgehalt zu bemessen, da nur insoweit die Besoldungordnung A keine Diskriminierung bewirkt und die sonstigen Regelungen zur Bemessung des Grundgehalts in dieser Besoldungsgruppe wegen des Vorrangs des Unionsrechts außer Anwendung bleiben müssen.4. Ansprüche auf Nachzahlung der Besoldung aus der höchsten Stufe unterliegen lediglich der entsprechenden Anwendung der allgemeinen Verjährungsbestimmungen.5. Der vom BVerfG entwickelte Grundsatz der zeitnahen Geltendmachung betrifft Fälle einer mit dem GG unvereinbaren Besoldung und gibt im Übrigen lediglich dem Gesetzgeber die Möglichkeit, bei den von ihm zur Beseitigung des Verfassungsverstoßes erst noch zu schaffenden Regelungen eine rückwirkende Begleichung von Ansprüchen ggf. zu beschränken, ohne jedoch zum Erlass derartiger Regelungen zu verpflichten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 1968/11 vom 12.02.2013

Im Rahmen des Abgleichs zwischen Bedarfs- und Krankenhausanalyse hat der Plangeber auch das - regionale bzw. überregionale - Einzugsgebiet des Krankenhauses zu ermitteln, dessen Aufnahme in den Krankenhausplan festgestellt werden soll (vgl. BVerwG, Urteil vom 14.04.2011 - 3 C 17.10 -, BVerwGE 139, 309). Dabei müssen die der Krankenhausplanung zugrunde liegenden Kriterien für die Differenzierung zwischen Krankenhäusern mit regionalem und Krankenhäusern mit überregionalem Einzugsgebiet klar und nachvollziehbar sein.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 9 K 2193/12.F vom 28.01.2013

1. Die Staffelung des Grundbehalts in der Besoldungsordnung A nach Stufen nach § 27 BBesG in der bis zum 31.08.2006 geltenden Fassung bewirkt eine unmittelbare Diskriminierung wegen des Alters i. S. d. Art. 2 Abs. 2 Buchst. a RL 2000/78/EG2. Diese Diskriminierung kann weder nach Art. 6 Abs. 1 RL 2000/78/EG noch nach Art. 4 Abs. 1 RL 2000/78/EG gerechtfertigt werden.3. Als Folge der unzulässigen Diskriminierung ist das Grundgehalt nach Endgrundgehalt zu bemessen, da nur insoweit die Besoldungordnung A keine Diskriminierung bewirkt und die sonstigen Regelungen zur Bemessung des Grundgehalts in dieser Besoldungsgruppe wegen des Vorrangs des Unionsrechts außer Anwendung bleiben müssen.4. Ansprüche auf Nachzahlung der Besoldung aus der höchsten Stufe unterliegen lediglich der entsprechenden Anwendung der allgemeinen Verjährungsbestimmungen.5. Der vom BVerfG entwickelte Grundsatz der zeitnahen Geltendmachung betrifft Fälle einer mit dem GG unvereinbaren Besoldung und gibt im Übrigen lediglich dem Gesetzgeber die Möglichkeit, bei den von ihm zur Beseitigung des Verfassungsverstoßes erst noch zu schaffenden Regelungen eine rückwirkende Begleichung von Ansprüchen ggf. zu beschränken, ohne jedoch zum Erlass derartiger Regelungen zu verpflichten.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 9 K 906/10 vom 10.12.2012

1. Nach der Bauproduktenrichtlinie 89/106/EWG harmonisierte Bauprodukte (hier: Mineralwolle) stellen keine nicht geregelten Bauprodukte i.S.v. § 21 Abs. 1 BauO NRW dar.

2. Nach der Bauproduktenrichtlinie 89/106/EWG harmonisierte Bauprodukte dürfen ohne nationale bauaufsichtliche Zulassung nach § 21 BauO NRW verwendet werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 660/11 vom 25.09.2012

1. Aus Art. 33 Abs. 2 GG i.V.m. Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG folgt die Pflicht, die wesentlichen Erwägungen einer dienstlichen Beurteilung schriftlich niederzulegen, auch wenn einzelne Leistungsmerkmale und das Gesamturteil jeweils durch eine Punktzahl ausgedrückt werden dürfen (Bestätigung des Senatsbeschlusses vom 29.11.2010 - 4 S 2416/10 -, VBlBW 2011, 278 und des Senatsurteils vom 31.07.2012 - 4 S 575/12 -).

2. Die Festlegung von Beurteilungsmaßstäben durch Vorgabe eines dienststellenbezogenen Richtwerts in Form eines Gesamtpunktekontingents, welches alle Besoldungsgruppen einer Laufbahn erfasst und nicht nach einem innerhalb einer jeweiligen Besoldungsgruppe angestrebten Notenspiegel errechnet wird, sondern anhand "historisch gewachsener" Durchschnittswerte, die unterschiedlich hohe Punktzahlen für unterschiedliche Besoldungsgruppen vorsehen, ist rechtswidrig.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 13 L 834/12 vom 21.09.2012

1. Fiktive Laufbahnnachzeichnung einer seit langer Zeit vom Dienst freigestellten Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen im Rahmen eines Stellenbesetzungsverfahrens 2. Notenabsenkung bei erstmaliger Beurteilung / Laufbahnnachzeichnung nach Beförderung 3. Vergleichbarkeit von in unterschiedlichen Besoldungsgruppen erhaltenen Beurteilungen

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 13 L 834/12 vom 31.08.2012

1. Fiktive Laufbahnnachzeichnung einer seit langer Zeit vom Dienst freigestellten Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen im Rahmen eines Stellenbesetzungsverfahrens 2. Notenabsenkung bei erstmaliger Beurteilung / Laufbahnnachzeichnung nach Beförderung 3. Vergleichbarkeit von in unterschiedlichen Besoldungsgruppen erhaltenen Beurteilungen

VG-DARMSTADT – Urteil, 1 K 1539/10.DA vom 13.06.2012

1. Vermindern sich die Dienstbezüge eines Beamten, weil eine bislang auf Veranlassung der obersten Dienstbehörde großzügig gehandhabte Zulagenregelung aufgegeben wird, begründet dies einen Anspruch auf eine entsprechende Ausgleichszahlung nach § 13 BBesG a. F.2. Der Bejahung eines "anderen dienstlichen Grundes" im Sinne des § 13 Abs. 2 BBesG a. F. steht nicht entgegen, dass die Bezügeverminderung nicht mit einer Verwendungsänderung einhergeht.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 19 W 2/12 vom 23.03.2012

Eine Klage gem. § 2039 BGB ist wegen Rechtsmissbrauchs unzulässig, wenn die Miterben der Klageerhebung widersprochen haben.

OLG-HAMM – Beschluss, II-8 WF 41/12 vom 21.03.2012

Die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für den gesamten Stufenantrag führt nicht dazu, dass der von der Verfahrenskostenhilfe umfasste Wert schon der in der Antragsschrift geäußerten Begehrensvorstellung gleichkommt. Vielmehr ist der (für die Verfahrenskostenhilfe maßgebliche) Wert des gesamten Stufenantrags nach Erledigung der Auskunftsstufe erst noch durch einen weiteren Gerichtsbeschluss zu konkretisieren.

KG – Beschluss, 17 WF 18/12 vom 09.02.2012

Zu dem Maß an Genauigkeit, mit dem der Schuldner seinen Auskunfts- und Belegpflichten im Unterhaltsverfahren nachzukommen hat.

OLG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 2 UF 92/11 vom 06.10.2011

1. Der die Folgesache Zugewinn vorbereitende Auskunftsanspruch aus § 1379 BGB kann im Verbund als Stufenantrag nur geltend gemacht werden, wenn das Auskunftsverlangen zusammen mit dem noch unbezifferten Zahlungsanspruch beantragt wird. 2. Die "Rückwärtsfrist" für die Anhängigkeit von Folgesachen (zwei Wochen vor der mündlichen Verhandlung) berechnet sich in entsprechender Anwendung des § 187 Abs.1 BGB iVm §§ 113 FamFG, 222 ZPO. 3. Zur Beantwortung der Frage, ob die Zwei-Wochen-Frist des § 137 Abs.2 Satz 1 FamFG zumutbar eingehalten werden konnte, sind die Umstände des Einzelfalls heranzuziehen und verbietet sich eine pauschale Sichtweise.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 659/11 vom 17.05.2011

Eine Auswahlentscheidung, die für einen Bewerber auf eine dienstliche Beurteilung und für den Konkurrenten auf eine aktuelle Leistungsfeststellung nach der LStuVO abstellt, ist mangels geeigneter Vergleichsgrundlage für eine nach den Grundsätzen von Art. 33 Abs. 2 GG und § 9 BeamtStG zu treffende Bewerberauswahl fehlerhaft.

LAG-HAMM – Urteil, 7 Sa 1615/10 vom 14.01.2011

1. Ein Zeugnis, das der Arbeitgeber über Leistung und Verhalten während einer Aus- und Fortbildung erteilt, führt zu keiner Änderung der Darlegungs- und Beweislast im Hinblick auf die Beurteilung der Tätigkeit des Arbeitnehmers in einem sich an die Aus- und Fortbildung anschließenden Arbeitsverhältnis.

2. Eine Klausel, die den Arbeitnehmer zur Rückzahlung von Kosten der Aus- und Fortbildung auch dann verpflichten soll, wenn ihm nach der Aus- und Fortbildung keine ausbildungsadäquate Tätigkeit angeboten wird, benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen und ist deshalb nach § 307 Abs. 1 S. 1 BGB unwirksam.

VG-BERLIN – Urteil, 5 K 17.09 vom 24.06.2010

1. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz findet neben dem Bundesbesoldungsgesetz (in der für das Land Berlin fortgeltenden Fassung bis 31. August 2006) keine Anwendung bei der Überprüfung einer ungleichen Besoldung nach Besoldungsdienstaltersstufen.

2. Die Richtlinie 2000/78/EG gilt nicht unmittelbar in Bezug auf eine je nach Alter unterschiedlich hohe Besoldung.

3. Die Stufung der Besoldung je nach Besoldungsdienstalter (§ 27 BBesG in der Fassung bis 31. August 2006) ist mit Art. 6 der Richtlinie 2000/78/EG vereinbar.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, DL 16 S 2597/09 vom 25.02.2010

1. Die Beschränkung der Berufung auf das Disziplinarmaß hat zur Folge, dass das Berufungsgericht an die durch die Disziplinarkammer getroffenen Tat- und Schuldfeststellungen sowie an die disziplinarrechtliche Würdigung als Dienstvergehen gebunden ist.

2. Wird ein Beamter in mehreren Anschuldigungspunkten angeschuldigt, die jedoch im Verfahren vor der Disziplinarkammer nicht in allen Punkten zur Feststellung eines Pflichtenverstoßes als Bestandteil eines Dienstvergehens geführt haben, ist das Berufungsgericht bei einer auf das Disziplinarmaß beschränkten Berufung auch insoweit an die disziplinarrechtliche Würdigung gebunden, als diese den Umfang des festgestellten Dienstvergehens betrifft. Die von der Disziplinarkammer als nicht erwiesen angesehenen Anschuldigungspunkte bleiben dann bei der disziplinaren Würdigung im Berufungsverfahren außer Betracht.

3. Die disziplinarrechtliche Bewertung von Verstößen eines Beamten gegen das Betäubungsmittelgesetz ist von den besonderen Umständen des Einzelfalls abhängig (Abgrenzung zu VGH Bad.-Württ., Urteil vom 05.02.2004 - DL 17 S 11/03 -, ESVGH 54, 166).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 482/07 vom 15.12.2009

1. Ein Anspruch auf Feststellung der Aufnahme in den Krankenhausplan ergibt sich nicht aus dem Abschluss eines Versorgungsvertrages nach § 108 Nr. 3 SGB V zwischen den Verbänden der Krankenkassen, den Ersatzkassen und dem Krankenhausträger. Dies gilt auch, wenn das sog. Vertragskrankenhaus nachrichtlich in den Krankenhausplan aufgenommen ist.

2. Die Krankenhausversorgung wird von den öffentlichen, freigemeinnützigen und privaten Krankenhäusern getragen und die Vielfalt der Krankenhausträger ist bei der Krankenhausplanung zu beachten, wobei die wirtschaftliche Sicherung freigemeinnütziger und privater Krankenhäuser zu gewährleisten ist. Diesem Erfordernis der Trägervielfalt kommt bei der Ermessensentscheidung, welches der in Bewerberkonkurrenz stehenden Krankenhäuser in den Krankenhausplan aufzunehmen ist, dann besonderes Gewicht zu, wenn aufgrund einer beträchtlichen Zunahme von Planbetten in einem bestimmten Versorgungssegment (hier: Psychotherapeutische Medizin) zusätzliche Kapazitäten "zu verteilen" sind.


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