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Leistungsstufe

Entscheidungen der Gerichte

OLG-STUTTGART – Beschluss, 5 W 54/12 vom 14.12.2012

Der Streitwert einer Stufenklage bemisst sich nach dem Wert der Auskunft, wenn der Kläger von vornherein ankündigt, nach Erteilung der Auskunft in der Leistungsstufe nur einen Teilanspruch geltend zu machen, der unterhalb des Werts des Auskunftsanspruchs liegt.

OLG-CELLE – Beschluss, 10 WF 186/11 vom 21.05.2012

1. Hat die Partei nach Bewilligung von Prozeßkostenhilfe tatsächlich 48 ihr aufgegebene Monatsraten auf die Prozeßkosten geleistet, ist sie für dieses Verfahren zu Angaben über ihre Einkommenssituation nicht mehr verpflichtet.2. Die auf Unterhalt gerichtete Stufenklage umfaßt auf der Zahlungsstufe allein die Geltendmachung desjenigen Unterhalts, der sich zeitnah und unmittelbar aus der auf der ersten Stufe erteilten Auskunft ergibt. Unterhalt für einen erst wesentlich späteren (hier: rund drei Jahre nach Klagerhebung und gut zwei Jahre nach abschließender Auskunftserteilung liegenden) Zeitraum ist nicht mehr Gegenstand der ursprünglichen Stufenklage und muß in einem neuen Verfahren geltend gemacht werden. Auch die Bewilligung von PKH für eine Unterhaltsstufenklage umfaßt auf der Leistungsstufe allein einen sich aus der erteilten Auskunft zeitnah ergebenden Unterhaltsanspruch.

OLG-CELLE – Urteil, 10 UF 50/11 vom 28.06.2011

1. Die - uneingeschränkte - Geltendmachung eines güterrechtlichen Anspruches in Form der Stufenklage hat die Rechtshängigkeit des - zunächst noch unbezifferten - Zahlungsantrages insgesamt zur Folge; das auf der Leistungsstufe über einen - ausdrücklich so bezeichneten - Teilbetrag der als Ergebnis der Auskunft selbst errechneten Zugewinnausgleichsforderung erkennende Urteil stellt ein - unzulässiges - Teilurteil dar, wenn nicht der übrige Teil des rechtshängig gewordenen Gesamtanspruchs bereits zuvor durch Klagrücknahme oder Erledigungserklärungen erledigt oder aber darüber zugleich entschieden wird. 2. Der Streitwert einer Stufenklage bestimmt sich nach dem werthöchsten Antrag; wird der - insgesamt rechtshängig gewordene - Zugewinnausgleichsbetrag im weiteren Verfahren wertmäßig beziffert, bestimmt diese Angabe auch dann den Wert für die Auskunfts- und Versicherungsstufe, wenn auf der Stufenklage nur ein Antrag hinsichtlich eines - ausdrücklichen - Teilbetrages gestellt wird.

OLG-CELLE – Beschluss, 10 WF 341/10 vom 09.05.2011

Hat das Gericht für die Geltendmachung von Unterhalt im Wege der Stufenklage Prozeßkostenhilfe (PKH) bewilligt, so ist auch bei einem Vorbehalt, die Erfolgsaussichten des Zahlungsanspruches gesondert zu überprüfen, eine Versagung der PKH für die Leistungsstufe allein im Hinblick auf ein nunmehr angenommenes Fehlen der wirtschaftlichen Voraussetzungen ausgeschlossen; soweit nicht ausnahmsweise eine Aufhebung der Bewilligung nach § 124 ZPO eröffnet ist, ist etwa geänderten wirtschaftlichen Verhältnissen allein durch Anordnungen nach § 120 Abs. 4 ZPO Rechnung zu tragen.

VG-STUTTGART – Urteil, 12 K 254/10 vom 25.01.2011

Zur Zulässigkeit von Punktekontingenten bei der Erstellung dienstlicher Beurteilungen.Die Vergabe einer Leistungsstufe muss nicht in eine dienstliche Beurteilung einfließen.Es besteht kein Anspruch auf Erstellung einer Anlassbeurteilung anlässlich einer Abordnung.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, II-8 WF 216/09 vom 18.12.2009

Wurde für eine Stufenklage unbeschränkt Prozesskostenhilfe bewilligt, so umfasst dies jedenfalls für den Mindestunterhalt minderjähriger Kinder auch die Leistungsstufe, ohne dass es insoweit einer weiteren Entscheidung bedarf.

OLG-HAMM – Urteil, 18 U 126/09 vom 17.12.2009

1.

Bei einer Stufenklage auf Erteilung eines Buchauszuges (1. Stufe) und auf Zahlung von Handelsvertreterprovision (2. Stufe) kann ein Teilurteil über die erste Stufe mit einer Entscheidung über eine Zwischenfeststellungsklage verbunden werden, mit der das Fortbestehen des Handelsvertreterverhältnisses geklärt werden soll. Wird mit dem Teilurteil der ersten Stufe zugleich über eine Widerklage auf Rückzahlung von Provisionsvorschüssen entschieden, kann dies ein unzulässiges Teilurteil darstellen.

2.

Der Buchauszug hat auch die vermittelten Geschäfte aufzuführen, hinsichtlicher derer Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Handelsvertreter und dem Unternehmer darüber bestehen, ob sie Provisionsansprüche des Handelsvertreters begründen. Der Streit, ob im Einzelfall ein Provisionsanspruch entstanden ist, ist erst auf der Leistungsstufe auszutragen.

OLG-HAMM – Urteil, 18 U 126/07 vom 17.12.2009

1.

Bei einer Stufenklage auf Erteilung eines Buchauszuges (1. Stufe) und auf Zahlung von Handelsvertreterprovision (2. Stufe) kann ein Teilurteil über die erste Stufe mit einer Entscheidung über eine Zwischenfeststellungsklage verbunden werden, mit der das Fortbestehen des Handelsvertreterverhältnisses geklärt werden soll. Wird mit dem Teilurteil der ersten Stufe zugleich über eine Widerklage auf Rückzahlung von Provisionsvorschüssen entschieden, kann dies ein unzulässiges Teilurteil darstellen.

2.

Der Buchauszug hat auch die vermittelten Geschäfte aufzuführen, hinsichtlicher derer Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Handelsvertreter und dem Unternehmer darüber bestehen, ob sie Provisionsansprüche des Handelsvertreters begründen. Der Streit, ob im Einzelfall ein Provisionsanspruch entstanden ist, ist erst auf der Leistungsstufe auszutragen.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 8 W 444/07 vom 06.11.2007

1. Bei Stufenklagen, bei denen es nicht zu einer Bezifferung in der Leistungsstufe kommt, ist der Streitwert gem. § 44 GKG nach der beanspruchten Leistung festzusetzen. Diese ist nach der Erwartung der Partei bei Beginn der Instanz zu schätzen. Auch der noch nicht bezifferte Leistungsantrag wird mit Einreichung der Stufenklage anhängig und mit ihrer Zustellung rechtshängig und kann deshalb bei der Wertfestsetzung nicht unberücksichtigt bleiben (h.M.; ebenso: OLG Stuttgart - 11. Zivilsenat - Beschlüsse vom 09.08.2007, Az. 11 WF 134/07, und vom 16.08.2007, Az. 11 WF 151/07; entgegen: OLG Stuttgart - 17. Zivilsenat - FamRZ 1990, 652 und - 16. Zivilsenat - FamRZ 2005, 1765).

2. Wird ein Gebührentatbestand nur hinsichtlich des Auskunftsantrags verwirklicht, fällt die Gebühr für diesen Teil der Stufenklage lediglich aus dem geringeren Wert des Auskunftsanspruchs an (ebenso: OLG Stuttgart - 11. Zivilsenat - wie zuvor zitiert und OLG Brandenburg FamRZ 2007, 71).

VG-KARLSRUHE – Urteil, 2 K 4364/03 vom 07.04.2005

1. Die Ablehnung der Vergabe einer Leistungsstufe nach § 27 Abs 3 BBesG hat gegenüber denjenigen Beamten, die ihre Berücksichtigung geltend gemacht haben, durch einen Verwaltungsakt zu erfolgen.

2. Durch die Festsetzung aller in einem Jahr zu vergebenden Leistungsstufen erledigt sich der Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung der nicht zum Zuge gekommenen Beamten, wenn - wie in Baden-Württemberg gemäß § 2 Abs 2 S 3 LStuVO (LStuV BW) - die Festsetzung der Leistungsstufen unwiderruflich ist.

3. In diesem Fall ist die Behörde verpflichtet, alle Beamten, die ihre Berücksichtigung bei der Vergabe der Leistungsstufen geltend gemacht und somit ihr Bescheidungsinteresse dargetan haben, rechtzeitig vor der Festsetzung der Leistungsstufen durch eine Mitteilung vom Ausgang des Auswahlverfahrens in Kenntnis zu setzen, damit sie vorläufigen Rechtsschutz zur Verhinderung der Schaffung endgültiger Tatsachen in Anspruch nehmen können.

4. Das Recht auf effektiven Rechtsschutz nach Art 19 Abs 4 GG verlangt auch dann die Annahme eines Fortsetzungsfeststellungsinteresses, wenn durch die Ausgestaltung eines Verwaltungsverfahrens die Inanspruchnahme gerichtlichen Primärrechtsschutzes - und zwar auch und gerade die Inanspruchnahme vorläufigen Rechtsschutzes - durch die Verwaltung vereitelt oder unzumutbar erschwert wurde, indem sie die Erledigung des geltend gemachten Anspruchs herbeigeführt hat, ohne dem Betroffenen zuvor die Möglichkeit der Inanspruchnahme von Primärrechtsschutz zu ermöglichen.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 9 K 796/03 vom 20.01.2005

Die Entscheidung, einem freigestellten Personalratsmitglied aufgrund der Erwägung, die "Leistung solle dort honoriert werden, wo Leistung erbracht wird", keine Leistungsstufe zu gewähren, verstößt gegen das Benachteiligungsverbot des § 47 Abs 3 S 4 LPVG (PersVG BW). Dienstvorgesetzter und damit für die aktuelle Leistungsfeststellung eines freigestellten Mitglieds des Hauptpersonalrats zuständig ist nicht der Schulleiter, sondern der Präsident des Oberschulamts (nunmehr die Regierungspräsidentin). Wie bei Beförderungen findet auch bei der Vergabe von Leistungsstufen eine Beweislastumkehr statt, wenn die Grundlagen für eine ordnungsgemäße Entscheidung fehlen (vgl BVerwG, Urt 21.08.2003, BVerwGE 118, 370 zu Beförderungsentscheidungen).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 2074/01 vom 19.05.2003

1. In der äußeren Form von Verwaltungsvorschriften erlassene Vorschriften unterliegen in der Regel nicht der Normenkontrolle nach § 47 VwGO.

2. Um eine Leistungsstufe als Grundgehalt nach § 2 Abs. 1 Satz 1 LStuVO erhalten zu können, muss der Beamte die dauerhaft herausragenden Gesamtleistungen als dienstliche Leistungen im Rahmen der Wahrnehmung des ihm verliehenen statusrechtlichen und funktionellen Amtes erbringen.

3. Ist ein Lehrer für eine Tätigkeit an einer privaten Einrichtung längerfristig beurlaubt, gehört er während der Dauer seiner Beurlaubung nicht zu den "Lehrern an Schulen" im Sinne von § 1 Abs. 1 a LStuVO-ZustVO.

OLG-KOELN – Beschluss, 27 WF 119/98 vom 09.12.1998

Bei der Stufenklage ist PKH von Beginn an einheitlich für Auskunft und Leistung zu bewilligen, wobei aber eine verbindliche Streitwertfestsetzung für die Leistungsstufe zu erfolgen hat.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 9 K 4475/12.F vom 05.03.2013

1. Die Staffelung des Grundbehalts in der Besoldungsordnung A nach Stufen nach § 27 BBesG in der bis zum 31.08.2006 geltenden Fassung bewirkt eine unmittelbare Diskriminierung wegen des Alters i. S. d. Art. 2 Abs. 2 Buchst. a RL 2000/78/EG2. Diese Diskriminierung kann weder nach Art. 6 Abs. 1 RL 2000/78/EG noch nach Art. 4 Abs. 1 RL 2000/78/EG gerechtfertigt werden.3. Als Folge der unzulässigen Diskriminierung ist das Grundgehalt nach Endgrundgehalt zu bemessen, da nur insoweit die Besoldungordnung A keine Diskriminierung bewirkt und die sonstigen Regelungen zur Bemessung des Grundgehalts in dieser Besoldungsgruppe wegen des Vorrangs des Unionsrechts außer Anwendung bleiben müssen.4. Ansprüche auf Nachzahlung der Besoldung aus der höchsten Stufe unterliegen lediglich der entsprechenden Anwendung der allgemeinen Verjährungsbestimmungen.5. Der vom BVerfG entwickelte Grundsatz der zeitnahen Geltendmachung betrifft Fälle einer mit dem GG unvereinbaren Besoldung und gibt im Übrigen lediglich dem Gesetzgeber die Möglichkeit, bei den von ihm zur Beseitigung des Verfassungsverstoßes erst noch zu schaffenden Regelungen eine rückwirkende Begleichung von Ansprüchen ggf. zu beschränken, ohne jedoch zum Erlass derartiger Regelungen zu verpflichten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 1968/11 vom 12.02.2013

Im Rahmen des Abgleichs zwischen Bedarfs- und Krankenhausanalyse hat der Plangeber auch das - regionale bzw. überregionale - Einzugsgebiet des Krankenhauses zu ermitteln, dessen Aufnahme in den Krankenhausplan festgestellt werden soll (vgl. BVerwG, Urteil vom 14.04.2011 - 3 C 17.10 -, BVerwGE 139, 309). Dabei müssen die der Krankenhausplanung zugrunde liegenden Kriterien für die Differenzierung zwischen Krankenhäusern mit regionalem und Krankenhäusern mit überregionalem Einzugsgebiet klar und nachvollziehbar sein.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 9 K 2193/12.F vom 28.01.2013

1. Die Staffelung des Grundbehalts in der Besoldungsordnung A nach Stufen nach § 27 BBesG in der bis zum 31.08.2006 geltenden Fassung bewirkt eine unmittelbare Diskriminierung wegen des Alters i. S. d. Art. 2 Abs. 2 Buchst. a RL 2000/78/EG2. Diese Diskriminierung kann weder nach Art. 6 Abs. 1 RL 2000/78/EG noch nach Art. 4 Abs. 1 RL 2000/78/EG gerechtfertigt werden.3. Als Folge der unzulässigen Diskriminierung ist das Grundgehalt nach Endgrundgehalt zu bemessen, da nur insoweit die Besoldungordnung A keine Diskriminierung bewirkt und die sonstigen Regelungen zur Bemessung des Grundgehalts in dieser Besoldungsgruppe wegen des Vorrangs des Unionsrechts außer Anwendung bleiben müssen.4. Ansprüche auf Nachzahlung der Besoldung aus der höchsten Stufe unterliegen lediglich der entsprechenden Anwendung der allgemeinen Verjährungsbestimmungen.5. Der vom BVerfG entwickelte Grundsatz der zeitnahen Geltendmachung betrifft Fälle einer mit dem GG unvereinbaren Besoldung und gibt im Übrigen lediglich dem Gesetzgeber die Möglichkeit, bei den von ihm zur Beseitigung des Verfassungsverstoßes erst noch zu schaffenden Regelungen eine rückwirkende Begleichung von Ansprüchen ggf. zu beschränken, ohne jedoch zum Erlass derartiger Regelungen zu verpflichten.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 9 K 906/10 vom 10.12.2012

1. Nach der Bauproduktenrichtlinie 89/106/EWG harmonisierte Bauprodukte (hier: Mineralwolle) stellen keine nicht geregelten Bauprodukte i.S.v. § 21 Abs. 1 BauO NRW dar.

2. Nach der Bauproduktenrichtlinie 89/106/EWG harmonisierte Bauprodukte dürfen ohne nationale bauaufsichtliche Zulassung nach § 21 BauO NRW verwendet werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 660/11 vom 25.09.2012

1. Aus Art. 33 Abs. 2 GG i.V.m. Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG folgt die Pflicht, die wesentlichen Erwägungen einer dienstlichen Beurteilung schriftlich niederzulegen, auch wenn einzelne Leistungsmerkmale und das Gesamturteil jeweils durch eine Punktzahl ausgedrückt werden dürfen (Bestätigung des Senatsbeschlusses vom 29.11.2010 - 4 S 2416/10 -, VBlBW 2011, 278 und des Senatsurteils vom 31.07.2012 - 4 S 575/12 -).

2. Die Festlegung von Beurteilungsmaßstäben durch Vorgabe eines dienststellenbezogenen Richtwerts in Form eines Gesamtpunktekontingents, welches alle Besoldungsgruppen einer Laufbahn erfasst und nicht nach einem innerhalb einer jeweiligen Besoldungsgruppe angestrebten Notenspiegel errechnet wird, sondern anhand "historisch gewachsener" Durchschnittswerte, die unterschiedlich hohe Punktzahlen für unterschiedliche Besoldungsgruppen vorsehen, ist rechtswidrig.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 13 L 834/12 vom 21.09.2012

1. Fiktive Laufbahnnachzeichnung einer seit langer Zeit vom Dienst freigestellten Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen im Rahmen eines Stellenbesetzungsverfahrens 2. Notenabsenkung bei erstmaliger Beurteilung / Laufbahnnachzeichnung nach Beförderung 3. Vergleichbarkeit von in unterschiedlichen Besoldungsgruppen erhaltenen Beurteilungen

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 13 L 834/12 vom 31.08.2012

1. Fiktive Laufbahnnachzeichnung einer seit langer Zeit vom Dienst freigestellten Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen im Rahmen eines Stellenbesetzungsverfahrens 2. Notenabsenkung bei erstmaliger Beurteilung / Laufbahnnachzeichnung nach Beförderung 3. Vergleichbarkeit von in unterschiedlichen Besoldungsgruppen erhaltenen Beurteilungen

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 9 K 1175/11.F vom 20.08.2012

1. Die Staffelung des Grundbehalts in der Besoldungsordnung A nach Stufen nach § 27 BBesG in der bis zum 31.08.2006 geltenden Fassung bewirkt eine unmittelbare Diskriminierung wegen des Alters i. S. d. Art. 2 Abs. 2 Buchst. a RL 2000/78/EG

2. Diese Diskriminierung kann weder nach Art. 6 Abs. 1 RL 2000/78/EG noch nach Art. 4 Abs. 1 RL 2000/78/EG gerechtfertigt werden.

3. Als Folge der unzulässigen Diskriminierung ist das Grundgehalt nach Endgrundgehalt zu bemessen, da nur insoweit die Besoldungordnung A keine Diskriminierung bewirkt und die sonstigen Regelungen zur Bemessung des Grundgehalts in dieser Besoldungsgruppe wegen des Vorrangs des Unionsrechts außer Anwendung bleiben müssen.

4. Ansprüche auf Nachzahlung der Besoldung aus der höchsten Stufe unterliegen lediglich der entsprechenden Anwendung der allgemeinen Verjährungsbestimmungen.

5. Der vom BVerfG entwickelte Grundsatz der zeitnahen Geltendmachung betrifft Fälle einer mit dem GG unvereinbaren Besoldung und gibt im Übrigen lediglich dem Gesetzgeber die Möglichkeit, bei den von ihm zur Beseitigung des Verfassungsverstoßes erst noch zu schaffenden Regelungen eine rückwirkende Begleichung von Ansprüchen ggf. zu beschränken, ohne jedoch zum Erlass derartiger Regelungen zu verpflichten.

VG-DARMSTADT – Urteil, 1 K 1539/10.DA vom 13.06.2012

1. Vermindern sich die Dienstbezüge eines Beamten, weil eine bislang auf Veranlassung der obersten Dienstbehörde großzügig gehandhabte Zulagenregelung aufgegeben wird, begründet dies einen Anspruch auf eine entsprechende Ausgleichszahlung nach § 13 BBesG a. F.2. Der Bejahung eines "anderen dienstlichen Grundes" im Sinne des § 13 Abs. 2 BBesG a. F. steht nicht entgegen, dass die Bezügeverminderung nicht mit einer Verwendungsänderung einhergeht.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 19 W 2/12 vom 23.03.2012

Eine Klage gem. § 2039 BGB ist wegen Rechtsmissbrauchs unzulässig, wenn die Miterben der Klageerhebung widersprochen haben.

OLG-HAMM – Beschluss, II-8 WF 41/12 vom 21.03.2012

Die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für den gesamten Stufenantrag führt nicht dazu, dass der von der Verfahrenskostenhilfe umfasste Wert schon der in der Antragsschrift geäußerten Begehrensvorstellung gleichkommt. Vielmehr ist der (für die Verfahrenskostenhilfe maßgebliche) Wert des gesamten Stufenantrags nach Erledigung der Auskunftsstufe erst noch durch einen weiteren Gerichtsbeschluss zu konkretisieren.

KG – Beschluss, 17 WF 18/12 vom 09.02.2012

Zu dem Maß an Genauigkeit, mit dem der Schuldner seinen Auskunfts- und Belegpflichten im Unterhaltsverfahren nachzukommen hat.

OLG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 2 UF 92/11 vom 06.10.2011

1. Der die Folgesache Zugewinn vorbereitende Auskunftsanspruch aus § 1379 BGB kann im Verbund als Stufenantrag nur geltend gemacht werden, wenn das Auskunftsverlangen zusammen mit dem noch unbezifferten Zahlungsanspruch beantragt wird. 2. Die "Rückwärtsfrist" für die Anhängigkeit von Folgesachen (zwei Wochen vor der mündlichen Verhandlung) berechnet sich in entsprechender Anwendung des § 187 Abs.1 BGB iVm §§ 113 FamFG, 222 ZPO. 3. Zur Beantwortung der Frage, ob die Zwei-Wochen-Frist des § 137 Abs.2 Satz 1 FamFG zumutbar eingehalten werden konnte, sind die Umstände des Einzelfalls heranzuziehen und verbietet sich eine pauschale Sichtweise.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, DL 13 S 583/11 vom 24.08.2011

1. Ein Lehrer, der sich auf seinem privaten Computer kinderpornografische Dateien verschafft und sie besitzt, begeht ein außerdienstliches Dienstvergehen, das seiner Eigenart nach geeignet ist, die in § 31 Abs. 1 Satz 1 LDG genannten Voraussetzungen für die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis zu erfüllen.

2. Ergibt eine Prüfung im Einzelfall, dass ein Lehrer das Vertrauen in seine pflichtgemäße Amtsführung auf Grund des Verschaffens und Besitzes kinderpornografischen Materials, das nach Abwägung aller be- und entlastenden Umstände als schweres Dienstvergehen im Sinne des § 31 LDG zu qualifizieren ist, endgültig verloren hat, lässt sich dieser Vertrauensverlust jedenfalls nicht nur durch die nachträgliche Änderung einer früheren negativen Lebensweise oder durch eine Therapie, die zum Ausschluss einer Wiederholungsgefahr aufgenommen wurde, rückgängig machen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, DL 13 S 1826/10 vom 07.06.2011

1. Die der unteren Disziplinarbehörde nach § 7 Abs. 1 LDG zugewiesene Disziplinarbefugnis kann von dem nach § 4 Satz 1 Nr. 3 LDG grundsätzlich für ihre Ausübung zuständigen disziplinarrechtlichen Dienstvorgesetzten auf einen anderen Beamten der von ihm geleiteten Behörde übertragen werden.

2. Die nach § 38 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 LDG erforderliche Zustimmung der höheren Disziplinarbehörde zu einer Disziplinarverfügung ist entbehrlich, wenn der die Disziplinarverfügung als untere Disziplinarbehörde erlassende Dienstvorgesetzte gleichzeitig Leiter der höheren Disziplinarbehörde ist. In diesem Fall ist auch nicht die Zustimmung der obersten Disziplinarbehörde erforderlich.

3. Ein schweres Dienstvergehen i.S.d. § 31 Abs. 1 Satz 1 LDG indiziert einen endgültigen Vertrauensverlust im Sinne dieser Vorschrift (hier: sexueller Missbrauch einer 13-jährigen Schülerin durch ihren Lehrer). Diese Indizwirkung entfällt, wenn auf der Grundlage aller im Einzelfall bedeutsamen belastenden und entlastenden Gesichtspunkte der Schluss gezogen werden kann, der Beamte werde künftig nicht in erheblicher Weise gegen Dienstpflichten verstoßen und die durch sein Verhalten herbeigeführte Schädigung des Ansehens des Berufsbeamtentums sei auch bei einer Fortsetzung des Beamtenverhältnisses wieder gutzumachen.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, II-7 UF 1/11 vom 26.05.2011

1. Für die Bemessung des Unterhaltsbedarfs der geschiedenen Ehefrau ist nur auf deren Einkommensverhältnisse sowie auf die des Unterhaltspflichtigen abzustellen (§ 1578 BGB). Die zweite Ehefrau ist nicht im Wege der Dreiteilung in die Bedarfsermittlung aufzunehmen. Unterhaltszahlungen an sie finden daher bei Ermittlung des Bedarfs der geschiedenen Ehefrau keine Berücksichtigung.

2. Erst bei Überprüfung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen ist die zweite Ehefrau einzubeziehen. Fließen dem Unterhaltspflichtigen Realsplittingvorteile aus der zweiten Ehe zu, müssen diese dem Unterhaltspflichtigen zur Deckung des Bedarfs der zweiten Ehefrau verbleiben. Soweit der Unterhaltspflichtige nicht ohne Gefährdung seines angemessenen Selbstbehaltes den Bedarf beider Ehefrauen decken kann, ist dem Vorrang der zweiten Ehefrau dadurch Rechnung zu tragen, dass der ungedeckte Bedarf der vorrangigen Ehefrau sowohl aus dem Bedarf des Unterhaltspflichtigen als auch aus dem Unterhaltsanspruch der geschiedenen Ehefrau zu bedienen ist, wobei sich die geschiedene Ehefrau entsprechend ihrer quotalen Teilhabe an dem Einkommen des Unterhaltspflichtigen an dem Bedarf der zweiten Ehefrau zu beteiligen hat.

3. Den die Abänderung Begehrenden trifft die Darlegungs- und Beweislast, dass er wegen unterbliebener Aufklärung über geänderte Umstände auf Seiten des Berechtigten gehindert war, im Ausgangsverfahren Tatsachen vorzutragen, die objektiv in die abzuändernde Entscheidung hätten einbezogen werden müssen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 659/11 vom 17.05.2011

Eine Auswahlentscheidung, die für einen Bewerber auf eine dienstliche Beurteilung und für den Konkurrenten auf eine aktuelle Leistungsfeststellung nach der LStuVO abstellt, ist mangels geeigneter Vergleichsgrundlage für eine nach den Grundsätzen von Art. 33 Abs. 2 GG und § 9 BeamtStG zu treffende Bewerberauswahl fehlerhaft.


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