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Leistungsstand – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Leistungsstand“.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 1284/11 vom 22.09.2011

1. Unterschiedlich lange Beurteilungszeiträume schließen die Vergleichbarkeit dienstlicher Beurteilungen nicht aus, solange im Einzelfall ein Qualifikationsvergleich auf der Grundlage dieser Beurteilungen ohne ins Gewicht fallende Benachteiligung eines Bewerbers nach Bestenauslesegrundsätzen möglich bleibt.

2. Regel- und Anlassbeurteilungen können bei einer Auswahlentscheidung regelmäßig als vergleichbar angesehen werden (jeweils wie Beschluss vom 26. Januar 2009 - 6 B 1594/08 -).

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 3 S 76.11 vom 05.09.2011

Es ist nicht zu beanstanden, wenn für die Aufnahme in eine Integrierte Sekundarschule das Kriterium der "Durchschnittsnote der Förderprognose" gilt.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 1828/10 vom 01.09.2011

Erfolgloser Antrag einer Kriminalhauptkommissarin auf Zulassung der Berufung, die sich mit ihrer Klage gegen eine dienstliche Beurteilung wendet.

VG-BERLIN – Beschluss, 3 L 440.11 vom 26.08.2011

Mit dem Regelungszweck von § 2 Abs 6 VO-GO, die Möglichkeit der Wiederholung einzelner Jahrgangsstufen in der gymnasialen Oberstufe zu begrenzen, wäre es nicht zu vereinbaren, wenn es einem Schüler überlassen bliebe, sich durch den vorzeitigen Abbruch einer wiederholt besuchen Jahrgangsstufe eine weitere Wiederholungsmöglichkeit zu verschaffen.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 157/11 vom 10.08.2011

1. Die Lehrkräfte sind bei der Vergabe von Zeugnisnoten nicht strikt an die sich aus den mündlichen und schriftlichen Leistungen ergebende rechnerische Gesamtnote gebunden. Von einer Lern- und Leistungsentwicklung mit insgesamt negativer Tendenz, die ein Aufrunden auf die schlechtere Note rechtfertigt, darf die Lehrkraft trotz einer Steigerung in einem Teilbereich der Leistungen ausgehen, wenn dies insbesondere anhand der für die Notenbildung maßgeblichen prozentualen Gewichtung der Teilleistungen und der pädagogisch-fachlichen Vorgaben nachvollziehbar ist (Fortführung der Kammerrechtsprechung, Beschluss vom 10.08.2010 - 6 B 149/10 -).2. Die Klassenkonferenz darf ihre Prognose, dass eine erfolgreiche Mitarbeit im höheren Schuljahrgang nicht erwartet werden kann, grundsätzlich darauf stützen, dass die Schülerin oder der Schüler neben den mit mangelhaft bewerteten Leistungen in vier weiteren Fächern keine voll ausreichenden Leistungen erzielt hat.3. Die Klassenkonferenz hat eine Erkrankung der Schülerin oder des Schülers bei ihrer Prognoseentscheidung über eine erfolgreiche Mitarbeit im höheren Jahrgang zu berücksichtigen, wenn sich die Erkrankung auf die Leistungen der Schülerin oder des Schülers ausgewirkt hat und wenn abzusehen ist, dass sich die Situation insoweit im kommenden Schuljahr mit positiven Folgen für die Leistungsbewertung ändern wird.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 304/11 vom 02.08.2011

Erfolgloser Antrag einer Rektorin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in einem Konkurrentenstreitverfahren.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 1075/11 vom 21.06.2011

1. Sind die Bewerber um ein Beförderungsamt im Gesamturteil ihrer aktuellen dienstlichen Beurteilungen gleich beurteilt worden, ist der Dienstherr verpflichtet, den weiteren Inhalt der Beurteilungen zu würdigen. Der im Bereich der Binnendifferenzierungen vorzunehmende Leistungsvergleich ist durch die in der jeweiligen Beurteilung getroffene Gesamtbewertung nicht "verbraucht".

2. § 10 Abs. 1 und Abs. 3 ChancenG sind unionsrechtskonform auszulegen und anzuwenden. Sind Bewerberinnen und Bewerber nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung gleich qualifiziert, darf den Bewerberinnen kein automatischer und unbedingter Vorrang eingeräumt werden, vielmehr muss in jedem Einzelfall gewährleistet sein, dass alle die Bewerber betreffenden persönlichen Besonderheiten in den Blick genommen werden.

3. Eine bevorzugte Beförderung von Frauen kommt nicht in Betracht, wenn in der Person eines männlichen Mitbewerbers "Gründe von größerem rechtlichen Gewicht" entgegenstehen. Im Rahmen der insoweit erforderlichen Verhältnismäßigkeitsprüfung sind auch die in § 10 Abs. 3 Satz 1 ChancenG genannten Gesichtspunkte in den Blick zu nehmen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 659/11 vom 17.05.2011

Eine Auswahlentscheidung, die für einen Bewerber auf eine dienstliche Beurteilung und für den Konkurrenten auf eine aktuelle Leistungsfeststellung nach der LStuVO abstellt, ist mangels geeigneter Vergleichsgrundlage für eine nach den Grundsätzen von Art. 33 Abs. 2 GG und § 9 BeamtStG zu treffende Bewerberauswahl fehlerhaft.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 1889/10 vom 09.05.2011

Erfolglose Klage eines Polizeibeamten gegen seine dienstliche Beurteilung.

Zu den Zwecken der Richtsätze (Obergrenzen) für Beurteilungen mit einer Gesamtnote von vier oder fünf Punkten (Nr. 8.2.2 BRL Pol).

Die potentiell in einem Widerspruch zueinander stehenden Prinzipien der Richtsatzwahrung und der Einzelfallgerechtigkeit sind im konkreten Anwendungsfall miteinander in einen optimalen Ausgleich zu bringen (vgl. OVG NRW, Urteil vom 8. November - 6 A 1474/04 -).

Das Vorliegen einer größeren Leistungsdichte in der Vergleichsgruppe aufgrund der Zusammenfassung von Polizeibeamten der sog. I. und II. Säule (Fachhochschulabsolventen) ist angesichts der Ausbildungsinhalte des Fachhochschulstudiums, das neben theoretischen Grundlagen auch auf das Sozialverhalten bezogene Praxistrainings umfasst, auch hinsichtlich des Hauptmerkmals „Sozialverhalten“ nachvollziehbar.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 335/11 vom 20.04.2011

Erfolgreiche Beschwerde gegen die im Konkurrentenstreitverfahren eines Polizeioberkommissars erlassene einstweilige Anordnung.

Es ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden, für nach dem Regelbeurteilungszeitpunkt beförderte Polizeibeamte Anlassbeurteilungen zu erstellen und diese zu treffenden Beförderungsentscheidungen zugrunde zu legen (wie Beschluss vom 15. Juli 2010 - 6 B 368/10 -.

Ergibt der Leistungsvergleich auf der Grundlage von aktuellen Regel- und Anlassbeurteilungen einen Qualifikationsgleichstand, kann es sachgerecht sein, dass der Dienstherr beim weiteren Leistungsvergleich die aktuelle Regelbeurteilung des zwischenzeitlich anlassbeurteilten Bewerbers außer Betracht lässt und auf vergleichbare frühere Regelbeurteilungen der Bewerber zurückgreift.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 353/11 vom 12.04.2011

1. Maßgeblich für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Auswahlentscheidung ist im Hinblick auf das Vorliegen von gesetzlichen Tatbestandsmerkmalen - hier Altersgrenze nach § 34 Abs. 3 LBG a.F. - der Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts über den Antrag nach § 123 Abs. 1 VwGO, wenn ein Widerspruchsverfahren gegen die Auswahlentscheidung noch möglich oder noch nicht abgeschlossen ist.

2. In Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes im Konkurrentenstreit ist bei der Streitwertfestsetzung der Auffangstreitwert von 5.000,-- EUR für jede im Streit befindliche Stelle in Ansatz zu bringen (Änderung der Senatsrechtsprechung).

VG-GOETTINGEN – Urteil, 3 A 137/09 vom 21.03.2011

Nach den Beurteilungsrichtlinien der nds. Polizei (BRLPol) muss ein Beurteilungsbeitrag schriftlich vorliegen, schon bevor der Erstbeurteiler sein Gesamturteil festlegt.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 6 S 35.10 vom 24.02.2011

§ 33 Abs. 1 Satz 2 BLV zwingt nicht zur Berücksichtigung älterer dienstlicher Beurteilungen, wenn der Vergleich der aktuellen Beurteilungen ergibt, dass einzelne Stellenbewerber im Hinblick auf Eignung, Leistung und Befähigung besser einzuschätzen sind als ihre Konkurrenten.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 95/11 vom 03.02.2011

Erfolgloser Antrag einer Fachlehrerin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel der Verpflichtung des Dienstherrn, freie Beförderungsplanstellen der Besoldungsgruppe A 10 LBesO vorläufig nicht mit den Beigeladenen zu besetzen.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 4 U 91/10 vom 12.01.2011

Ein Anspruch auf Verzugszinsen auf Forderungen aus Abschlagsrechnungen kann mit der unberechtigten Kürzung von einzelnen Rechnungspositionen aus den Abschlagsrechnungen durch die Beklagte begründet werden.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 7 L 4706/10.F vom 10.01.2011

Beendigung einer Jugendhilfeleistung stellt die Aufhebung einer früheren Bewilligung dar und damit die Aufhebung eines Verwaltungsaktes. Ein Widerspruch hiergegen hat aufschiebende Wirkung

BVERWG – Urteil, 2 C 11.09 vom 16.12.2010

Die fiktive Fortschreibung vergangener Beurteilungen setzt eine belastbare Tatsachengrundlage voraus. Diese fehlt jedenfalls dann, wenn zwischen der letzten Beurteilung und dem Stichtag, zu dem die fiktive Fortschreibung zu erstellen ist, mehr als 16 Jahre liegen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 401/10 vom 17.11.2010

Erfolglose Klage eines Polizeikommissars gegen eine ihm erteilte dienstliche Beurteilung (Einzelfall).

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 430/10 vom 27.10.2010

Erfolglose Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem dem Antrag eines Polizeioberkommissars auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in einem Konkurrentenstreitverfahren stattgegeben wurde.

Die Festlegung einer Mindestdienstzeit von 22 Jahren für die Beförderung von prüfungsfrei in den gehobenen Dienst übergeleiteten Polizeivollzugsbeamten in ein Amt der Besoldungsgruppe A 11 BBesO durch § 7 Abs. 2 Satz 2 LVO Pol ist mit Art. 33 Abs. 2 GG nicht zu vereinbaren.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 2256/10 vom 21.10.2010

1. Die baden-württembergische Schulverwaltung darf grundsätzlich den Wechsel eines aus einem anderen Bundesland zuziehenden Grundschülers an eine Realschule davon abhängig machen, dass dieser Schüler hierzu nach den Vorgaben des anderen Bundeslandes berechtigt ist.

2. Soweit es an dieser Berechtigung fehlt, kann für den gewünschten Übergang auf eine Realschule das Bestehen der Aufnahmeprüfung nach §§ 6-10 Aufnahmeverordnung auch dann gefordert werden, wenn das in der vierten Klasse erzielte Zeugnis auf eine entsprechende Eignung hindeutet.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 1478/10 vom 19.10.2010

1. Die richterliche Überzeugungsbildung zum Ablauf streitiger Tatsachen einer mündlichen Prüfung darf nicht ausschließlich auf die informatorische Anhörung eines Prüfers gestützt werden. Zum Nachweis tatsächlicher Vorgänge und des äußeren Ablaufs der Prüfung stehen die prozessüblichen Beweismittel - insbesondere auch die Zeugenvernehmung von Prüfern, Protokollführern oder Mitprüflingen - zur Verfügung.

2. Der Anspruch auf nachträgliche Neubewertung einer mündlichen Prüfungsleistung setzt voraus, dass eine hinreichende Beurteilungsgrundlage zur Verfügung steht. Ist dies nicht der Fall, verbleibt nur die Möglichkeit einer Prüfungswiederholung.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 2453/09 vom 11.10.2010

Erfolgloser Zulassungsantrag eines Kriminalhauptkommissars, der sich mit seiner Klage gegen seine dienstliche Beurteilung wendet.

Zu den Anforderungen an die Begründung gemäß Nr. 8.1 Abs. 2 BRL Pol a.F.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 ME 181/10 vom 15.09.2010

Das Urteil über Leistung, Befähigung und fachliche Eignung eines Beamten bzw. Richters darf nicht auf eine nur partiell oder bruchstückhaft vorhandene Tatsachenkenntnis gestützt werden. Vielmehr muss die Ermittlung des Sachverhalts, auf den ein höchstpersönliches Werturteil gestützt werden soll, umfassend angelegt sein und darf zugängliche und greifbare Erkenntnisquellen nicht von vornherein aussparen.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 12 L 449/10 vom 09.08.2010

Erstreckt sich der Beurteilungszeitraum über sechs Jahre, sind die gezeigten Leistungen innerhalb des gesamten Zeitraumes zu berücksichtigen. Berücksichtigungsfähig sind damit auch Mängel, die längere Zeit zurückliegen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 624/10 vom 23.07.2010

Erfolglose Beschwerde der Beigeladenen in einem Konkurrentenstreitverfahren gegen die einstweilige Anordnung des Verwaltungsgerichts auf vorläufige Freihaltung der Stelle.

Zur Berücksichtigung des Hauptmerkmals "Mitarbeiterführung".

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 668/10 vom 22.07.2010

Der Dienstherr genügt dem Leistungsgrundsatz des Art. 33 Abs. 2 GG, wenn er bei Beförderungskonkurrenzen im Bereich der Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen einen Qualifikationsvergleich auf der Grundlage der in unterschiedlichen Statusämtern erteilten Regelbeurteilungen vornimmt und hierbei 5-Punkte-Beurteilungen im Amt der Besoldungsgruppe A 9 BBesO wie 4-Punkte-Beurteilungen im Amt der Besoldungsgruppe A 10 BBesO wertet.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 677/10 vom 19.07.2010

Der Dienstherr genügt dem Leistungsgrundsatz des Art. 33 Abs. 2 GG, wenn er bei Beförderungskonkurrenzen im Bereich der Polizei einen Qualifikationsvergleich allein auf der Grundlage der in unterschiedlichen Statusämtern erteilten Regelbeurteilungen vornimmt, hierbei die 5-Punkte-Beurteilungen im Amt der Besoldungsgruppe A 9 wie 4-Punkte-Beurteilungen im Amt der Besoldungsgruppe A 10 wertet und die nach Erteilung dieser Beurteilungen erbrachten Leistungen im Amt der Besoldungsgruppe A 10 unberücksichtigt lässt.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 1094/10 vom 19.07.2010

Zur Anwendung der Grundsätze von Treu und Glauben als Einwand gegen einen Anspruch auf Leistungen über die Förderungshöchstdauer hinaus.

Hier: Wegen Vorlage einer in Bezug auf den schwer wiegenden Grund unrichtiger Be-scheinigung nach § 48 BAföG durch die Hochschule.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 3213/08 vom 29.06.2010

Erfolgloser Antrag eines Polizeihauptkommissars auf Zulassung der Berufung, der sich mit seiner Klage gegen eine dienstliche Beurteilung wendet.

Zur Berücksichtigung von Beurteilungsbeiträgen (Nr. 9.1 Abs. 2 Satz 3 BRL Pol).

Zur Begründungspflicht in Fällen, in denen sich die Lebens- und Diensterfahrung nicht positiv auf das Leistungsbild ausgewirkt haben (Nr. 8.1 Abs. 2 BRL Pol).

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 6 S 41.09 vom 29.06.2010

Die vorherige Bewährung auf einem herausgehobenen Dienstposten ist auch unter den besonderen Bedingungen des gehobenen Auswärtigen Dienstes kein Auswahlkriterium im Sinne eines Anforderungsprofils, das es rechtfertigt, den "nicht bewährten" Bewerber von vornherein von einem Eignungs- und Leistungsvergleich auszunehmen. Die vorherige Bewährung auf einem herausgehobenen Dienstposten kann nur dann als eignungs- und leistungsbezogenes Auswahlkriterium herangezogen werden, wenn die Vergabe eines derartigen Dienstpostens in einem den Anforderungen des Art. 33 Abs. 2 GG genügenden Verfahren erfolgt ist (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 17.08.2005 - 2 C 37/04 -, BVerwGE 124, 99 ff.).


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