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JuraForum.deUrteileSchlagwörterLLeistungsstand 

Leistungsstand – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Leistungsstand“.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 2 K 3660/09 vom 25.05.2010

Es bedarf einer besonderen Plausibilisierung, wenn die dienstliche Beurteilung eines Polizeivollzugsbeamten, der in der letzten Beurteilung vor seiner Beförderung noch die Spitzennote (5 Punkte) erhalten hat, im höheren Statusamt lediglich noch durchschnittlich (3 Punkte) ausfällt. Hier: Einzelfall einer unzureichenden Plausibilisierung.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 2 K 5578/09 vom 25.05.2010

Es bedarf einer besonderen Plausibilisierung, wenn die dienstliche Beurteilung eines Polizeivollzugsbeamten, der in der letzten Beurteilung vor seiner Beförderung noch die Spitzennote (5 Punkte) erhalten hat, nur noch durchschnittlich (3 Punkte) ausfällt. Hier: Einzelfall einer hinreichenden Plausibilisierung.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 2 L 445/10 vom 17.05.2010

Einzelfragen zur sog. Regelvermutung, wonach ein im aktuellen Beurteilungszeitraum Beförderter nur eine durchschnittliche Beurteilung erhält.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 2 L 295/10 vom 12.04.2010

Das Beförderungsverbot des § 7 Abs. 2 Satz 2 LVOPol NRW - "Wartezeit" von 22 Jahren für eine Beförderung von Polizeivollzugsbeamten ohne II. Fachprüfung in das Endamt nach A 11 BBesO - ist mit dem Leistungsgrundsatz (Art. 33 Abs. 2 GG) nicht vereinbar.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 133/10 vom 23.03.2010

Auch den Bewerbern um einen bloßen Dienstposten steht ein Anspruch auf beurteilungs- und ermessensfehlerfreie Entscheidung über ihre Bewerbung um den zu besetzenden Dienstposten (Bewerbungsverfahrensanspruch) zu, wenn sich der Dienstherr für ein Auswahlverfahren nach den Vorgaben des Art. 33 Abs. 2 GG entschieden hat.

Ein Auswahlgespräch kann grundsätzlich nur der Abrundung des sich aus dienstlichen Beurteilungen ergebenden Bildes dienen.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 4 S 101.09 vom 12.03.2010

Im Rahmen des ihm zustehenden Auswahlermessens kann der Dienstherr Beurteilungen trotz übereinstimmender Gesamtnote dann als nicht mehr im Wesentlichen gleich ansehen, wenn einzelne oder mehrere für den Beförderungsdienstposten relevante Einzelbewertungen voneinander abweichen.

VG-SCHWERIN – Beschluss, 6 B 1284/09 vom 05.03.2010

Die Anerkennung einer längerfristigen Erkrankung als schwerwiegenden Grund im Sinne des § 15 Abs. 3 Nr. 1 BAföG setzt in der Regel zudem voraus, dass es für den Auszubildenden unzumutbar war, sich rechtzeitig um eine Beurlaubung zu bemühen, um auf diese Weise eine Anrechnung der davon betroffenen Zeit auf den Förderungszeitraum und damit auch eine Überschreitung der Förderungshöchstdauer zu vermeiden.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 4 A 139/07 vom 02.03.2010

§ 43 Abs. 2 ÄApprO 2002 ist verfassungsgemäß.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 1815/09 vom 23.02.2010

Erfolgreicher Antrag einer Verwaltungsamtfrau auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel der Verpflichtung des Dienstherrn, eine freie Beförderungsplanstelle der Besoldungsgruppe A 12 BBesO vorläufig nicht mit dem Beigeladenen zu besetzen.

Der Dienstherr darf erst dann auf Hilfskriterien zurückgreifen, wenn alle unmittelbar leistungsbezogenen Erkenntnisquellen ausgeschöpft sind und die Bewerber „im Wesentlichen gleich“ einzustufen sind.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 1621/09 vom 02.02.2010

1. Erfolgreicher Antrag eines Sonderschullehrers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel der Verpflichtung des Dienstherrn, eine freie Planstelle der Besoldungsgruppe A 14 Fn. 2 LBesO vorläufig nicht mit der Beigeladenen zu besetzen.

2. Zur Frage, ob im Rahmen einer aktuellen Anlassbeurteilung auf Erkenntnisgrundlagen für eine frühere Anlassbeurteilung zurückgegriffen werden darf.

3. Zu Plausibilitätsdefiziten, wenn die aktuelle Beurteilung in einem höheren Statusamt zu einem besseren Gesamturteil gelangt als die frühere Beurteilung im niedriger bewerteten Amt, sich aber in wesentlichen Teilen nur auf die damaligen Erkenntnisgrundlagen stützt.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 2025/07 vom 25.01.2010

Erfolgreiche Klage eines Kriminaloberkommissars auf Schadensersatz wegen verzögerter Beförderung nach einer rechtswidrigen Laufbahnnachzeichnung zugunsten eines wegen seiner Personalratstätigkeit freigestellten Mitbewerbers.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 6 A 1369/07 vom 16.12.2009

In einem zweistufigen Beurteilungsverfahren muss der Endbeurteiler sich bei einer Abweichung von der Erstbeurteilung im Interesse der Widerspruchsfreiheit zwischen Gesamturteil und weiterem Beurteilungsinhalt erforderlichenfalls auch zu den Einzelfeststellungen in den Haupt- und Submerkmalen äußern. Zu deren eventueller Änderung ist er unabhängig von einer ausdrücklichen Regelung in den Beurteilungsrichtlinien aufgrund seiner Verantwortlichkeit für den Gesamtinhalt der Beurteilung befugt (ständige Rechtsprechung).

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 6 A 2141/07 vom 16.12.2009

Erfolglose Klage eines Kriminaloberkommissars auf Schadensersatz wegen verzögerter Beförderung.

Die Rechtskraft einer gerichtlichen Entscheidung über die prozessuale Kostentragungspflicht nach Erledigung der Hauptsache steht einem materiellrechtlichen Kostenerstattungsanspruch, der im Ergebnis auf die Umkehrung des gerichtlichen Kostenausspruches gerichtet ist, jedenfalls bei unverändert gebliebenem Sachverhalt entgegen.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 7 B 2837/09 vom 09.12.2009

1. Den hessischen Lehrkräften obliegt es mangels konkreter Vorgaben im Hessischen Schulgesetz und in der Verordnung zur Gestaltung des Schulverhältnisses, bei der Bewertung der Leistungen eines Schülers, die keine schriftlichen Arbeiten im Sinne von § 25 SchulVerhGestVO sind, in Ausübung ihres pädagogischen Bewertungsspielraums eigenverantwortlich eine angemessene Gewichtung der erbrachten unterschiedlichen Einzelleistungen zu finden.Bei der Bewertung dieser sonstigen Leistungen ist es vom Bewertungsspielraum gedeckt, wenn die Noten für schriftlich abgefragte Hausaufgaben in Form von Vokabeltests nur mit einer Gewichtung von 10 % berücksichtigt werden.

2. Die Heranziehung von im ersten Schulhalbjahr erbrachten Leistungen für die Notenbildung im zweiten Schulhalbjahr steht mit geltendem Recht nicht in Einklang.Die Regelung im Erlass des Hessischen Kultusministeriums vom 17. April 2001 (I B 3 - 821/115 - 124 -), nach der in den Zeugnissen zum Ende eines Schuljahres die Leistungen des Schülers des gesamten Schuljahres zu Grunde zu legen sind, ist mit dem in § 74 Abs. 2 HSchG vorgegebenen Rhythmus der Leistungsbewertung nicht vereinbar und damit rechtswidrig.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 1236/07 vom 27.11.2009

Erfolgreiche Klage eines Lehrers gegen eine ihm erteilte dienstliche Beurteilung.

Nach Nr. 5.1 Satz 1 der Richtlinien für die dienstliche Beurteilung der Lehrkräfte sowie der Leiterinnen und Leiter an öffentlichen Schulen und Studienseminaren (RdErl. d. Ministeriums für Schule, Jugend und Kinder vom 2. Januar 2003, Abl. NRW S. 7) besteht in der Regel eine Verpflichtung des Beurteilers, vor der Abfassung der Beurteilung ein Gespräch mit dem zu Beurteilenden zu führen.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 18 L 1654/09 vom 16.11.2009

Berechtigung zum Besuch der gymnasialen Oberstufe an Gesamtschule

VG-MUENSTER – Beschluss, 9 L 462/09 vom 06.11.2009

1. Das Begehren, durch gerichtliche Eilentscheidung einen vorläufigen Studienplatz in einem Masterstudiengang außerhalb der festgesetzten Zulassungszahl zu erhalten, setzt voraus, dass der Bewerber glaubhaft macht, jedenfalls mit Beginn des verfahrensbetroffenen Semesters (hier: zum WS 2009/2010 am 1. Oktober 2009) das nach der Prüfungsordnung für den Masterstudiengang erforderliche fachlich einschlägige Studium (hier: Bachelorstudium) erfolgreich abgeschlossen hat.

2. Soweit eine Zugangs- und Zulassungsordnung der Hochschule bestimmt, dass der Bewerber um einen Studienplatz in einem Masterstudiengang sich bereits vor Abschluss des „Erststudiums“ (hier: des Bachelorstudiums) bewerben kann und dabei ein vorläufiges Zeugnis einzureichen ist, in das mindestens die Noten der ersten fünf Fachsemester (entsprechend 150 ECTS-Kreditpunkten) eingegangen sind, ist dies nach summarischer Prüfung nicht zu beanstanden. Vergleichbares gilt, soweit die Zugangs- und Zulassungsordnung für die Feststellung der „besonderen Eignung“ für das erstrebte Masterstudium weitere qualitative Anforderungen an den Erstabschluss stellt.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 23 L 2432/09.F.PV vom 05.10.2009

Die Anordnung von Zwischen- und Abschlussberichten während der Probezeit hessischer Lehrkräfte stellt eine mitbestimmungspflichtige Beurteilungsrichtlinie dar. Die Nichtbeachtung dieses Mitbestimmungsrechtes stellt einen groben Verstoß der Dienststellenleitung gegen ihre personalvertretungsrechtlichen Pflichten dar.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 5 NC 74.09 vom 11.09.2009

Zu den Zugangsvoraussetzungen zu höheren Fachsemestern bei Hochschulwechslern.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 4 L 754/09 vom 26.08.2009

Zur Berechtigung zu Besuch der gymnasialen Oberstufe (anders nachfolgend Urteil vom 5. Mai 2010 - 4 K 4436/10 - und Beschluss vom 5. Mai 2010 - 4 L 164/10 -).

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 4 L 741/09 vom 26.08.2009

Zur Berechtigung zum Besuch der gymnasialen Oberstufe (anders nachfolgend Urteil vom 5. Mai 2010 - 4 K 4436/10 - und Beschluss vom 5. Mai 2010 - 4 L 164/10)

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 4 K 3997/08 vom 24.04.2009

Einzelfall einer sonderpädagogischen Förderung

VG-LUENEBURG – Beschluss, 1 B 60/08 vom 04.02.2009

1. Fehlt eine zeitnahe dienstliche Beurteilung für einen der Mitbewerber und ist daher ein Leistungsvergleich iSv Art. 33 Abs. 2 GG nicht möglich, so ist die dennoch getroffene Auswahlentscheidung rechtswidrig.2. Unter welchen Voraussetzungen ältere Beurteilungen ihre Aussagekraft einbüßen, lässt sich nicht generell, sondern nur unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles beantworten.3. Je länger allerdings ein Beurteilungszeitraum zurückliegt und je kürzer er ist, desto eher verliert eine Beurteilung die erforderliche Aussagekraft für einen aktuellen Leistungsvergleich.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 3 K 913/08.F vom 18.12.2008

Zu § 48 BAföG als Ausschlussfrist

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 1 L 1422/08 vom 15.12.2008

1. Wird im Zuge eines Konkurrentenstreitverfahrens eine

Auswahlentscheidung nur wegen formeller Gründe (hier: wegen der

Missachtung von Dokumentations- und Mitteilungspflichten gegenüber dem

unterlegenen Bewerber) vom angerufenen Verwaltungsgericht beanstandet,

bedarf es nach der Ausbesserung des formellen Mangels bei im Óbrigen

gleichbleibendem Sachverhalt keiner erneuten Zustimmung des

Personalrates zu der beabsichtigten Stellenbesetzung.

2. Die aufgrund einer inhaltlichen Ausschärfung von Beurteilungen

gewonnenen tragenden Auswahlerwägungen müssen ausreichend

dokumentiert und dem unterlegenen Bewerber mitgeteilt werden oder

zumindest durch die Möglichkeit der Akteneinsicht zugänglich sein.

3. Bei der Würdigung von Einzelfeststellungen einer Beurteilung kommt dem

Dienstherrn ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer

Beurteilungsspielraum zu.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 1 L 610/08 vom 22.10.2008

1. Bei einem Qualifikationsgleichstand von

Beförderungsbewerbern kann die Bewerberauswahl anhand von Hilfskriterien

getroffen werden. Dabei ist es unbedenklich, dem Hilfskriterium

"Beförderungsdienstalter" das höchste Gewicht beizumessen.

2. Die Feststellung "deutlicher Unterschiede" zu Gunsten eines männlichen

Bewerbers, die bei gleicher Qualifikation männlicher und weiblicher Bewerber

zu einer Anwendung der Öffnungsklausel des § 25 Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 1

LBG NRW führen, ist aufgrund einer Einzelfallprüfung zu treffen, in die alle -

jeweils relevanten - Hilfskriterien entsprechend ihrem Gewicht einzubeziehen

sind.

3. Ist für die Bewerberauswahl zuvörderst das Hilfskriterium

"Beförderungsdienstalter" maßgeblich, reicht ein Vorsprung des männlichen

Bewerbers beim Beförderungsdienstalter von weniger als fünf Jahren (hier: 2

Monate) auch unter Berücksichtigung eines mitunter deutlich höheren

Lebens- und Dienstalters (hier: 10 Jahre und 6 Monate bzw. 8 Jahre und 2

Monate) grundsätzlich nicht aus für die Annahme deutlicher Unterschiede im

Sinne des § 25 Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 1 LBG NRW (vgl. OVG NRW,

Beschlüsse vom 27. Mai 2004 - 6 B 457/04 - und vom 14. Juni 2006 - 6 A

1407/04 -; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 6. Juni 2008 - 1 L 505/08 -

).

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 1 K 2690/06 vom 22.10.2008

1. Im Regelbeurteilungsverfahren bei der nordrheinwestfälischen

Polizei sind vor Erstellung der Beurteilungsvorschläge Gespräche der

Erstbeurteiler mit dem Ziel der Anwendung gleicher Beurteilungsmaßstäbe

zulässig und sinnvoll (Nr. 9.1 Abs. 4 Satz 2 BRL Pol). Dies schließt die

Zulässigkeit von Informations-, Maßstabs- und Spiegelungsgesprächen ein.

2. Bei solchen Gesprächen sind die Erstbeurteiler von Rechts wegen nicht daran

gehindert, bereits die Richtsätze nach Nr. 8.2.2 BRL Pol mit in den Blick zu

nehmen. Eine Orientierung an den Richtwerten zur vorbeugenden Vermeidung

einer deutlichen Quotenüberschreitung muss allerdings auf einer eigenen

(unabhängigen und weisungsfreien) Entscheidung der Erstbeurteiler beruhen

und darf im Einzelfall nicht die Erteilung einer leistungsgerechten (Erst-

)Beurteilung verhindern.

3. Wird im Rahmen solcher Gespräche die Verweildauer im Statusamt

("Standzeit") als Beurteilungsmaßstab vereinbart, ist hiergegen nichts

einzuwenden, solange nicht die Leistungen aller beförderungsdienstälterer

Beamten "per se" besser bewertet werden, als die Leistungen

beförderungsdienstjüngerer Beamter. Der Beurteilungsmaßstab der "Standzeit"

darf im Einzelfall nicht die Erteilung einer leistungsgerechten (Erst-)Beurteilung

verhindern.

4. Es ist überdies nicht zu beanstanden, wenn das Ergebnis solcher - freiwilligen

- Gespräche eine Beurteilungseinschätzung aller zu beurteilenden Beamten ist,

welche in eine bestimmte - unverbindliche - Reihenfolge münden mag. Die

"Unverbindlichkeit" der von den Erstbeurteilern in solchen Gesprächen erzielten

Absprachen und einer daraus mitunter resultierenden Rangliste verlangt

allerdings, dass sich sowohl der Erstbeurteiler als auch der Endbeurteiler seiner

Beurteilungsverantwortung und -kompetenz im weiteren Beurteilungsverfahren

bewusst bleibt.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 3/07 vom 14.10.2008

Ein Bescheid, mit dem gemäß § 48 Abs. 2 BAföG die Fälligkeit zur Vorlage eines Leistungsnachweises hinausgeschoben wird, wirkt auf den Beginn des 5. Fachsemesters zurück.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 11 AL 65/07 vom 30.09.2008

Die unberechtigte Ausschulung eines Umschülers führt zum Annahmeverzug der Schule mit der Folge, dass der Umschüler so zu stellen ist als hätte er ordnungsgemäß am Unterricht teilgenommen. Der Umschüler kann daher weiterhin Unterhaltsgeld für die Teilnahme an der beruflichen Weiterbildungsförderung verlangen.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 1 L 818/08 vom 16.09.2008

Zur Pflicht des Dienstherrn, die tragenden Auswahlerwägungen (hier:

Eignungsvorsprung aufgrund einer inhaltlichen Ausschöpfung von dienstlichen

Beurteilungen) zu dokumentieren, so dass diese einem unterlegenen

Stellenbesetzungsbewerber zumindest durch die Möglichkeit der Akteneinsicht

zugänglich ist.


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