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Leistungsstand

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 24/97 vom 31.01.1997

1. Nach § 29 Abs 1 BLV setzt der Verwendungsaufstieg die Eignung des Beamten voraus. Durch diesen Begriff werden die Grenzen des der Behörde für die Entscheidung über den Aufstieg eingeräumten Ermessens bestimmt. Von seiner Zweckbestimmung her ist der Begriff der Eignung zukunftsbezogen. Im Rahmen der durch diesen Begriff gegebenen Grenzen soll der Dienstherr eine Prognose darüber treffen, ob sich der Bewerber den Anforderungen des künftigen Amtes uneingeschränkt gewachsen zeigen wird (hier nach dem Maßstab der besonderen Eignung). Von daher begegnet es rechtlichen Bedenken, wenn die Behörde die Zulassung zum Aufstieg auch davon abhängig macht, daß sich der Beamte darüber hinaus im Wege der Rückschau ständig als Spitzenkraft seiner Laufbahn erwiesen habe.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 7 S 2149/95 vom 07.03.1996

1. Die antragsgemäße Gewährung von Studienabschlußförderung nach § 15 Abs 3a BAföG schließt eine Weiterförderung nach § 15 Abs 3 BAföG grundsätzlich aus.

2. Zur Glaubhaftmachung von krankheitsbedingten Studienverzögerungen im Rahmen des § 15 Abs 3 Nr 1 BAföG.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 2535/93 vom 21.04.1995

1. Zum Umfang der Mitwirkung eines Prüfers, der, ohne eine eigenes Bewertungsrecht zu haben, zu einer Prüfung "hinzugezogen" wird, die ein anderer Prüfer "abnimmt".

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 980/94 vom 26.01.1995

1. Die Prüfer einer Teilprüfung sind während des Verwaltungsstreitverfahrens dem Prüfungsamt gegenüber ohne konkrete Rügen des Prüflings zu einer Überprüfung und Verbesserung ihrer Prüferbeurteilung allenfalls in dem Umfang befugt, in dem eine Überprüfung auch durch konkrete Rügen des Prüflings eröffnet werden kann. Es muß sich dann um die Überprüfung auf Rechtsfehler oder um die Nachprüfung fachlicher Standpunkte oder prüfungsspezifischer Wertungen handeln. Hierbei haben die Prüfer gegenüber dem Prüfungsamt die konkreten Gründe zu benennen, die sie zu einer Änderung ihrer Bewertung veranlassen.

2. Unzulässig ist eine Änderung der Bewertung einer Teilprüfung allein zu dem Zweck, ein Bestehen der Gesamtprüfung zu bewirken, zu dem die Prüfer der Teilprüfung unter Verkennung des Gesamtergebnisses bereits gratuliert haben.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 1355/94 vom 04.10.1994

1. Das Recht eines Beförderungsbewerbers auf verfahrensfehlerfreie Entscheidung über seine Bewerbung wird verletzt, wenn der Dienstherr seiner Auswahlentscheidung die letzte über den Bewerber erstellte Regelbeurteilung zugrunde legt und von der Erstellung einer aktuellen Anlaßbeurteilung absieht, obwohl konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, daß in dem vom Beförderungsbewerber gezeigten Leistungsbild seit Erstellung dieser Regelbeurteilung eine positive Veränderung eingetreten ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 1032/94 vom 12.07.1994

1. Die Meisterprüfungsausschüsse sind nicht Organe der Handwerkskammern, sondern unmittelbare Landesbehörden.

2. Im Rechtsstreit um den Rücktritt von der Meisterprüfung ist der Nichtbestehensbescheid nicht Klagegegenstand.

3. Als wichtiger Grund für den Rücktritt von der Meisterprüfung können die Schwierigkeiten des Prüflings wegen der angedrohten Schließung seines Handwerksbetriebs nicht anerkannt werden, den er ohne Meistertitel vorzeitig eröffnet hat in der Erwartung, die Meisterprüfung alsbald in der Wiederholung zu bestehen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 2489/92 vom 03.11.1992

1. Eine schwere Täuschung im Sinne des § 8 Abs 6 Satz 3 NotenbildungsVO (NoBiV BW) liegt in der Regel jedenfalls dann vor, wenn die zur Benutzung bereitgelegten unerlaubten Hilfsmittel zur Lösung sämtlicher Aufgaben geeignet sind und der Schüler bei Entdeckung der Täuschungshandlung in der Anfertigung der Arbeit so weit vorangeschritten ist, daß eine Bewertung der Eigenleistung unter Aussonderung der irregulär zustande gekommenen Leistungen nicht möglich ist.

2. Dem Zweck der in § 8 Abs 6 Satz 3 VersO (GymVersO BW) erteilten Ermächtigung entspricht es grundsätzlich, auf eine schwere Täuschung mit der Sanktionsnote "ungenügend" zu reagieren. Der Fachlehrer ist deshalb prinzipiell nicht gehalten, den Schüler nochmals eine Klassenarbeit anfertigen zu lassen.

3. Führt die arithmetisch ermittelte Jahresdurchschnittsnote zu einer exakt zwischen zwei ganzen Noten liegenden Zwischennote (hier: 4,5), ist es gerichtlich nicht zu beanstanden, wenn sie aufgrund einer pädagogisch-fachlichen Gesamtwertung im Hinblick auf die fortschreitende Leistungsverschlechterung des Schülers gerade im 2. Schulhalbjahr nach der nächstniedrigeren ganzen Notenstufe hin (hier: 5,0) abgerundet wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 15 S 551/91 vom 31.03.1992

1. Ein Erlaß regelt allgemeine Fragen der Fortbildung der Beschäftigen im Sinne von § 79 Abs 3 Nr 7 LPVG (PersVG BW), wenn er die Pflichtfortbildung aller Lehrer, die Gemeinschaftskunde unterrichten, in der Weise anordnet, daß sie in einer normalen Form (Programm A) und in einer "vertiefenden, die problem- und theoriebezogene Behandlung der Inhalte" anstrebenden Form (Programm B) durchgeführt werden soll, und wenn er festlegt, daß und wie die fortbildungspflichtigen Lehrer den Fortbildungsprogrammen zugeordnet werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 1689/90 vom 08.11.1991

1. Für eine Entscheidung nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache ist der Vorsitzende bzw der Berichterstatter auch dann zuständig, wenn die Kammer oder der Senat in der für Kollegialentscheidungen vorgeschriebenen Besetzung einen Beweisbeschluß erlassen hatte.

2. Zur Kostenentscheidung nach Erledigung eines Rechtsstreits wegen Feststellung der Sonderschulbedürftigkeit.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 2336/91 vom 10.10.1991

1. Die Nichtversetzung eines Schülers kann nicht mit einer verselbständigten, von den Zeugnisnoten unabhängigen Prognose der Klassenkonferenz gerechtfertigt werden, der Schüler werde den Anforderungen der nächsthöheren Klasse nicht gewachsen sein.

2. Die Noten in dem für die Versetzung maßgeblichen Jahreszeugnis sind nach den Leistungen im gesamten Schuljahr, nicht nur nach denen im zweiten Schulhalbjahr zu bilden.

3. Zur pädagogisch-fachlichen Gesamtwertung der Schülerleistungen im Beurteilungszeitraum, wenn die arithmetisch ermittelte Jahresdurchschnittsnote zu einer exakt zwischen zwei ganzen Noten liegenden Zwischennote führt und die Rundung auf eine ganze Note geboten ist.


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