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JuraForum.deUrteileSchlagwörterLLeistungsstand 

Leistungsstand

Entscheidungen der Gerichte

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 181/12 vom 27.02.2012

Unterschiedlich lange Beurteilungszeiträume schließen die Vergleichbarkeit dienstlicher Beurteilungen nicht aus, solange auf der Grundlage dieser Beurteilungen ein Qualifikationsvergleich nach Bestenauslesegrundsätzen ohne ins Gewicht fallende Benachteiligung eines Bewerbers möglich bleibt (wie Beschluss vom 22. September 2011 - 6 A 1284/11 -).

Für eine konkrete Verwendungsentscheidung ist der aktuelle Leistungsstand ausschlaggebend.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 2827/10 vom 05.01.2012

Erfolgreiche Klage eines ehemaligen Inspektoranwärters gegen die Feststellung des Gesamtergebnisses seiner Laufbahnprüfung.

Die Prüfungskommission hat bereits bei der Frage, ob eine Abweichung von der rechnerisch ermittelten Gesamtnote den Leistungsstand des Kandidaten besser kennzeichnet, dessen Leistungen im Vorbereitungsdienst zu berücksichtigen.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 18 K 3661/11 vom 11.11.2011

Ein Anspruch gehörloser Eltern auf Kostenübernahme gegen den Schulträger betreffend die Inanspruchnahme von Gebärdensprachdolmetschern aus Anlass des Besuchs von Elternabenden, auf denen die Eltern insbesondere über den Leistungsstand ihres Kindes mündlich informiert werden, besteht in Nordrhein-Westfalen nicht. Er ergibt sich mangels ausdrücklicher Regelung insoweit nicht aus dem SchulG NRW und auch nicht aus dem Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) NRW, weil es sich bei Elternabenden nicht um Verwaltungsverfahren im Sinne des § 9 VwVfG NRW handelt.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 15 K 8222/09 vom 09.09.2011

Die Abweichungsentscheidung gemäß § 56 Abs 1 und 4 i. V. m. § 18 Abs 4 JAG NRW 2003 ist das Ergebnis von prüfungsspezifischen Wertungen und unterliegt daher dem gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbaren prüfungsspezifischen Bewertungsspielraum der Prüfer. Es besteht keine zwingende rechtliche Verpflichtung, ab einem bestimmten erreichten Punktwert die Prüfungsnote jedenfalls dann auf einen der nächstbesseren Gesamtnote zugeordneten Punktwert anzuheben, wenn der Prüfling in bestimmtem Umfang positive Vornoten aufweist. Einen allgemeinen Bewertungsgrundsatz, aufgrund dessen im Vergleich zu den Prüfungsleistungen bessere Noten im Vorbereitungsdienst, gleichgültig wann und in welcher Ausbildungssituation sie erzielt worden sind, den Leistungsstand eines Prüflings besser kennzeichnen als der rechnerisch ermittelte Wert, gibt es nicht.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 286/11 vom 02.05.2011

Erfolglose Beschwerde gegen eine im Konkurrentenstreitverfahren eines Kriminaloberkommissars erlassene einstweilige Anordnung.

Wird im Rahmen eines Leistungsvergleichs auf frühere Beurteilungen zurückgegriffen, darf nicht unberücksichtigt bleiben, dass für die Auswahlentscheidung der aktuelle und nicht ein in der Vergangenheit liegender Leistungsstand maßgeblich ist.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 ME 307/09 vom 15.10.2009

1. Ein die vorläufige Versetzung in die nächsthöhere Jahrgangsstufe im Wege der einstweiligen Anordnung begründender Anordnungsanspruch setzt grundsätzlich die Glaubhaftmachung voraus, dass eine rechtsfehlerfreie Wiederholung der Versetzungsentscheidung mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zur Versetzung des Schülers führen wird.2. Der Versetzungsentscheidung ist bei der zu treffenden Prognose, ob eine erfolgreiche Teilnahme des Schülers am Unterricht des nächst höheren Schuljahrgangs zu erwarten ist, der tatsächliche Leistungsstand und das tatsächliche Leistungsvermögen des Schülers auch dann zugrunde zu legen, wenn schulrechtlich vorgesehene Informations- und Fördermaßnahmen unterblieben sind.3. Nicht erbrachte Hausaufgaben können im Rahmen einer pädagogischen Wertung in die Notengebung auch dann einfließen, wenn der Schüler diese im Rahmen eines Erziehungsmittels ("Nachsitzen") nachholen musste.4. Im Beschwerdeverfahren ist bei im Wesentlichen gleich bleibender Sach- und Rechtslage eine Erweiterung oder Änderung des Streitgegenstandes nicht statthaft.5. In auf die vorläufige Teilnahme am Unterricht der nächst höheren Jahrgangsstufe gerichteten Anträgen auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ist in der Regel der halbe Auffangstreitwert festzusetzen.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 198/08 vom 19.09.2008

1. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit der die vorläufige Teilnahme des Schülers am Unterricht der nächsthöheren Klasse der Grundschule erreicht werden soll, kommt nicht in Betracht, wenn die Schulbehörde den Schüler unter Anordnung sofortiger Vollziehung zum Besuch einer Förderschule verpflichtet und das Verwaltungsgericht diese Entscheidung im Eilverfahren bestätigt hat.2. Für die Prognose, ob eine erfolgreiche Mitarbeit in der nächsthöheren Klasse der Schule zu erwarten ist, muss die Klassenkonferenz den tatsächlichen Leistungsstand und das tatsächliche Leistungsvermögen des Schülers zugrunde legen. Dies gilt auch für den Fall, dass mögliche Fördermaßnahmen zuvor unterblieben sind.3. Ein versehentlich fehlender Vermerk auf dem Zeugnis, dass der Schüler die Ziele in einem weiteren Lehrgang der 2. Klasse nicht erreicht hat, führt nicht zur Rechtswidrigkeit der Versetzungsentscheidung. Die Schule kann diese Information nachreichen.4. Zur Begründungspflicht der Schule bei Versetzungsentscheidungen.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 315/03 vom 19.08.2003

1. Für die Benotung einer im Tennissport erfolgreichen Schülerin im Fach Sport sind die in der Schule gezeigten (mangelhaft ausgeführten oder verweigerten) Leistungen und nicht die außerschulischen Aktivitäten maßgeblich.2. Die in sieben Sport-Doppelstungen im Halbjahr gezeigten Leistungen sind eine ausreichende Beurteilungsgrundlage. Das infolge einer außerschulischen Sportverletzung danach eingetretene Unvermögen, den bis dahin gezeigten Leistungsstand zu verbessern, fällt in die Sphäre der Schülerin.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 1 K 2064/02 vom 23.07.2003

Bei dem Leistungsstand, der bei einem Lehramtsstudium mit zwei Fächern nach dem Auswechseln eines Fachs und dem damit durchgeführten Fachrichtungswechsel durch eine Bescheinigung nach § 48 Abs. 1 BAföG im beibehaltenen Fach nachzuweisen ist, sind auch ohne besondere Anrechnungsentscheidung alle im beibehaltenen Fach absolvierten Semester zu berücksichtigen (Abgrenzung zu BVerwG, Urteil vom 26.11.1998 - 5 C 39/97 - , BVerwGE 108, 40 = NVwZ-RR 1999, 510).

VG-HANNOVER – Urteil, 6 A 181/02 vom 29.05.2002

1. Der Prüfungsausschuss kann seine Entscheidung über eine Notenanhebung im Umlaufverfahren treffen.

2. Die Beurteilung des Prüfungsausschusses, ob die rechnerische Gesamtnote den Leistungsstand eines Prüfungskandidaten zutreffend wiedergibt, geht nicht vorrangig von den schriftlichen Prüfungsleistungen, sondern von dem in der mündlichen Prüfung gewonnenen Eindruck aus.

3. Die materielle Rechtskraft eines Bescheidungsurteils erfasst neben der Urteilsformel nur die Teile der Entscheidungsgründe, in denen die maßgebliche und damit die für den Beklagten verbindliche Rechtsauffassung des Gerichts dargestellt wird.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 M 172/00 vom 24.02.2000

1. Bei der Auswahlentscheidung sind nicht nur die letzten dienstlichen Beurteilungen der Bewerber zu berücksichtigen, sondern zusätzlich auch alle nachprüfbaren Angaben, die sich auf Eignung, Befähigung und fachliche Leistung beziehen und aus denen sich das aktuelle Leistungsbild der Bewerber ergibt.

2. Die Angaben zum Leistungsstand der Bewerber sind nicht nur dann zu berücksichtigen, wenn sie in schriftlicher Form dokumentiert sind. Es kann vielmehr im Einzelfall ausreichen, wenn eine Leistungssteigerung dargelegt und glaubhaft gemacht worden ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 1537/91 vom 09.11.1993

1. Zur Bekanntgabe der Gewichtung von Schülerleistungen.

2. Bei der Bildung der Fachgesamtnote aus mehreren gewichteten Teilleistungsbewertungen ist eine Rundung auf ganze Noten und Punktzahlen erst am Ende des zusammenfassenden Rechenvorgangs geboten.

3. Prognosen des Lehrers zum erwarteten künftigen Leistungsstand eines Schülers sind unverbindlich und schaffen keinen Vertrauenstatbestand.

4. Verfahrensfehlerhafte Teilleistungsbewertungen sind unwesentlich für das Prüfungsergebnis, wenn die Bestehensgrenze auch bei fiktiver Berücksichtigung der vom Prüfling als angemessen angesehenen, mit seiner persönlichen Bestleistung übereinstimmenden Note nicht erreicht wird (Fortführung der Senatsrechtsprechung, vgl Beschluß vom 25.7.1980 - 9 S 1331/80 -, VBlBW 1981, 23).

VG-WUERZBURG – Beschluss, W 1 E 12.1078 vom 07.05.2013

Bewerbungsverfahrensanspruch; Massenbeförderung; Differenzierungsgebot; Synchronisierung von dienstlicher Beurteilung und Auswahlentscheidung; Nachzeichnung der dienstlichen Beurteilung; (fehlende) Nachvollziehbarkeit der dienstlichen Beurteilung;

VG-WUERZBURG – Beschluss, W 6 E 13.379 vom 06.05.2013

Einstweilige Anordnung; keine Vorwegnahme der Hauptsache; Zulassung zur Prüfung; Abschlussprüfung Fachlagerist; Ausbildungszeit nicht ?zurückgelegt?; Fehlzeiten von 99 (bzw. 110) Arbeitstagen in 18 (bzw. 19) Monaten; Sinn und Zweck der fachspezifischen Zulassungsvoraussetzungen; keine Zulassung zur Prüfung aufgrund der gezeigten Leistungen; keine ausreichenden Leistungsnachweise; keine Erreichung des Ausbildungsziels in gekürzter Zeit; Abwägung (Nichtzulassung auch im Interesse des Prüflings); Streitwert über Zulassung genauso wie bei Streit über berufseröffnende Prüfung selbst; Ablehnung der Prozesskostenhilfe;

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 227/13 vom 21.03.2013

Ein Beurteilungssystem, das die Zahl der zu vergebenden Best- und Zweitbestbeurteilungen "zielorientiert" jährlich neu jeweils an diejenige der zu besetzenden Beförderungsplanstellen knüpft, ohne Abweichungen im Einzelfall zuzulassen, verstößt gegen das Gebot einer individuell leistungsgerechten Beurteilung des jeweiligen Beamten.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 1 B 133/13 vom 15.03.2013

1. Eine Beurteilungsvorgabe des Dienstherrn, nach der nur so viele Spitzennoten vergeben werden dürfen, wie er Beförderungsstellen ausgebracht hat, verletzt den Anspruch des Beamten auf leistungsgerechte Beurteilung.

2. Der Vorstand der Deutschen Telekom AG kann seine ihm nach § 1 Abs. 2 PostPersRG zukommenden dienstrechtlichen Befugnisse nur aufgrund gesetzlicher Grundlage übertragen; eine Übertragung auf konzerneigene Gesellschaften des Privatrechts ist im Rahmen der §§ 1 Abs. 4, 3 Abs. 1 PostPersRG nicht möglich.

3. Eine Beurteilung ist entsprechend § 43 VwVfG nur dann wirksam und kann damit als Grundlage für eine Auswahlentscheidung herangezogen werden, wenn sie dem Beamten eröffnet worden ist. Das gilt auch dann, wenn sich der Beamte aufgrund einer Erkrankung für längere Zeit nicht im Dienst befindet. Ggf. ist eine Beurteilung postalisch zu übermitteln.

4. Der Deutschen Telekom AG steht bei der Zuweisung von Beförderungsplanstellen an konzerneigene Betriebseinheiten in gleichem Maße ein Organisationsermessen zur bestmöglichen Erreichung ihrer unternehmerischen Zwecke zu, wie dies für Behörden im Hinblick auf die bestmögliche Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben anerkannt ist.

5. Nach § 6 Abs. 2 PostLV sind beurlaubte Beamte, die aufgrund eines privatrechtlichen Arbeitsvertrags eine Tätigkeit ausüben, vom Dienstherrn anhand ihrer tatsächlich erbrachten Leistungen zu beurteilen; eine Fortschreibung ihrer früheren Beurteilung kommt nur in Betracht, wenn keine geeignete vorbereitende Stellungnahme des Unternehmens vorliegt.

VG-ANSBACH – Urteil, AN 2 K 12.00636 vom 19.02.2013

Rechtzeitigkeit der Vorlage einer Leistungsbescheinigung bei einem Auslandsstudium ab Ende des 6. Fachsemesters im Einzelfall;Fehlerhafte Fristsetzung durch Ausbildungsförderungsbehörde Ausschlussfrist;  Verantwortung für Fristversäumnis

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 13 L 1407/12 vom 08.02.2013

1. Bezieht ein Beurteiler die Leistungen eines Beamnten in einem Zeitraum von zwei Monaten, in denen der Beamte abgeordnet war, nicht in die Beurteilung ein und holt er hierüber auch keinen Beurteilungsbeitrag ein, liegt der Beurteilung ein unvollständiger Sachverhalt zugrunde und ist sie deshalb rechtsfehlerhaft.

2. Die Bewertung dienstlicher Leistungen mit einem Punktesystem ohne weitere Verbalisierung führt nicht schon als solche zur fehlenden Plausibilität der Beurteilung.

BAYERISCHES-LSG – Beschluss, L 8 AY 4/12 B ER vom 24.01.2013

1. Zur Verkürzung des Barbetrags bzw. Zulässigkeit der Leistungseinschränkung auf das unabweisbar Gebotene nach der Entscheidung des BVerfG v. 18.07.2012, 1 BvL 10/102. Zur Frage, ob migrationspolitische Erwägungen von vornherein ein Absenken des Leistungsstandards unter das physische und soziokulturelle Existenzminimum nicht rechtfertigen.3. Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens bleibt offen, ob Leistungseinschränkungen nach § 1 a Nr. 2 AsylbLG nach dem og Urteil des BVerfG grundsätzlich verwehrt sind. Im Rahmen der Rechtsfolgenabwägung ist der Geldbetrag zur Deckung der persönlichen Bedürfnisse des täglichen Lebens als Teil des soziokulturellen Existenzminimums vorläufig zu gewähren.

BAYERISCHES-LSG – Beschluss, L 8 AY 2/12 B ER vom 24.01.2013

1. Zur Verkürzung des Barbetrags bzw. Zulässigkeit der Leistungseinschränkung auf das unabweisbar Gebotene nach der Entscheidung des BVerfG v. 18.07.2012, 1 BvL 10/102. Zur Frage, ob migrationspolitische Erwägungen von vornherein ein Absenken des Leistungsstandards unter das physische und soziokulturelle Existenzminimum nicht rechtfertigen.3. Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens bleibt offen, ob Leistungseinschränkungen nach § 1 a Nr. 2 AsylbLG nach dem og Urteil des BVerfG grundsätzlich verwehrt sind. Im Rahmen der Rechtsfolgenabwägung ist der Geldbetrag zur Deckung der persönlichen Bedürfnisse des täglichen Lebens als Teil des soziokulturellen Existenzminimums vorläufig zu gewähren.

BAYERISCHES-LSG – Urteil, L 19 R 694/09 vom 23.01.2013

1. § 15 Abs 1 SGB IX regelt trägerübergreifend Kostenerstattungsansprüche für selbst beschaffte Teilhabeleistungen (BSG Urteil vom 20.10.2009 - B 5 R 5/07 R).2. § 33 Abs 1 SGB IX eröffnet und beschränkt zugleich die Leistungserbringung auf die erforderlichen Teilhabeleistungen. Grundvoraussetzung dafür, die Erforderlichkeit bejahen zu können, ist die Eignung der entsprechenden Maßnahme für das Erreichen des Ziels, die Teilhabe am Arbeitsleben möglichst auf Dauer sicherzustellen.

BAYERISCHES-LSG – Beschluss, L 8 AY 5/12 ER vom 18.01.2013

1. Zur Verkürzung des Barbetrags bzw. Zulässigkeit der Leistungseinschränkung auf das unabweisbar Gebotene nach der Entscheidung des BVerfG v. 18.07.2012.2. Zur Frage, ob migrationspolitische Erwägungen von vornherein ein Absenken des Leistungsstandards unter das physische und soziokulturelle Existenzminimum nicht rechtfertigen.3. Die Aussetzung des Vollzugs im Sinne von § 199 Abs. 2 Satz 1 SGG verlangt besondere Umstände (BayLSG vom 17.09.2010, Az.: L 8 AS 650/10 ER, 10.05.2010, Az. L 14 R 880/09 R; 03.03.2010, Az. L 20 R 924/09 R; 17.12.2009, Az. L 19 R 936/09 ER).4. Der Antrag eines zu Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II/SGB XII verurteilten Grundsicherungsträgers auf Aussetzung kann nur in seltenen Fällen zur vorläufigen Nichtgewährung zugesprochener existenzsichernder Leistungen im Wege des § 199 Abs. 2 führen (Bay LSG 08.02.2006, L 10 AS 17/06 ER). 5. Eine Anordnung in der Grundsicherung unter Anwendung einer Güter- und Folgenabwägung beruht an sich schon auf einer Prognose, bei der selten ein derart extremer Unrichtigkeitsgrad der angefochtenen Entscheidung anzunehmen ist, wie er zur Abwendung der ohnehin gesetzlich angeordneten Wirkung (§ 175 SGG) vorliegen müsste.

VG-AUGSBURG – Beschluss, Au 3 E 12.1660 vom 14.01.2013

Zulassung zu studienbegleitenden Prüfungen; Verhältnismäßigkeit§ 9 Abs. 1 der Studien- und Prüfungsordnung für den Bachelorstudiengang Betriebswirtschaft an der Hochschule für angewandte Wissenschaften ...;

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 18 K 2151/11 vom 13.12.2012

1. Werden Prüfer im Überdenkensverfahren abgelöst, sind die neuen Prüfer nicht darauf beschränkt, die geltend gemachten Einwände nach den Beurteilungsmaßstäben der alten Prüfer zu berücksichtigen.

2. Die Prüfung einer Verfassungsbeschwerde und einer Grundgesetzänderung im Rahmen der Laufbahnprüfung kommunaler Verwaltungsdienst ist grundsätzlich zulässig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 1833/12 vom 21.11.2012

1. Die Regelungen zur Feststellung der Sonderschulpflicht nach § 82 Abs. 1 und 2 Satz 1 in Verbindung mit § 15 Abs. 1 Satz 1 SchG (juris: SchulG BW) sowie die bisher vom Senat dazu aufgestellten Grundsätze (zuletzt: Senatsurteil vom 11.12.1990 - 9 S 850/89 -, NVwZ-RR 1991, 479) sind mit Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG vereinbar, sofern sie im Lichte der vom Bundesverfassungsgericht hierzu entwickelten Maßstäbe (BVerfGE 96, 288) ausgelegt werden.

2. Art. 24 des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 13. Dezember 2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (BGBl. 2008 II S. 1419 - VN-Behindertenrechtsübereinkommen) (juris: UNBehRÜbk) bedarf vor seiner Anwendbarkeit in Baden-Württemberg grundsätzlich der Umsetzung durch den Landesgesetzgeber. Dieser verfügt bei der Schaffung eines inklusiven bzw. integrativen Bildungssystems über einen Umsetzungsspielraum.

3. Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG muss auch nach Inkrafttreten des VN-Behindertenrechtsübereinkommens bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Einzelmaßnahme der Schulaufsichtsbehörde, wie der Feststellung einer Sonderschulpflicht, nicht anders als bisher (vgl. BVerfGE 96, 288) ausgelegt werden.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 1534/11 vom 15.11.2012

Erfolgloser Berufungszulassungsantrag eines als Vorsitzender des Personalrats freigestellten Polizeihauptkommissars, der mit seiner Klage die Erstellung einer neuen Laufbahnnachzeichnung begehrt.

In die zur Laufbahnnachzeichnung vorzunehmende Vergleichsbetrachtung zur

Einordnung des fiktiven Leistungsbildes des freigestellten Beamten im Verhältnis zu „vergleichbaren“ Kollegen, können auch Beamte mit in einzelnen Leistungsmerkmalen abweichenden Beurteilungen einbezogen werden, solange die Unterschiede nicht so gravierend sind, dass sie dem Ziel der Vergleichsbetrachtung entgegenstehen, nämlich eine dem Benachteiligungs- und Begünstigungsverbot gerecht werdende Laufbahnnachzeichnung zu ermöglichen.

Die Nachzeichnung der (mutmaßlichen) weiteren Fortentwicklung der Leistungen des freigestellten Beamten ist eine durch Elemente geprägte, im pflichtgemäßen Ermessen des Dienstherrn stehende Entscheidung, die sich regelmäßig einer rein mathematischen Berechnung entzieht.

VG-STUTTGART – Urteil, 12 K 2217/12 vom 24.10.2012

Die Vorgabe, für die staatliche Anerkennung einer Privatschule mindestens 2/3 von Lehrkräften mit zweiter Staatsprüfung zu beschäftigen, ist rechtmäßig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 2188/11 vom 23.10.2012

1. Nummer 12 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 und Abs. 4 VVPSchG (juris: PrSchulGV BW) beruht auf einer hinreichenden Ermächtigungsgrundlage.

2. Die für die Erteilung von Zeugnissen an öffentlichen Schulen geltenden Regelungen gehören zu den Anforderungen nach § 10 Abs. 1 PSchG (juris: PSchG BW), die von der Ersatzschule bereits in der Bewährungszeit von grundsätzlich drei Jahren nach Nummer 12 Abs. 2 Satz 1 VVPSchG (juris: PrSchulGV BW) beachtet werden müssen.

3. Es ist verfassungsrechtlich zulässig, wenn § 10 Abs. 1 PSchG (juris: PSchG BW) in Verbindung mit Nummer 12 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 Satz 1 VVPSchG (juris: PrSchulGV BW) von Ersatzschulen verlangt, dass vor der Verleihung der Eigenschaft einer anerkannten Ersatzschule die für öffentliche Schulen geltenden Anforderungen, insbesondere die Aufnahme- und Versetzungsbestimmungen sowie die Regeln über die Zeugniserteilung, während eines Zeitraums von grundsätzlich drei Jahren eingehalten werden.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 1 B 681/12 vom 05.10.2012

Die Beurteilung eines zum Zwecke der Kinderbetreuung beurlaubten Beamten ist während dieses Zeitraums fiktiv fortzuschreiben.

Zur fiktiven Fortschreibung der dienstlichen Beurteilung muss der Dienstherr ausgehend von der letzten dienstlichen Beurteilung eine Vergleichsgruppe mit solchen anderen Beamten bilden, die zum selben Zeitpunkt derselben Besoldungsgruppe angehörten, eine vergleichbare Tätigkeit ausübten und vergleichbar beruteilt waren.

Der Dienstherr hat seine Auswahlentscheidung zu dokumentieren; hierzu gehört es auch hinreichende Informationen über das zu Grunde liegende Tatsachenmaterial sowie das Ergebnis der Fortschreibung schriftlich zu fixieren.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 660/11 vom 25.09.2012

1. Aus Art. 33 Abs. 2 GG i.V.m. Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG folgt die Pflicht, die wesentlichen Erwägungen einer dienstlichen Beurteilung schriftlich niederzulegen, auch wenn einzelne Leistungsmerkmale und das Gesamturteil jeweils durch eine Punktzahl ausgedrückt werden dürfen (Bestätigung des Senatsbeschlusses vom 29.11.2010 - 4 S 2416/10 -, VBlBW 2011, 278 und des Senatsurteils vom 31.07.2012 - 4 S 575/12 -).

2. Die Festlegung von Beurteilungsmaßstäben durch Vorgabe eines dienststellenbezogenen Richtwerts in Form eines Gesamtpunktekontingents, welches alle Besoldungsgruppen einer Laufbahn erfasst und nicht nach einem innerhalb einer jeweiligen Besoldungsgruppe angestrebten Notenspiegel errechnet wird, sondern anhand "historisch gewachsener" Durchschnittswerte, die unterschiedlich hohe Punktzahlen für unterschiedliche Besoldungsgruppen vorsehen, ist rechtswidrig.


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