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JuraForum.deUrteileSchlagwörterLLeistungsschutz 

Leistungsschutz – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Leistungsschutz“.

OLG-HAMBURG – Urteil, 3 U 48/00 vom 05.06.2003

Zum urheberrechtlichen Schutz für US-amerikanische ausübende Künstler gegen die Verbreitung unautorisierter Konzertmitschnitte vor nach Inkrafttreten des TRIPS-Abkommens.

OLG-HAMBURG – Urteil, 5 U 144/02 vom 22.05.2003

1. Selbst wenn (praktisch) alle Einzelelemente eines Produkts (hier: Messerblock) aus einer Vielzahl anderer Gestaltungen vorbekannt sind, kann deren Kombination zu einem in der Gesamtanmutung neuen ästhetischen Erscheinungsbild wettbewerblich eigenartig sein.

2. Bei der Bewerbung von (Marken-)Produkten in Versandhandelskatalogen verbinden sich die Herstellerassoziationen der angesprochenen Verkehrskreise in der Regel nicht mit dem Versandhandelsunternehmen, sondern mit dem bei der Abbildung genannten Produkthersteller.

3. Der wettbewerbsrechtliche Herstellerbegriff hat einen funktionalen Bedeutungsgehalt. Entscheidend ist in der Regel allein, wer als "Hersteller" eines Produkts am Markt auftritt, nicht wer die Ware tatsächlich - z.B. im Ausland als Lohnauftrag - gefertigt hat.

4. Die zur Abwehr vermeidbarer Herkunftstäuschungen relevanten "Qualitätsvorstellungen" des Verkehrs sind subjektiver Natur und wettbewerbsrechtlich auch denn schützenswert, wenn sie objektiv unbegründet sind, so lange sie nicht auf einer Irreführung beruhen.

OLG-MUENCHEN – Urteil, 29 U 1505/03 vom 22.05.2003

1) Zum Nachweis wettbewerblicher Eigenart ist substantiiert darzutun, dass sich ein Produkt von den üblichen Produktformen so abgesetzt hat, dass allein seine Form und Ausgestaltung einen Herkunftshinweis auf den Herstellerbetrieb oder auf Besonderheiten der Erzeugnisse geben konnte, und dass sich dies bis zum Kollisionszeitpunkt erhalten hat.

2) Keine wettbewerbliche Eigenart ist gegeben, wenn sich ein Produkt im Rahmen des bekannten Formenschatzes bewegt und seine Merkmale nur einen Typus bzw. eine Gattung kennzeichnen. Sehen die Verbraucher ein Produkt deshalb als zu einem gattungsmäßigen Typ gehörend an, unterscheiden sie - anders als bei "Les-Paul-Gitarren" (BGH Urteil vom 5. März 1998, Az: I ZR 13/96, BGHZ 138, 143 = WRP 1998, 732 = GRUR 1998, 830 = NJW 1998, 3773) - nicht zwischen Original und Kopie.

OLG-HAMBURG – Urteil, 5 U 192/01 vom 10.02.2003

1. Ichthyol ist keine bekannte Marke i.S.v. § 14 Abs. 3 Nr. 3 MarkenG, aber ein namhaftes Kennzeichen (Marke/Geschäftsbezeichnung), das weiten Teilen der angesprochenen Verkehrskreise vertraut ist. Dies hat eine erhebliche Steigerung der Kennzeichnungskraft zur Folge.

2. Bei Arzneimitteln orientiert sich der Verkehr nicht ausschließlich an der eigentlichen Produktbezeichnung, sondern auch an einer Herstellerbezeichnung, die als zusätzliches Identifizierungsmerkmal in der Art einer Zweitmarke auf der Schauseite der Verpackung abgedruckt ist.

3. Zwischen einem (nicht verschreibungspflichtigen) (Salben)Präparat auf der Basis von sulfonierten Schieferölen (Klagemarke) und einer (hochspezialisierten) Trockensubstanz zum Schutz gegen die Zytotoxitität ionisierender Strahlen in der Strahlen-/und Chemotherapie zur Krebsbehandlung (Beanstandungszeichen) besteht selbst dann keine Warenidentität, sondern allenfalls eine geringe bis mäßige Warenähnlichkeit, wenn die Klagemarke uneingeschränkt für den Warenbereich "Arzneimittel" geschützt ist.

4. Zu den Kriterien für die Beurteilung der Identität/Ähnlichkeit von Waren, die unter denselben (weiten) Oberbegriff ein und desselben Warenbereichs (hier: "Arzneimittel") fallen.

OLG-HAMBURG – Urteil, 5 U 217/01 vom 21.08.2002

Die pauschale Bezugnahme auf Entgegenhaltungen zur Urheberrechtsschutzfähigkeit bzw. Rechtsverletzung in einem Gericht und Gegner bekannten sowie in Fachzeitschriften veröfftentlichten Gerichtsurteil, ist jedenfalls dann prozessual unzulässig, wenn - wegen der Unterschiedlichkeit eines Betrachtungsobjekts - keine unmittelbare, sondern allenfalls eine entsprechende Übertragung der in Bezug genommenen Sach- und Rechtslage auf den zur Entscheidung stehenden Sachverhalt in Frage steht.

KAMMERGERICHT-BERLIN – Urteil, 5 U 7362/99 vom 27.02.2002

Irreführend wirbt, wer durch die Weiterführung einer Bezeichnung für eine Veranstaltung eine Kontinuität vortäuscht, die in Wirklichkeit nicht besteht. Zwar wird die Person des Veranstalters einer "Oldie Nacht" die Fans nicht interessieren, doch ist auch für sie von Interesse, ob es sich um eine eingeführte Veranstaltung handelt. Damit hat die Irreführung die erforderliche wettbewerbliche Relevanz.

OLG-MUENCHEN – Urteil, 29 U 4743/01 vom 07.02.2002

Zur Beurteilung der Unterscheidungskraft einer und der Verwechslungsgefahr mit einer in der Darstellung einer Taschenlampe bestehenden dreidimensionalen Marke.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 6 U 181/00 vom 15.02.2001

Den Vertreibern eines Produktkataloges (taiwanesische Schreibgeräte) treffen wegen seiner Nähe zu den Herstellern erhöhte Prüfungspflichten bzgl. etwaiger Schutzrechtsverletzungen durch Anzeigen.

OLG-MUENCHEN – Urteil, 29 U 2762/00 vom 20.07.2000

"Regievertrag"

In einem Regievertrag über einen Film kann vereinbart werden, dass die Produzentin berechtigt sein soll, auf Teile der Leistungen des Regisseurs zu verzichten. Macht sie von diesem Recht Gebrauch, so beschränkt sich das Veröffentlichungsrecht des Regisseurs gem. § 12 Abs. 1 UrhG auf die fertiggestellten Teile bzw. Produktionsstufen des Films.

OLG-MUENCHEN – Urteil, 29 U 5077/99 vom 23.06.2000

Der Gesamteindruck einer - dreidimensionalen - mehrgliedrigen Marke wird von der darin enthaltenen Herstelleraufgabe geprägt, wenn die übrigen Zeichenbestandteile nur schwach kennzeichnend sind.

Dies trifft in der Regel für Zeichen zu, die für Schokoladenprodukte verwendet werden, weil neben der Herstelleraufgabe vielfach nur produktbeschreibende Hinweise (Vollmilch, Nougat o.ä.) verwendet werden.

KAMMERGERICHT-BERLIN – Urteil, 5 U 2172/00 vom 09.06.2000

Leitsätze:

1. Die Vervielfältigung von Daten eines Veranstalters aus einer Datenbank, die zum Zwecke des Vorverkaufs von Eintrittskarten über Vorverkaufsstellen Daten von 300 bis 400 Veranstaltern enthält, ist die Vervielfältigung eines unwesentlichen Teils der Datenbank nach § 87b UrhG.

2. Ist die Vervielfältigung sondergesetzlich gestattet, so kommt ein Verstoß nach § 1 UWG nur dann in Betracht, wenn zusätzliche die Unlauterkeit begründende besondere Umstände gegeben sind.

BVERFG – Urteil, 1 BvF 1/91 vom 17.02.1998

Leitsatz

zum Urteil des Ersten Senats vom 17. Februar 1998

- 1 BvF 1/91 -

Das Recht auf nachrichtenmäßige Kurzberichterstattung im Fernsehen nach § 3 a WDR-G/LRG NW ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Es verstößt aber gegen Art. 12 Abs. 1 GG, dieses Recht bei berufsmäßig durchgeführten Veranstaltungen unentgeltlich auszugestalten. Bei der Regelung des Entgelts muß der Gesetzgeber sicherstellen, daß die Kurzberichterstattung grundsätzlich allen Fernsehveranstaltern zugänglich bleibt.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 86/08 vom 09.01.2009

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 57/08 vom 14.11.2008

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-20 U 175/07 vom 05.08.2008

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-20 U 43/08 vom 08.07.2008

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 9/07 vom 09.11.2007

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 80/02 vom 31.08.2007

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 70/07 vom 24.08.2007

BRANDENBURGISCHES-OLG – Urteil, 7 U 200/06 vom 27.06.2007

OLG-HAMM – Urteil, 4 U 188/06 vom 31.05.2007

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-20 U 128/06 vom 03.04.2007

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 169/06 vom 09.03.2007

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 214/06 vom 02.03.2007

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 229/05 vom 15.12.2006

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 51/06 vom 01.12.2006

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 78/06 vom 17.11.2006

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 59/06 vom 13.10.2006

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 13/06 vom 23.06.2006

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-20 U 19/05 vom 26.05.2006



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