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Leistungsprämien

Entscheidungen der Gerichte

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 22 TH 3429/02 vom 02.12.2004

Werden durch den Dienststellenleiter Handreichungen und Empfehlungen für die Anwendung einer Rechtsverordnung gegeben, so fehlt es jedenfalls dann an einer Maßnahme im Sinne des § 69 HPVG, wenn der Dienststellenleiter klarstellt, dass die Handreichungen und Empfehlungen keinen Anordnungscharakter haben.

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