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Leistungsprämie im Altersteilzeitarbeitsverhältnis

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	TzBfG, Altersteilzeit-TV, ArbGG, TVG
Schlagworte:	Leistungsprämie im Altersteilzeitarbeitsverhältnis
Stichwort:	Leistungsprämie im Altersteilzeitarbeitsverhältnis
Leitsatz:	1. Der auf das Arbeitsverhältnis anwendbare Altersteilzeit-Tarifvertrag schließt einen Anspruch auf eine freiwillige Leistungsprämie nicht aus. Im Übrigen kann durch Tarifvertrag nicht in vertraglich begründete Ansprüche eingegriffen werden. 2. Es verstößt gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, in Altersteilzeit befindliche Mitarbeiter aus dem Kreis der Anspruchsberechtigten für eine Leistungsprämie auszunehmen.
Volltext: LAG-NIEDERSACHSEN - Urteil, 13 Sa 2098/04

Rechtsgebiete:	BGB, Altersteilzeit-TV, ArbGG, TVG
Schlagworte:	Leistungsprämie im Altersteilzeitarbeitsverhältnis
Stichwort:	Leistungsprämie im Altersteilzeitarbeitsverhältnis
Leitsatz:	1. Der auf das Arbeitsverhältnis anwendbare Altersteilzeit-Tarifvertrag schließt einen Anspruch auf eine freiwillige Leistungsprämie nicht aus. Im Übrigen kann durch Tarifvertrag nicht in vertraglich begründete Ansprüche eingegriffen werden. 2. Es verstößt gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, in Altersteilzeit befindliche Mitarbeiter aus dem Kreis der Anspruchberechtigten für eine Leistungsprämie auszunehmen. 3. Für die Leistungsprämie besteht, wenn keine vertragliche oder tarifvertragliche Regelung vorliegt, kein Anspruch auf die Aufstockungsleistung im Altersteilzeitarbeitsverhältnis.
Volltext: LAG-NIEDERSACHSEN - Urteil, 13 Sa 227/05