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Leistungsprämie – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Leistungsprämie“.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 1027/05 vom 02.03.2006

1. Die Gewährung einer Leistungsprämie an einen Bundesbeamten, der sich in der Beschäftigungsphase der Altersteilzeit nach dem Blockmodell befindet, nach der entsprechend seiner herabgesetzten Arbeitszeit verminderten Obergrenze stellt keine unzulässige Gleichbehandlung mit Beamten in kontinuierlicher Altersteilzeit dar.

2. Zur Frage, ob die verminderte Obergrenze auch dann gilt, wenn der Beamte die prämierte Leistung noch während seiner Vollzeitbeschäftigung erbracht hat, aber im Zeitpunkt der Festsetzung der Leistungsprämie bereits in der Beschäftigungsphase der Altersteilzeit nach dem Blockmodell steht.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 Sa 125/11 vom 01.02.2012

Abgrenzung einer stichtagsbezogenen Sonderzuwendung von einer erfolgsabhängigen Leistungsprämie

LAG-KOELN – Urteil, 2 Sa 877/11 vom 17.09.2012

Eine Leistungsprämie, die erbrachte Arbeitsleistung, die sich im Niederlassungserfolg zeigt, honorieren soll, kann nicht gleichzeitig mit einem Freiwilligkeitsvorbehalt versehen sein. Es ist unangemessen, die Motivierungswirkung der Prämie in Anspruch zu nehmen, ohne gleichzeitig die ausgelobte Zahlung erbringen zu wollen. Nimmt der Arbeitgeber keine am Leistungszweck orientierte Verteilung der Prämie vor, ist es sachgerecht, nach dem Verhältnis der Betriebszugehörigkeit aller Mitarbeiter im Kalenderjahr zu verteilen.

ARBG-DUESSELDORF – Beschluss, 11 BV 178/12 vom 22.03.2013

1. Ist ein Arbeitgeber tarifgebunden, besteht ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG im Hinblick auf den nicht tariflich geregelten Teil der Vergütung nur, wenn eine verteilendende Entscheidung des Arbeitgebers zur betrieblichen Lohngestaltung vorliegt, die nach ihrer Konzeption Raum für eine (Mit )Gestaltung des Betriebsrats lässt. Dazu muss der Arbeitgeber eine ausgestaltungsfähige Verteilungsmasse bzw. einen der Verteilung zugänglichen Dotierungsrahmen für eine entsprechende Leistung vorgeben, also bewusst Mittel zur Erbringung freiwilliger Leistungen zur Verfügung stellen. Erbringt der Arbeitgeber finanzielle Leistungen hingegen aufgrund einer vertraglichen oder sonstigen rechtlichen Verpflichtung scheidet eine Mitbestimmung des Betriebsrats aus.

2. Unter welchen Voraussetzungen in Fall der Tarifpluralität im Betrieb der Tarifvorrang des § 87 Abs. 1 Eingangshalbs. BetrVG in Bezug auf tarifliche Inhaltsnormen eingreift ist umstritten, kann jedoch im vorliegenden Fall dahinstehen.

3. Durch die Entscheidung, seinen Arbeitnehmern ein Wahlrecht zwischen der arbeitsvertraglichen Bezugnahme auf zwei unterschiedliche Tarifverträge einzuräumen, stellt ein Arbeitgeber nicht zugleich finanzielle Mittel für die freiwillige Erbringung einer nur in einem dieser Tarifverträge vorgesehenen Erfolgsprämie in Höhe der maximal möglichen arbeitsvertraglichen Bezugnahmen bereit.

VG-WIESBADEN – Urteil, 3 K 431/11.WI vom 17.09.2012

Dienstliche Beurteilungen für Beamte, die einen ohne sachlichen Grund gebündelt bewerteten Dienstposten innehaben, sind rechtswidrig.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 5 Sa 324/12 vom 19.07.2012

1. Verfolgt der Arbeitgeber mit einer Tantiemezahlung den Zweck, die Leistung eines Arbeitnehmers im Bezugszeitraum zusätzlich zu vergüten, benachteiligt eine Klausel, die den Verfall des Anspruchs vorsieht, den Arbeitnehmer unangemessen im Sinne des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB und ist unwirksam.

2. Dies gilt auch, wenn die Tantieme nicht mehr als 25 % der Jahresvergütung beträgt.

BAG – Urteil, 10 AZR 202/11 vom 16.05.2012

Die Protokollerklärung Nr. 1 zu Absatz 4 des § 18 TVöD (VKA) gewährt ab dem Jahr 2008 für den Fall des Nichtbestehens einer Dienst-/Betriebsvereinbarung nach § 18 Abs. 6 TVöD (VKA) nur einen Anspruch auf ein undifferenziertes Leistungsentgelt in Höhe von 6 vH des individuellen Tabellenentgelts. Der nicht ausgeschüttete Teil des für die Leistungsentgelte zur Verfügung stehenden Gesamtvolumens wird jeweils auf das Folgejahr übertragen, ohne zu einer Erhöhung des undifferenzierten Leistungsentgelts zu führen.

BAG – Urteil, 5 AZR 347/11 vom 16.05.2012

Für die Darlegung und den Beweis der Leistung von Überstunden gelten die Grundsätze wie für die Behauptung des Arbeitnehmers, die geschuldete (Normal-)Arbeit verrichtet zu haben.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 6 Sa 991/11 vom 13.04.2012

Die Tarifvertragsparteien des TVöD haben sowohl für den unionsrechtlich garantierten Mindesturlaub als auch für den übersteigenden tariflichen Mindesturlaub nach § 7 Abs. 3 BUrlG wesentlich abweichende Übertragungs und Verfallsregeln vereinbart.Der tarifliche Mehrurlaub verfällt gemäß § 26 Abs. 2 a TVöD, wenn er nicht zum 31.03. bzw. 31.05. des Folgejahres angetreten wird.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 19 Sa 400/11 vom 13.12.2011

Die Protokollerklärung Nr. 1 zu § 18 Abs. 4 TVöD (VKA) gewährt dem Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Auszahlung weiterer 6 Prozent des Tabellenentgelts im Folgejahr, wenn keine betriebliche Vereinbarung zum Leistungsentgelt getroffen wurde. Vielmehr ist nach dieser Protokollerklärung in jedem Jahr, in dem es noch an einer betrieblichen Vereinbarung zum Leistungsentgelt fehlt, nur 6 Prozent des dem einzelnen Beschäftigten jeweils im September zustehenden Tabellenentgelts auszuzahlen. Die darüber hinausgehenden Beträge sind in das Gesamtvolumen zu übertragen und erst auszuzahlen, wenn eine betriebliche Regelung zum Leistungsentgelt getroffen worden ist.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 16 Sa 30/11 vom 26.04.2011

Unterbleibt eine betriebliche Regelung hinsichtlich des Leistungsentgelts, so führt dies nach der Protokollerklärung Nr. 1 zu § 18 Abs. 4 TVöD (VKA) lediglich zu einem Anspruch der Arbeitnehmer auf Auszahlung eines Teils des für das Leistungsentgelt zur Verfügung stehenden Betrages in Höhe von 6 v. H. des ihnen für den Monat September jeweils zustehenden Tabellenentgelts. Der Restbetrag des Gesamtvolumens wird in das Folgejahr bzw. die Folgejahre übertragen. Eine Auszahlung an die Arbeitnehmer erfolgt nicht.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 19 Sa 329/10 vom 29.10.2010

Die ergänzende Vertragsauslegung einer Rückzahlungsklausel kommt in Betracht, wenn der Wegfall der Klausel ohne Ersatz eine unzumutbare Härte darstellen würde. Davon ist auszugehen, wenn sich das aus der Anwendung der Grundsätze über die wirksame Bindungsdauer ergebende Prognoserisiko im Einzelfall verwirklicht (im Anschluss an BAG 15. September 2009 - 3 AZR 173/08 -)

Eine Rückzahlungsklausel ist nicht unklar, wenn die Höhe der Ausbildungskosten nur der Größenordnung nach angegeben sind.

Eine Rückzahlungsvereinbarung ist nicht schon deshalb gemäß § 307 Abs. 1 BGB unwirksam, weil sie keine Zusage auf ausbildungsgerechte Beschäftigung direkt im Anschluss an die Fortbildung enthält.

BAG – Urteil, 6 AZR 338/09 vom 23.09.2010

Der Anspruch auf das undifferenzierte Leistungsentgelt für das Jahr 2007 gemäß Satz 6 der Protokollerklärung Nr. 1 zu § 18 Abs. 4 TVöD (VKA) hängt nicht vom Bestehen eines Entgeltanspruchs oder eines Entgeltersatzanspruchs für den Monat September 2007 ab.

ARBG-WUPPERTAL – Urteil, 2 Ca 1911/10 vom 22.09.2010

Ist kein betriebliches System des Leistungsentgelts vereinbart, so folgt aus Satz 4 der Protokollerklärung Nr. 1 zu § 18 Abs. 4 TVöD (VKA) nicht, dass der Restbetrag des Gesamtvolumens des Leistungsentgelts aus dem Vorjahr pauschal an die Arbeitnehmer auszuzahlenist. Der Restbetrag ist vielmehr bis zum Abschluss einer Dienst- bzw. Betriebsvereinbarung zum Leistungsentgelt auszusparen.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 Sa 37/10 vom 25.08.2010

Soweit es im konkreten Einzelfall individualvertraglich unzulässig ist, tarifliche Entgelterhöhungen auf außertarifliche Zulagen anzurechnen, wird dies auch nicht durch die Regelung in § 4.3.3 ETV-ERA zulässig.

LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 191/10 vom 19.08.2010

1. Zur Auslegung der §§ 4 Abs. 4 und 4 Abs. 5 MTV Groß- und Außenhandel NRW.

2. Wie der Arbeitgeber technisch und/oder organisatorisch sicherstellt, dass er in der Lage ist, die Lohnansprüche der Arbeitnehmer korrekt zu ermitteln, um sie sodann korrekt abrechnen zu können, unterliegt seiner unternehmerischen Organisationsfreiheit.

VG-WIESBADEN – Beschluss, 8 L 1075/09.WI vom 17.03.2010

Eine Anlassbeurteilung darf als Ausgangspunkt des Beurteilungszeitraums auch dann auf die letzte Regelbeurteilung abstellen, wenn danach bereits Anlassbeurteilungen erfolgt sind.

Der Dienstherr hat in dem durch § 16 BDG vorgegebenen Zeitrahmen eine Ermessensentscheidung über die Frage der Berücksichtigung disziplinarischer Entscheidungen bei Personalmaßnahmen zu treffen.

LAG-KOELN – Urteil, 3 Sa 901/09 vom 14.10.2009

Bei einer nicht abgeschlossenen Zielvereinbarung kann der Arbeitgeber verpflichtet sein, dem Arbeitnehmer wegen der entgangenen Vergütung Schadensersatz zu leisten.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 15 Sa 26/09 vom 05.10.2009

1. An die Wahrung der in § 77 Abs. 2 BetrVG für Betriebsvereinbarungen vorgesehenen Schriftform sind keine gegenüber der allgemeinen Regel des § 126 BGB erhöhten Anforderungen zu stellen.

2. Eine Betriebsvereinbarung nebst Anlagen kann auch ohne körperliche Verbindung der Betriebsvereinbarung mit den Anlagen insgesamt dem Schriftformerfordernis des § 126 BGB genügen, wenn die unterzeichnete Betriebsvereinbarung auf die Anlagen verweist und deren einzelne Seiten von beiden Betriebsparteien paraphiert sind.

3. Einer verschlechternden Betriebsvereinbarung zur Prämienentlohnung, die eine bisher existierende Betriebsvereinbarung nach der Zeitkollisionsregel für die Zukunft ablöst, stehen die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes regelmäßig nicht entgegen. Die rechtlich ungesicherte Aussicht auf Prämienlohn ist als bloß tatsächliche Erwartungshaltung aus Rechtsgründen nicht schutzbedürftig.

BSG – Urteil, B 2 U 1/08 R vom 30.06.2009

Die Voraussetzung "nicht kontinuierliche Arbeitsverrichtung und -vergütung" für eine abweichende Zahlung und Berechnung des Verletztengelds erfordert kumulativ sowohl eine nicht kontinuierliche Arbeitsverrichtung als auch eine nicht kontinuierliche Arbeitsvergütung.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 6 S 17.08 vom 10.10.2008

Zur Nichteinhaltung von in Beurteilungsrichtlinien aufgestellten Richtwerten für die Vergabe von Bestnoten, insbesondere im Hinblick auf das Gebot ausreichender Differenzierung sowie die Einhaltung eines einheitlichen Bewertungsmaßstabes

VG-WIESBADEN – Urteil, 8 E 541/06 vom 13.11.2007

1. Die Beurteilung leidet an einem Formfehler, wenn im Zeitpunkt der ersten Entwurfsfertigung des Berichterstatters der Beurteilungsbeitrag des Fachvorgesetzten nicht vorliegt (Nummer 15 Ziffer 3 DfHBeurtBest).

2. Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit einer Beurteilung im einstufigen Verfahren ist, dass der Beurteiler durch die Tätigkeit des Berichterstatters in die Lage versetzt wird, eine eigenständige Bewertung zu treffen.

Hat schon der Berichterstatter keine hinreichende Tatsachenbasis für die Erstellung des Beurteilungsentwurfs, dann kann er diese grundsätzlich auch dem Beurteiler nicht vermitteln.

VG-WIESBADEN – Urteil, 8 E 87/05 vom 02.04.2007

Zum Maßstab bei der Absenkung einer Beurteilung durch den Zweitbeurteiler

ARBG-MOENCHENGLADBACH – Urteil, 7 Ca 3811/06 vom 16.03.2007

Unterstellt der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber unberechtigterweise rechtsradikale und ausländerfeindliche Äußerungen, kann dies eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen.

OLG-CELLE – Beschluss, 13 Verg 6/05 vom 12.05.2005

1) Kündigt der Auftraggeber einen Dienstleistungsvertrag und schreibt er die Dienstleistung neu aus, fehlt dem Nachprüfungsantrag des Bieters, der Vertragspartner des bisherigen Vertrages war, das Rechtsschutzbedürfnis, soweit er geltend macht, die Kündigung sei unwirksam.

2) Zu den Anforderungen, die § 8 Nr. 1 VOL/A an eine Leistungsbeschreibung stellt.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 6 B 3073/02 vom 09.09.2002

Entspricht in einem Konkurrentenstreitverfahren der Antragsteller mit seinen Kenntnissen, Erfahrungen und Fähigkeiten nicht dem vom Dienstherrn aufgestellten Anforderungsprofil, so darf er auch dann aus dem Bewerberkreis vorweg ausgeschieden werden, selbst wenn er über die bessere Gesamtnote in der letzten Beurteilung gegenüber dem ausgewählten Bewerber verfügt. Allerdings darf dabei das Anforderungsprofil nicht willkürlich festgelegt worden sein.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 11 (17) Sa 743/01 vom 13.09.2001

Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf vom 09.08.2001 - 11 Sa 620/01 -

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 11 (15) Sa 741/01 vom 13.09.2001

Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf vom 09.08.2001 - 11 Sa 620/01 -

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PL 15 S 2096/94 vom 28.11.1995

1. Die Unterrichtungspflicht der Dienststelle nach § 68 Abs 2 S 1 LPVG (PersVG BW) begründet keinen Anspruch auf Beschaffung von Informationen, die die Dienststelle nicht besitzt (hier: Umfang der Beteiligung nichtärztlicher Mitarbeiter an den Liquidationserlösen der ärztlichen Direktoren durch Zahlung außertariflicher Zulagen).

Die Zahlung solcher Zulagen fällt nicht in die Zuständigkeit der Dienststelle. Der Aufgabenbereich des Personalrats erstreckt sich hierauf nicht.


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