Leistungspflicht

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	AGBG, MB/KK
Schlagworte:	Krankenversicherung, Versicherung, Psychotherapie, Therapie, Behandlung, Leistungspflicht, Zusage, Klausel
Stichwort:	Leistungspflicht
Leitsatz:	Zur Wirksamkeit einer Klausel, mit der Versicherungsleistungen für ambulante oder stationäre Psychotherapien von der vorherigen schriftlichen Zusage des Versicherers abhängig gemacht werden.
Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 7 U 193/05

Rechtsgebiete:	SGB V, AMG, VwGO
Schlagworte:	Krankenversicherung, Leistungspflicht, Arzneimittel, Verkehrsfähigkeit, aufschiebende Wirkung einer Klage, Verlängerung der Alt-Zulassung, Voraussetzung für Kostenerstattung, keine Überprüfung der Arzneimittelzulassung durch Sozialgerichtsbarkeit
Stichwort:	Leistungspflicht
Leitsatz:	Krankenkassen sind nicht für Arzneimittel leistungspflichtig, deren arzneimittelrechtliche Verkehrsfähigkeit auf der aufschiebenden Wirkung einer Klage beruht, mit welcher der Hersteller die Verlängerung einer Alt-Zulassung nach dem AMG 1961 begehrt.
Volltext: BSG - Urteil, B 1 KR 6/04 R

Rechtsgebiete:	BSHG, SGB X, BGB
Schlagworte:	Sozialhilfe, Sozialhilferecht, Sozialhilfeleistung, Sozialhilfeträger, Kosten, Kostenerstattung, Kostenerstattungsanspruch, Kostenerstattungspflicht, Erstattungspflicht, Erstattungsverfahren, abschließend entschieden, erstattungsberechtigt, erstattungsverpflichtet, Leistungsträger, Leistungspflicht, Leistung, Entscheidung, Kenntnis, Ausschlussfrist, Verjährungsfrist, Verjährung, Frist, Beginn, Regelungslücke, Analogie, analoge Anwendung, Umzug
Stichwort:	Leistungspflicht
Leitsatz:	Der Kostenerstattungsanspruch aufgrund des Umzuges eines Sozialhilfeempfängers nach § 107 Abs. 1 BSHG verjährt in analoger Anwendung von § 113 Abs. 1 Satz 1 SGB X (Fassung 2001) in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem der erstattungsberechtigte Leistungsträger von allen seinen Erstattungsanspruch begründenden Umständen Kenntnis erlangt hat.
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 12 A 11823/03.OVG