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Leistungsnachweis

Entscheidungen der Gerichte

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 10 B 11244/08.OVG vom 19.01.2009

Wird eine Erfolgskontrolle in einer Unterrichtsveranstaltung mit Leistungsnachweis im Ersten Abschnitt des Medizinstudiums, deren regelmäßiger und erfolgreicher Besuch bei der Meldung zum Ersten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung nachzuweisen ist, schriftlich im Antwort-Wahl-Verfahren durchgeführt, so sind ungeachtet der Tatsache, dass insofern keine Hochschulprüfung in Rede steht, die vom Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 14. März 1989, BVerfGE 80, 1) herausgestellten Grundsätze zu beachten. Danach ist namentlich die Festlegung einer absoluten Bestehensgrenze nicht zulässig.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 151/01 vom 19.03.2003

Die Zweckbestimmung einer als Aktueller Leistungsnachweis erstellten Zwischenbeurteilung entfällt durch Erteilung einer förmlichen dienstlichen Beurteilung, so dass sich das Begehren auf Änderung des Aktuellen Leistungsnachweises erledigt und die Klage wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig ist (wie Nds. OVG, Urt. v. 22.4.1997 - 2 L 2818/96 -).

VG-HANNOVER – Beschluss, 6 C 1864/04 vom 12.05.2004

1. Der Umstand, dass ein Studierender der Zahnmedizin den Leistungsnachweis für ein Praktikum trotz zweimaliger Wiederholung nicht erbracht hat und dass ihm deshalb an seiner Universität nach Maßgabe der Studienordnung kein weiterer Versuch offen steht, stellt keinen ausreichenden Anordnungsgrund für einen Wechsel des Studienorts außerhalb der durch die ZZ-VO festgesetzten Kapazität dar.

2. Im außerkapazitären Verfahren sind allenfalls persönliche und familiäre Gründe für den Erlass einer einstweiligen Anordnung denkbar, die so gravierend sind, dass sie einen sofortigen Ortswechsel unter Umgehung des hochschulzulassungsrechtlich vorgegebenen Verfahrens an eine Hochschule in Hannover zur Verwirklichung des Berufswunsches (hier: Zahnarzt) dringend geboten erscheinen lassen.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 1347/12 vom 26.07.2012

1. Wählt ein Auszubildender zum Nachweis seiner Eignung den Leistungsnachweis gemäß § 48 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 BAföG, wonach der Nachweis durch die Anzahl von Leistungspunkten nach dem Europäischen System zur Anrechnung von Studienleistungen (ECTS) geführt wird, genügt es, wenn er eine von der Hochschule erstellte Übersicht über die in den vorangegangenen Fachsemestern seines Studiums erlangten ECTS-Punkte vorlegt. Es ist in erster Linie Sache der Ausbildungsstätte, die für den Inhalt der Bescheinigung geltenden Anforderungen zu beachten. Bei einer unvollständigen oder für das Amt für Ausbildungsförderung unklaren Bescheinigung besteht aber eine Rechtspflicht, bei der Ausbildungsstätte durch Rückfrage zu ermitteln, ob die erforderlichen Leistungen gleichwohl erbracht worden sind (so ausdrücklich BVerwG, Beschl. v. 26.08.1981 - 5 B 90/80 -, Buchholz 436.36 § 48 BAföG Nr. 3 2. Leitsatz).

2. § 48 Abs. 1 S. 1 i.V.m. Satz 3 BAföG bestimmt als notwendigen Zeitpunkt der Vorlage des Leistungsnachweises den Zeitpunkt spätestens vier Monate nach Beginn des Semesters, für das Ausbildungsförderung beantragt ist und das die Vorlagepflicht ausgelöst hat. Nach Maßgabe der besonderen Umstände des Einzelfalles kann es dem Förderungsamt aber ausnahmsweise nach Treu und Glauben verwehrt sein, sich auf das Versäumnis der Viermonatsfrist zu berufen, wenn die Fristversäumnis maßgeblich auf das Verhalten des Amtes zurückgeht, ohne dass dem Auszubildenden in diesem Zusammenhang ein Verschulden vorzuwerfen ist (VGH Ba.-Wü., Urt. v. 18.07.2003, a.a.O. und vom 18.11.1997 - 7 S 3306/95 -; vgl. hierzu auch BVerwG, Urt. v. 15.7.1959, BVerwGE 9, 89). Ob tatsächlich die in Literatur und Rechtsprechung vertretene Auffassung zur zwingenden Einhaltung der Vorlagefrist nach § 48 Abs. 1 BAföG und zur alleinigen Verantwortung hierfür seitens des Auszubildenden zutrifft, kann offen bleiben.

VG-REGENSBURG – Beschluss, RO 1 E 13.437 vom 17.04.2013

Einstweilige Anordnung; Ablegen des studienbegleitenden Leistungsnachweises nach erstmaliger Teilnahme an der Ersten Staatsprüfung für das Lehramt an öffentlichen Schulen; willentliches Fernbleiben von der Prüfung kein Fall des § 28 a Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 LPO I; fehlerhafte Beratung im Prüfungsamt

VG-ANSBACH – Urteil, AN 2 K 12.00636 vom 19.02.2013

Rechtzeitigkeit der Vorlage einer Leistungsbescheinigung bei einem Auslandsstudium ab Ende des 6. Fachsemesters im Einzelfall;Fehlerhafte Fristsetzung durch Ausbildungsförderungsbehörde Ausschlussfrist;  Verantwortung für Fristversäumnis

VG-DUESSELDORF – Urteil, 23 K 3189/11 vom 04.02.2013

1. Der Auftraggeber der Bestattung eines verstorbenen Elternteils muss die für die Bestattung mit allen Leistungsbestandteilen festzusetzenden Friedhofsgebühren tragen, unabhängig davon, ob er das Erbe ausgeschlagen hat.

2. Die Ausschlagung des Erbes lässt auch die erteilte Bestattungsvollmacht (und damit den Auftrag) unberührt.

3. Auch die wirtschaftlichen Verhältnisse des Auftraggebers sind ohne Bedeutung.

4. Der Auftraggeber der Bestattung eines verstorbenen Elternteils, der das Erbe ausgeschlagen hat und Arbeitslosengeld II bezieht, kann wegen dieser Umstände auch weder Erlass noch Niederschlagung der Gebührenforderung verlangen. Er hat den vorrangigen Anspruch gegen das Sozialamt auf Übernahme der Bestattungskosten gemäß § 74 SGB XII.

5. Eine Vollstreckungsankündigung ist kein Verwaltungsakt i.S.v. § 35 S. 1 VwVfG.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 9 K 2941/12.F vom 17.12.2012

Will der Zweitbeurteiler von den Noten des Erstbeurteilers abweichen, muss er dies hinreichend plausibel begründen.Versieht ein Beamter oder eine Beamtin einen gebündelt bewerteten Dienstposten und wird im Hinblick auf das erreichte statusrechtliche Amt beurteilt, fehlt es für die Beurteilung an einer ordnungsgemäßen Grundlage, weil sich die Beurteilung nicht auf statusrechtliches Amt beziehen kann, dem kein entsprechend bewerteter Dienstposten zugeordnet ist.Werden in einem Beurteilungsverfahren zunächst die Gesamturteile festgelegt, um sie von einer vorgesetzten Behörde prüfen und billigen zu lasen, so kann die nachfolgende Beurteilung der Einzelmerkmale den Anforderungen des § 49 BLV nicht mehr entsprechen, da die gesetzlich vorgegebene Reihenfolge genau umgekehrt ist.Es genügt für die in § 49 Abs. 1 BLV verlangte nachvollziehbare Beurteilung der im Beurteilungszeitraum erbrachten Leistungen nicht, lediglich Punkt- oder Buchstabenbewertungen für die im Beurteilungsvordruck vorgegebenen Einzelmerkmale anzukreuzen.

VG-FREIBURG – Urteil, 6 K 1211/09 vom 18.06.2012

1. Ein ausländischer, nur im Heimatland aber nicht in Deutschland zur Berufsausübung qualifizierender Studienabschluss steht einem Förderungsanspruch nicht gem. § 7 Abs. 1 S. 1 und S. 2 BAföG als berufsqualifizierende Erstausbildung entgegen, wenn für den Ausländer deshalb keine "offene Wahlmöglichkeit" bestand, nach dem ausländischen Schulabschluss in Deutschland statt im Heimatland ein berufsqualifizierendes Hochschulstudium aufzunehmen, weil der ausländische Schulabschluss keine Zugangsberechtigung zu einer deutschen Hochschule vermittelte.

2. Für eine Weiterförderung im 5. Fachsemester genügt nach § 48 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BAföG anstelle der Vorlage eines Zwischenprüfungszeugnisses auch die Vorlage der Anerkennung eines vollständigen ausländischen Studienabschlusses als einem deutschen Zwischenprüfungszeugnis gleichwertig.

3. Die nach § 48 Abs. 1 S. 3 BAföG verspätete Vorlage des Nachweises der Anerkennung des ausländischen Abschlusses als Zwischenprüfung darf die Behörde nach Treu und Glauben dem Förderungsanspruch nicht entgegenhalten, wenn sie selbst bis zum Ablauf der Viermonatsfrist des § 48 Abs. 1 S. 3 BAföG zu Unrecht immer wieder nur die Vorlage einer Bescheinigung nach § 48 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BAföG gefordert hatte und die Vorlage einer Zwischenprüfungsanerkennung nicht genügen lassen wollte.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 LA 271/11 vom 05.04.2012

Die Durchführung eines in der Studienordnung vorgesehenen Betriebspraktikums von rund drei Monaten Dauer in der Zeit von Februar bis Mai rechtfertigt nicht die Befreiung von den Studienbeiträgen gemäß § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 NHG a. F. (jetzt: § 11 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 NHG) wegen Absolvierung eines Studiensemesters.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 11 KR 3007/11 vom 14.02.2012

Eine Tätigkeit als EDV-Systemingenieur ist nicht nur im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses, sondern auch als freier Mitarbeiter möglich. Fehlen typische Merkmale einer abhängigen Beschäftigung wie zB festes Monatsgehalt, Urlaubsregelungen und Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, so bedeutet dies nicht, dass bereits deshalb keine abhängige Beschäftigung mehr vorliegt. Ist die nach dem Vertrag geschuldete Leistung derart unbestimmt, dass sie erst durch weitere Vorgaben oder eine Eingliederung in den (Projekt-)Betrieb konkretisiert wird, ist dies ein gewichtiges Indiz für eine abhängige Beschäftigung.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 7 AL 179/08 vom 16.12.2011

1. Bei der Bedürftigkeitsberechnung für die Beraufsausbildungsbeihilfe ist grundsätzlich von den positiven Einkünften auszugehen (§ 21 Abs. 1 S. 1 BAföG). Die Rückausnahme nach § 21 Abs. 1 S. 3 und Abs. 2 BAföG gilt nur für die einkommensteuerrechtlichen Einkünfte im Sinne des § 21 Abs. 1 S. 1 BAföG. Sonstiges Einkommen nach § 21 Abs. 3 S. 1 Nr. 1-4 BAföG ist ausnahmslos in Höhe der tatsächlichen Beträge zu berücksichtigen.

2. Stellt die Nichtberücksichtigung von Verlusten oder Vorsorgeaufwendungen bei Einkommen nach § 21 Abs. 3 S. 1 Nr. 1-4 BAföG eine unzumutbare Härte dar, ist das auf Antrag durch weitere Freibeträge nach § 25 Abs. 6 BAföG auszugleichen. Erfolgt die endgültige Festsetzung der Berufsausbildungsbeihilfe erst nach Ablauf des Bewilligungszeitraumes, ist der Antrag nach § 25 Abs. 6 BAföG entgegen dem Wortlaut der Vorschrift auch noch rechtzeitig gestellt, wenn er unverzüglich erfolgt, sobald die Härte bei der endgültigen Bewilligung zu erkennen ist (BVerwG, 23.2.2010 - 5 C 2/09). Ein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch kommt bei verspäteter Antragstellung in Betracht, wenn Anhaltspunkte für eine Härte für den Leistungsträger offen zu Tage getreten sind.

OLG-BREMEN – Urteil, 2 U 41/11 vom 30.09.2011

1. Die Frage, ob eine Nebenleistung im Sinne des § 5 Abs. 1 Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) vorliegt, ist danach zu beurteilen, ob der Schwerpunkt der Haupttätigkeit auf nichtrechtlichem Gebiet liegt.

2. Der Verstoß gegen die Bestimmungen des RDG führt zur Nichtigkeit des Beratungsvertrages nach § 134 BGB. Nach § 139 BGB ist im Zweifel von einer Gesamtnichtigkeit jedenfalls dann auszugehen, wenn die rechtsberatende Tätigkeit einen nicht geringen Anteil der Beratungstätigkeit ausmacht.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 5 S 27.10 vom 02.05.2011

1. § 3 Abs. 1 Buchst. a Nr. 1 der Zulassungsordnung des Fakultätsrats der Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Fakultät der Universität Potsdam für den konsekutiven Masterstudiengang Betriebswirtschaftslehre vom 16. April 2008, wonach der Zugang zum Masterstudiengang der Betriebswirtschaftslehre vom Erreichen eines Bachelorabschlusses mit der Note 2,5 und besser abhängig ist, entbehrt der gesetzlichen Grundlage.

2. § 3 Abs. 4 derselben Zulassungsordnung, wonach der Prüfungsausschuss im Fall einer absehbaren Nichtauslastung der vorhandenen Studienplätze die Notenbegrenzung aufheben und Bewerber/innen mit einer Note größer als 2,5 zum Auswahlverfahren zulassen kann, vermengt jedenfalls solange unzulässigerweise Zugangs- und Zulassungsvoraussetzungen, wie eine Zulassungszahl für den Masterstudiengang nicht festgesetzt worden ist.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 31 R 25/08 vom 24.02.2011

1) Wer am 30. Juni 1990 arbeitslos war und Unterstützung nach der Verordnung über die Gewährung staatlicher Unterstützung und betrieblicher Ausgleichszahlung an Bürger während der Zeit der Arbeitsvermittlung vom 8. Februar 1990 bezogen hat, hat keinen Anspruch auf nachträgliche Einbeziehung in das Zusatzversorgungssystem der technischen Intelligenz.

2) Beruft sich der Anspruchsteller darauf, der damalige Bezug der Arbeitslosenunterstützung sei rechtswidrig gewesen, weil das Beschäftigungverhältnis nicht beendet worden sei, ist dieser Vortrag nicht schon dann erwiesen, wenn eine Urkunde über die förmliche Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses nicht mehr aufgefunden werden kann.

VG-AUGSBURG – Urteil, Au 4 K 10.1188 vom 22.12.2010

Gebietserhaltungsanspruch; Sondergebietspflichtigkeit eines Einzelhandelsbetriebs (verneint); Vermutungsregel des § 11 Abs. 3 Satz 3 BauNVO 1977; Atypik (verneint); keine Verletzung des Rücksichtnahmegebots

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 212/10 vom 07.07.2010

Die vollständige Leistungserbringung ist grundsätzlich bereits mit der Abrechnung nachzuweisen. In Zweifelsfällen kann sie in einem Verwaltungsverfahren nachgereicht werden. Im Gerichtsverfahren kann die Dokumentation weder nachgereicht noch ergänzt werden. Insofern ist auch die Amtsermittlungspflicht beschränkt. Die Amtsermittlungspflicht gilt nur für die Frage, in welchem Umfang im Verwaltungsverfahren Unterlagen vorgelegt wurden und ob diese zum Nachweis der Leistungserbringung ausreichend waren.

Bei einer Intubationsnarkose können weitere Anästhesieleistungen erbracht werden. Für ihren Nachweis ist aber erforderlich, dass sich aus dem OP-Bericht entnehmen lässt, dass bzw. wann (in Bezug auf den Operationsverlauf) der Vertragszahnarzt diese weiteren Anästhesieleistungen erbracht hat (vgl. bereits SG Marburg, Urt. v. 15.03.2006 - S 12 KA 26/05 -).

Nr. 8272 GOÄ-82 kann insgesamt nicht mehr als zweimal je Behandlungstag, unabhängig von der Zahl der Behandler angesetzt werden.

Anmerkung: Berufung eingelegt, LSG-Az: L 4 KA 62/10 NZB

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 7 AL 108/09 vom 21.05.2010

1. Zum Sperrzeitbeginn bei einer Freistellung des Arbeitnehmers ; Abgrenzung zwischen widerruflicher und unwiderruflicher Freistellung.

2. Ein Arbeitnehmer setzt eine wesentliche Ursache für das Eintreten der Beschäftigungslosigkeit nicht nur dann, wenn er die Freistellung bereits in dem Aufhebungsvertrag mit vereinbart, sondern auch dann, wenn er eine wenige Tage später "einseitig" durch den Arbeitgeber ausgesprochene Freistellung widerspruchslos hinnimmt.

3. Die Gewährung von Arbeitslosengeld ist an einen konkreten Leistungszeitraum gebunden; eine etwaige Leistungserbringung für spätere Zeiträume führt nicht zur Erfüllung des Anspruchs analog § 362 BGB.

Anmerkung: Rechtsmittel eingelegt, BSG-Az: B 11 AL 27/10 R

VG-BERLIN – Urteil, 12 K 464.09 vom 19.05.2010

Die Anerkennung einer Tätigkeit als praktische Ausbildung führt nicht zu einer Prüfungsfristverlängerung nach § 11 Abs 1 Satz 2 RPO III der BHT

VG-BERLIN – Urteil, 3 A 969.07 vom 04.05.2010

Studienordnung für den Studiengang Pharmazie an der Freien Universität Berlin

VG-BERLIN – Urteil, 12 K 506.09 vom 09.03.2010

Im Hinblick auf den mit der Exmatrikulation des Klägers einhergehenden gewichtigen Eingriff in dessen Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG darf § 10 Abs. 5 RPO 1999 nicht im Wege der Analogie für den Fall des erfolglosen Ablaufs der Wiederholungsfrist herangezogen werden und dergestalt angewandt werden, dass ein erfolgreicher Abschluss des Studiums in dem zugehörigen Studiengang nach drei erfolglosen Prüfungsversuchen oder nach Ablauf der Wiederholbarkeitsfrist nicht mehr möglich wäre.

VG-SCHWERIN – Beschluss, 6 B 1284/09 vom 05.03.2010

Die Anerkennung einer längerfristigen Erkrankung als schwerwiegenden Grund im Sinne des § 15 Abs. 3 Nr. 1 BAföG setzt in der Regel zudem voraus, dass es für den Auszubildenden unzumutbar war, sich rechtzeitig um eine Beurlaubung zu bemühen, um auf diese Weise eine Anrechnung der davon betroffenen Zeit auf den Förderungszeitraum und damit auch eine Überschreitung der Förderungshöchstdauer zu vermeiden.

VG-STADE – Urteil, 1 A 77/09 vom 24.02.2010

Das NHundG regelt kein spezielles Verfahren für eine erneute Überprüfung und Aufhebung einer bestandskräftigen Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes, schließt einen Rückgriff auf die allgemeinen Vorschriften der §§ 48 ff. VwVfG aber auch nicht aus.Die Vorlage eines positiven Wesenstests wie auch der Besuch einer Hundeschule nach Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes stellen keine neuen Tatsachen im Sinne des § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG dar.Ein Sachkundenachweis im Sinne des § 8 NHundG setzt voraus, dass der Hundehalter praktische Fähigkeiten zum Führen eines Hundes in der Freifolge belegen kann.

LG-MANNHEIM – Urteil, 1 S 146/09 vom 19.02.2010

Eine doppelte Ausschlussklausel in einem auf unbestimmte Zeit geschlossenen Vertrag zwischen Spediteur und Frachtführer, nach der Ansprüche verfallen, wenn sie nicht innerhalb von zwei Monaten nach Fälligkeit schriftlich geltend gemacht worden sind oder nicht innerhalb von zwei Monaten nach einer Ablehnung gerichtlich geltend gemacht worden sind, ist gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam, wenn sie nicht zwischen den Parteien gemäß § 439 Abs. 4 HGB im einzelnen ausgehandelt ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 2480/09 vom 14.12.2009

1. Ein Anordnungsgrund für das Begehren, vorläufig am Unterricht der nächsthöheren Klasse teilnehmen zu dürfen, besteht nach Ablauf der in der Versetzungsordnung vorgesehenen Probezeit für eine Aufnahme auf Probe regelmäßig nicht mehr.

2. Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Nichtversetzungsentscheidung reichen zur Geltendmachung eines Anordnungsanspruchs grundsätzlich nicht aus, vielmehr muss jedenfalls die hinreichende Möglichkeit glaubhaft gemacht sein, dass die Klassenkonferenz bei einer erneuten Entscheidung die begehrte Versetzung aussprechen würde.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 1 K 2146/09 vom 08.12.2009

Eine Bescheinigung nach § 48 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BAföG für ein Studium im Inland verliert unter den Voraussetzungen des § 5 a Satz 1 BAföG ihre Aktualität nicht, wenn sie dem für die Auslandsförderung zuständigen Amt für Ausbildungsförderung verspätet vorgelegt wird.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 10 S 23.09 vom 07.10.2009

Das Versäumen einer Prüfung kann nur dann als Nichtbestehen einer Prüfung gewertet werden, wenn der Prüfling im Zeitpunkt der Prüfung zur Teilnahme verpflichtet ist. Hieran fehlt es, wenn er sich erst nachträglich zur Prüfung anmeldet oder die Prüfungsbehörde ihm vor dem Prüfungstermin ein Ablegen der Prüfung untersagt.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 3 K 1926/09.F vom 02.10.2009

Eine Änderung der Prüfungsordnung und eine damit verbundene Verlängerung der Regelstudienzeit führt nicht zu einer Verlängerung der Förderungshöchstdauer für Auszubildende, die bei umsichtiger Planung und zielstrebiger Durchführung ihr Studium nach der alten Prüfungsordnung hätten beenden können.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 5 NC 74.09 vom 11.09.2009

Zu den Zugangsvoraussetzungen zu höheren Fachsemestern bei Hochschulwechslern.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 5 S 23.09 vom 11.09.2009

Zur Unzulässigkeit einer Antragsänderung bzw. -erweiterung im Beschwerdeverfahren.


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