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Leistungsnachweis

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 12 S 753/08 vom 28.07.2009

Bei der im Rahmen des berufsbezogenen Teils der Qualifikation für das Studium an einer Fachhochschule in Baden-Württemberg durch Absolventen der Klasse 12 der Freien Waldorfschulen geforderten praktischen Tätigkeit im außerschulischen Bereich von mindestens 12 Monaten handelt es sich nicht um ein Praktikum, dessen Inhalt entsprechend dem Erfordernis des § 2 Abs. 4 S. 1 BAföG in Ausbildungsbestimmungen geregelt ist. Insbesondere stellen die §§ 12, 16 der Verordnung des Kultusministeriums Baden-Württemberg über den Erwerb der Fachhochschulreife an Freien Waldorfschulen vom 27. Oktober 1986 (GBl. S. 376) keine den Anforderungen des § 2 Abs. 4 S.1 BAföG genügenden Ausbildungsbestimmungen dar.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 3/07 vom 14.10.2008

Ein Bescheid, mit dem gemäß § 48 Abs. 2 BAföG die Fälligkeit zur Vorlage eines Leistungsnachweises hinausgeschoben wird, wirkt auf den Beginn des 5. Fachsemesters zurück.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 9 K 1562/08.F vom 03.04.2009

Unvollständige tatsächliche Grundlage einer dienstlichen Beurteilung bei Beurteilerwechsel

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 14 K 3814/08 vom 19.12.2008

Zum Begriff des wichtigen, zur außerordentlichen Kündigung

berechtigenden Grundes bei einem öffentlichrechtlichen Vertrag

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 9 KR 132/08 vom 08.10.2008

Enthält ein zivilrechtlicher Vertrag zwischen Versichertem und Pflegedienst keine Regelung zur Höhe der Vergütung, wird die Forderung des Pflegedienstes gegenüber dem Versicherten frühestens mit Rechnungslegung fällig.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 12 K 180/08.F vom 26.08.2008

Der Ausschluss der Geltendmachung von Gründen, die bereits Gegenstand eines früheren Härtefallantrages waren, in einem erneuten Härtefallantrag , ist nicht zu beanstanden.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 9 KR 1041/05 vom 11.06.2008

Der Status als Teilzeitstudent schließt die Inanspruchnahme des Werkstudentenprivilegs grundsätzlich aus, wenn die Studienordnung vorsieht, dass als Teilzeitstudent immatrikuliert wird, wer wegen einer gleichzeitig ausgeübten beruflichen Tätigkeit oder einer gleichartigen zeitlichen Belastung nicht mehr als die Hälfte des für das Vollzeitstudium vorgesehenen Studienumfangs erbringen kann.

ARBG-ESSEN – Urteil, 4 Ca 3490/07 vom 27.02.2008

kein Leitsatz vorhanden

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 1 K 871/07 vom 13.02.2008

Durch §§ 16, 12 der Verordnung des Kultusministeriums über den Erwerb der Fachhochschulreife an Freien Waldorfschulen vom 27. Okt. 1986, GBl. 1986, 376, ist der Inhalt des Praktikums in Ausbildungsbestimmungen i.S.d. § 2 Abs. 4 Satz 1 BAföG geregelt.

VG-OLDENBURG – Urteil, 13 A 3353/05 vom 14.05.2007

1. Bei einem Mehrfächerstudium ist die Frage, ob ein unabweisbarer Grund für einen Ausbildungsabbruch oder einen Fachrichtungswechsel vorliegt, für jedes Studienfach gesondert zu prüfen. Deshalb schlägt ein unabweisbarer Grund für den Wechsel eines Studienfaches in einem Mehrfächerstudium nicht ohne weiteres auf die anderen Studienfächer durch. In diesem Fall ist der Auszubildende grundsätzlich darauf zu verweisen, die Ausbildung in den anderen Studienfächern fortzusetzen.

2. Dieser Grundsatz gilt jedenfalls dann, wenn das Studienfach, für dessen Abbruch ein unabweisbarer Grund vorliegt, nur ein Nebenfach darstellt oder für das Studium insgesamt von geringerer Bedeutung als andere Studienfächer ist. Eine abweichende rechtliche Beurteilung kommt nur in Betracht, wenn die Studienfächer inhaltlich so eng miteinander verwandt sind, dass der unabweisbare Grund für den Wechsel des einen Studienfaches auf die anderen Studienfächer durchschlägt.

VG-OLDENBURG – Urteil, 13 A 2337/06 vom 26.01.2007

Eine zwischen beiden Elternteilen hälftig aufgeteilte, regelmäßige Kinderbetreuung durch einen Auszubildenden kann nach Sinn und Zweck von § 15 Abs. 3 Nr. 5 BAföG dazu führen, dass Ausbildungsförderung über die Förderungshöchstdauer hinaus zu leisten ist.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 1487/05 vom 20.03.2006

1. Die Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht entfällt in den Fällen des § 58 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AufenthG nicht, wenn der versäumte Verlängerungsantrag nachgeholt wird.

2. Ein Rechtsverstoß kann sich als geringfügig im Sinne des § 55 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG erweisen, wenn ein strafgerichtliches Verfahren wegen Geringfügigkeit eingestellt worden ist.

VG-DARMSTADT – Urteil, 7 E 572/05 vom 19.01.2006

Eine Beschränkung der im Rahmen des § 6 Abs. 3 Satz 1 HImmaVO in Betracht kommenden Härtefallgesichtspunkte auf studienzeitverlängernde Aspekte ist weder dem Studienguthabengesetz noch der Hessischen Immatrikulationsverordnung zu entnehmen.

VG-OLDENBURG – Urteil, 13 A 123/05 vom 28.02.2005

"Angemessene Zeit" i.S.v. § 15 Abs. 3 Nr. 5 BAföG

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 303/03 vom 08.09.2004

1. Bei berufsbezogenen Prüfungen ist abweichend von § 68 Abs. 1 Nr. 2 VwGO grundsätzlich auch dann ein verwaltungsinternes Kontrollverfahren (Vorverfahren)durchzuführen, wenn der Prüfungsausschuss eine oberste Landesbehörde ist (Prüfungsausschuss für Lebensmittelchemiker). Betreffen die Einwendungen des Prüflings jedoch nicht die Bewertungen der Prüfer, sondern die ordnungsgemäße Durchführung des Prüfungsverfahrens (Rücktritt), bedarf es vor Klageerhebung eines Widerspruchsverfahrens nicht.

2. Ein Prüfling, der in Kenntnis von Hinweisen auf eine Erkrankung und eine sich daraus möglicherweise ergebende Prüfungsunfähigkeit an der Prüfung teilgenommen hat, kann seinen Rücktritt von der Prüfung nachträglich nicht mehr wirksam erklären, es sei denn, dem Prüfungsausschuss war offensichtlich und zweifelsfrei erkennbar, dass eine krankheitsbedingte Prüfungsunfähigkeit vorliegt (BVerwG, Urt. vom 24.02.2003, Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 403; Urt. vom 12.11.1997, BVerwGE 105, 328).

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 741/03 vom 23.06.2004

1. Die erforderliche Plausibilisierung misslingt, wenn ein sehr positiver Beurteilungsbeitrag offenkundig nicht angemessen berücksichtigt worden ist und die - selbst unkundigen, erst nachträglich zuständig gewordenen Erst- und Zweitbeurteiler - sich für einen erheblichen Zeitraum nicht mehr auf Beiträge anderer stützen können.

2. Eine Beurteilung ist für einen eingegrenzten Beurteilungszeitraum unabhängig und ohne Rückgriff auf eine zeitlich vorangehende Regelbeurteilung abzufassen.

3. Eine Beurteilung ist grundsätzlich aus einer Summe von Beurteilungskomponenten unter Beachtung ihres Zusammenspiels und Einklangs so zu erstellen, dass ein rational nachvollziehbares, insgesamt plausibles Gesamtbild des Beurteilten entsteht.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 8 C 714/04 vom 26.05.2004

Keine einstweilige Anordnung zugunsten eines Studenten, der den Studienort wechseln will, weil er an seiner Universität von einer weiteren Wiederholungsprüfung in einem zulassungsbeschränkten Studiengang ausgeschlossen ist (wie VG Hannover, Beschluss vom 12.05.2004 - 6 C 1864/04 -).

VG-LUENEBURG – Gerichtsbescheid, 1 A 229/02 vom 24.09.2003

1. Zur Verbindlichkeit eines Anforderungsprofils.

2. Zum Umfang der gerichtlichen Kontrolle eines Anforderungsmerkmals.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 1 K 2064/02 vom 23.07.2003

Bei dem Leistungsstand, der bei einem Lehramtsstudium mit zwei Fächern nach dem Auswechseln eines Fachs und dem damit durchgeführten Fachrichtungswechsel durch eine Bescheinigung nach § 48 Abs. 1 BAföG im beibehaltenen Fach nachzuweisen ist, sind auch ohne besondere Anrechnungsentscheidung alle im beibehaltenen Fach absolvierten Semester zu berücksichtigen (Abgrenzung zu BVerwG, Urteil vom 26.11.1998 - 5 C 39/97 - , BVerwGE 108, 40 = NVwZ-RR 1999, 510).

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 152/01 vom 20.03.2002

1. Die in einem Verwaltungsbereich als bindend vorgeschriebene Absenkung einer Beurteilung um 3 Pkt. (2 Notenstufen) verstößt gegen den Leistungsgrundsatz (Art. 33 Abs. 2 GG).

2. Die Nichtverwertung eines positiven Beurteilungsbeitrages, der rd. die Hälfte des gesamten Beurteilungszeitraums betrifft, führt zur Rechtswidrigkeit der Gesamtbeurteilung.

3. Pauschale Abstufungen von Einzelleistungen um mehrere Pkt. sind plausibel zu machen.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 80/00 vom 20.03.2002

1. Die als zwingend zu verstehende Vorgabe, nach einer Beförderung sei das Gesamturteil einer Beurteilung stets um 3 Pkt. abzusenken, verstößt gegen den Leistungsgrundsatz.

2. Es stellt einen Plausibilisierungsmangel dar, wenn positive Leistungen des Beamten, die über 1/3 des gesamten Beurteilungszeitraums gezeigt worden sind, bei der Bildung der Gesamtnote unberücksichtigt bleiben.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 L 2155/00 vom 14.03.2001

Der Träger der Sozialhilfe darf den Abschluss einer Vereinbarung mit einem Heimträger über die Übernahme gesondert berechneter Investitionskosten nicht mit der Begründung verweigern, das Pflegeheim werde nicht nach Landesrecht gefördert und in seinem Bereich gebe es bereits einen deutlichen Überhang an geförderten Heimplätzen.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 13/00 vom 18.01.2001

1. Die Nichtverwertung eines wichtigen Beitrages stellt einen gravierenden Mangel der angegriffenen Beurteilung dar.

2. Zur Plausibilisierung eines Werturteils, die der Dienstherr vorzunehmen hat, gehört eine hinreichende Widerspruchsfreiheit und Nachvollziehbarkeit, die nicht durch inhaltsleere Floskeln erreicht werden kann.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 3034/96 vom 09.12.1997

1. Die Studierfreiheit an Fachhochschulen umfaßt grundsätzlich auch die Wahl des Dozenten, wenn die Lehrveranstaltung von mehreren Dozenten gleichzeitig angeboten wird.

Dieses Wahlrecht kann beschränkt werden, um zum Zwecke eines ordnungsgemäßen Studiums die Studierenden in kleinere Teilnehmergruppen aufteilen zu können; eine alphabetische Aufteilung nach Maßgabe des Nachnamens (zB A-K, L-Z) ist zulässig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 1955/96 vom 07.04.1997

1. Die Frage, als wie gewichtig ein sog Folgefehler in einer Prüfungsaufgabe zu bewerten ist, fällt auch im Hinblick auf die neuere Rechtsprechung des BVerfG (Beschlüsse vom 17.4.1991, BVerfGE 84, 34 und 84, 59) in den gerichtlich nur eingeschränkt kontrollierbaren Beurteilungsspielraum des Prüfers (wie bereits BVerwG, Beschluß vom 14.11.1986, Buchholz 232.1 § 20 BLV Nr 1 = Nr 421.0 Prüfungswesen Nr 234).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 1712/94 vom 16.02.1995

1. Die Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung Masseur und medizinischer Bademeister setzt das Bestehen einer staatlichen Prüfung aufgrund vorheriger schriftlicher Prüfungszulassung voraus.

2. Der Nachweis der Erfüllung der Zulassungsvoraussetzungen kann nicht mit nachträglich erworbenen Qualifikationen im Wege sog Selbstüberholung geführt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 3044/94 vom 19.12.1994

1. Anträge nach § 123 VwGO auf Erteilung vorläufiger Bescheinigungen über die regelmäßige und erfolgreiche Teilnahme an Kursen und Praktika sind grundsätzlich zulässig, sofern sie auf die Erbringung der geforderten Mindestleistungen gestützt werden und es keiner erneuten Betätigung des Bewertungsvorrechts des Lehrveranstaltungsleiters bedarf (Fortführung der Senatsrechtsprechung).

2. Eine schlichte Zeitüberschreitung bei einer einzelnen Praktikumsleistung kann die Bewertung dieser Leistung mit 0 Punkten rechtfertigen, nicht jedoch die zusätzliche Sanktion eines weiteren, die maximal erreichbare Punktzahl übersteigenden Punktabzugs.

3. Mit der Wiederholung eines erfolglos absolvierten Praktikums verwirkt der Student nicht das Recht, später das Bestehen des Praktikums im ersten Versuch geltend zu machen.

4. Ein Anordnungsgrund für die Verpflichtung zu einer vorläufigen Scheinerteilung kann auch dann bestehen, wenn dem Antragsteller noch ein weiterer Prüfungsversuch zur Verfügung steht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 2411/93 vom 09.11.1993

1. Zur Rechtmäßigkeit der Änderung einer ständigen Prüfungspraxis.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 2272/92 vom 12.10.1992

1. Die Verpflichtung, Klassenarbeiten gleichmäßig auf das ganze Schuljahr zu verteilen, beläßt dem Lehrer einen Spielraum für die Gestaltung seines Klausurenplans, den er nach pädagogisch-didaktischen Gesichtspunkten ohne starre Bindung an bestimmte Zeitabstände ausfüllen darf.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 110/89 vom 22.05.1989

1. Unzulängliche Studienfortschritte innerhalb der ersten vier Förderungssemester rechtfertigen für sich allein nicht die Annahme einer "Unterbrechung der Ausbildung" im Sinne von § 20 Abs 2 BAföG.


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