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Leistungskontinuität

Entscheidungen der Gerichte

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 2 B 10807/07.OVG vom 17.09.2007

1. Die im Bereich des gehobenen Justizdienstes des Landes Rheinland-Pfalz praktizierte Aufteilung der zur Verfügung stehenden Beförderungsstellen zwischen den mit Rechtspflegeraufgaben betrauten Beamten einerseits und den in der Justizverwaltung eingesetzten Bediensteten andererseits begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Die funktionsgruppenspezifisch erfolgende Bewirtschaftung der Beförderungsstellen bedarf auch keiner ausdrücklichen Erwähnung in der Stellenausschreibung. Da sie dem Beförderungsbegehren der Beamten voraus geht, werden subjektive Rechte des einzelnen Bewerbers grundsätzlich nicht berührt.

2. Wenn eine Auswahlentscheidung zwischen zwei im Wesentlichen gleich beurteilten Bewerbern um eine Beförderungsstelle zu treffen ist, bleibt es dem Dienstherrn überlassen, ob er - soweit möglich - die vorliegenden Einzelaussagen der aktuellen Beurteilungen auswertet oder aus sachlichen Erwägungen unter dem Gesichtspunkt der Leistungskontinuität frühere Beurteilungen heranzieht. Denn auch bei älteren dienstlichen Beurteilungen handelt es sich nicht um Hilfskriterien, sondern um Erkenntnisse, die im Rahmen einer Gesamtwürdigung von Leistung und Eignung positive oder negative Entwicklungstendenzen der Bewerber aufzeigen können (im Anschluss an BVerwG, IÖD 2003, 13).

VG-GIESSEN – Beschluss, 5 G 957/06 vom 20.06.2006

Dem Dienstherrn ist es verwehrt, aus früheren Beurteilungen ableitbare Entwicklungstendenzen (Leistungskontinuität, Leistungssteigerung bzw. Leistungsabfall) in die Auswahlentscheidung einzubeziehen, wenn die frühere Beurteilung eines/einer Bewerbers/Bewerberin einen unauflösbaren Widerspruch zwischen den Einzelbewertungen und dem vergebenen Gesamturteil aufweist.Einzelfall, bei dem die Auswahlerwägungen zur besseren Erfüllung des Anforderungsprofils nicht mehr von der Beurteilungsermächtigung gedeckt sind.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 3 B 344/06 vom 16.11.2006

Die vorrangige Bedeutung von aktueller Beurteilung und Leistungsentwicklung (Vorbeurteilungen) darf bei Beförderungen nicht dadurch umgangen werden, dass trotz Abweichung um eine ganze Notenstufe Konkurrenten durch weite Auslegung des Kriteriums "Leistungskontinuität" noch als "im Wesentlichen gleich" beurteilt angesehen werden und deshalb bereits auf nicht mehr unmittelbar leistungsbezogene Hilfskriterien (hier: Standzeit im Statusamt) zurückgegriffen wird (wie Nds. OVG, Beschl. v. 08.09.2006 2 ME 1138/06).

VG-OLDENBURG – Beschluss, 6 B 2382/03 vom 10.10.2003

Bei einer Beförderungsauswahlentscheidung für nds. Polizeivollzugsbeamte sind solche Bewerber als im wesentlichen gleich beurteilt anzusehen, die die gleiche Gesamtnote erhalten haben. Eine Binnendifferenzierung nach einer anhand der Einzelnoten erreichten Durchschnittsnote ist nicht erlaubt. Ob die Auswahl der Hilfskriterien in einer bestimmten Reihenfolge zu erfolgen hat, bleibt offen.


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