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Leistungskondiktion

Entscheidungen der Gerichte

OLG-SCHLESWIG – Urteil, 14 U 16/07 vom 06.07.2007

Wendet ein Vater seiner Tochter und seinem Schwiegersohn eine größere Summe für den Erwerb eines Hauses zu und fließt diese Summe in den über ein Notaranderkonto ausgezahlten Kaufpreis ein, so kann ein Bereicherungsausgleich auch nur in diesem Leistungsverhältnis stattfinden, selbst wenn als Käufer des Hauses aus Finanzierungsgründen absprachegemäß der Vater des Schwiegersohnes auftritt.

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