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Leistungsgruppenzuordnung

Entscheidungen der Gerichte

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 8 AL 66/08 vom 05.02.2010

1. Es obliegt der Bundesagentur für Arbeit als Ausfluss des den Antragstellern zustehenden rechtlichen Gehörs und des hierauf gründenden Rechts auf Akteneinsicht, ihr Verwaltungshandeln sachgerecht zu dokumentieren.2. Ist der Bescheid, auf dessen Wortlaut sich die Bundesagentur für Arbeit beruft, wegen der praktizierten zentralen Bescheiderfassung nicht in ihrer Verwaltungsakte abgelegt, ist ohne Hinzutreten weiterer Umstände ein voller Nachweis durch verwendete Musterbescheide nicht zu führen. Eine Beweiserleichterung wegen Beweisnotstand kommt hierfür auch dann nicht in Betracht, wenn auch von anderen Berteiligten ein Bescheidexemplar unwiderlegt nicht vorgelegt werden kann.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 9 AL 163/05 vom 10.04.2006

1. Die Obliegenheit eines Bescheidempfängers zur Kenntnisnahme eines ihm bekannt gegebenen begünstigenden Verwaltungsakts umfasst regelmäßig die Leistungshöhe als Kern des Verfügungssatzes des Verwaltungsakts, welcher nicht lediglich gedankenlos gelesen werden darf (Anschluss an BSG vom 8. Februar 2001 - B 11 AL 21/00 R).

2. Die augenfällig fehlerhafte Höhe des Leistungsbetrags bei rechtswidrigem Leistungssatz kann als Tatsache auf Laienebene Anknüpfungspunkt für sich aufdrängende vertrauensschädliche Richtigkeitsüberlegungen sein, welche nicht bei der unbestimmten Vorstellung enden dürfen, es werde schon stimmen (Anschluss an BSG vom 21. Mai 1974 - 7 RKg 8/73).

3. Im Einzelfall ist einem 34 Jahre alten Handwerksmeister eine besonders schwere Sorgfaltspflichtverletzung vorzuwerfen, wenn er eine Leistungserhöhung um mehr als 60 % gegenüber dem vorherigen Leistungsbezug bei im Übrigen wesentlich unverändert gebliebenen Verhältnissen nicht bemerkt hat.

BSG – Urteil, B 11a AL 11/05 R vom 31.01.2006

Wurde der Arbeitslose bei persönlicher Mitteilung des Lohnsteuerklassenwechsels nicht ordnungsgemäß beraten, richtet sich sein Herstellungsanspruch nach seit jeher anerkannten Grundsätzen; ein Anwendungsfall des § 330 Abs 1 SGB 3 liegt nicht vor.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 15 AL 35/02 vom 13.11.2003

1) Die Regelung des § 137 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 SGB III begegnet nicht unerheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken und beinhaltet einen Wertungswiderspruch gegenüber den steuerrechtlichen Regelungen zur Steuerklassenwahl von Ehegatten (Anschluss an BSG vom 29.8.2002 SozR 3-4300 §137 Nr. 3) .2) Die Verfassungswidrigkeit der Regelung kann jedoch offen bleiben, weil die mangelnde Konkordanz mit den Regelungen des Steuerrechts dazu führt, dass hier eine grob fahrlässige Verkennung der Mitteilungspflicht nicht festzustellen ist. Jedenfalls ein nicht einschlägig vorgebildeter oder im Einzelfall konkret darauf aufmerksam gemachter Arbeitsloser handelt nicht grob fahrlässig, wenn er die Relevanz der Änderung (ihre Nachteiligkeit i. S. des § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB X) nicht erkennt und nicht entsprechend handelt.


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