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JuraForum.deUrteileSchlagwörterLLeistungsgefahr 

Leistungsgefahr

Entscheidungen der Gerichte

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 6 A 10506/06.OVG vom 19.09.2006

Der Aufwendungsersatzanspruch für die Herstellung eines im öffentlichen Verkehrsraum verlegten Abwasseranschlusskanals entsteht mit dessen Fertigstellung.

In tatsächlicher Hinsicht ist der Anschlusskanal fertiggestellt, wenn er mit der auf dem Grundstück vorhandenen Entwässerungsleitung funktionsbereit verbunden ist.

Die "Fertigstellung" ist zusätzlich von der dauerhaften rechtlichen Sicherung der Möglichkeit, Abwasser mittels des Anschlusskanals abzuleiten, abhängig. Dies setzt eine zumindest konkludente Widmung des Anschlusskanals voraus.

OLG-FRANKFURT – Urteil, 21 U 25/06 vom 19.03.2008

OLG-KOELN – Urteil, 11 U 226/99 vom 23.08.2000



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