JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > L > Leistungsgebot
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Abgabenbescheid, Auslegung, Erklärungsempfänger, Fortschreibung, Grundsteuerbescheid, Hinweis, infomatorischer, Leistungsgebot, Regelungsgehalt, Zahlungen, rückständige, Zahlungsrückstände |
| Stichwort: | Leistungsgebot |
| Leitsatz: | Soweit die in (nachfolgenden) Bescheiden ausgewiesenen "rückständigen" Zahlungen an die im vorhergehenden Bescheid festgesetzte und angeforderte Grundsteuer anknüpfen, stellen diese "rückständigen Zahlungen" lediglich die (informatorische) Fortschreibung von zuvor bereits fällig gestellten Forderungen dar. |
| Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Urteil, 4 L 120/06 | |
| Rechtsgebiete: | KAG LSA, VwGO |
| Schlagworte: | Stundung, Leistungsgebot, Billigkeitsmaßnahme |
| Stichwort: | Leistungsgebot |
| Leitsatz: | Ein Anspruch auf Stundung eines Beitrages kann nicht im Rahmen eines Antrages nach § 80 Abs. 5 VwGO auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen den Beitragsbescheid verfolgt werden. Dabei ist unbeachtlich, dass der streitbefangene Bescheid neben der Festsetzung des Beitrages auch ein - als rechtlich selbständige Regelung anzusehendes - Leistungsgebot enthält. |
| Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Beschluss, 4 M 306/06 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, VwGO, ThürKAG |
| Schlagworte: | Gebühr, Festsetzung, Zahlungsaufforderung, Leistungsgebot, Zahlungsrückstand, Altforderung, Information, Regelungsgegenstand, Verwaltungsakt, Fälligkeit, Vollziehbarkeit |
| Stichwort: | Leistungsgebot |
| Leitsatz: | Zur Auslegung der Regelungsgegenstände eines Gebührenbescheides: Wird in einem Gebührenbescheid nicht nur die Gebühr für einen bestimmten Abrechnungszeitraum festgesetzt und zur Zahlung eines (ggfs. in Anrechnung zuvor bereits geleisteter Vorauszahlungen) bestimmten Betrages aufgefordert, sondern daneben auch noch ein Zahlungsrückstand aus früheren Gebührenfestsetzungen und fälligen Zahlungsaufforderungen ausgewiesen, ist durch Auslegung zu ermitteln, ob die Angabe rückständiger Zahlungen lediglich informatorisch erfolgt ist oder Regelungsinhalt des Bescheides in Form einer erstmaligen oder abgeänderten Festsetzung bzw. Zahlungsaufforderung sein soll. |
| Volltext: THUERINGER-OVG - Beschluss, 4 EO 131/02 | |
| Rechtsgebiete: | VwGO |
| Schlagworte: | Straßenausbaubeitrag, Vorauszahlung, endgültige Heranziehung, Beitragsfestsetzung, Leistungsgebot, Rechtsschutzinteresse Ausbaubeiträge nach Art. 57 BayWG |
| Stichwort: | Leistungsgebot |
| Volltext: BAYERISCHER-VGH - Beschluss, 6 B 98.2725 | |
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