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Leistungsgebot

Entscheidungen der Gerichte

VG-DARMSTADT – Urteil, 4 E 406/07 vom 04.12.2007

Wird ein Grundstück in Wohnungs- und Teileigentum aufgeteilt bevor die das Grundstück erschließende Straße endgültig hergestellt wurde, ruht die jeweilige Erschließungsbeitragsforderung auf dem Wohnungs- und Teileigentum als öffentliche Last. Ein Wohnungs- und Teileigentümer ist in einem solchen Fall auch dann nicht aus einem Beitragsbescheid, der irrtümlich an den vorherigen Eigentümer des ungeteilten Grundstückes gerichtet wurde, zur Duldung der Zwangsvollstreckung in sein Wohnungs- und Teileigentum verpflichtet, wenn der Beitragsbescheid bestandskräftig wurde.

VG-HANNOVER – Urteil, 7 A 7/08 vom 24.04.2008

Kostenschuldner im Sinne von § 82 IV 2 AuslG (jetzt § 66 IV 2 AufenthG) kann nur eine natürliche Person sein.

VG-COTTBUS – Beschluss, 6 L 396/07 vom 14.01.2008

Mit einem Mahnschreiben, in dem eine Aufforderung zur Zahlung mit Fristsetzung unter Androhung der Vollstreckung nach Fristablauf erfolgt, hat die Behörde regelmäßig noch keine Schritte zur Vollstreckung durch das zuständige Gericht nicht zulässig ist.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 15 K 3260/05 vom 25.04.2008

1. Das Wasserentnahmeentgeltgesetz für das Land Nordrhein-

Westfalen ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

2. Die Verwendung von Wasser zum Zwecke der Kieswäsche im Rahmen

eines Betriebs zur industriellen Kiesgewinnung ist kein Eigentümergebrauch

im Sinne des § 24 Abs. 1 S. 1 WHG.

VG-FREIBURG – Urteil, 3 K 1974/05 vom 23.07.2007

Vorauszahlungen auf den Fremdenverkehrsbeitrag sind auch nach Eintritt der Festsetzungsverjährung nicht wegen Wegfalls des rechtlichen Grundes zurückzuerstatten.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 711/06 vom 11.07.2007

Regressbescheide, die an einen Vertragsarzt, der zugleich Gemeinschuldner ist, währendeines laufenden Insolvenzverfahren wegen unwirtschaftlicher Verordnungsweise in vorEröffnung des Insolvenzverfahrens liegenden Quartalen ergehen, sind nichtig (Anschluss anBFH, Urt. v. 18.12.2002 - I R 33/01 - BFHE 201, 392 = BStBl II 2003, 630 = NJW 2003,2335, juris Rdnr. 6 u. 9; BFH, Urt. v. 04.05.2004 - VII R 45/03 - BFHE 205, 409 = BStBl II2004, 815 = BB 2004, 1546, juris Rdnr. 14; BFH, Urt. v. 02.07.1997 - I R 11/97 - BFHE 183,365 = BStBl II 1998, 428 = NJW 1998, 630, juris Rdnr. 10).

VG-STADE – Urteil, 4 A 2705/06 vom 14.03.2007

1. Geht eine beidseitig zum Anbau bestimmte Teilstrecke einer einheitlichen öffentlichen Verkehrsanlage in eine einseitig nicht zum Anbau bestimmte Teilstrecke über und folgt auf diese erneut eine beidseitig anbaubare Teilstrecke besteht keine rechtliche Notwendigkeit, den Straßenzug in mehrere selbständige Erschließungsanlagen zu spalten, weil die einheitliche Verkehrsanlage auch in dem Bereich der nur einseitigen Anbaubarkeit ihre Anbaufunktion im Sinne des § 127 Abs. 2 Nr. BauGB nicht verliert.2. Konstellationen der vorstehenden Art erfordern auch keine Anwendung des sog. Halbteilungsgrundsatzes oder sonstige Kürzungen des beitragsfähigen Erschließungsaufwandes.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 1 A 82/03 vom 07.06.2005

1) Ein Straßenbaubeitragsbescheid/Erschließungsbeitragsbescheid löst einen Vorausleistungsbescheid ab und führt zur Erledigung des auf den Vorausleistungsbescheid gerichteten Anfechtungsbegehrens

2) Aufrechterhaltung eines Vorausleistungsbescheides für einen Straßenbaubeitrag mit Blick auf Erschließungsbeitragsrecht

VG-HAMBURG – Urteil, 15 K 4271/04 vom 12.05.2005

Zur Aufrechnung eines sozialhilferechtlichen Anspruchs auf Bestattungskostenübernahme mit dem bestattungsrechtlichen Anspruch der Behörde auf Tragung der Bestattungskosten.

FG-DES-SAARLANDES – Urteil, 1 K 246/04 vom 01.03.2005

1. Sobald über die den Gegenstand des Arrests bildende Steuerforderung ein Steuerbescheid ergangen ist, bedarf es der Arrestanordnung nicht mehr. Mit der Überleitung in das Vollstreckungsverfahren wird die Arrestanordnung gegenstandslos. Die gegen die Arrestanordnung gerichtete Anfechtungsklage ist dann erledigt.

2. Die Rechtswidrigkeit der Arrestanordnung kann in einem solchen Falle nur noch durch den Übergang zur Fortsetzungsfeststellungsklage festgestellt werden. Fehlt hierzu das Rechtsschutzbedürfnis, hat das die Unzulässigkeit des Rechtsbehelfs zur Folge, solange der Kläger seinen Sachantrag aufrechterhält. Für eine ausdrückliche Erledigungsentscheidung besteht dann kein Anlass.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 6 K 547/98 vom 10.11.2004

1. Dem Abrechnungsbescheid sind nur wirksame Steuerbescheide als formelle Bescheidlage zugrunde zu legen.

2. Unwirksamkeit eines gegen eine gelöschte GmbH ohne Bestellung eines Nachtragsliquidators erlassenen Steuerbescheids

3. Wirksamkeit eines Einspruchs gegen unwirksamen Steuerbescheid

4. Heilung der Unwirksamkeit des Steuerbescheids durch Erlass eines wirksamen Einspruchsbescheids, jedoch nur mit Wirkung ex tunc

5. Wirksamkeit eines Einspruchsbescheids mit Heilungswirkung bei Verböserung

6. Zur Zahlungsverjährungsunterbrechung bei handlungsunfähigem Steuerpflichtigen

7. Eine gegen einen Dritten gegenüber vorgenommene und diesem gegenüber wirksame Vollstreckungsmaßnahme führt nicht zur Zahlungsverjährungsunterbrechung bei dem handlungsunfähigen Vollstreckungsschuldner.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 8 K 611/04 vom 22.09.2004

Das in § 131 Abs 4 BauGB angelegte Differenzierungsangebot erlaubt der Gemeinde, für Mischgebiete einen Artzuschlag vorzusehen, es fordert ihn aber regelmäßig nicht zwingend.

FG-DES-SAARLANDES – Urteil, 1 K 99/02 vom 14.07.2004

Ergibt sich aus der Steuerfestsetzung zusammen veranlagter Ehegatten ein Erstattungsanspruch, so steht dieser demjenigen Ehegatten zu, der die zu erstattende Steuer an das Finanzamt gezahlt hat bzw. auf dessen Rechnung die Zahlung bewirkt worden ist. Hierbei handelt es sich um einen Betrag, der zwischen den Ehegatten nur einmal und dabei einheitlich aufgeteilt werden kann. Insoweit sind die Grundsätze der Rechtsprechung zum Aufteilungsbescheid nach §§ 268 ff. AO entsprechend anzuwenden. Eine einheitliche Entscheidung bedingt es, dass der Ehegatte an dem Verfahren des anderen Ehegatten zu beteiligen ist, um so die Einheitlichkeit der Entscheidung zu gewährleisten. Über die Rechtmäßigkeit des Bescheids kann deshalb nur einheitlich und gleichzeitig entschieden werden, weshalb klagebefugte, jedoch nicht selbst klagende Feststellungsbeteiligte notwendig zu einem Rechtsbehelfsverfahren hinzuzuziehen bzw. im Klageverfahren beizuladen sind.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 3 A 3241/02 vom 14.07.2004

1. Fehler in einer Gebührenkalkulation, die sich zu Lasten der Gebührenpflichtigen auf die Gebührensatzobergrenze auswirken, sind nur dann rechtlich unbeachtlich, wenn sie die in Niedersachsen grundsätzlich geltende Toleranzgrenze von bis zu maximal 1 % nicht übersteigen.

2. Bei der kalkulatorischen Verzinsung sind als Abzugskapital im Sinne von § 5 Abs. 2 Satz 4 Halbs. 2 NKAG bei leitungsgebundenen Einrichtungen auch solche nach § 6 NKAG veranlagten Anschlussbeiträge gebührenmindernd zu berücksichtigen, die gestundet worden sind oder deren Vollziehung ausgesetzt worden ist.

3. Beschließt der Rat einer Gemeinde in gleicher Sitzung einerseits eine erhebliche (mehr als 20 % betragende) Erhöhung des Gebührensatzes für einen zukünftigen Zeitraum und nimmt er andererseits eine Betriebskostenabrechnung für einen vergangenen Zeitraum mit einer erheblichen (über 9 % des prognostizierten künftigen Gebührenbedarfs betragenden) ungewollten Überdeckung billigend zur Kenntnis, ohne sich darauf festzulegen, ob, wie und in welchem Zeitraum die ausgleichspflichtige Überdeckung ausgeglichen werden soll, so führt diese ermessensfehlerhafte und dem Sinn und Zweck des § 5 Abs. 2 Satz 3 Halbs. 1 NKAG widersprechende Verfahrensweise zu einem rechtserheblichen Kalkulationsfehler.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 3 A 40/02 vom 16.10.2003

Für die Unterbringung in Polizeigewahrsam und die Beförderung mit dem Polizeifahrzeug (hier: anlässlich des Castortransportes) können Gebühren erhoben werden. Ob die Ingewahrsamnahme rechtmäßig gewesen ist, hat nach § 19 NGefAG ausschließlich das Amtsgericht zu entscheiden. Das Verwaltungsgericht kann die Rechtmäßigkeit/Rechtswidrigkeit einer Ingewahrsamnahme auch nicht als Vorfrage der Gebührenfestsetzung inzident überprüfen. Ingewahrsamnahme und Gebührenfestsetzung stehen rechtlich in einer Art Stufenverhältnis, der Festsetzungsbescheid zieht nicht mehr als die abgabenrechtlichen Folgen aus der auschließlich vor dem Amtsgericht überprüfbaren mit Unterbringung und Beförderung einhergehenden Ingewahrsamnahme.

VG-OLDENBURG – Gerichtsbescheid, 1 B 3569/02 vom 26.06.2003

Zum Verhältnis von Vorausleistung und Erschließungsbeitrag bei zwischenzeitlicher Zwangsversteigerung des Grundstücks.

Abschnittsbildung, abgeschlossenes Bauprogramm

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 14 K 20/00 bis 14 K 27/00 vom 15.08.2002

Kraftfahrzeugsteuer nach Insolvenzeröffnung (rkr.)

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 2 K 651/00 vom 24.04.2002

Zum Erlass von Nachzahlungszinsen aus sachlichen Billigkeitsgründen bei freiwilliger Vorauszahlung

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 L 3832/99 vom 23.05.2000

Das rechtliche Schicksal eines angefochtenen Vorausleistungsbescheides nach Zahlung der Vorausleistung und Verrechnung der erbrachten Vorausleistung im bestandskräftig gewordenen endgültigen Beitragsbescheid ist nicht von den Eigentumsverhältnissen an betroffenen Grundstück abhängig. Abzustellen ist allein darauf, ob der bestandskräftige endgültige Bescheid den Vorausleistungsbescheid in jeder Hinsicht gegenstandslos macht. Ist dies der Fall, weil der endgültige Bescheid den Vorausleistungsbescheid als Rechtsgrund vollständig ablöst, entfällt das Rechtsschutzinteresse für die anhängige Anfechtungsklage gegen den Vorausleistungsbescheid und zwar unabhängig von den Eigentumsverhältnissen am betroffenen Grundstück. (Leitsatz der Redaktion)

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 758/96 vom 26.11.1998

1. Ist in einem Erschließungsbeitragsbescheid auch die Erstattung vermeintlich zu viel gezahlter Vorausleistungen festgesetzt worden, so kann die Gemeinde den Erstattungsbetrag nur zurückfordern, wenn die Festsetzung der Erstattung aufgehoben wurde und diese Aufhebung rechtmäßig ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 2235/95 vom 02.12.1996

1. Rechnet der Anfechtungskläger mit einer Gegenforderung aus Amtspflichtverletzung (§ 839 BGB iVm Art 34 GG) auf, ist das Verfahren auszusetzen, soweit dieses die Aufrechnung mit dem Schadensersatzanspruch betrifft, und eine angemessene Frist zu bestimmen, innerhalb welcher dem sich auf die Aufrechnung Berufenden Gelegenheit gegeben wird, Klage vor dem zuständigen Zivilgericht zu erheben (wie BVerwGE 77, 19). An dieser Rechtslage hat auch die Neufassung des § 17 GVG nichts geändert (wie BVerwG, Beschl v 31.03.1993, DVBl 1993, 885).

2. Die Rückzahlungspflicht des Auszubildenden nach § 20 Abs 1 Nr 4 BAföG ist gegenüber der in § 47a BAföG normierten Ersatzpflicht der Eltern nicht subsidiär, der Anspruch gegen die Eltern tritt nur neben den Anspruch gegen den Auszubildenden. In aller Regel hat die Behörde allein nach Gesichtspunkten der Zweckmäßigkeit zu entscheiden, gegen welchen Pflichtigen sie den Anspruch geltend macht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 462/92 vom 23.09.1993

1. Maßgeblich für die Rechtmäßigkeit der für die Berechnung der Vorausleistung getroffenen Kostenschätzung ist nicht die Deckungsgleichheit mit dem erst nach Abschluß der Bauarbeiten feststellbaren Erschließungsaufwand, sondern die Anwendung einer sachgerechten Schätzungsgrundlage.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 42/92 vom 24.02.1992

1. Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Ablehnung der Aussetzung der Vollziehung eines Gewerbesteuerbescheids durch die Gemeinde ist, wenn nur gegen den Gewerbesteuermeßbescheid ein Rechtsbehelf eingelegt wurde, durch Erlaß einer einstweiligen Anordnung zu gewähren.

2. Mit Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit des Gewerbesteuermeßbescheids kann der Pflichtige nicht die Aussetzung der Vollziehung des Gewerbesteuerbescheids erreichen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 2705/89 vom 18.01.1990

1. Das Erfordernis der Abwälzbarkeit der Vergnügungssteuer ist bei der Festsetzung der Steuersätze zu beachten. Für die Bemessung des Erhebungszeitraums ist es grundsätzlich ohne Belang.


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