Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterLLeistungserbringer 

Leistungserbringer

Entscheidungen der Gerichte

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 7 KA 70/11 vom 12.09.2012

1. Bei der Nachbesetzung von Vertragsarztsitzen in einem gesperrten Planungsbereich ist eine Missbrauchskontrolle zulässig und ggf. auch geboten (hier: Erklärung der verbliebenen Partnerin einer überörtlichen Berufsausübungsgemeinschaft, nur mit einer über 70-jährigen Bewerberin, die seit 7 Jahren im Ruhestand ist, zusammen arbeiten zu wollen).

2. Lässt ein Zulassungsgremium einen von mehreren Bewerbern für einen nachzubesetzenden Vertragsarztsitz in einem gesperrten Planungsbereich zu, lehnt es damit zugleich die Anträge aller anderen Bewerber ab, auch wenn dies nicht im Entscheidungstenor zum Ausdruck kommt.

3. Die Frist von drei Monaten nach § 19 Abs. 3 Ärzte-ZV beginnt trotz Zustellung des Zulassungsbeschlusses nicht, wenn die Zulassung mit einer noch nicht eingetretenen aufschiebenden Bedingung verbunden ist.

KG – Urteil, 5 U 57/11 vom 11.09.2012

1. Allein durch das Angebot einer direkten Belieferung der Apotheker zum Herstellerabgabepreis verstößt das Pharma-Unternehmen weder gegen das Zuwendungsverbot aus § 7 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 HWG (in Verbindung mit § 4 Nr.11 UWG) noch beeinträchtigt es die Entscheidungsfreiheit dieser Apotheker durch unangemessenen unsachlichen Einfluss im Sinne des § 4 Nr.1 UWG.

2. Dem steht auch nicht das Zuwendungsverbot aus § 128 Abs. 2, Abs. 6 Satz 1 Halbs. 2 SGB V entgegen.

3. Ein solches Partnerprogramm (Verpflichtung des Pharma-Unternehmens zur Belieferung von Apothekern zum Herstellerabgabepreis und Verpflichtung der Apotheker zur bevorzugten Berücksichtigung dieser verschreibungspflichtigen Arzneimittel bei einer Wahlfreiheit des Apothekers - "aut idem-Substitution") verletzt allerdings § 10 ApothG (in Verbindung mit § 4 Nr. 11 UWG) sowie § 4 Nr. 1 UWG.

SG-BERLIN – Urteil, S 36 KR 2137/10 vom 29.08.2012

1. Der Einbehalt gemäß § 140d Abs 1 SGB 5 aF erfolgt durch Aufrechnung im Gleichordnungsverhältnis und nicht durch Verwaltungsakt (Anschluss an BSG, Urteil vom 2.11.2010 -B 1 KR 11/10 R-, juris Rdnr. 15; vgl. auch BSG, Urteil vom 25.11.2010 -B 3 KR 6/10 R-, juris Rdnr. 9f.). 2. § 140d Abs 1 S 8 SGB 5 aF steht einem Anspruch auf Rückzahlung zu Unrecht einbehaltener Mittel zur Anschubfinanzierung für die Zeit bis 2006 nicht entgegen. 3. Ein Einbehalt nach § 140d Abs 1 S 1 SGB 5 ist nur zur Finanzierung konkreter und bereits geschlossener Integrationsverträge zulässig, wobei jedoch eine bloß überschlägige, die Grundvoraussetzungen eines Vertrages über integrierte Versorgung einbeziehende Prüfung vorzunehmen ist (Anschluss an BSG, Urteil vom 2.11.2010 -B 1 KR 11/10 R-, juris Rdnr. 22; Urteil vom 25.11.2010 -B 3 KR 6/10 R-, juris Rdnr. 15). 4. Neben dem Erfordernis der leistungssektorenübergreifenden oder interdisziplinär-fachübergreifenden setzt ein Vertrag zur integrierten Versorgung voraus, dass auch Leistungen, die bislang Gegenstand der Regelversorgung sind, ersetzt werden (Anschluss an BSG, Urteil vom 6.2.2008 -B 6 KA 27/07 R-, juris Rdnrn. 22ff). Dies ist nicht der Fall, wenn Gegenstand des Vertrages ausschließlich Leistungen sind, die zusätzlich zur Regelversorgung erbracht werden, etwa vom Gemeinsamen Bundesausschuss noch nicht anerkannte neue Behandlungsmethoden oder telemedizinische Leistungen. 5. Bei einem Integrationsvertrag muss es sich um ein Novum handeln, das sich konzeptionell mehr als nur unwesentlich von den Leistungen der Regelversorgung abhebt. Dies ist nicht der Fall, wenn der Vertrag ausschließlich die Durchführung ambulanter Operationen einschließlich der prä- und postoperativen Leistungen regelt, wie sie nach § 115b SGB V in Verbindung mit dem AOP-Vertrag Bestandteil der Regelversorgung sind (Anschluss an SG München, Urteil vom 19.5.2010 -S 38 KA 1517/08-). 6. Das Fehlen einer (ausreichenden) fristgemäßen Abrechnung über die Verwendung der einbehaltenen Mittel nach § 140d Abs 1 S 3 SGB 5 aF hat für sich genommen noch nicht zur Folge, dass der Rechtsgrund für den Einbehalt entfällt und die einbehaltenen Mittel in voller Höhe zurückzuzahlen sind (a.A. wohl SG Marburg, Urteil vom 3.8.2011 -S 12 KA 962/09-, juris Rdnr. 28).

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 11 KR 2950/12 ER-B vom 23.08.2012

Ein Anspruch auf Kostenerstattung nach § 13 Abs 3 SGB 5 für eine psychotherapeutische Behandlung setzt voraus, dass der Behandler im Besitz einer Approbation nach dem Psychotherapeutengesetz ist.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 11 R 5319/11 vom 21.08.2012

Ein Wahlrecht des Versicherten besteht grundsätzlich nur zwischen Einrichtungen, mit denen der Rentenversicherungsträger einen Vertrag abgeschlossen hat.

Die Regelung in § 20 Abs 2a SGB 9 findet auf medizinische Rehabilitationsleistungen durch den Rentenversicherungsträger keine Anwendung.

Eine sog. Selbstbindung der Verwaltung zur Vermeidung einer Ungleichbehandlung setzt voraus, dass es ermessenslenkende Verwaltungsvorschriften gibt.

SG-BERLIN – Urteil, S 81 KR 2672/10 vom 10.08.2012

1. Die ärztliche Verordnung eines (qualifizierten) Krankentransports nach § 60 Abs 2 S 1 Nr 3 SGB 5 ergibt sich nicht allein daraus, dass auf der vertragsärztlichen Verordnung das Feld für Krankentransportwagen angekreuzt ist.

2. Fehlt in der Verordnung die Angabe der Notwendigkeit einer fachlichen Betreuung des Versicherten während der Krankenbeförderung, kann sich diese im Einzelfall aus der ärztlichen Begründung des Beförderungsmittels ergeben.

3. Der Krankentransportunternehmer hat auf eine vollständig ausgefüllte Verordnung hinzuwirken. Bedarf es keiner Vorabgenehmigung, trägt der Unternehmer bei Zweifeln an der Verordnung der Krankentransportleistung das Vergütungsrisiko.

BFH – Urteil, X R 41/11 vom 18.07.2012

Zuzahlungen nach § 28 Abs. 4 SGB V (sog. "Praxisgebühren") sind keine Beiträge zu Krankenversicherungen i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a EStG, sondern eine Form der Selbstbeteiligung.

BFH – Urteil, I R 106/10 vom 12.07.2012

Von einer Kommune betriebene Kindergärten sind unbeschadet des Rechtsanspruchs von Kindern ab dem vollendeten dritten Lebensjahr auf Förderung in Tageseinrichtungen nach § 24 SGB VIII keine Hoheitsbetriebe, sondern Betriebe gewerblicher Art.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 LA 54/11 vom 11.07.2012

Werden einem Träger der freien Jugendhilfe Mitentscheidungsbefugnisse bei der Entscheidung über die Hilfegewährung im Einzelfall eingeräumt, obwohl dieser sich im Wettbewerb mit anderen potentiellen Leistungserbringern befindet und insofern daher eine Interessenkollision besteht, führt bereits eine solche vertragliche Einräumung von Mitentscheidungsbefugnissen zu einer wettbewerbsrelevanten erheblichen Benachteiligung der anderen Leistungsanbieter, die gegen Art. 12 Abs. 1 GG verstößt, auch wenn dieser Wettbewerbsnachteil sich noch nicht in einem konkreten Schaden realisiert hat.

BFH – Urteil, XI R 22/10 vom 10.07.2012

Steht Art. 12 Abs. 3 Buchst. a Unterabs. 3 i.V.m. Anhang H Kategorie 5 der Richtlinie 77/388/EWG unter Beachtung des Neutralitätsprinzips einer nationalen Regelung entgegen, die für die Beförderung von Personen im Verkehr mit Taxen im Nahverkehr den ermäßigten Umsatzsteuersatz vorsieht, wohingegen für die Beförderung von Personen mit sog. Mietwagen im Nahverkehr der Regelsteuersatz gilt?

BFH – Urteil, XI R 39/10 vom 10.07.2012

1. Stehen Art. 12 Abs. 3 Buchst. a Unterabs. 3 i.V.m. Anhang H Kategorie 5 der Richtlinie 77/388/EWG und Art. 98 Abs. 1 i.V.m. Anhang III Kategorie 5 MwStSystRL unter Beachtung des Neutralitätsprinzips einer nationalen Regelung entgegen, die für die Beförderung von Personen im Verkehr mit Taxen im Nahverkehr den ermäßigten Umsatzsteuersatz vorsieht, wohingegen für die Beförderung von Personen mit sog. Mietwagen im Nahverkehr der Regelsteuersatz gilt?    



2. Ist bei der Beantwortung der ersten Frage von Bedeutung, ob Fahrten auf der Grundlage von Sondervereinbarungen mit Großkunden unter nahezu gleichlautenden Bedingungen von Kraftdroschken- bzw. Taxiunternehmern und Mietwagenunternehmern ausgeführt werden?

SG-BERLIN – Beschluss, S 72 KR 900/12 ER vom 05.07.2012

Zur Rechtmäßigkeit der Anordnung des Sofortvollzugs der Bestimmung einer Schiedsperson gemäß § 132a Abs 2 SGB 5.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 906/10 vom 04.07.2012

§ 95d Abs. 3 Satz 4 SGB V stellt auf den Nachweis ab. Insofern kommt es nicht darauf an, ob der Vertragsarzt der Fortbildungsverpflichtung innerhalb der Frist nachgekommen ist (vgl. bereits SG Marburg, Urt. v. 07.12.2011 - S 12 KA 854/10 ).

BSG – Urteil, B 1 KR 6/11 R vom 03.07.2012

1. Stirbt ein Versicherter in der Zeit ab dem 2.1.2002, gehen seine Kostenerstattungsansprüche bei Systemmangel vorrangig auf Sonderrechtsnachfolger über (Bestätigung von BSG vom 26.9.2006 - B 1 KR 1/06 R = BSGE 97, 112 = SozR 4-2500 § 31 Nr 5).

2. Ärztliche Aufklärungsmängel erweitern nicht den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung.

SG-BERLIN – Urteil, S 83 KA 223/11 vom 27.06.2012

1. Die Gewährung eines Wachstums nach § 6 Abs 4 des Honorarverteilungsvertrages (HVV) 2009 für den Bezirk der KV Berlin erfolgt erst im Rahmen der Honorarfestsetzung, so dass die Bestandskraft des Regelleistungsvolumen-Zuweisungsbescheides einer hierauf gerichteten Klage im Honorarfestsetzungsverfahren nicht entgegensteht.

2. Die für neu niedergelassene Ärzte geltende Wachstumsregelung in § 6 Abs 4 des HVV 2009 findet auf neu zugelassene MVZ Anwendung, nicht jedoch auf einzelne im MVZ tätige Ärzte.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 11 KR 3457/10 vom 26.06.2012

Im Rahmen der Eingliederungshilfe nach § 35a SGB 8 dürfen medizinische Rehabilitationsmaßnahmen nur von solchen Leistungserbringern erbracht werden, die auch in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zur Leistungserbringung zugelassen sind.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 11 KR 2811/11 vom 26.06.2012

Bei Art 31 EWG-VO 1408/71 und Art 34 EWG-VO 574/72 handelt es sich um Vorschriften des koordinierenden Sozialrechts, die das nationale Recht nicht verdrängen. Hinsichtlich des Umfang eines sachleistungsersetzenden Kostenerstattungsanspruchs (hier: Schulteroperation am 09.12.2006 in Teneriffa) begründen die europäischen sekundärrechtlichen Normen lediglich eine Mindesthöhe.Soweit die nationalen Rechtsvorschriften einen weitergehenden Kostenerstattungsanspruch vorsehen, bleiben diese weiterhin anwendbar.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 137/11 vom 20.06.2012

1. Bei einer reinen Anfechtungsklage ist für die Prüfung der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes grundsätzlich die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung zugrunde zu legen (vgl. zur sachlich-rechnerischen Richtigstellung BSG, Urt. v. 13.03.1991 - 6 RKa 35/89 - SozR 3-2500 § 85 Nr. 2 = MedR 1992, 58 = USK 91111, juris Rdnr. 14; ebs. zum Sonderfall der Plausibilitätsprüfung BSG, Urt. v. 26.01.1994 - 6 RKa 29/91 - SozR 3-1300 § 45 Nr. 21 = BSGE 74, 44 = USK 94153, juris Rdnr. 15).

2. Die vollständige Leistungserbringung ist grundsätzlich bereits mit der Abrechnung nachzuweisen. In Zweifelsfällen kann sie in einem Verwaltungsverfahren nachgereicht werden. Im Gerichtsverfahren kann die Dokumentation weder nachgereicht noch ergänzt werden. Insofern ist auch die Amtsermittlungspflicht beschränkt. Die Amtsermittlungspflicht gilt nur für die Frage, in welchem Umfang im Verwaltungsverfahren Unterlagen vorgelegt wurden und ob diese zum Nachweis der Leistungserbringung ausreichend waren (Festhalten an SG Marburg, Urt. v. 07.07.2010 - S 12 KA 768/09 - Berufung anhängig, LSG Hessen L 4 KA 60/10 -).

VG-WIESBADEN – Urteil, 1 K 1384/11.WI vom 13.06.2012

Die Wahrnehmung der rettungsdienstlichen Notfallversorgung nach dem Hessischen Rettungsdienstgesetz (HRDG) 1998 ist öffentlich-rechtlicher Natur

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 7 KA 31/09 vom 30.05.2012

1. Eine Abrechnungsgenehmigung (hier: zur Substitutionsbehandlung) darf nach § 48 SGB 10 aufgehoben werden, wenn sich der Vertragsarzt, z.B. wegen Pflichtverletzungen, als ungeeignet erweist.

2. Eine vertragsärztliche Abrechnungsgenehmigung ist nicht Bestandteil der Insolvenzmasse. Daher wird ein Rechtsstreit, in dem nur um die Aufhebung einer Abrechnungsgenehmigung gestritten wird, durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Vertragsarztes nicht unterbrochen.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 6 K 2728/11 vom 22.05.2012

Eine Kommune wird innerhalb der kommunalen Daseinsvorsorge im Sinne des § 102 Abs. 1 Nr. 3 GemO (juris: GemO BW) tätig, wenn sie sich über eine von ihr vollständig beherrschte Gesellschaft mit einem Privaten zu einer offenen Handelsgesellschaft zusammenschließt und Grundstücke erwirbt, um so Ziele der Stadtplanung und Stadtentwicklung zu verwirklichen, die sie im Rahmen einer Bauleitplanung nicht ohne Weiteres erreichen könnte (hier: Verringerung der Kubatur, Beeinflussung der mikroklimatischen Strömungsverhältnisse).

VG-BERLIN – Urteil, 21 K 102.12 vom 22.05.2012

Nach der Verwaltungsvereinbarung zwischen der AOK Berlin sowie den Krankenkassenverbänden und dem Land Berlin von 1992 sind von den Krankenkassen für Notfallrettungseinsätze der Berliner Feuerwehr diejenigen Gebühren zu zahlen, die sich aus der Feuerwehrbenutzungsgebührenordnung in der jeweiligen Fassung ergeben, und der Einwand der Krankenkassen, die Gebühr sei fehlerhaft kalkuliert, unzulässig (a.A. 38. Kammer, Urteile vom 10.12.2008 - VG 38 A 36.08 und 39.08 -).

VG-OLDENBURG – Urteil, 12 A 1136/11 vom 21.05.2012

1. Eine Wohngemeinschaft, in der ausschließlich schwer- und schwerstpflegebedürftige Bewohnerinnen und Bewohner leben, die ihr Selbstbestimmungsrecht nicht mehr selbst ausüben können, ist grundsätzlich nicht selbstbestimmt (vgl. § 1 Abs. 3 S. 2 Nr. 4 NHeimG). Das Selbstbestimmungsrecht kann von Angehörigen oder Betreuern in diesen Fällen nur dann wirksam ausgeübt werden, wenn diese mit in der Wohngemeinschaft leben. 2. Eine rechtliche und tatsächliche Verbindung zwischen der Person, die als Mieterin und Untervermieterin den Bewohnern der Wohngemeinschaft Wohnraum überlässt und der Person, die die Betreuungs- und Versorgungsleistungen erbringt (§ 1 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 NHeimG), liegt vor, wenn erstere beim ambulanten Pflegedienst der zweiten angestellt ist und die Inhaberin des ambulanten Pflegedienstes gegenüber dem Eigentümer des Wohnraums eine selbstschuldnerische Bürgschaft für die Miete, die Maklerkosten und die Kaution übernommen hat.3. Es spricht viel dafür, dass die Gemeinschaft der Bewohnerinnen und Bewohner einer Wohngemeinschaft den ambulanten Pflegedienst sowie Art und Umfang der Leistungen nicht frei wählen können (§ 1 Abs. 3 S. 2 Nr. 3 NHeimG), wenn in den Räumlichkeiten nicht ausreichend Platz für das Personal unterschiedlicher Pflegedienste vorhanden ist.

BSG – Urteil, B 3 KR 12/11 R vom 16.05.2012

1. Eine Aufwandspauschale für die Überprüfung einer Krankenhausabrechnung durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung kann auch bei der Prüfung einer zulässig gestellten Zwischenrechnung anfallen, wenn mit dessen Beauftragung die Minderung des Abrechnungsbetrags bezweckt war und das Krankenhaus die Krankenkasse über die Aufnahme ihres Versicherten rechtzeitig und vollständig unterrichtet hat.

2. Von der Minderung des Abrechnungsbetrags als Zweck der Beauftragung des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung ist regelmäßig auszugehen, wenn der Krankenkasse im Zeitpunkt der Auftragserteilung jedenfalls eine erste Krankenhausabrechnung vorlag und die Prüfung zur Herabsetzung der geforderten Vergütung führen konnte.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 6 M 82.12 vom 16.05.2012

Die Zuständigkeit zur Erhebung eines Kostenbeitrags nach den §§ 91 ff. SGB VIII knüpft an die Erbringung der Leistungen an, für die der Kostenbeitrag erhoben wird. D.h., derjenige Jugendhilfeträger, der eine die Kostenbeitragspflicht auslösende Jugendhilfeleistung erbringt, ist - ungeachtet der Erstattungsregelung in § 89c SGB VIII - auch berechtigt, den Kostenbeitrag zu erheben.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 7 LC 15/10 vom 16.05.2012

1. Softwareentwickler sind verpflichtet, ihre Tätigkeit nach § 14 GewO anzuzeigen. 2. Ein Softwareentwickler übt keinen Freien Beruf aus.

BSG – Urteil, B 3 KR 14/11 R vom 16.05.2012

1. Die Sechs-Wochen-Frist zur Einleitung der Prüfung einer Krankenhausbehandlung durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung stellt eine auch im sozialgerichtlichen Verfahren zu beachtende Ausschlussfrist dar, die der Verwertung von im Widerspruch hierzu erhobenen Beweisergebnissen entgegenstehen kann.

2. Die Frist zur Einleitung der Prüfung einer Krankenhausbehandlung wird nur in Gang gesetzt, wenn die Krankenkasse vom Krankenhaus über Anlass und Verlauf der Krankenhausversorgung ordnungsgemäß informiert worden ist.

3. Fehler des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung sind im Abrechnungsstreit zwischen Krankenhäusern und Krankenkassen nicht unbeachtlich (insoweit Aufgabe von BSG vom 28.9.2006 - B 3 KR 23/05 R = SozR 4-2500 § 112 Nr 6).

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 11 KR 5817/10 vom 15.05.2012

Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung haben keinen Anspruch auf Kostenübernahme für die Behandlung einer Gefäßgeschwulst der Aderhaut (singuläres symptomatisches Aderhauthämangiom) mittels einer Photodynamischen Therapie (PDT) unter Verwendung des Medikaments Visudyne (Verteporfin).

SG-BERLIN – Beschluss, S 72 KR 500/12 ER vom 15.05.2012

1. Im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ist nicht feststellbar, ob das Verfahren zur kontinuierlichen Glukosemessung in der Variante der sog. Real-Time-Messung eine neue Behandlungsmethode i.S.d. § 135 Abs 1 SGB 5 darstellt.

2. Ob eine vorläufige Versorgung von Versicherten mit einem System zur kontinuierlichen Glukosemessung zu erfolgen hat, ist deshalb im Rahmen einer Folgenabwägung festzustellen.

SG-BERLIN – Urteil, S 73 KR 2605/10 vom 08.05.2012

1. Die grundsätzliche Notwendigkeit einer Genehmigung besteht auch in Fällen der Erforderlichkeit von Krankentransporten nach § 60 Abs 2 S 1 Nr 3 SGB 5, sofern davon Fahrten zu einer ambulanten Behandlung betroffen sind. Unverzichtbare Anspruchsvoraussetzung ist eine vorherige Antragstellung durch oder für den Versicherten.

2. Im Falle rechtswidriger Ablehnung der Genehmigung oder verfahrenswidriger Verzögerung der Entscheidung über einen Genehmigungsantrag ist es den Krankenkassen verwehrt, sich auf den Genehmigungsvorbehalt als anspruchshindernde Einwendung zu berufen.


Seite:   1  2  3  4  5  6  ... 10 ... 21


Weitere Begriffe


Sie lesen gerade: Leistungserbringer - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum