Leistungserbringer – Urteile kostenlos online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Leistungserbringer“.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 1 KR 67/04 vom 15.12.2006

Die "Systemtherapie der Maculadegeneration" gehört nicht zum Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenkasse und muss auch nicht dazu gehören.Das Grundgesetz gebietet es nicht, dass die gesetzlichen Krankenkassen die Kosten auch für solche Heilmethoden zu erstatten haben, die nur wirksam sind, weil daran gelaubt wird.

FG-DES-SAARLANDES – Urteil, 1 K 248/03 vom 06.12.2006

Aus § 90 Abs. 2 AO folgt, dass ein Kläger einen im Ausland ansässigen Zeugen in der Sitzung des Finanzgerichts stellen muss, wenn es um den Nachweis eines im Ausland verwirklichten Sachverhalts geht. Eine entsprechende Hinweispflicht besteht regelmäßig nicht, wenn der Verfahrensbeteiligte in der mündlichen Verhandlung rechtskundig vertreten ist.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 656/06 vom 29.11.2006

1. Eine an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmende Kinder- und Jugendpsychotherapeutin verstößt gegen ihre vertragsärztlichen Pflichten, wenn sie die Zuzahlung von 5 Euro pro Sitzung verlangt. Die Verhängung einer Geldbuße von 3.000 Euro bei einem nachgewiesenen Zuzahlungsverlangen in zwei Behandlungsfällen sowie der Abrechnung von zwei nicht durchgeführten Therapiesitzungen ist nicht unverhältnismäßig.

2. Lässt sich ein Vertragsarzt mit Erklärungen zum Abrechnungsverhalten in einem Disziplinarverfahren ein, so muss er sich jedenfalls an den bis zum Abschluss des Disziplinarverfahrens gemachten Aussagen festhalten lassen. Eine fehlerhafte Sachverhaltsermittlung des Disziplinarausschusses allein deshalb liegt nicht vor. Das Gericht muss den Sachverhalt nicht weiter aufklären.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 3 KA 90/05 vom 13.09.2006

1. Vertrags(zahn)ärzte, die in einem mit anderen (Zahn)ärzten aufeinander abgestimmten Verhalten auf ihre Zulassung verzichtet haben ("kollektiver Zulassungsverzicht"), sind grundsätzlich so lange zur Behandlung von Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung weiter berechtigt aber auch verpflichtet, bis ihre frei gewordenen Vertrags(zahn)arztstellen wieder besetzt sind.2. Für sie folgt aus § 95b Abs. 3 S. 1 SGB V, dass sie dem vertrags(zahn)ärztlichen System in Nachhaftung verbunden bleiben. Behandeln sie Versicherte, haben sie deshalb nur dann einen entsprechenden Vergütungsanspruch gegen die Krankenkassen, wenn sie die Vorschriften des Leistungsrechts und der den Behandlungsanspruch konkretisierenden Regelungen des Leistungserbringungsrechts des SGB V eingehalten haben.3. Zu den Voraussetzungen entsprechender Vergütungen bei kieferorthopädischen Behandlungen.

LSG-HAMBURG – Beschluss, L 5 B 77/06 ER AS vom 29.05.2006

Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Bescheide, die eine Erstattung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende zum Gegenstand haben, kommt aufschiebende Wirkung zu.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 8/14 KR 1261/02 vom 26.01.2006

Ein gerätegestütztes Wirbelsäulentraining nach dem vom Forschungs- und Präventionszentrum K. (FPZ) entwickelten Konzept (Denner- oder Kiesertraining) kann eine ergänzende Leistung zur Rehabilitation im Sinne von § 43 SGB V darstellen.

Zur Abgrenzung von Heilmitteln und ergänzenden Leistungen zur Rehabilitation.

Bei der Bewilligung ergänzender Leistungen zur Rehabilitation haben die gesetzlichen Krankenkassen ein weites Ermessen.

Hat eine Krankenkasse ergänzende Leistungen zur Rehabilitation ermessensfehlerhaft abgelehnt und verschafft sich der Versicherte die Leistung daraufhin selbst, kommt eine Verurteilung der Krankenkasse zur Erstattung der entstandenen Kosten nur in Betracht, wenn in Bezug auf die begehrte Leistung keine andere ermessensfehlerfreie Entscheidung als eine Bewilligung denkbar war.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 20/05 vom 18.01.2006

1. Die Leistung nach Nr. 507 EBM-Ä kann nicht an einen diplomierten Sportlehrer delegiert werden.

2. Die Leistung nach § 801 EBM-Ä ist eine Leistung zu diagnostischen Zwecken, die nicht zur Therapie anderweitig bereits diagnostizierter Erkrankungen eingesetzt werden kann. Für einen Orthopäden ist sie fachfremd.

LSG-FUER-DAS-SAARLAND – Urteil, L 2 KR 17/04 vom 14.09.2005

Für eine Klage eines Versicherten gegen die Krankenkasse auf Übernahme der Kosten einer ambulanten Behandlung fehlt das Rechtsschutzinteresse, wenn der Versicherte als Kassenpatient behandelt und ein privater Behandlungsvertrag mit dem Kassenarzt nicht geschlossen wurde (hier: LDL-Apherese).

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 3 KA 78/05 ER vom 15.08.2005

1. Ein Vertragsarzt ist zur Teilnahme am ärztlichen Notdienst nicht nur verpflichtet, sondern grundsätzlich auch berechtigt.

2. Eine Kassenärztliche Vereinigung kann in ihrer Notdienstordnung vorsehen, dass ein Vertragsarzt nicht mehr als zweimal in der Woche zum Notdienst herangezogen werden darf.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 4 KR 147/03 vom 15.06.2005

1. Für die Versorgung mit Hörhilfen gilt in der gesetzlichen Krankenversicherung das Sachleistungsprinzip (Anschluss an BVerfG, Urteil vom 17. Dezember 2002 - 1 BvL 28/95, 29/95 und 30/95).

2. Ist eine bestimmte Hörhilfe notwendig, so hat die Krankenkasse diese Hörhilfe in vollem Umfang und ohne Eigenleistung der Versicherten zu gewähren (Anschluss an BVerfG, Urteil vom 17. Dezember 2002 - 1 BvL 28/95, 29/95, 30/95).

3. Hat eine gesetzliche Krankenkasse den Anspruch auf Versorgung mit einer notwendigen Hörhilfe zu Unrecht abgelehnt und hat sich die Versicherte das Hörgerät selbst beschafft, so muss sie sich nicht mit einer Teilkostenerstattung zufrieden geben.

SG-HANNOVER – Urteil, S 35 KA 56/05 vom 08.06.2005

Ein Vertrags(zahn)arzt (hier: Kieferorthopäde), der in einem mit Kollegen aufeinander abgestimmten Verhalten auf seine Zulassung oder Ermächtigung verzichtet hat, kann gegenüber den gesetzlichen Krankenkassen keinen Vergütungsanspruch geltend machen. Ein solcher Anspruch folgt nicht aus § 95 b Abs. 3 SGB V.

SG-STADE – Urteil, S 1 KR 56/04 vom 31.05.2005

Die zum 01. Januar 2004 eingeführte Praxisgebühr ist verfassungsgemäß.

AG-HAMBURG-MITTE – Urteil, 49 C 503/04 vom 27.01.2005

Eine mietvertragliche Formularklausel, nach der der Vermieter vom Mieter den Abschluß eines Direktlieferungsvertrages mit dem örtlichen Wasserversorger verlangen kann, sobald die Wohnung mit einem Wohnungskaltwasserzähler ausgestattet ist, ist wirksam.

VG-FREIBURG – Urteil, 1 K 2143/01 vom 15.12.2004

Die Schiedsstelle für den bodengebundenen Rettungsdienst hält sich im Rahmen des ihr in § 28 Abs 5 RDG (RettDG BW) eingeräumten Ermessens, wenn sie den Leistungsträgern der Notfallrettung die Mehrkosten zuerkennt, die diesen durch die über die RL 93/104/EG (EGRL 104/93) geforderte Einführung der 48-Stunden-Woche entstanden sind. Dies gilt unabhängig davon, ob die Reduzierung der Wochenarbeitszeit von 54 auf 48 Wochenstunden von den Mitarbeitern der Leistungsträger hätte arbeitsgerichtlich erzwungen werden können.

LSG-FUER-DAS-SAARLAND – Urteil, L 3 KA 1/01 vom 01.12.2004

Bei den nach § 75 Abs 9 SGB 5 zwischen kassenärztlichen Vereinigungen und Einrichtungen nach § 13 SchwKG abzuschließenden Verträgen handelt es sich um statusbegründende öffentlich-rechtliche und koordinationsrechtliche Ermächtigungsverträge. Im Rahmen der nach § 75 Abs 9 SGB 5 abzuschließenden Verträge ist den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit die Festlegung einer angemessenen Vergütung grundsätzlich verwehrt. Eine solche kommt allenfalls dann in Betracht, wenn etwa das Ausnutzen einer marktbeherrschenden Stellung zum Anbieten in hohem Maße unbilliger Vergütungen führt.

VG-OLDENBURG – Urteil, 6 A 1890/02 vom 15.09.2004

Fußpflegeleistungen eines Orthopädieschuhmachers sind nicht beihilfefähig, weil dieser nicht zum Kreis der anerkannten Heilhilfsberufe gehört.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 2 K 967/03 vom 08.07.2004

Bei der konduktiven Förderung nach Petö handelt es sich trotz deren pädagogischer Ausrichtung um eine medizinische Maßnahme nach § 40 Abs 1 Satz 1 Nr 1 BSHG, die zum Versicherungsgegenstand der gesetzlichen Krankenversicherung gehört. Die Kosten einer Petö-Therapie können somit seit dem 01.07.2001 auch dann nicht im Wege der Eingliederungshilfe vom Sozialhilfeträger übernommen werden, wenn diese Therapie nicht zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung verordnet werden kann.

VG-HANNOVER – Urteil, 7 A 673/04 vom 06.07.2004

Lässt eine Leistungsvereinbarung eine fristgemäße ordentliche Kündigung zu, liegt die Entscheidung, ob ein Sozialhilfeträger die Kündigung auch ausspricht, im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde. § 93c BSHG verbietet keine ordentliche Kündigung.

VG-OLDENBURG – Urteil, 6 A 3052/02 vom 26.05.2004

Zum Verhältnis zwischen zivilrechtlicher Haftung des Beamten gegenüber seinem Arzt und seinen beihilferechtlichen Erstattungsansprüchen gegen den Dienstherrn.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 4 KE 277/01 vom 05.05.2004

1. Unter verschiedenartigen, aber gleichmäßig geeigneten wirtschaftlichen Hilfsmitteln hat der Versicherte auch in der gesetzlichen Krankenversicherung ein Wahlrecht (Anschluss an BSG, Urteil vom 3. 11. 1999 - B 3 KR 16/99 R - in SozR 3-1200 § 33 Nr. 1).

2. Ist ein Versehrten-Fahrrad in gleicher Weise als Hilfsmittel geeignet wie ein Rollstuhl, hat eine Versicherte das Recht, sich für die Versorgung mit dem Versehrten-Fahrrad zu entscheiden.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, VII-Verg 78/03 vom 05.05.2004

GWB §§ 97 Abs. 1, 100 Abs. 2

GkG NW § 23 Abs. 1, Abs. 2

Leitsätze:

Beabsichtigt eine Kommune, die nach dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (KrW-/AbfG) und dem nordrheinwestfälischen Landesabfallgesetz (LAbfG) ihr obliegende Sammlung und Beförderung von Altpapier im Wege einer öffentlichrechtlichen Vereinbarung entgeltlich von einer Nachbarkommune durchführen zu lassen, so ist diese Dienstleistung in einem Vergabeverfahren gemäß § 97 Abs. 1 GWB zu beschaffen.

Diese Beschaffungsmaßnahme ist dem sachlichen Anwendungsbereich der §§ 97 ff GWB nicht dadurch entzogen, dass die beteiligten Kommunen die Durchführung der Aufgabe gemäß § 23 Abs. 1, 2. Alt., Abs. 2 S. 2 des nordrheinwestfälischen Gesetzes über die kommunale Gemeinschaftsarbeit (GkG) durch eine öffentlichrechtliche Vereinbarung regeln. Die Aufzählung der in § 100 Abs. 2 GWB genannten Ausnahmetatbestände ist bei richtlinienkonformer Auslegung in einem abschließenden Sinne zu verstehen.

Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 5. Mai 2004, Az. VII-Verg 78-03 (rechtskräftig)

SG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, S 6 KR 130/01 vom 21.04.2004

1. Ein Fall des § 13 Abs. 3 SGB V liegt nicht vor, wenn ein Hilfsmittel (hier: CPM-Bewegungsschiene) als Sachleistung von einem Vertragsarzt verordnet wurde und sich die Krankenkasse gegenüber dem Versicherten weigert, die Kosten zu übernehmen.

2. Unter bestimmten Voraussetzungen hat dann der Versicherte einen Anspruch auf Freitstellung auch von bisher noch nicht geltend gemachten Zahlungsbegehren des Hilfsmittellieferanten.

VG-STUTTGART – Urteil, 4 K 1198/03 vom 07.10.2003

Bietet der Heimträger größere und besser ausgestattete Zimmer als nach dem Standard der Heimmindestbauverordnung an, darf er gem. § 88 Abs 1 S 1 SGB 11 Zuschläge für besondere Komfortleistungen auf das Heimentgelt verlangen. Dies sind keine umlegbaren Investitionskosten nach § 82 Abs 3 SGB 11.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 11 K 90/00 vom 21.08.2003

Zur Lohnsteuerpflicht von Beitragsnachlässen, die eine gesetzliche Krankenkasse ihren beihilfeberechtigten Dienstordnungsangestellten gewährt, wenn sich die Dienstordnungsangestellten bei der Kasse krankenversichern statt Beihilfeleistungen in Anspruch zu nehmen.

VG-OLDENBURG – Urteil, 6 A 809/01 vom 22.01.2003

Leistungen eines medizinischen Sprachheilpädagogen sind nicht beihilfefähig. Ein Beihilfeberechtiger kann nicht aus Gründen der Fürsorgepflicht deren Gleichstellung mit Logopäden verlangen.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 3 B 363/02 vom 07.01.2003

Im Falle der Teilanfechtung eines Schiedsspruchs ist vorläufiger Rechtsschutz mit dem Ziel der Vollziehung des begünstigenden Teils des Schiedsspruches im Wege der einstweiligen Anordnung und nicht in analoger Anwendung der §§ 80 V, 80a III Satz 1 VwGO zu gewähren.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 11 LC 150/02 vom 17.09.2002

Der zum Führen eines Bestandsverzeichnisses (§ 8 MPBetreibV) verpflichtete "Betreiber" eines aktiven nichtimplantierbaren Medizinprodukts ist derjenige, der die tatsächliche Sachherrschaft über das Medizinprodukt ausübt. Auf die Eigentumsverhältnisse kommt es dagegen nicht entscheidend an.

Ein Patient, der ein aktives nichtimplantierbares Medizinprodukt zum eigenen Gebrauch nur leihweise erhalten hat, ist kein "Betreiber" iSd MPBetreibV.

VG-FREIBURG – Urteil, 1 K 647/00 vom 11.09.2002

Die Vereinbarung der Benutzungsentgelte für die Notfallrettung nach § 28 Abs 4 RDG (RettDG BW) (1998) erfolgt ausschließlich zwischen den Kostenträgern und den Leistungsträgern iSd § 2 Abs 1 und 2 RDG (RettDG BW). Eine Beteiligung von - nicht als Leistungsträger anerkannten - Rettungsdienstunternehmen oder die Einbeziehung ihrer Kosten scheidet unabhängig davon aus, ob sie nach Art 2 RDG-ÄndG (RettDGÄndG BW) Bestandsschutz genießen und/oder ob sie mit ihren Kapazitäten in den jeweiligen Bereichsplan für den Rettungsdienstbereich aufgenommen sind.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 3 A 323/00 vom 31.01.2002

Die nds. Vereinbarung zur Abgrenzung Jugendhilfe/Sozialhilfe findet auf Fälle aus der Zeit vor Inkrafttreten des § 78 SGB VIII am 01.01.1999 keine Anwendung. Die Leistungspflicht nach § 41 Abs. 2 SGB VIII entfällt nicht ohne weiteres, wenn die Maßnahme nach der Prognose nicht vor der Vollendung des 27. Lebensjahres abgeschlossen werden kann (Nds. OVG, E. v. 15.01.2000 - 4 L 2934/99 -).

BGH – Beschluss, III ZB 15/99 vom 30.09.1999

GVG § 13; SGG § 51 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3; VwGO § 40; BSHG § 37 Abs. 2 Satz 2; SGB V § 129

Für Streitigkeiten aus einer Rahmenvereinbarung über die Belieferung von Patienten mit Arzneimitteln, die zwischen einem Verein von Apothekern und Trägern der Sozialhilfe, die Krankenhilfe nach § 37 BSHG zu gewähren haben, geschlossen ist, ist der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten eröffnet.

BGH, Beschluß vom 30. September 1999 - III ZB 15/99 -
OLG Schleswig
LG Kiel


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