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Leistungserbringer – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Leistungserbringer“.

BSG – Urteil, B 3 KR 12/98 R vom 05.08.1999

Die Zulassung eines Hörakustikgeschäftes darf nicht mit Auflagen verbunden werden, wie die Leistungen im einzelnen zu erbringen seien.

BFH – Urteil, I R 108/97 vom 10.11.1998

BUNDESFINANZHOF

1. Leistet ein Steuerpflichtiger Zahlungen an eine in Liechtenstein ansässige Domizilgesellschaft für Leistungen, die diese mangels eigenen fach- und branchenkundigen Personals nicht selbst erbringen kann, so ist Empfänger i.S. des § 160 AO 1977 nicht die Domizilgesellschaft, sondern derjenige, an den diese die Gelder weiter geleitet hat (Anschluß an BFH-Beschluß vom 25. August 1986 IV B 76/86, BFHE 149, 381, BStBl II 1987, 481). Dieser kann, muß aber nicht Gesellschafter der liechtensteinischen Domizilgesellschaft sein (Abgrenzung zu BFH-Urteil vom 1. Juni 1994 X R 73/91, BFH/NV 1995, 2).

2. Die Aufforderung des FA an den Steuerpflichtigen, den unter Nr. 1 genannten Empfänger zu benennen, ist nicht ermessensfehlerhaft, wenn für den Steuerpflichtigen bei vernünftiger Beurteilung der Umstände erkennbar gewesen ist, daß die von der Domizilgesellschaft angebotenen Leistungen nicht von deren Personal erbracht werden können und aus diesem Grund von der Einschaltung inländischer Leistungsträger auszugehen ist.

AO 1977 § 160

Urteil vom 10. November 1998 - I R 108/97 -

Vorinstanz: FG Münster (EFG 1998, 116)

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 11 UZ 734/05 vom 09.09.2005

Wendet sich eine Krankenkasse gegen die Beauftragung eines Erbringers von Rettungsdienstleistungen mit der Begründung, diese Leistungen seien im Bereichsplan rechtswidrig festgelegt worden, fehlt ihr für die Erhebung der Anfechtungsklage die Klagebefugnis.

BVERWG – Urteil, BVerwG 3 C 47.02 vom 16.12.2003

Eine gesetzliche Krankenkasse, die ihren Versicherten die von diesen benötigten elektrisch betriebenen nichtimplantierbaren Hilfsmittel unter Einschaltung eines Sanitätshauses leihweise überlässt, ist nicht Betreiberin der Geräte im Sinne der Medizinprodukte-Betreiberverordnung.


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