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leistungsbezogene

Entscheidungen der Gerichte

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 6 S 22.12 vom 05.07.2012

1. Eine Beförderungsauswahlentscheidung darf erst dann auf nicht leistungsbezogene Auswahlkriterien gestützt werden, wenn keine geeigneten leistungsbezogenen Auswahlkriterien mehr ersichtlich sind oder sinnvoll angewandt werden können.

2. In einem Konkurrentenstreitverfahren steht der Annahme eines Anordnungsgrundes nicht entgegen, dass ein Teil der ursprünglich vorgesehenen mehreren Planstellen für die Beförderung unbesetzt geblieben sind und der Antragsteller auf eine dieser Stellen befördert werden könnte

VG-GIESSEN – Beschluss, 5 L 908/12.GI vom 18.07.2012

Wendet der Dienstherr wegen einer ungenügenden Anzahl von Beförderungsplanstellen für die Vergabe von Beförderungsämtern die Grundsätze der Topfwirtschaft an, so muss er zu Beginn des Auswahlverfahrens leistungsbezogene Kriterien festlegen, die bei gleichem oder im Wesentlichen gleichem Gesamturteil eine Binnendifferenzierung ermöglichen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 ME 141/05 vom 22.04.2005

1. Zur Bedeutung des strukturierten Auswahlgesprächs als leistungsbezogene Erkenntnisquelle bei der Besetzung eines (herausgehobenen) Richteramtes.

2. Zur Bedeutung langer Krankenfehlzeiten für die Auswahlentscheidung.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 ME 241/11 vom 21.09.2011

1. Die Teilnahme an einer Personalentwicklungsmaßnahme nach dem Beurteilungsstichtag der aktuellen Regelbeurteilung macht nicht zwingend die Erstellung einer Anlassbeurteilung erforderlich.2. Sind Bewerber um einen so genannten Sockeldienstposten in ihren aktuellen Regelbeurteilungen im Wesentlichen gleich beurteilt worden, ist die zuständige Polizeibehörde angesichts des weiten Ermessensspielraums, der ihr bei dem Rückgriff auf weitere unmittelbar leistungsbezogene Auswahlkritierien zusteht, nicht verpflichtet, Beförderungsrichtlinien anzuwenden.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 3 B 344/06 vom 16.11.2006

Die vorrangige Bedeutung von aktueller Beurteilung und Leistungsentwicklung (Vorbeurteilungen) darf bei Beförderungen nicht dadurch umgangen werden, dass trotz Abweichung um eine ganze Notenstufe Konkurrenten durch weite Auslegung des Kriteriums "Leistungskontinuität" noch als "im Wesentlichen gleich" beurteilt angesehen werden und deshalb bereits auf nicht mehr unmittelbar leistungsbezogene Hilfskriterien (hier: Standzeit im Statusamt) zurückgegriffen wird (wie Nds. OVG, Beschl. v. 08.09.2006 2 ME 1138/06).

LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 1283/09 vom 22.07.2010

1.) Ob eine vom Arbeitgeber im Rahmen einer betrieblichen Übung gewährte Jahressonderzahlung auch für die Dauer einer Elternzeit geschuldet wird, hängt vom Rechtscharakter der Leistung ab: Handelt es sich ausschließlich (wie beim echten 13. Monatsgehalt) oder zumindest auch (wie bei Gratifikationen mit Misch-Charakter) um eine zusätzliche Vergütung für erbrachte Arbeitsleistungen, entfällt der Anspruch während der Elternzeit. Knüpft der Leistungszweck dagegen nur an die Betriebstreue oder andere nicht leistungsbezogene Kriterien an, bleibt er auch während der Elternzeit bestehen.

2.) Die Darlegungs- und Beweislast für die anspruchsbegründenden Tatsachen liegt nach allgemeinen Grundsätzen beim Arbeitnehmer.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 26 L 429/13 vom 03.05.2013

Im Rahmen der Auswahll für einen Beförderungsdienstposten kommen nur Bewerber in Frage, die abgesehen von der Feststellung der Eignung für den höherbewerteten Dienstposten in einer Erprobungszeit, die nach erfolgter Auswahl gerade noch erfolgen soll, alle laufbahnrechtlichen Voraussetzungen für eine Beförderung erfüllen.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 13 L 490/13 vom 20.03.2013

1. Die Auswahl zwischen mehreren Bewerbern um die Zulassung zum prüfungserleichterten Aufstieg in die Laufbahn des gehobenen technischen Dienstes der Arbeitsschutzverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen hat nach dem Grundsatz der Bestenauslese zu erfolgen.

2. Sind Bewerber um einen Platz im Aufstiegsverfahrennach ihren aktuellen Beurteilungen mit der gleichen Note beurteilt worden oder werden sie aus anderen Gründen im Hinblick auf ihre Gesamtbeurteilung als gleich qualifiziert angesehen, ist der Dienstherr verpflichtet, eine inhaltliche Ausschöpfung der dienstlichen Beurteilungen vorzunehmen. Greift der Dienstherr stattdessen unmittelbar auf die Ergebnisse von Auswahlgesprächen zurück, ist dies rechtsfehlerhaft.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 3 CE 12.2130 vom 14.03.2013

Dienstpostenbesetzung;Abstellen auf letzte und vorletzte periodische Beurteilung bei der Bewerberauswahl;Relevante Änderung der Beurteilungssituation vor Stichtag der anstehenden nächsten Beurteilung; (verneint)

BGH – Urteil, VI ZR 69/12 vom 19.02.2013

Bei einer (fiktiven) Schadensabrechnung nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB umfassen die erforderlichen Reparaturkosten auch allgemeine Kostenfaktoren wie Sozialabgaben und Lohnnebenkosten.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 6 K 3238/12 vom 28.01.2013

1. Die Entscheidung über die Festsetzung der Viertelstufen nach Nr. 4.4 Satz 2 VwV Beurteilung Pol ist entgegen der dortigen Vorschrift in der Regel zu begründen.

2. Der Streitwert im Konkurrentenstreitverfahren ist unabhängig von der Zahl der im Streit befindlichen Stellen zu bestimmen (Abweichung von VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 12. April 2011 - 4 S 353/11 -, NVwZ-RR 2011, 909).

BGH – Beschluss, EnVR 47/11 vom 09.10.2012

Bei der Bemessung von individuellen Netzentgelten nach § 19 Abs. 2 Satz 1 StromNEV ist allein der Leistungspreis, nicht aber auch der Arbeitspreis zu reduzieren.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 2988/11 vom 01.10.2012

Erfolgloser Zulassungsantrag einer Lehrerin, deren Klage auf Neubescheidung ihres Antrags auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe gerichtet war.

Die Regelung des § 6 Abs. 2 Satz 5 LVO NRW, nach der sich das Höchstalter erhöht, wenn der Bewerber an dem Tage, an dem er den Antrag gestellt hat, die Höchstaltersgrenze nicht überschritten hatte und die Einstellung oder Übernahme innerhalb eines Jahres nach der Antragstellung erfolgt, hat nicht zur Folge, dass auch auf die Rechtslage abzustellen ist, die zum Zeitpunkt des Antrags auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe galt.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 1 A 2699/10 vom 26.09.2012

§ 40 Abs. 4 Satz 1 Halbsatz 1 BBesG ist nicht verfassungskonform in der Weise auszulegen, dass ein Beamter und seine versorgungsberechtigte Ehefrau, die einen Unterhaltsbeitrag nach § 38 Abs. 2 Nr. 2 BeamtVG erhält, zusammen mindestens den Betrag eines vollen Familienzuschlages der Stufe 1 erhalten. Dies gilt auch, wenn der Unterhaltsbeitrag im Einzelfall 13,33% der ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge beträgt und der anteilige Familienzuschlag dadurch auf 6,67% des vollen Familienzuschlages der Stufe 1 reduziert wird.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 13 L 834/12 vom 21.09.2012

1. Fiktive Laufbahnnachzeichnung einer seit langer Zeit vom Dienst freigestellten Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen im Rahmen eines Stellenbesetzungsverfahrens 2. Notenabsenkung bei erstmaliger Beurteilung / Laufbahnnachzeichnung nach Beförderung 3. Vergleichbarkeit von in unterschiedlichen Besoldungsgruppen erhaltenen Beurteilungen

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 13 L 834/12 vom 31.08.2012

1. Fiktive Laufbahnnachzeichnung einer seit langer Zeit vom Dienst freigestellten Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen im Rahmen eines Stellenbesetzungsverfahrens 2. Notenabsenkung bei erstmaliger Beurteilung / Laufbahnnachzeichnung nach Beförderung 3. Vergleichbarkeit von in unterschiedlichen Besoldungsgruppen erhaltenen Beurteilungen

BFH – Urteil, VIII R 48/09 vom 10.07.2012

Schuldet ein Rechtsanwalt seine Leistung trotz Beibehaltung der rechtlichen Selbständigkeit aufgrund eines Beratungsvertrags im Wesentlichen wie ein Arbeitnehmer, so kommt im Zusammenhang mit diesem Vertrag eine Entschädigung i.S. von § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG bei ihm nach den Grundsätzen in Betracht, die für Arbeitnehmer gelten.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 1 B 1317/11 vom 09.07.2012

Erfolglose Beschwerde eines im höheren Statusamt (A 16) befindlichen Antragstellers, der um eine volle Notenstufe schlechter als sein Konkurrent (A 15) beurteilt worden ist, welchem die Antragsgegnerin insbesondere mit Blick auf die Erheblichkeit des Notenunterschieds und auf seine bessere Bewertung bei bestimmten, in Ausrichtung am Anforderungsprofil für besonders wichtig gehaltenen Einzelmerkmalen den Vorzug gegeben hat.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 ME 98/12 vom 04.07.2012

Dienstliche Beurteilung - Plausibilitätsgebot -: Die bloße Nennung der mit einem gegenüber dem Statusamt höherwertigen Dienstposten übertragenen Tätigkeiten genügt nicht den Anforderungen an eine plausible Begründung der Beurteilungsgesamtnote.

BSG – Urteil, B 6 KA 28/11 R vom 27.06.2012

1. Der Gestaltungsspielraum des (erweiterten) Bewertungsausschusses für die vertragsärztliche Versorgung ist durch die ihm gesetzlich zugewiesenen Kompetenzen begrenzt.

2. Der Bewertungsausschuss ist ohne explizite gesetzliche Ermächtigung nicht berechtigt, in die Kompetenz der regionalen Vertragspartner zur Vereinbarung von Zuschlägen sowie zur Vereinbarung der Gesamtvergütungen einzugreifen.

VG-HANNOVER – Beschluss, 13 B 3685/12 vom 15.06.2012

Wird bei der Auswahl in Rahmen von Beförderungsentscheidungen auch als Kriterium auf die Vorbeurteilung abgestellt, so ist die Binnendifferenzierung bei der Vollnote "C" mit in das Auswahlermessen einzustellen

VG-OLDENBURG – Beschluss, 6 B 3528/12 vom 08.06.2012

Zur Frage, ob bei Auswahlentscheidungen die Binnendifferenzierung in der Vorbeurteilung zu berücksichtigen ist.

BAG – Urteil, 4 AZR 366/10 vom 16.05.2012

Tarifverträge wirken kraft Gesetzes nach (§ 4 Abs. 5 TVG). Jedoch können die Tarifvertragsparteien die Nachwirkung ausschließen. Das kann ausdrücklich oder auch konkludent geschehen.

VG-HANNOVER – Urteil, 2 A 2656/10 vom 24.04.2012

Auch nach der Änderung der Rechtsprechung zum Charakter von Vorbeurteilungen bei Auswahlentscheidungen ist der bereits von einer Anlassbeurteilung erfasste Zeitraum auch in der nachfolgenden Regelbeurteilung zu berücksichtigen.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 11 Sa 728/11 vom 29.03.2012

Zur Auslegung des Begriffs der "einschlägigen Berufserfahrung" i. S. d. § 18 Abs. 3 Satz 1 des Tarifvertrages für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Bundesagentur für Arbeit (TV-BA).

BSG – Urteil, B 6 KA 21/11 R vom 21.03.2012

1. Das Schiedsamt war befugt, im Honorarvertrag für das Jahr 2009 die Vergütung für belegärztliche Leistungen und Leistungen des ambulanten Operierens außerhalb der vereinbarten morbiditätsbedingten Gesamtvergütung vorzuschreiben.

2. Zuschläge zu den Orientierungswerten durften auch für das Jahr 2009 für einzelne Leistungen festgesetzt werden.

3. Mit der Bestimmung unterschiedlicher Honorarverteilungsquoten für einzelne KÄVen hat der Erweiterte Bewertungsausschuss seinen Gestaltungsspielraum nicht überschritten.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 12 L 998/11 vom 25.01.2012

Bei identischen Eignungsprädikaten (hier: Spitzennote) lassen sich auf der Grundlage von Einzelfeststellungen - allenfalls - geringfügige Unterschiede begründen, nicht jedoch ein erheblicher Eignungsvorsprung von solchem Gewicht, dass er geeignet wäre, nicht nur einen deutlichen Leistungsvorsprung des Konkurrenten zu kompensieren, sondern auch insgesamt zu einer höheren Qualifikation führen würde.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 12 L 1073/11 vom 28.12.2011

1.Beförderungsentscheidungen sind vorrangig auf der Grundlage der dienstlichen Beurteilungen der Bewerber zu treffen.

2.Dem durch ein Vorstellungs- bzw. Auswahlgespräch vermittelten Eindruck darf im Rahmen einer Beförderungsentscheidung lediglich eine beschränkte Aussagekraft beigemessen werden; im Falle eines Qualifikationsgleichstandes darf er als weiteres (Hilfs-) Kriterium herangezogen werden.

3.Eine geringere Qualifikation einer Bewerberin darf nicht im Wege der Frauenförderung ausgeglichen werden.

LAG-KOELN – Urteil, 13 SaGa 10/11 vom 22.12.2011

Einzelfall einer Konkurrentenklage eines schwerbehinderten Angestellten im öffentlichen Dienst (einstweilige Verfügung).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 2543/11 vom 21.12.2011

1. Es ist beurteilungsfehlerhaft, wenn das höhere Gewicht einer dienstlichen Beurteilung durch den Eindruck bei einem Vorstellungsgespräch als ausgeglichen angesehen wird.

2. Ein Beigeladener, der gegen einen ihn beschwerenden Beschluss des Verwaltungsgerichts keine Beschwerde eingelegt hat und zur Unterstützung des Beschwerdeführers vorträgt, kann nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist keine eigenen Beschwerdegründe geltend machen.


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