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JuraForum.deUrteileSchlagwörterLLeistungsbezieher einer bedarfsorientierten Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung 

Leistungsbezieher einer bedarfsorientierten Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Entscheidungen der Gerichte

BSG – Urteil, B 12 P 6/04 R vom 21.09.2005

1. Personen, die Leistungen nach dem Gesetz über eine bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (GSiG) erhalten, können der sozialen Pflegeversicherung nicht beitreten.

2. Der Ausschluss dieser Personengruppe von der Versicherungsberechtigung ist nicht verfassungswidrig.

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