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Leistungsbeurteilung

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 1572/93 vom 13.09.1995

1. Zur Beschwer des Klägers durch ein Bescheidungsurteil.

2. Nach § 4 Abs 2 BeurtVO (BeamtBeurtV BW 1983) sind im zusammenfassenden Gesamturteil der Leistungsbeurteilung die fachlichen Leistungen eines Beamten unter Vergabe einer entsprechenden Punktzahl einer der vier in dieser Vorschrift genannten Leistungsstufen zuzuordnen. Zwischenbewertungen mit halben Punkten außerhalb der in § 4 Abs 2 BeurtVO (BeamtBeurtV BW 1983) für die einzelnen Leistungsstufen vorgesehenen Punktzahlen oder Punkterahmen (hier 5,5 Punkte) sind nicht zulässig.

LAG-KOELN – Beschluss, 9 Ta 126/08 vom 07.05.2008

1. Verpflichtet sich der Arbeitgeber in einem gerichtlichen Vergleich, dem Arbeitnehmer ein Arbeitszeugnis mit der zusammenfassenden Leistungsbeurteilung "zu meiner vollen Zufriedenheit" zu erteilen, und stellt er erst danach erhebliche Leistungsmängel des Arbeitnehmers fest, so kann dies den Arbeitgeber zu einer Anfechtung des gerichtlichen Vergleich wegen Irrtums über eine verkehrswesentliche Eigenschaft des Arbeitnehmers nach § 119 Abs. 2 BGB berechtigen. In diesem Fall ist der ursprüngliche Rechtsstreit fortzusetzen.

2. Eine solche Fortsetzung des ursprünglichen Rechtsstreits beseitigt bis zur Entscheidung nicht die Vollstreckbarkeit des gerichtlichen Vergleichs nach § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 Ta 25/09 vom 06.08.2009

1. Die Bewertung eines Antrags auf Rücknahme einer Abmahnung und ihre Entfernung aus der Personalakte sowie die Entfernung einer Leistungsbeurteilung aus der Personalakte und deren inhaltliche Richtigkeit, erfolgt nach § 48 Abs. 1 GKG i. V. m. § 3 ZPO.

2. Im Rahmen der nach § 48 Abs. 1 GKG i. V. mit § 3 ZPO nach freiem Ermessen vorzunehmenden Schätzung des Werts ist es nicht ermessensfehlerhaft, wenn sich das Gericht für die Streitgegenstände im Rahmen seiner Ermessenentscheidung von der Einheitlichkeit zu wertenden Bewertungsgröße des Monatsgehalts der klagenden Partei leiten lässt.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 8 A 3247/09 vom 29.04.2010

Die Abgrenzung von Mängeln im Prüfungsverfahren und materiellen Bewertungsfehlern ist im Lichte der Anforderungen aus Art. 12 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 und Art. 19 Abs. 4 GG zu treffen.

Mängel im Vorgang der Leistungsbewertung sind auch dann geltend gemacht, wenn der Prüfling rügt, die Ungeeignetheit einer Aufgabenstellung ergebe sich erst aus der überzogenen Anforderungshöhe, die die Korrektoren im Zuge der Leistungsbeurteilung der Aufgabenstellung entnommen haben. Der Prüfling darf auf der Grundlage seines prüfungsrechtlichen Rechtsverhältnisses davon ausgehen und sich darauf verlassen, dass in Anbetracht der ihm vorgelegten und zulässigen Aufgabenstellung der an seine Leistung angelegte Bewertungsmaßstab und damit das Antwortniveau, das von ihm in der gegebenen Bearbeitungszeit erwartet werden kann, nicht außer Verhältnis steht zu den Anforderungen, die gemessen an dem Ausbildungsziel, dessen Erreichung die Prüfung ermitteln will, seiner möglichen Qualifikation entsprechen.

Die Bemessung der von einer Prüfungsaufgabe abverlangten Leistungsanforderungen gehört zu der fachwissenschaftlichen und prüfungsspezifischen Beurteilung einer Prüfungsleistung, die nur eingeschränkter gerichtlicher Kontrolle unterliegt.

Im Streitverfahren gegen einen neuen Prüfungsbescheid ist der Prüfling mit Einwendungen gegen die Bewertung einzelner Prüfungsteile ausgeschlossen, die Grundlage des alten Prüfungsbescheids waren und nicht innerhalb der Rechtsmittelfristen angegriffen worden sind.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 5 R 211/12 vom 22.02.2013

1. Eine Erwerbsminderung auf "nicht absehbare Zeit" im Sinne des § 43 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 2 SGB VI liegt vor, wenn eine rentenrelvante Leistungseinschränkung über einen Zeitraum von mehr als 6 Monaten besteht. Dies folgt im Rückschluss aus der Regelung des § 101 Abs. 1 SGB VI. Bei einer weniger als 6 Monate andauernden Leistungseinschränkung handelt es sich um ein vorübergehendes Leistungshindernis im Sinne eines Behandlungsleidens ohne erwerbsmindernden Dauereinfluss, dessen Absicherung in den Risikobereich der Gesetzlichen Krankenversicherung fällt. 2. Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Leistungsminderung auf "nicht absehbare Zeit" vorliegt, ist eine retrospektive Betrachtungsweise geboten.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 6 K 3238/12 vom 28.01.2013

1. Die Entscheidung über die Festsetzung der Viertelstufen nach Nr. 4.4 Satz 2 VwV Beurteilung Pol ist entgegen der dortigen Vorschrift in der Regel zu begründen.

2. Der Streitwert im Konkurrentenstreitverfahren ist unabhängig von der Zahl der im Streit befindlichen Stellen zu bestimmen (Abweichung von VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 12. April 2011 - 4 S 353/11 -, NVwZ-RR 2011, 909).

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 9 K 2941/12.F vom 17.12.2012

Will der Zweitbeurteiler von den Noten des Erstbeurteilers abweichen, muss er dies hinreichend plausibel begründen.Versieht ein Beamter oder eine Beamtin einen gebündelt bewerteten Dienstposten und wird im Hinblick auf das erreichte statusrechtliche Amt beurteilt, fehlt es für die Beurteilung an einer ordnungsgemäßen Grundlage, weil sich die Beurteilung nicht auf statusrechtliches Amt beziehen kann, dem kein entsprechend bewerteter Dienstposten zugeordnet ist.Werden in einem Beurteilungsverfahren zunächst die Gesamturteile festgelegt, um sie von einer vorgesetzten Behörde prüfen und billigen zu lasen, so kann die nachfolgende Beurteilung der Einzelmerkmale den Anforderungen des § 49 BLV nicht mehr entsprechen, da die gesetzlich vorgegebene Reihenfolge genau umgekehrt ist.Es genügt für die in § 49 Abs. 1 BLV verlangte nachvollziehbare Beurteilung der im Beurteilungszeitraum erbrachten Leistungen nicht, lediglich Punkt- oder Buchstabenbewertungen für die im Beurteilungsvordruck vorgegebenen Einzelmerkmale anzukreuzen.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 Sa 60/12 vom 28.11.2012

Die Verdienstsicherung nach § 17.2.7 ERA-TV B.W. knüpft an eine Beurteilung der Leistungsergebnisse nach Teil III ERA-TV B.W. an. Bei der erstmaligen Leistungsermittlung kommt § 17.2.7 ERA-TV B.W. nicht zur Anwendung.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 11 R 4756/10 vom 16.10.2012

Der Antrag, ein berufskundliches Gutachten zur Frage der Verschlossenheit des Arbeitsmarktes einzuholen, kann abgelehnt werden, wenn keine schwere spezifische Leistungseinschränkung und keine Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen vorliegen. Soll erst die beantragte Beweisaufnahme selbst die Leistungseinschränkungen erbringen, ist ein solcher Antrag als Beweisausforschungs- bzw ermittlungsantrag unzulässig (Anschluss an BSG 19.10.2011, B 13 R 33/11 R, NZS 2012, 230).

VG-STUTTGART – Beschluss, 12 K 2999/12 vom 25.09.2012

Zur Entscheidung der Klassenkonferenz bei der Frage, ob ein Schüler mit einer Behinderung (hier: Erkrankung an Diabetes mellitus Typ I) ausnahmsweise in die nächste Klasse versetzt wird.

VG-STUTTGART – Beschluss, 12 K 2267/12 vom 12.07.2012

1.Voraussetzung für "Notenschutz" bei Behinderten ist, dass die Kausalität zwischen Verschlechterung von Noten und der Behinderung konkret festgestellt werden kann. Es genügt hierfür nicht, dass die schulischen Leistungen allgemein aufgrund der Behinderung schlechter sind, als sie ohne Behinderung wären.

2. Es rechtfertigt keine Verbesserung von Noten oder einer Durchschnittsnote im Abitur, wenn schulische Leistungen allgemein aufgrund der Behinderung schlechter sind, als sie ohne Behinderung wären.

VG-WIESBADEN – Beschluss, 25 L 248/12.WI.D vom 25.06.2012

Nicht jedes gesetzlich geordnete Verfahren kann eine Aussetzung nach § 22 Abs. 3 HDG rechtfertigen. Einzelfall, bei dem der bei einem Verwaltungsgericht anhängige Rechtsstreit gegen die dienstliche Beurteilung des Beamten die Aussetzung des gegen ihn eingeleiteten Disziplinarverfahrens wegen Arbeitsverweigerung nicht rechtfertigt.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 5 TaBV 2/12 vom 23.05.2012

Die Einigungsstelle ist nicht befugt, im Rahmen eines streitigen Spruchs Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats zu erweitern.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 250/12 vom 10.05.2012

Erfolglose Beschwerde eines Justizvollzugsamtsinspektors in einem Konkurrentenstreitverfahren.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 1 B 214/12 vom 09.05.2012

Ergibt sich im Rahmen einer Auswahlentscheidung zur Besetzung einer Stelle (hier: Präsident des Sozialgerichts) aufgrund der Gesamturteile in den jeweiligen Beurteilungen kein Ansatz für einen Qualifikationsunterschied von Bewerbern, ist der Dienstherr verpflichtet, diese auszuschöpfen.

Bei der Ausschöpfung ist auch auf ältere Beurteilungen zurückzugreifen, wenn ein Bewerber zu einer vor dem aktuellen Beurteilungszeitraum liegenden Zeit Leistungen erbracht und Erfahrungen gesammelt hat, die noch immer eine Aussagekraft für die aktuell zu erstellende Eignungsbewertung haben.

Es besteht keine Verpflichtung eines Beurteilers, durch die Vergabe unterschiedlicher Gesamturteile eine Reihenfolge zwischen den Bewerbern festzulegen.

Die Pflicht zur Ausschöpfung der Beurteilungen durch den Dienstherrn kann nicht dann entfallen, wenn die Beurteilungen von derselben natürlichen Person oder von konsekutiven Inhabern desselben Amtes stammen.

Jede sog. Drittelnote einschließlich der nicht weiter unterteilten Spitzennote stellt einen Qualifikationsbereich und keine punktgenau gemessene Qualifikation dar.

Es besteht kein Rechtssatz und kein sachlicher Grund, wonach der auf dem höheren Statusamt beruhende Leistungsvorsprung eines Bewerbers den durch Ausschöpfung der Beurteilungen ermittelten Eignungsvorsprung eines anderen Bewerbers überwiegen muss.

VG-HANNOVER – Urteil, 2 A 2656/10 vom 24.04.2012

Auch nach der Änderung der Rechtsprechung zum Charakter von Vorbeurteilungen bei Auswahlentscheidungen ist der bereits von einer Anlassbeurteilung erfasste Zeitraum auch in der nachfolgenden Regelbeurteilung zu berücksichtigen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 1811/11 vom 20.03.2012

1. Die Einleitung eines Disziplinarverfahrens (hier: gegen eine Lehrkraft im Schuldienst) rechtfertigt nicht die Erstellung einer Anlassbeurteilung.

2. Ein hierzu durchgeführter, nicht angekündigter Unterrichtsbesuch ist unzulässig.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 9 K 3815/11.F vom 06.03.2012

Die Nachvollziehbarkeit der Darstellung dienstlicher Leistungen entsprechend § 49 Abs. 1 BLV verlangt mehr, als das Ankreuzen von Ankertexten.

Die Beschränkung der Gleichstellungsbeauftragten auf eine beobachtende Teilnahme an einer Beurteilungskonferenz genügt nicht den Anforderungen an einer Mitwirkung i. S. d. § 19 Abs. 1 S. 3 Nr. 3 BGleiG.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 2793/10 vom 29.02.2012

Im Falle der fehlenden Beteiligung eines zur Abnahme und Bewertung einer Prüfung berufenen Prüfers lässt sich grundsätzlich nicht ausschließen, dass die versäumte Beteiligung das Ergebnis der Prüfung beeinflusst hat.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 181/12 vom 27.02.2012

Unterschiedlich lange Beurteilungszeiträume schließen die Vergleichbarkeit dienstlicher Beurteilungen nicht aus, solange auf der Grundlage dieser Beurteilungen ein Qualifikationsvergleich nach Bestenauslesegrundsätzen ohne ins Gewicht fallende Benachteiligung eines Bewerbers möglich bleibt (wie Beschluss vom 22. September 2011 - 6 A 1284/11 -).

Für eine konkrete Verwendungsentscheidung ist der aktuelle Leistungsstand ausschlaggebend.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 Sa 43/11 vom 09.02.2012

1. Beschäftigt ein Krankenhaus eine Hebamme nach schwerer Erkrankung und Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit gegen ihren Willen nur noch mit administrativen Hilfs- bzw. mit Pflegeaufgaben, darf sie dies im Zeugnis nicht unter Angabe von Datum (von ... bis ...) erwähnen, falls nicht feststeht, dass aus gesundheitlichen Gründen im eigenen Haus aber auch anderswo eine Tätigkeit als Hebamme nicht mehr möglich ist.

2. Ist die Hebammentätigkeit feststehend nicht mehr möglich, weil die Arbeitnehmerin gesundheitlich dazu nicht mehr in der Lage ist und muss sie deshalb geringerwertig eingesetzt werden, ist der Grund für die Umsetzung anzugeben, um nicht den Anschein der Degradierung aus von der Arbeitnehmerin zu vertretenden Gründen zu erwecken.

3. Wird nach Ausspruch einer arbeitgeberseitigen Änderungskündigung auf Vorschlag der Arbeitnehmerin ein Aufhebungsvertrag gegen Abfindung geschlossen, kann die Arbeitnehmerin verlangen, dass der Arbeitgeber ein Ausscheiden auf Wunsch der Arbeitnehmerin im Zeugnis bestätigt.

4. Die Arbeitnehmerin hat keinen Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber ein Bedauern über das Ausscheiden der Arbeitnehmerin im Zeugnis wiedergibt.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 16 Sa 1134/11 vom 06.02.2012

1.Bei der Einführung von Mitarbeiterjahresgesprächen handelt es sich um eine mitbestimmungspflichtige Angelegenheit nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG.2.Die Mitbestimmung ist nicht nach § 87 Abs. 1 Eingangssatz BetrVG ausgeschlossen. Eine gesetzliche oder tarifliche Regelung in Bezug auf Mitarbeiterjahresgespräche besteht nicht.3.Die von den Betriebspartnern abgeschlossene Betriebsvereinbarung über Mitarbeiterjahresgespräche verstößt nicht gegen Art. 5 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 11 Sa 797/11 vom 06.12.2011

Für die Beurteilung der Rechtsfrage einer wirksamen Befristung kann nicht entscheidend darauf abgestellt werden , den Grad an Wahrscheinlichkeit oder Unwahrscheinlichkeit politischer Entscheidungsprozesse zu bewerten. Vielmehr ist der Beklagte als kommunaler Träger in rechtlicher Hinsicht ausschließlich von den bindenden rechtlichen Vorgaben des Bundes abhängig. Die gesetzliche Grundlage der Übertragung der Aufgabe auf den Beklagten war gesetzlich begrenzt auf den 31. Dezember 2010. Damit stand zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses fest, dass der Beklagte bei unveränderter Rechtslage ab dem 1. Januar 2011 die ihm zusätzlich übertragene Aufgabe der Arbeitsvermittlung nicht mehr würde wahrnehmen dürfen.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 11 Sa 798/11 vom 06.12.2011

Für die Beurteilung der Rechtsfrage einer wirksamen Befristung kann nicht entscheidend darauf abgestellt werden , den Grad an Wahrscheinlichkeit oder Unwahrscheinlichkeit politischer Entscheidungsprozesse zu bewerten. Vielmehr ist der Beklagte als kommunaler Träger in rechtlicher Hinsicht ausschließlich von den bindenden rechtlichen Vorgaben des Bundes abhängig. Die gesetzliche Grundlage der Übertragung der Aufgabe auf den Beklagten war gesetzlich begrenzt auf den 31. Dezember 2010. Damit stand zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses fest, dass der Beklagte bei unveränderter Rechtslage ab dem 1. Januar 2011 die ihm zusätzlich übertragene Aufgabe der Arbeitsvermittlung nicht mehr würde wahrnehmen dürfen.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 16 R 739/10 vom 17.11.2011

Rente wegen voller Erwerbsminderung, Eintritt des Leistungsfalls

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 26 Sa 1400/11 vom 13.10.2011

1) Für Rechtsstreitigkeiten über eine Leistungszulage kann eine Schiedsgerichtsabrede nicht vereinbart werden (vgl. BAG 22. Januar 1997 - 10 AZR 468/96 - AP Nr. 146 zu § 1 TVG Tarifverträge Metallindustrie = NZA 1997, 837 = EzA § 4 TVG Schiedsgutachten Nr. 1, zu III 2 d der Gründe).

2) Die streitgegenständliche Betriebsvereinbarung regelt auch keine prozesshindernde Einrede, nach der zunächst ein Gutachten der paritätischen Kommission einzuholen wäre. Zwar sind Schiedsgutachtenverträge auch im Arbeitsrecht zulässig. Bei diesen handelt es sich um Vereinbarungen, mit denen einem Dritten die Aufgabe übertragen wird zu beurteilen, ob ein Tatbestandsmerkmal oder eine tatsächliche Anspruchsvoraussetzung gegeben ist oder nicht (vgl. BAG 14. Dezember 1999 - 1 AZR 175/99, zu II 2 d der Gründe). In der Betriebsvereinbarung fehlt aber jeder Hinweis dafür, dass durch das Verfahren nach Nr. 9 der gerichtliche Rechtsschutz eingeschränkt werden soll (vgl. zu dieser Voraussetzung: BAG 14. Dezember 1999 - 1 AZR 175/99, zu II 2 d der Gründe).

3) Zu den Voraussetzungen, unter denen nach der Betriebsvereinbarung B. Entgelt - Persönliche Zulage (nach der 3. Protokollnotiz zur Betriebsvereinbarung "Einführung eines gemeinsamen Entgeltsystems für Arbeiter und Angestellte (ERA) im Tarifbereich" vom 11.05.2007 fortbestehend) eine Reduzierung der persönlichen Zulage seitens der Arbeitgeberin möglich ist.

LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 447/11 vom 25.08.2011

1.) Der Arbeitgeber trägt die Darlegungs- und Beweislast für solche Tatsachen, die eine unterdurchschnittliche Leistungs- und Verhaltensbeurteilung in einem qualifizierten Arbeitszeugnis rechtfertigen sollen.

2.) Zur Anwendung dieses Grundsatzes auf einen Einzelfall.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 659/11 vom 17.05.2011

Eine Auswahlentscheidung, die für einen Bewerber auf eine dienstliche Beurteilung und für den Konkurrenten auf eine aktuelle Leistungsfeststellung nach der LStuVO abstellt, ist mangels geeigneter Vergleichsgrundlage für eine nach den Grundsätzen von Art. 33 Abs. 2 GG und § 9 BeamtStG zu treffende Bewerberauswahl fehlerhaft.

LAG-KOELN – Beschluss, 10 Ta 368/10 vom 05.03.2011

Zum Mehrwert des Vergleichs bei inhaltlichen Festlegungen einer Zeugnisverpflichtung.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 7 Sa 1262/10 vom 16.02.2011

Auslegung einer Freiwilligkeitsklausel im Arbeitsvertrag bzgl. der Zahlung einer Weihnachtsgratifikation


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