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Leistungsbestimmung durch Arbeitsrechtliche Kommission

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	AngAVO/DWHN, ARRG, BGB
Schlagworte:	Auslegung einer Verweisungsklausel, AVR Diakonie, Vertragskontrolle, Leistungsbestimmung durch Arbeitsrechtliche Kommission
Stichwort:	Leistungsbestimmung durch Arbeitsrechtliche Kommission
Leitsatz:	Die durch einen Beschluss der Arbeitsrechtlichen Kommission der Evangelischen Kirche und des Diakonischen Werkes in Hessen und Nassau nach Maßgabe des einschlägigen Arbeitsrechts-Regelungsgesetzes (ARRG) herbeigeführte Änderung von kirchlich-diakonischen Arbeitsbedingungen unterliegt lediglich der Kontrolle nach § 319 BGB auf grobe Unbilligkeit, weil die Kommission als "Dritter" iSv. § 317 Abs. 1 BGB anzusehen ist.
Volltext: BAG - Urteil, 4 AZR 801/07

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