JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > L > Leistungsbeschreibung
| Rechtsgebiete: | VOL/A |
| Schlagworte: | Vergabe, Leistungsbeschreibung, Auslegung, Verdingungsunterlagen, Änderung, Schadensersatz, Schadenersatz, positives Interesse |
| Stichwort: | Leistungsbeschreibung |
| Leitsatz: | 1. Ist die Leistungsbeschreibung entgegen § 8 Nr. 1 (1) VOL/A nicht eindeutig, kann die Vergabestelle die Ausschreibung gemäß § 26 Nr. 1 d) VOL/A aufheben oder eine Klarstellung gegenüber den Bewerbern veranlassen (§17 Nr. 6 (2) VOL/A). 2. Die Weiterführung des Vergabeverfahrens ist dann möglich, wenn die mehrdeutige Klausel von allen Bietern im selben Sinne verstanden wird. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 11 U 54/06 | |
| Rechtsgebiete: | GWB |
| Schlagworte: | Vergaberecht, Rügeschreiben, Rüge, Leistungsbeschreibung, Abgrenzung |
| Stichwort: | Leistungsbeschreibung |
| Leitsatz: | Zur Abgrenzung zwischen Rügeschreiben und einer bloßen Bitte um Klarstellungen zur Leistungsbeschreibung. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 11 Verg 15/06 | |
| Rechtsgebiete: | VOL/A |
| Schlagworte: | Rügepflicht, Leistungsbeschreibung, preisbeeinflussende Umstände, Gebäudeversicherung, Gebäudewert |
| Stichwort: | Leistungsbeschreibung |
| Leitsatz: | 1) Ein Nachprüfungsantrag ist auch dann zulässig, wenn nicht der Antragsteller, sondern ein anderer Bieter den entsprechenden Vergabefehler rechtzeitig gerügt und der Auftraggeber dieser Rüge nicht abgeholfen hat. 2) Sich notwendige Informationen über preisbeeinflussende Umstände zu verschaffen, darf allenfalls dann dem Bieter überlassen werden, wenn er sich diese Informationen mit verhältnismäßig geringem, jedenfalls geringerem Aufwand als der Auftraggeber besorgen kann und dies die Vergleichbarkeit der Angebote nicht gefährdet. 3) Zur Verpflichtung des Auftraggebers, in der Ausschreibung einer Gebäudeversicherung Angaben über die Werte der Gebäude zu machen. |
| Volltext: OLG-CELLE - Beschluss, 13 Verg 14/05 | |
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