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Leistungsbereich

Entscheidungen der Gerichte

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 3 K 4145/10.F vom 23.02.2011

Die Leistungsgewährung nach dem Unterhaltsvorschussgesetz setzt voraus, dass zivilrechtliche Unterhaltsleistungen des nach § 2 UVG maßgebgenden Elternteils planwidrig ausbleiben.An dieser Planwidrigkeit fehlt es, wenn mit der Befruchtung in Form einer anonymen Samenspende von der Kindsmutter von vornherein bewusst und gewollt und damit planvoll ein Lebenssachverhalt herbeigeführt wird, in dem ein gesetzlich zum Unterhalt verpflichteter Vater, der den Sozialleistungsträger in Anspruch nehmen könnte, nicht zur Verfügung steht.

VG-GIESSEN – Beschluss, 8 L 5455/10.GI vom 03.02.2011

Zum Nachbarschutz gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von zwei Windenergieanlagen.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 15 K 2173/10 vom 31.01.2011

Zuständige Stelle im Sinne des § 6 Abs. 4 UVG ist weder das Jugendamt noch die Unterhaltsvorschusskasse, sondern diejenige Körperschaft, bei der ein Jugendamt eingerichtet ist (§ 1 der DVO UVG NRW).

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 7 L 4706/10.F vom 10.01.2011

Beendigung einer Jugendhilfeleistung stellt die Aufhebung einer früheren Bewilligung dar und damit die Aufhebung eines Verwaltungsaktes. Ein Widerspruch hiergegen hat aufschiebende Wirkung

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 5 U 89/10 vom 08.11.2010

Die Entscheidung, ob die Ausstattung eines Belegkrankenhauses ausreicht, um die nach der Eingangsdiagnose zu erwartenden ärztlichen Behandlungsmaßnahmen bewältigen zu können, hier Aufnahme einer Schwangeren oder Überweisung in ein Perinatalzentrum, obliegt allein dem Belegarzt. Für dessen Fehlbeurteilung haftet der Krankenhausträger weder nach § 278 BGB noch nach § 831 BGB.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 1 KR 84/10 vom 26.10.2010

Es verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 und 6 Abs. 1 GG, dass Familienversicherte keinen Anspruch auf Krankengeld gemäß § 19 Abs. 2 SGB V haben.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 422/09 vom 08.09.2010

Eine Sonderregelung bzgl. der Festsetzung eines Regelleistungsvolumens (hier: Quartale IV/05 bis I/07, Fachärzte für innere Medizin, fachärztlich tätig) scheidet aus, wenn das Regelleistungsvolumen über mehrere Quartale hinweg um weniger als 25 % überschritten wird, da eine Überschreitung in dieser Höhe in der Systematik der Bildung der Regelleistungsvolumina liegt und dieser Überschreitungssatz alle Vertragsärzte gleichermaßen trifft. Der Kammer ist diese rückblickende Betrachtung nicht verwehrt (vgl. a. LSG Hessen, Urt. v. 19.05.2010 - L 4 KA 32/08 - Umdruck S. 16), da sie nach den Grundsätzen der Amtsermittlung vom Sach- und Kenntnisstand der letzten mündlichen Verhandlung auszugehen hat.

SG-STUTTGART – Urteil, S 10 KA 8917/08 vom 26.08.2010

1. Bei der Bildung der arztgruppenspezifischen Fallpunktzahl sind die Vertragspartner des Honorarverteilungsmaßstabes (HVM) an die Vorgaben des Bewertungsausschusses gebunden.

2. Der HVM der KV Baden-Württemberg für das Quartal I/2008 ist rechtswidrig, da die Vorgaben des Bewertungsausschusses im Beschluss der 139. Sitzung zur Anpassung der Punktzahlvolumen an die Änderungen im EBM 2008 nicht beachtet werden.

3. Der HVM kann Anpassungen des Punktzahlgrenzvolumens zur Sicherstellung einer ausreichenden medizinischen Versorgung vorsehen. Die KV darf von dem individuellen Mehrbedarf an Fallpunktzahlen einen 20%igen Abschlag vornehmen.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 3 Sa 203/09 vom 21.04.2010

1. Eine Pflegekraft in einem psychiatrischen Pflegeheim kann dem Richtbeispiel "Gesundheitspflegerin in der Psychiatrie" nach der Entgeltgruppe 8 A ) 1 der Anlage 1 zu den Arbeitsvertragsrichtlinien der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche M-V e.V. jedenfalls dann nicht zugeordnet werden, wenn sich die auszuführenden Aufgaben auf pflegende Tätigkeiten in einer offenen Wohngruppe beschränken.2. Allein die ausschließliche Pflege psychisch erkrankter Menschen mit den Pflegestufen 1 bis 3 in einer offenen Wohngruppe in einem psychiatrischen Pflegeheim kann nicht dem Merkmal der "schwierigen Aufgaben" im Sinne der Entgeltgruppe 8 A) 1 zu den AVR DWM zugeordnet werden.3. Es ist Sache des im Eingruppierungsrechtstreit darlegungs- und beweispflichtigen Arbeitnehmers, im Einzelnen die konkreten Umstände vorzutragen, dass sich die von ihm verrichtende Tätigkeit auf Grund fachlicher Besonderheiten, die vertiefte Überlegung und besondere Sorgfalt nach der Entgeltgruppe 8 A) 1 aus den Tätigkeitsanforderungen der Entgeltgruppe 7 A ) 1 heraushebt. Ein lediglich pauschaler Vortrag unter Hinweis auf ein einzuholendes Sachverständigengutachten wird diesen Anforderungen nicht gerecht.

LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 1054/09 vom 18.03.2010

Zu den Voraussetzungen einer außerordentlichen Kündigung mit sozialer Auslauffrist wegen Sorgfaltspflichtverletzungen trotz einschlägiger Abmahnung gegenüber einer aus tarifvertraglichen Gründen ordentlich nicht mehr kündbaren OP-Schwester.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 5 KA 3725/09 ER-B vom 12.03.2010

Eine Genehmigung zur Durchführung künstlicher Befruchtungen darf nach den maßgeblichen gesetzlichen Regelungen einem Arzt oder einer Einrichtung nur erteilt werden, wenn hohe persönliche und sachliche Anforderungen erfüllt werden. So ist unter anderem auch eine Bedarfsprüfung wie auch eine Prüfung der Geeignetheit und Zuverlässigkeit des Arztes durchzuführen.Die Konkurrentenklage gegen eine solche Genehmigung ist zulässig.

BVERWG – Urteil, 3 C 29.08 vom 10.12.2009

Die Gebühren für die Sicherung des An- und Abflugs auf den sog. internationalen Verkehrsflughäfen dürfen nach einem einheitlichen Gebührensatz berechnet werden.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 4 KA 55/08 vom 26.08.2009

Anmerkung: Rechtsmittel eingelegt, BSG-Az: B 6 KA 42/09 R

ARBG-DUISBURG – Urteil, 1 Ca 731/09 vom 02.07.2009

Eine einmalige leicht fahrlässige Pflichtverletzung, die eine Vermögensge-

fährdung des Arbeitgebers in größerem Umfang verursacht, rechtfertigt

die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines langjährig beschäftigten

Arbeitnehmers ohne vorherige Abmahnung nicht.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 4 KA 110/08 vom 24.06.2009

Anmerkung: Rechtsmittel eingelegt, BSG-Az: B 6 KA 26/09 R

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 732/08 vom 03.06.2009

Ein Honorarverteilungsmaßstab, der Honorareinbehalte aufgrund einer quartalsweise festzustellenden Restvergütungsquote vorsieht, die dann ggf. durch eine auf das Jahr bezogene Restvergütungsquote ausgeglichen werden, ist auch insoweit zulässig, als dadurch mehr als 5 % von dem tatsächlichen Honorar eines Quartals vorläufig einbehalten werden.

Anmerkung: Berufung eingelegt, LSG-Az: L 4 KA 52/09

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 299/07 vom 10.12.2008

Eine Gemeinschaftspraxis mit drei Fachärzten für Diagnostische Radiologie kann im Rahmen der Individualbudgetierung nach Abschnitt Nr. 2 der Anlage 3 zu LZ 702 HVV der KV Hessen (hier: Quartal III/04) mit den Fallwerten der Fachgruppe budgetiert werden. Der Status als sog. junge Praxis wird nicht berührt, soweit jeweils die Fallzahl des aktuellen Quartals und nicht die eines früheren Referenzquartal maßgeblich ist. Allein aus dem Umstand, dass die Praxis in einem ländlichen Planungsbereich tätig ist, wird nicht nachvollziehbar, weshalb aus diesem Grund im Vergleich zur Fachgruppe vermehrt insb. MRT-Leistungen nachgefragt werden.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 336/07 vom 22.10.2008

Die Regelungen zur Vergütung der kurativen Koloskopie nach Nr. 13421 EBM 2005 im Honorarverteilungsvertrag der KV Hessen für die Quartale ab II/05, nach denen der Punktwert von 4 Ct. quotiert werden kann, soweit der Verteilungsbetrag hierfür nicht ausreicht, wobei der quotierte Punktwert den für die Leistungen innerhalb des Regelleistungsvolumens nicht unterschreiten darf, ist nicht zu beanstanden (Bestätigung des Kammerurteils v. 24.09.2008 ? S 12 KA 35/08 -).

Für das Quartal II/05 besteht für Leistungen der kurativen Koloskopie nach Nr. 13421 EBM 2005 kein Vertrauensschutz im Sinne einer vorweg garantierten Mindestvergütung.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 539/07 vom 24.09.2008

Die Vertragsparteien eines Honorarverteilungsvertrages sind an die Vorgaben des Bewertungsausschusses im Beschluss in seiner 93. Sitzung am 29. Oktober 2004 zur Festlegung von Regelleistungsvolumen durch die Kassenärztlichen Vereinigungen gemäß § 85 Abs. 4 SGB V mit Wirkung zum 1. Januar 2005 (Deutsches Ärzteblatt 101, Ausgabe 46 vom 12.11.2004, Seite A-3129 = B-2649 = C-2525, im Folgenden: BRLV) gebunden (vgl. LSG Hessen, Urt. v. 23.04.2008 - L 4 KA 69/07 - www.sozialgerichtsbarkeit.de = juris -Revision anhängig - B 6 KA 31/08 -).

Der HVV kann deshalb nicht ergänzend zu einem Regelleistungsvolumen eine "Ausgleichsregelung" vorsehen, die bei Überschreiten eines Fallwerts im Vorjahresquartal von mehr als 105 % u. U. zu einer Honorarkürzung führt (Festhalten an SG Marburg, Urt. v. 16.07.2008 - S 12 KA 377/07 -; v. 27.08.2008 - S 12 KA 523/07 -).

Anmerkung: Berufung eingelegt, LSG-Az: L 4 KA 86/08, erledigt: 24.06.2009

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 35/08 vom 24.09.2008

Die Regelungen zur Vergütung der kurativen Koloskopie nach Nr. 13421 EBM 2005 im HVV der KV Hessen für die Quartale ab II/05, nach denen der Punktwert von 4 Ct. quotiert werden kann, soweit der Verteilungsbetrag hierfür nicht ausreicht, wobei der quotierte Punktwert den für die Leistungen innerhalb des Regelleistungsvolumens nicht unterschreiten darf, ist nicht zu beanstanden.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 7 KA 15/04-25 vom 09.07.2008

Die im Bereich der KV Brandenburg geltenden Honorarverteilungsregelungen zur Vergütung radiologischer Leistungen (insbesondere der Großgeräteleistungen) verstießen im Jahre 1999 nicht gegen höherrangiges Recht

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 7 KA 16/04-25 vom 09.07.2008

Die im Bereich der KV Brandenburg geltenden Honorarverteilungsregelungen zur Vergütung radiologischer Leistungen (insbesondere der Großgeräteleistungen) verstießen im Jahre 2000 nicht gegen höherrangiges Recht

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 7 KA 1/05-25 vom 09.07.2008

Die im Bereich der KV Brandenburg geltenden Honorarverteilungsregelungen zur Vergütung radiologischer Leistungen (insbesondere der Großgeräteleistungen) verstießen im Jahre 2000 nicht gegen höherrangiges Recht

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 7 KA 19/04-25 vom 09.07.2008

Die im Bereich der KV Brandenburg geltenden Honorarverteilungsregelungen zur Vergütung radiologischer Leistungen (insbesondere der Großgeräteleistungen) verstießen im Jahre 2000 nicht gegen höherrangiges Recht

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 7 KA 17/04-25 vom 09.07.2008

Die im Bereich der KV Brandenburg geltenden Honorarverteilungsregelungen zur Vergütung radiologischer Leistungen (insbesondere der Großgeräteleistungen) verstießen im Jahre 2000 nicht gegen höherrangiges Recht

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 1274/05 vom 02.07.2008

Die KV Hessen war nicht berechtigt, in den Quartalen I bis IV/03 eine Topf in Topf-Regelung in Verbindung mit einer Vergütung eines ?mittleren Punktwerts? abweichend vom allgemeinen mittleren Punktwert, der Grundlage für evtl. Stützungsmaßnahme ist, für die kurative Koloskopie nach Nr. 764 EBM für die Honoraruntergruppe der Gastroenterologen zu bilden.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 129/08 vom 18.06.2008

Die Zulassungsgremien können bei einer Ermächtigung nach § 31 Abs. 1 Ärzte-ZV Umstände, die über die rein quantitative Versorgungslage hinausgehen, berücksichtigen. Bei der Ausfüllung ihres Beurteilungsspielraums können die Zulassungsgremien besondere Problematiken vor Ort berücksichtigen. Es kann berücksichtigt werden, dass Versicherte bestimmter sozialer Schichten unter Umständen niedergelassene Ärzte nicht aufsuchen und deshalb eine bei pro familia angestellte Ärztin ermächtigt wird (vgl. BSG, Urt. v. 01.07.1998 - B 6 KA 64/97 R -; LSG Hessen, Beschl. v. 30.05.2007 - L 4 KA 20/07 ER ).

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 1066/06 vom 16.01.2008

Eine Honorarverteilungsregelung kann vorsehen, dass bei Eintritt eines weiteren Vertragsarztes in eine Gemeinschaftspraxis als Bemessungsgrundlage für das Regelleistungsvolumen die Abrechnung der bisherigen Gemeinschaftspraxis im Referenzquartal und lediglich für den hinzukommenden Vertragsarzt die durchschnittliche Honorarforderung je Arzt der jeweiligen Arzt-/Fachgruppe heranzuziehen ist.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 3 Sa 107/07 vom 07.09.2007

Auch im Falle gewichtiger arbeitsvertraglicher Pflichtverletzungen ist grundsätzlich von der Notwendigkeit des Ausspruches einer vorhergehenden Abmahnung jedenfalls dann auszugehen, wenn im Rahmen der durchzuführenden Prognoseentscheidung festzustellen ist, der Arbeitnehmer werde sich zukünftig auf der Grundlage der erteilten Abmahnung vertragsgetreu verhalten und im Übrigen eine Unzumutbarkeit des Ausspruches einer vorhergehenden Abmahnung zu Gunsten des die Kündigung aussprechenden Arbeitgebers nicht angenommen werden kann.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 6 A 119/06 vom 29.06.2007

1. § 94 Abs. 6 Satz 1 SGB VIII ist einschränkend dahingehend auszulegen, dass der Einsatz des gesamten (nach § 93 SGB VIII bereinigten) Einkommens eines bei einem geschiedenen Elternteil lebenden jungen Menschen bei lediglich teilstationären Jugendhilfeleistungen in der Regel nicht in Betracht kommt. 2. Führt der geforderte Einsatz des gesamten (bereinigten) Einkommens dazu, dass der junge Mensch (teilweise) sozialhilfebedürftig wird, stellt dies zugleich eine besondere Härte i.S.d. § 92 Abs. 5 Satz 1 SGB VIII dar.


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