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Leistungsbereich

Entscheidungen der Gerichte

BSG – Urteil, B 6 KA 26/08 R vom 28.10.2009

1. Im EBM-Ä dürfen Anforderungen an die Qualifikation von Ärzten für die Erbringung bestimmter ärztlicher Leistungen normiert werden, die über berufsrechtliche Anforderungen hinausgehen. Derartige Regelungen sind grundsätzlich rechtmäßig, soweit sie den Arzt nicht von einem Leistungsbereich ausschließen, der zum Kern seines Fachgebiets gehört bzw für dieses wesentlich und prägend ist (Fortführung von BSG vom 9.4.2008 - B 6 KA 40/07 R = BSGE 100, 154 = SozR 4-2500 § 87 Nr 16, jeweils RdNr 27-29). 2. Setzt eine Abrechnungsgenehmigung für bestimmte Leistungen voraus, dass der Arzt einen entsprechenden Versorgungsschwerpunkt nachweist, so muss ein schwerpunktmäßiger Anteil seines Gesamtpunktzahlvolumens in diesem Leistungsbereich anfallen.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 7 A 2010/10.Z vom 18.03.2011

Eine umfassende Lernbehinderung eines Schülers im Sinne von § 1 Abs. 2 VOLRR ist bei einem lang andauernden Versagen im Leistungsbereich anzunehmen, welches eine Vielzahl der schulischen Unterrichtsfächer betrifft und dessen Ursache in weiterreichenden Störungen als in andauernden Schwierigkeiten beim Erlernen und Gebrauch der Schriftsprache oder im Bereich des Rechnens liegt.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 330/07 vom 22.10.2008

Leistungen, die entsprechend den Vorgaben des Bewertungsausschusses dem Leistungsbereich 4.1 zuzuordnen sind (III.4.1 Beschluss in seiner 93. Sitzung am 29. Oktober 2004 zur Festlegung von Regelleistungsvolumen), dürfen nicht innerhalb des Regelleistungsvolumens vergütet werden (vgl. LSG Hessen, Urt. v. 23.04.2008 - L 4 KA 69/07 ? www.sozialgerichtsbarkeit.de = juris ). Insofern ist auch die Berechnung der Regelleistungsvolumina fehlerhaft. Hierzu gehören auch die Leistungen, die eine Anästhesistin im Rahmen der Behandlung von stationären Belegarztfällen erbracht hat. Insofern ist auch die Berechnung der Regelleistungsvolumina fehlerhaft (Bestätigung des Urt. der Kammer v. 24.09.2008 - S 12 KA 467/07 ? nicht rechtskräftig).

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 469/07 vom 08.10.2008

Die Vertragsparteien eines Honorarverteilungsvertrages sind an die Vorgaben des Bewertungsausschusses zur Festlegung von Regelleistungsvolumen gebunden (vgl. LSG Hessen, Urt. v. 23.04.2008 - L 4 KA 69/07 – Revision anhängig - B 6 KA 31/08. Leistungen, die entsprechend den Vorgaben des Bewertungsausschusses dem Leistungsbereich 4.1 zuzuordnen sind, dürfen nicht innerhalb des Regelleistungsvolumens vergütet werden. Insofern ist auch die Berechnung der Regelleistungsvolumina fehlerhaft. Im Übrigen ist das Regelleistungsvolumen rechtmäßig.

Eine rechtswidrige Benachteiligung der Einzelpraxen gegenüber den Gemeinschaftspraxen besteht weder im EBM 2005 noch im HVV der KV Hessen in den Quartalen II u. III/05.

Es ist nicht zu beanstanden, dass nach dem Honorarverteilungsvertrag der KV Hessen für die Quartale ab II/05 für Leistungen innerhalb des Regelleistungsvolumens kein fester, sondern nur ein quotierter Punktwert vorgesehen ist, und dass die das Regelleistungsvolumen übersteigenden Leistungsanforderungen mit einem einheitlichen Punktwert (von 0,51 Cent) vergütet werden.

Für die Quartale ab II/05 besteht kein Anspruch auf Auszahlung eines festen Punktwerts von 5,11 Cent.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 467/07 vom 24.09.2008

Leistungen, die entsprechend den Vorgaben des Bewertungsausschusses dem Leistungsbereich 4.1 zuzuordnen sind (III.4.1 Beschluss in seiner 93. Sitzung am 29. Oktober 2004 zur Festlegung von Regelleistungsvolumen), dürfen nicht innerhalb des Regelleistungsvolumens vergütet werden (vgl. LSG Hessen, Urt. v. 23.04.2008 - L 4 KA 69/07 ? www.sozialgerichtsbarkeit.de = juris ). Insofern ist auch die Berechnung der Regelleistungsvolumina fehlerhaft. Hierzu gehören auch die Leistungen, die eine Anästhesistin im Rahmen der Behandlung von stationären Belegarztfällen erbracht hat. Insofern ist auch die Berechnung der Regelleistungsvolumina fehlerhaft.

Es ist nicht zu beanstanden, dass nach dem Honorarverteilungsvertrag der KV Hessen für die Quartale ab II/05 für Leistungen innerhalb des Regelleistungsvolumens kein fester, sondern nur ein quotierter Punktwert vorgesehen ist, und dass die das Regelleistungsvolumen übersteigenden Leistungsanforderungen mit einem einheitlichen Punktwert (von 0,51 Cent) vergütet werden.

Für die Quartale ab II/05 besteht kein Anspruch auf Auszahlung eines festen Punktwerts von 5,11 Cent.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 352/07 vom 24.09.2008

Die Vertragsparteien eines Honorarverteilungsvertrages sind an die Vorgaben des Bewertungsausschusses im Beschluss in seiner 93. Sitzung am 29. Oktober 2004 zur Festlegung von Regelleistungsvolumen durch die Kassenärztlichen Vereinigungen gemäß § 85 Abs. 4 SGB V mit Wirkung zum 1. Januar 2005 (Deutsches Ärzteblatt 101, Ausgabe 46 vom 12.11.2004, Seite A-3129 = B-2649 = C-2525, im Folgenden: BRLV) gebunden (vgl. LSG Hessen, Urt. v. 23.04.2008 - L 4 KA 69/07 ? www.sozialgerichtsbarkeit.de = juris ). Der HVV kann deshalb nicht ergänzend zu einem Regelleistungsvolumen eine ?Ausgleichsregelung? vorsehen, die bei Überschreiten eines Fallwerts im Vorjahresquartal von mehr als 105 % u. U. zu einer Honorarkürzung führt (Festhalten an SG Marburg, Urt. v. 16.07.2008 ? S 12 KA 377/07 ?; v. 27.08.2008 ? S 12 KA 523/07 ?).

Leistungen, die entsprechend den Vorgaben des Bewertungsausschusses dem Leistungsbereich 4.1 zuzuordnen sind (III.4.1 BRLV), dürfen nicht innerhalb des Regelleistungsvolumens vergütet werden. Insofern ist auch die Berechnung der Regelleistungsvolumina fehlerhaft.

Es ist nicht zu beanstanden, dass nach dem Honorarverteilungsvertrag der KV Hessen für die Quartale ab II/05 für Leistungen innerhalb des Regelleistungsvolumens kein fester, sondern nur ein quotierter Punktwert vorgesehen ist, und dass die das Regelleistungsvolumen übersteigenden Leistungsanforderungen mit einem einheitlichen Punktwert (von 0,51 Cent) vergütet werden.

Für die Quartale ab II/05 besteht kein Anspruch auf Auszahlung eines festen Punktwerts von 5,11 Cent.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 530/07 vom 24.09.2008

Die Vertragsparteien eines Honorarverteilungsvertrages sind an die Vorgaben des Bewertungsausschusses im Beschluss in seiner 93. Sitzung am 29. Oktober 2004 zur Festlegung von Regelleistungsvolumen durch die Kassenärztlichen Vereinigungen gemäß § 85 Abs. 4 SGB V mit Wirkung zum 1. Januar 2005 (Deutsches Ärzteblatt 101, Ausgabe 46 vom 12.11.2004, Seite A-3129 = B-2649 = C-2525, im Folgenden: BRLV) gebunden (vgl. LSG Hessen, Urt. v. 23.04.2008 - L 4 KA 69/07 ? www.sozialgerichtsbarkeit.de = juris ). Der HVV kann deshalb nicht ergänzend zu einem Regelleistungsvolumen eine ?Ausgleichsregelung? vorsehen, die bei Überschreiten eines Fallwerts im Vorjahresquartal von mehr als 105 % u. U. zu einer Honorarkürzung führt (Festhalten an SG Marburg, Urt. v. 16.07.2008 ? S 12 KA 377/07 ?; v. 27.08.2008 ? S 12 KA 523/07 ?).

Leistungen, die entsprechend den Vorgaben des Bewertungsausschusses dem Leistungsbereich 4.1 zuzuordnen sind (III.4.1 BRLV), dürfen nicht innerhalb des Regelleistungsvolumens vergütet werden. Insofern ist auch die Berechnung der Regelleistungsvolumina fehlerhaft.

Es ist nicht zu beanstanden, dass nach dem Honorarverteilungsvertrag der KV Hessen für das Quartal IV/05 für Leistungen innerhalb des Regelleistungsvolumens kein fester, sondern nur ein quotierter Punktwert vorgesehen ist.

Für das Quartal IV/05 besteht kein Anspruch auf Auszahlung eines festen Punktwerts von 5,11 Cent.

BVERWG – Urteil, BVerwG 6 C 26.06 vom 21.03.2007

Bietet ein Versicherungsunternehmen in der substitutiven privaten Krankenversicherung für denselben Leistungsbereich einen Tarif ohne Wartezeit und einen Tarif mit einer Staffelung an, demzufolge Leistungen während bestimmter Zeiträume nur bis zu bestimmten Höchstbeträgen erbracht werden, muss es bei einem Tarifwechsel die in dem Tarif ohne Wartezeit zurückgelegte Laufzeit auf die Dauer der Leistungsbeschränkungen anrechnen.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 7 AS 423/05 ER vom 07.03.2006

Mittellose Untersuchungshäftlinge haben einen Anspruch auf ein Taschengeld in Höhe von 10 v.H. des Regelsatzes der laufenden Leistungen nach dem SGB II. Eine Justizvollzugsanstalt ist keine stationäre Einrichtung im Sinne des § 7 Abs. 4 SGB II. Leistungsträger des SGB II und Sozialgerichte können in der Regel keine Prognose über die Dauer einer Untersuchungshaft abgeben. Solange die Länder keine Regelungen über die Befriedigung kleinerer persönlicher Bedürfnisse von armen Untersuchungshäftlingen getroffen haben, können sie nicht als aus dem Leistungsbereich des SGB II ausgeschlossen gelten.

LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Urteil, 5 Sa 306/05 vom 10.01.2006

1. Ein arbeitsvertraglicher Pflichtverstoß, der auch den Leistungsbereich tangiert, rechtfertigt nicht von vornherein ohne vorherige Abmahnung eine Kündigung. Auch bei Störungen im Vertrauensbereich ist das Abmahnungserfordernis stets dann zu prüfen, wenn ein steuerbares Verhalten des Arbeitnehmers in Rede steht und erwartet werden kann, dass das Vertrauen wieder hergestellt wird (BAG, Urt. v. 04.06.1997 - 2 AZR 526/96 - u. BAG, Urt. v. 21.06.2001 - 2 AZR 30/00 -).

2. Sofern einer Verkäuferin, die den Preis einer Ware vor dem Verkauf pflichtwidrig herabgezeichnet hat, der Vorwurf bewusster Preismanipulation nicht nachzuweisen ist, rechtfertig eine solche Pflichtverletzung ohne Hinzutreten weiterer dringender Verdachtsmomente und ohne vorherige Abmahnung in der Regel weder eine außerordentliche noch eine ordentliche Kündigung.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 24 KA 45/11 vom 04.03.2013

Die Leistungen der Chirotherapie und die der Schmerztherapie können zur Annahme eines besonderen Leistungsspektrums nicht aufsummiert betrachtet werden.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 19 A 702/11 vom 01.03.2013

1. Es verstößt gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, dass Gymnasiasten der Klasse 10 in den Schuljahren 2010/2011 und 2011/2012 die Voraussetzungen des § 5 Abs. 2 Satz 1 SchfkVO NRW 2005 für einen Anspruch auf Übernahme von Schülerfahrkosten nicht erfüllten, wenn ihr Schulweg mehr als 3,5 km, aber höchstens 5 km betrug.

2. Das Ermessen des Verordnungsgebers bei der Korrektur dieses Verfassungsverstoßes ist dahin reduziert, die Entfernungsgrenze 3,5 km auch für diese Schüler anzuwenden.

3. Inhaber eines Übernahmeanspruchs auf Schülerfahrkosten können sowohl der Schüler als auch seine Eltern sein.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 24 KA 68/10 vom 22.02.2013

Die Bestimmungen in den HVV der KV Brandenburg 2005 und 2006 über die extrabudgetäre Vergütung der strahlentherapeutischen Leistungen des Kapitels 25 des EBM 2000plus sowie die konkreten Punktwertfestsetzungen sind rechtmäßig.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 416/11 vom 30.01.2013

Der Fallwert für das Regelleistungsvolumen der Rheumatologen im Bereich der KV Hessen im Quartal II/09, der um ca. 10 % über der Grundpauschale liegt, ist nicht zu beanstanden.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 7 AS 697/11 vom 25.01.2013

1. Eine Leistungsgewährung durch den erstangegangenen Träger nach § 43 SGB I ist im Anwendungsbereich des § 14 SGB IX dann nicht ausgeschlossen, wenn ? wie hier ? einer der beteiligten Träger, die Regelung des § 14 SGB IX missachtet. 2. Ein Streit im Sinne des § 43 SGB I über die Zuständigkeit zwischen Trägern entfällt nicht endgültig, wenn die Zuständigkeitsregelung des § 14 SGB IX eingreift.3. Ein Erstattngsanspruch kann sich dann aus § 102 SGB X ergeben.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 9 K 2941/12.F vom 17.12.2012

Will der Zweitbeurteiler von den Noten des Erstbeurteilers abweichen, muss er dies hinreichend plausibel begründen.Versieht ein Beamter oder eine Beamtin einen gebündelt bewerteten Dienstposten und wird im Hinblick auf das erreichte statusrechtliche Amt beurteilt, fehlt es für die Beurteilung an einer ordnungsgemäßen Grundlage, weil sich die Beurteilung nicht auf statusrechtliches Amt beziehen kann, dem kein entsprechend bewerteter Dienstposten zugeordnet ist.Werden in einem Beurteilungsverfahren zunächst die Gesamturteile festgelegt, um sie von einer vorgesetzten Behörde prüfen und billigen zu lasen, so kann die nachfolgende Beurteilung der Einzelmerkmale den Anforderungen des § 49 BLV nicht mehr entsprechen, da die gesetzlich vorgegebene Reihenfolge genau umgekehrt ist.Es genügt für die in § 49 Abs. 1 BLV verlangte nachvollziehbare Beurteilung der im Beurteilungszeitraum erbrachten Leistungen nicht, lediglich Punkt- oder Buchstabenbewertungen für die im Beurteilungsvordruck vorgegebenen Einzelmerkmale anzukreuzen.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 108/12 vom 05.12.2012

Die Leistungen nach Nr. 08345 (Zusatzpauschale Krebsbehandlung) und Nr. 33041 (Mamma-Sonographie) EBM sind für Gynäkologen fachgruppentypisch und begründen keine Sonderregelung zum Regelleistungsvolumen (Quartale I und II/10).

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 5/12 vom 05.12.2012

Die Leistungen nach Nr. 08345 (Zusatzpauschale Krebsbehandlung) und Nr. 33041 (Mamma-Sonographie) EBM sind für Gynäkologen fachgruppentypisch und begründen keine Sonderregelung zum Regelleistungsvolumen (HVV KV Hessen Quartale II/05 bis IV/08).

VG-DUESSELDORF – Urteil, 23 K 6398/10 vom 24.10.2012

1. Im Grundsatz ist gegen die Erhebung einer Benutzungsgebühr (als Nutzungsrechtsgebühr und nicht als Bestattungsgebühr für den Vorgang der Beisetzung der Urne) für eine zusätzliche Urnenbeisetzung in einer Erdbestattungsgrabstätte nichts zu erinnern.

2. Ein System für die Kalkulation von Nutzungsrechtsgebühren, das die Hälfte der auf die Grabnutzungsrechte entfallenden Kosten nach Äquivalenzziffern unter Berücksichtigung von Bruttograbflä-che, Nutzungsdauer, Bestattungsmöglichkeiten und Verlängerbarkeit und die andere Hälfte der Kosten nach Fallzahlen verteilt, verletzt nicht die Grenzen des Ermessens des Friedhofsträgers bei der Auswahl des Gebührenmaßstabes gemäß § 6 Abs 3 KAG.

3. Der Friedhofsträger verletzte mit der Auswahl des Maßstabes für die "zusätzliche Urnenbeisetzung in einer Erdbestattungsgrabstätte" jedoch den Gleichbehandlungsgrundsatz, Art. 3 Abs 1 GG, da er innerhalb eines Teilleistungsbereichs keinen einheitlichen Maß-stab anwendete.

4. Maßstabsfehler im Einzelfall: Innerhalb des Teilleistungsbereichs "Nutzungsrechtsgebühren" wählte der Friedhofsträger bei allen Gebührentatbeständen (Grabarten) als Maßstab "die Grabstätte", die bei erstem Bestattungsfall vergeben wurde, unabhängig von der Anzahl der Beisetzungsmöglichkeiten; allein bei der zusätzlichen Urnenbeisetzung in einer Erdbestattungsgrabstätte ist der Maßstab ein anderer, nämlich derjenige des "Bestattungsfalles", ohne dass hierfür ein sachlicher Grund feststellbar ist.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 115/11 vom 19.09.2012

Im Rahmen einer Überprüfung der Ausgleichszahlung nach Ziffer 7.5 HVV kann nicht pauschal vom Rückgang der abgerechneten Gesprächsleistungen auf die Mindererbringung von Leistungen geschlossen werden. Die Neustrukturierung der Gesprächsleistungen im EBM 2005 ist im Einzelnen zu berücksichtigen.

BAG – Urteil, 2 AZR 782/11 vom 19.07.2012

Der Arbeitnehmer kann die Entfernung einer zu Recht erteilten Abmahnung aus seiner Personalakte nur dann verlangen, wenn das gerügte Verhalten für das Arbeitsverhältnis in jeder Hinsicht bedeutungslos geworden ist.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 13 K 802/11 vom 05.07.2012

1. Ist die entsorgungspflichtige AöR ohne Notwendigkeit finanzielle Verpflichtungen eingegangen, darf das nicht dem Gebührenpflichtigen durch einen höheren Gebührensatz zum Nachteil gereichen.

2. Nicht notwendig können auch aufgrund eines Vertrages vereinbarte Entgelte zwischen einer AöR als Einrichtungsträger und der Gemeinde sein, die die Anstalt gegründet hat, wenn die Entgeltvereinbarung für die weitere Nutzung des Straßenraumes nicht erforderlich ist, weil auch bei Verweigerung eines Nutzungsentgeltes die Einrichtung weiter betrieben werden kann.

3. Die durch einen privatrechtlichen Wegenutzungsvertrag verursachten Kosten sind zur sachgerechten Aufgabenbewältigung nicht notwendig, wenn der AöR bereits vor Abschluss des Nutzungsvertrages durch die Gründungssatzung ein kostenloses Nutzungsrecht am Straßenraum eingeräumt worden ist.

4. Die Weisung des Rates der Stadt an die AöR zum Abschluss des Nutzungsvertrages begründet für sich allein nicht die Betriebsnotwendigkeit des Nutzungsentgeltes.

5. Die AöR muss die Angemessenheit eines vertraglich geregelten pauschalierten "Kostenersatzes" für zukünftigen vorzeitigen Werteverzehr der gemeindlichen Straßen durch im Straßenkörper verlegte Abwasserkanläle darlegen und beweisen.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 13 K 524/11 vom 05.07.2012

1. Ist die entsorgungspflichtige AöR ohne Notwendigkeit finanzielle Verpflichtungen eingegangen, darf das nicht dem Gebührenpflichtigen durch einen höheren Gebührensatz zum Nachteil gereichen.

2. Nicht notwendig können auch aufgrund eines Vertrages vereinbarte Entgelte zwischen einer AöR als Einrichtungstgräger und der Gemeinde sein, die die Anstalt gegründet hat, wenn die Entgeltvereinbarung für die weitere Nutzung des Straßenraumes nicht erforderlich ist, weil auch bei Verweigerung eines Nutzungsentgeltes die Einrichtung weiter betrieben werden kann.

3. Die durch einen privatrechtlichen Wegenutzungsvertrag verursachten Kosten sind zur sachgerchten Aufgabenbewältigung nicht notwendig, wenn der AöR bereits vor Abschluss des Nutzungsvertrages durch die Gründungssatzung ein kostenloses Nutzungsrecht am Straßenraum eingeräumt worden ist.

4. Die Weisung des Rates der Stadt an die AöR zum Abschluss des Nutzungsvertrages begründet für sich allein nicht die Betriebsnotwendigkeit des Nutzungsentgeltes.

5. Die AöR muss die Angemessenheit eines vertraglich geregelten pauschalierten "Kostenersatzes" für zukünftigen vorzeitigen Werteverzehr der gemeindlichen Straßen durch im Straßenkörper verlegte Abwasserkanäle darlegen und beweisen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 11 LC 234/11 vom 28.06.2012

1. Für entgeltliche Hilfeleistungen der Feuerwehr einer niedersächsischen Kommune werden ab dem Jahr 2010 Gebühren nach Maßgabe des NKAG erhoben, soweit sich aus dem NBrandSchG nichts Abweichendes ergibt. 2. Nach § 26 NBrandSchG in der geltenden Fassung und § 5 NKAG können in die Gebührenkalkulation auch die Vorhaltekosten einfließen.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 812/11 vom 20.06.2012

1. Eine Wurzelfüllung erfordert im Regelfall drei Röntgenaufnahmen. Zu diagnostischen Zwecken ist vor Beginn der Behandlung eine Röntgenaufnahme anzufertigen. Nach Aufbereitung des Wurzelkanals hat eine weitere Röntgenaufnahme zu Kontrollzwecken zu erfolgen. Diese Aufnahme kann durch andere Messtechniken ersetzt werden. Nach Abschluss der Wurzelbehandlung hat eine dritte Aufnahme zu erfolgen zur Qualitätskontrolle und -sicherung (vgl. bereits SG Marburg, Urt. v. 07.07.2010 - S 12 KA 633/09 -).

2. Bei einer Intubationsnarkose können weitere Anästhesieleistungen erbracht werden. Für ihren Nachweis ist aber erforderlich, dass sich aus dem OP-Bericht entnehmen lässt, dass bzw. wann (in Bezug auf den Operationsverlauf) der Vertragszahnarzt diese weiteren Anästhesieleistungen erbracht hat (vgl. bereits SG Marburg, Urt. v. 15.03.2006 - S 12 KA 26/05 -; v. 07.07.2010 - S 12 KA 167/10 -).

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 116/12 vom 20.06.2012

Parallelverfahren zu SG Marburg, Urt. v. 20.06.2012 - S 12 KA 812/11 -.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 6 S 53.11 vom 14.06.2012

1. In einem Beurteilungssystem, in dem der zentrale Beurteiler in vielen Fällen weder den zu beurteilenden Beamten noch den Berichterstatter persönlich kennt, die Beurteilungsberichte und -beiträge ausschließlich verbale Einschätzungen ohne Benotung enthalten und die Bewertung allein dem zentralen Beurteiler obliegt, sind erhöhte Anforderungen an die Plausibilisierung der Bewertung zu stellen.

2. Der vorläufige Rechtsschutz im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit-verfahren richtet sich auch unter Berücksichtigung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. November 2010 (- 2 C 16.09 -, BVerwGE 138, 102) nach § 123 VwGO (Anschluss an VGH Kassel, Beschluss vom 23. August 2011 - 1 B 1284/11 -, NVwZ-RR 2012, 151; OVG Lüneburg, Beschluss vom 8. Juni 2011 - 5 ME 91/11 -, DVBl 2011, 972; OVG Hamburg, Beschluss vom 11. Januar 2012 - 5 Bs 213/11 -, juris).

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 1 A 2626/10 vom 24.05.2012

Zur Anfechung einer Leistungsbeurteilung im Rahmen der PostbankLEntgV

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 2308/10 vom 23.05.2012

Zur Rücknahme einer Subventionsbewilligung wegen Verstoßes gegen die Förderrichtlinien (hier wegen Verstoßes gegen das Verbot der wirtschaftlichen oder personellen Verflechtungen mit Auftragsnehmern)

BSG – Urteil, B 6 KA 24/11 R vom 09.05.2012

1. Ein Vergütungsmodell, das sich an den Abrechnungswerten der einzelnen Praxis in einem Referenzzeitraum und nicht am durchschnittlichen Abrechnungsverhalten einer bestimmten Arztgruppe orientiert, entspricht weder den gesetzlichen Vorgaben für arztgruppenspezifische Regelleistungsvolumina noch der vom Bewertungsausschuss geschaffenen Übergangsvorschrift.

2. Der Bewertungsausschuss hat bei der Bewertung der neurologischen Leistungen im EBM-Ä 2005 seinen Gestaltungsspielraum nicht überschritten.


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