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Leistungsberechtigter

Entscheidungen der Gerichte

SG-HILDESHEIM – Beschluss, S 42 AY 147/10 ER vom 03.09.2010

1. Ein Leistungsberechtigter nach § 2 Abs. 1 AsylbLG kann allein aufgrund des Bezugs sog. Analog-Leistungen seine dezentrale Unterbringung in einer privat anzumietenden Wohnung auf Kosten des Leistungsträgers nicht beanspruchen. Der Leistungsberechtigte hat nur einen Anspruch auf fehlerfreie Ermessensentscheidung des zuständigen Leistungsträgers über die Art und Weise der Deckung seines Bedarfs an Unterkunft und Heizung.2. Die Verpflichtung zum Wohnen in einer Gemeinschaftsunterkunft kann sich im Einzelfall für das Leistungsrecht bindend aus einer asylrechtlichen Vorgabe oder ausländerrechtlichen Auflage zur Duldung ergeben.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 13 AS 10/11 vom 09.05.2012

Die Vorschriften der §§ 14 ff. SGB II ermöglichen nur die Gewährung von Leistungen zur Eingliederung in Arbeit zur Unterstützung erwerbsfähiger Leistungsberechtigter und können nicht erweiternd auf noch nicht 15 Jahre alte Sozialgeldbezieher ausgelegt werden.

SG-HILDESHEIM – Beschluss, S 42 AY 157/10 ER vom 30.11.2010

Ein Leistungsberechtigter, der nach § 1a Nr. 2 AsylbLG nur eingeschränkte Grundleistungen bezieht und in einer Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber untergebracht ist, hat in der Regel auch nach längerem Aufenthalt in Deutschland keinen Anspruch auf dezentrale Unterbringung in privat angemietetem Wohnraum.

SG-BERLIN – Urteil, S 172 AS 15085/11 vom 15.05.2012

Ein Leistungsberechtigter kann vom Grundsicherungsträger die Auszahlung eines Betriebs- und Heizkostenguthabens nach Maßgabe des öffentlich-rechtlichen Bereicherungsanspruchs verlangen, wenn der Grundsicherungsträger sich das Guthaben vom Vermieter direkt auskehren lässt und der Grundsicherungsträger keine Minderung der Kosten für Unterkunft und Heizung im Folgemonat des Zuflusses verfügt hat.

BSG – Urteil, B 14 AS 16/09 R vom 19.10.2010

Auch ein Antrag auf Arbeitslosengeld II kann bis zu einem Jahr zurückwirken, wenn ein Leistungsberechtigter von der Stellung eines solchen Antrags zunächst abgesehen hatte, weil er einen Antrag auf Arbeitslosengeld nach dem SGB 3 gestellt hat, der später abgelehnt wurde. Hierdurch werden jedoch nicht die sonstigen Voraussetzungen eines Leistungsanspruchs ersetzt.

BSG – Urteil, B 14 AS 148/11 R vom 23.05.2012

Bezieht ein Leistungsberechtigter für mehrere Kinder Pflegegelder nach dem SGB VIII, so ist bei der Ermittlung des als Einkommen zu berücksichtigenden Erziehungsbeitrags von dem Durchschnitt der tatsächlich gezahlten Beträge auszugehen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 2074/94 vom 14.09.1994

1. Ein auf der Vernichtung oder dem Verlust von Reisedokumenten beruhendes Abschiebungshindernis hat ein nach dem AsylbLG Leistungsberechtigter, sofern keine besonderen anderweitigen Umstände vorliegen, regelmäßig im Sinne von § 2 Abs 1 Nr 2 AsylbLG zu vertreten.

Minderjährige nach dem AsylbLG Leistungsberechtigte müssen sich das Verhalten ihrer gesetzlichen Vertreter insoweit zurechnen lassen, so daß sich auch ihr Hilfeanspruch, was Art und Umfang angeht, nach den §§ 3-7 AsylbLG richtet.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 13 AS 176/11 B ER vom 30.06.2011

1. Kann der Leistungsberechtigte nach den Bestimmungen des 5. bis 7. Kapitels des SGB 12 bei Vorliegen der dort genannten gesetzlichen Voraussetzungen die erforderliche Hilfe ggf. erhalten, so bedarf es einer Leistung des Grundsicherungsträgers nach § 21 Abs. 6 SGB 2 in der seit dem 1. April 2011 geltenden Fassung schon aus diesem Grunde nicht (hier: Betriebs- und Reparaturkosten eines Kraftfahrzeugs).2. Ist ein Leistungsberechtigter zum sicheren Führen eines Kraftfahrzeugs nicht in einer Weise in der Lage, dass die Sicherheit des Straßenverkehrs in ausreichendem Maße gewährleistet wäre, kann auch kein "unabweisbarer Bedarf" für die Finanzierung eines derartigen Gefährdungspotentials aus Steuergeldern bestehen.

SG-HILDESHEIM – Beschluss, S 42 AY 21/11 ER vom 11.05.2011

1. Inhaber einer nach der Bleiberechtsregelung 2009 gemäß § 23 Abs. 1 AufenthG erteilten Aufenthaltserlaubnis auf Probe sind nicht nach dem AsylbLG, sondern nach dem SGB II oder SGB XII leistungsberechtigt.2. Die Leistungsberechtigung nach dem SGB II oder SGB XII besteht weiter für die Zeit, in denen die so erteilte Aufenthaltserlaubnis auf Probe aufgrund eines rechtzeitig gestellten Verlängerungsantrages gemäß § 81 Abs. 4 AufenthG fortgilt.3. Bei § 1 Abs. 2 AsylbLG handelt es sich nach Sinn und Zweck der Vorschrift nur um eine Kollisionsnorm für den Fall, dass ein bislang nicht nach dem AsylbLG leistungsberechtigter Inhaber einer nicht in § 1 Abs. 1 Nr. 3 AsylbLG genannten Aufenthaltserlaubnis infolge der Stellung eines Asyl-(folge-)antrages hierdurch nach § 1 Abs. 1 AsylbLG leistungsberechtigt würde.4. Die für die Bewilligung von Sozialleistungen zuständige Behörde ist auch an mit dem AufenthG nicht in Einklang zu bringende, die leistungsrechtlich relevante Situation des betroffenen Ausländers jedoch beeinflussende Entscheidungen der Ausländerbehörde gebunden. Rechtlich unklare oder zweifelhafte Handlungsformen der Ausländerbehörde dürfen leistungsrechtlich dem betroffenen Ausländer nicht zum Nachteil reichen.5. Im Bundesgebiet Neugeborene, die in den Anwendungsbereich des § 33 AufenthG fallen, sind nicht nach § 1 Abs. 1 Nr. 5 AsylbLG leistungsberechtigt. Der Auffangtatbestand des § 1 Abs. 1 Nr. 6 AsylbLG kommt auch nicht zur Anwendung, wenn der personensorgeberechtigte Haushaltsvorstand kein Leistungsberechtigter nach dem AsylbLG ist.

SG-STADE – Urteil, S 28 AS 762/10 vom 11.04.2012

1. Fahrtkosten im Zusammenhang mit der Ausübung des elterlichen Umgangsrechts stellen grundsätzlich einen nach § 21 Abs. 6 SGB II anzuerkennenden Mehrbedarf dar. 2. Die Anerkennung steht unter dem Vorbehalt des Sozialüblichen. Ein Leistungsberechtigter nach dem SGB II darf nicht besser gestellt werden als ein vollschichtig erwerbstätiger Nichtleistungsberechtigter. 3. Fahrtkosten, die auch nicht getrennten Eltern üblicherweise entstehen würden, stellen keinen Mehrbedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II dar.4. Ein Einsparpotenzial von 10% des maßgeblichen Regelsatzes ist bei der Anerkennung eines Mehrbedarfs nach § 21 Abs. 6 SGB II nicht anzunehmen.5. Fahrtkosten für Fahrten mit dem PKW sind grundsätzlich auf der Basis von 0,10 EUR pro gefahrenem Kilometer (§ 3 Abs. 7 Satz 5 Alg II-VO) zu erstatten.

BAYERISCHES-LSG – Beschluss, L 7 AS 3/13 B ER vom 11.01.2013

1. Bestandskraft der Hauptsache im ERa) Wenn ein Ablehnungsbescheid bestandskräftig wird, wird ein Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz unzulässig. Es ist dann kein Raum mehr für eine vorläufige Zwischenregelung durch das Gericht (vgl. BayLSG, Beschluss vom 12.04.2010, L 7 AS 144/10 B ER). b) Wenn ein Ablehnungsbescheid nach Erlass einer einstweiligen Anordnung durch das Gericht bestandskräftig wird, kann die zur Leistung verpflichtete Behörde dies in einem Antrag auf Abänderung des Beschlusses an das Gericht geltend machen. Es obliegt nicht der Behörde, die vom Gericht angeordnete Leistungsverpflichtung eigenmächtig einzustellen. Aus diesem Grund bedarf es in einer einstweiligen Anordnung nicht des Zusatzes "längstens bis zur Bestandskraft in der Hauptsache".2. Kosten der Unterkunft nach § 22 SGB IIa) § 22 Abs. 1 Satz 4 SGB II gestattet es der Behörde, aus wirtschaftlichen Gründen (insb. wegen Umzugskosten) etwas höhere Kosten der Unterkunft und Heizung zu übernehmen, als es die Angemessenheitsgrenze nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II erlaubt. Daraus ergibt sich kein Anspruch, auch für eine viel zu teuere Wohnung einen Zuschlag zur Angemessenheitsgrenze zu erhalten.b) Bei der Ermittlung der Angemessenheitsgrenze nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II hat das BSG darauf hingewiesen, dass eine "Ghettobildung" zu vermeiden ist. Dies bedeutet, dass die Angemessenheitsgrenze nicht nur aus Wohnungen aus "Ghettos" ermittelt werden darf. Das bedeutet aber nicht, dass die Angemessenheitsgrenze für besonders teure und beliebte Stadtviertel gesondert zu ermitteln ist.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 2 AS 5209/11 vom 21.11.2012

1. Ob ein wirksames Mietverhältnis zwischen Verwandten vorliegt und ob der Leistungsberechtigte einer wirksamen, nicht dauerhaft gestundeten Mietforderung ausgesetzt ist, beurteilt sich nach den tatrichterlichen Feststellungen der Umstände des jeweiligen Einzelfalls (BSG, Urteile vom 3.3.2009 - B 4 AS 37/08 R und 7.5.2009 - B 14 AS 31/07 R).

2. Nicht jedes ernstliche Geldverlangen des Verwandten ist auch ein ernstliches Mietzinsverlangen. Entscheidend ist, ob die wesentlichen Vertragsinhalte eines Mietvertrages nach § 535 BGB vorliegen.

VG-BAYREUTH – Urteil, B 3 K 11.766 vom 12.11.2012

Der Kostenerstattungsanspruch gem. § 89 d Abs. 1 SGB VIII umfasst neben den Kosten, die für die alleinerziehende Kindsmutter angefallen sind, auch die Kosten, die für das zusammen mit der Mutter untergebrachte Kind angefallen sind

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 13 AS 3794/12 ER-B vom 25.09.2012

Mit der Erzielung des Einkommens verbundene notwendige Ausgaben i.S.d. § 11b Abs. 1 Nr. 5 SGB II sind solche, die dem Grund und der Höhe nach bei vernünftiger Wirtschaftsführung anfallen. Hierzu können auch Fortbildungskosten gehören.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 97/11 vom 22.05.2012

Der Umfang einer einem Anwalt erteilten Vollmacht ist durch Auslegung der Vollmachtsurkunde nach § 133 BGB zu ermitteln.

SG-GIESSEN – Beschluss, S 18 SO 33/12 ER vom 08.05.2012

1. Die Auslegung und Umdeutung des Antrages der Antragstellerin von einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 86 b Abs. 2 SGG in einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtschutzes nach § 86 b Abs. 1 SGG ist zulässig und zur Gewährung effektiven Rechtschutzes geboten.

2. Die Leistungsgewährung des Pflegegeldes nach Art. 51 Abs. 1 PflegeVG basiert auf einem Dauerverwaltungsakt, mit der Folge, dass sich die Aufhebung der Leistungsgewährung nach §§ 45, 48 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) richtet und der Widerspruch aufschiebende Wirkung hat.

SG-BERLIN – Beschluss, S 96 AS 6145/12 ER vom 26.03.2012

Der Leistungsausschluss des § 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB 2 ist auf Unionsbürger wegen eines Verstoßes gegen Art 4 i.V.m. Art 3 Abs 3 i.V.m. Art. 70 i.V.m. Anh 10 der EGV 883/2004 nicht anwendbar.

BSG – Urteil, B 14 AS 98/11 R vom 14.03.2012

1. Auf den Träger der Grundsicherung übergegangene Ansprüche sind nicht als Einkommen des Hilfebedürftigen zu berücksichtigen.

2. Vom gesetzlichen Anspruchsübergang nicht erfasst sind die vom Einkommen abzusetzenden Beträge, die nicht zur Deckung des grundsicherungsrechtlichen Bedarfs einzusetzen sind.

HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 6 AS 570/11 B ER vom 16.01.2012

Der Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt, mit dem bestandskräftig bewilligte laufende Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende mangels Mitwirkung entzogen werden, entfaltet aufschiebende Wirkung.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 10 AS 654/10 vom 14.12.2011

SGB 2 § 22 Abs 1 S 2 ist analog anwendbar, wenn sich die Miete eines in akzeptablen Wohnverhältnissen lebenden Leistungsberechtigten während des Leistungsbezuges dadurch erhöht, dass er mit dem Vermieter eine Modernisierungsvereinbarung schließt, nach der die Kosten auf ihn umgelegt werden

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 7 AS 2367/11 ER-B vom 02.08.2011

Die Abänderung eines eine Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakts während dessen Geltungszeitraum durch einen weiteren Ersetzungsbescheid nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II ist nur unter Beachtung der Voraussetzungen des § 48 Abs. 1 SGB X zulässig.

SG-BERLIN – Beschluss, S 55 AS 41075/09 vom 20.07.2011

1. Erfolgt die Beendigung einer Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung (§ 16d S 2 SGB 2) durch den Maßnahmeträger und nicht durch das Jobcenter, muss die auf Fortführung des Einsatzes gerichtete Klage gegen den Maßnahmeträger gerichtet werden.

2. Die Kündigung in einem solchen Fall betrifft ein öffentlich-rechtliches Rechtsverhältnis zwischen Leistungsberechtigtem und Maßnahmeträger, der bei Arbeitsgelegenheiten nach § 16d S 2 SGB 2 nicht lediglich "willenloses" Werkzeug der Behörde ist.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 O 28/11 vom 01.06.2011

Nach bestandskräftig abgeschlossenem Asylverfahren ist § 61 Abs. 1 Satz 2 AufenthG streitentscheidende Anspruchsnorm für das Begehren eines Ausländers, der im Besitz einer Duldung nach § 60 a Abs. 2 AufenthG ist, dezentral Wohnsitz nehmen zu dürfen.§ 51 Abs. 1 Nr. 6 a SGG ist bei einem Verpflichtungsbegehren auf Erteilung der Erlaubnis, außerhalb einer Gemeinschaftsunterkunft Wohnsitz nehmen zu dürfen, nicht einschlägig.Auch sozialhilferechtliche Erwägungen können Bestandteil der nach § 61 Abs. 1 Satz 2 AufenthG anzustellenden Interessenabwägung sein ohne die Rechtsnatur des ausländerrechtlichen Verfahrens zu ändern.Der Grundsatz der Einheit der Kostenentscheidung nach § 17 b Abs. 2 Satz 1 GVG findet im Verfahren der Rechtswegbeschwerde keine Anwendung.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 3 AS 1261/11 ER-B vom 05.05.2011

Entscheidet der Grundsicherungsträger (formal) im Wege eines Verwaltungsaktes, die Kosten für Unterkunft und Heizung nach § 22 Abs. 7 SGB II direkt an den Vermieter zu zahlen, so ist einstweiliger Rechtsschutz nach § 86b Abs. 1 SGG zu gewähren. Widerspruch und Anfechtungsklage haben gem. § 86a Abs. 1 SGG aufschiebende Wirkung. § 39 Nr. 1 SGB II in der ab dem 01.04.2011 geltenden Fassung findet keine Anwendung, da die Direktzahlung den Anspruch des erwerbsfähigen Leistungsberechtigten dem Grunde nach unberührt lässt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 LC 280/09 vom 28.02.2011

Der Anspruch auf Pflegegeld nach § 39 i.V.m. §§ 27 Abs. 1, 33 SGB VIII steht nicht dem Kind bzw. Jugendlichen, sondern den Personensorgeberechtigten zu.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 8 AY 62/10 B ER vom 22.02.2011

1. Ist einem nach dem AsylbLG Leistungsberechtigten auf Grund einer posttraumatischen Belastungsstörung eine Rückkehr in sein Heimatland unzumutbar, kann wegen des besonderen Schutzes der Familie dessen Ehepartner die Nichtausreise leistungsrechtlich nicht vorgeworfen werden.2. Ein Anordnungsgrund für den Erlass einer Regelungsanordnung ist regelmäßig bereits dann glaubhaft gemacht, wenn ein Anspruch auf die höheren Leistungen nach § 2 Abs 1 AsylbLG anstelle der gewährten Grundleistungen nach § 3 AsylbLG besteht.3. Auch nach dem AsylbLG besteht ein gesonderter Individualanspruch auf die existenzsichernden Leistungen in der gesetzlich bestimmten Höhe. Dies ist auch im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens bei der Beurteilung eines Anordnungsgrundes zu respektieren und darf nicht durch eine "Gesamtbetrachtung" unterlaufen werden. Das bedarfsmindernde "Wirtschaften aus einem Topf" ist bereits bei der Bemessung der Regelsatzhöhe berücksichtigt.4. Bei den vom Ehepartner und den Kindern eines Leistungsberechtigten bezogenen Leistungen nach dem AsylbLG iVm dem SGB XII handelt es sich nicht um berücksichtigungsfähiges Einkommen im Sinne von § 7 Abs 1 AsylbLG.

SG-BERLIN – Beschluss, S 148 AS 1401/11 ER vom 07.02.2011

1) Hat ein Ausländer die Verlängerung seines auslaufenden Aufenthaltstitels beantragt und liegt für ihn eine Ausweisung vor, so ist die Fiktion des § 81 Abs 4 AufenthG nicht anwendbar. Die (rechtliche) Erwerbsfähigkeit des Ausländers nach § 8 Abs 2 SGB 2 ergibt sich bei Anfechtung der Ausweisung jedoch aus § 84 Abs 2 S 2 AufenthG.

2.) Ein Ausländer ist auch dann leistungsberechtigt nach dem SGB 2, wenn er nicht nach § 58 Abs 2 AufenthG vollziehbar ausreisepflichtig ist und keinen Anspruch auf Leistungen nach dem AsylbLG besitzt. Aus § 7 Abs 1 S 1, 2 SGB II ergibt sich nicht, dass darüber hinaus ein gültiges Aufenthaltsrecht (noch) bestehen muss.

BSG – Urteil, B 4 AS 29/10 R vom 18.01.2011

Das Jobcenter versäumt eine ihm obliegende Aufklärungspflicht, wenn es - nachdem es nach Ablauf des ersten Bewilligungszeitraums Alg II ohne einen Fortzahlungsantrag weitergezahlt hat - für den dritten Bewilligungsabschnitt nicht auf das Erfordernis eines Fortzahlungsantrags für die weitere Leistungsgewährung hinweist.

SG-STADE – Urteil, S 22 KN 12/07 vom 15.12.2010

Hörgeräte gelten als beschafft, wenn sie zivilrechtlich wirksam erworben wurden und nicht ohne Weiteres zurückgegeben werden können. Auf den Zeitpunkt der tatsächlichen Zahlung des Kaufpreises (Eigenanteil) kommt es nicht an. Eine nachträgliche Kostenerstattung über § 15 Abs 1 SGB IX kommt nur unter Einhaltung der dort genannten Schritte in Betracht.Die Krankenkasse ist nicht erstangegangener Rehabilitationsträger bezüglich der Übernahme auch des Eigenanteils, wenn bei ihr nur der vertragsärztliche Festbetrag in Rechnung gestellt wurde.

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 4 SO 580/09 vom 13.07.2010

Ein zeitlich unbedeutender Aufenthalt von Stunden oder wenigen Tagen reicht für die Begründung eines gewöhnlichen Aufenthalts im Sinn von § 30 Abs. 3 S. 2 SGB I regelmäßig nicht aus.


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