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Leistungsberechtigter

Entscheidungen der Gerichte

VG-KARLSRUHE – Urteil, 8 K 143/02 vom 26.09.2003

1. § 121 BSHG ist zur Schließung einer Gesetzeslücke auf dem Gebiet des Asylbewerberleistungsgesetzes entsprechend anwendbar.

2. Der sich aus § 121 BSHG ergebende Aufwendungserstattungsanspruch des "

"Nothelfers" ist auf diejenige Hilfe beschränkt, die im Zeitraum vor Kenntniserhalt des Sozialhilfeträgers vom Hilfefall bewirkt wurde (im Anschluss an BVerwGE 66, 335; 77, 181; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 23.04.1997, FEVS 48, 123). Dies gilt auch für eine entsprechende Anwendung der Vorschrift auf dem Gebiet des Asylbewerberleistungsrechts.

3. Im Unterschied zu den sozialhilferechtlichen Regelungen zur örtlichen Zuständigkeit bei der Hilfe in Einrichtungen bei Vorliegen eines Eilfalls (vgl § 97 Abs 2 Satz 3 mit Abs. 1 BSHG) ergibt sich aus dem Asylbewerberleistungsgesetz keine - primäre - Zuständigkeit des Trägers am Ort des Bedarfs (tatsächlichen Aufenthaltsort) des Hilfebedürftigen; vielmehr ist der Träger des mit dem Ort der Zuweisung des Hilfebedürftigen identischen Orts des gewöhnlichen Aufenthalts zuständig (§ 10 a Abs 2 Satz 3 mit Abs 1 Satz 1 AsylbLG). Insofern hat die Feststellung eines Eilfalls nur Bedeutung für diejenigen Fälle, in denen es an einer asylverfahrensrechtlichen Zuweisungsentscheidung fehlt.

4. § 121 BSHG verdrängt - in direkter oder entsprechender Anwendung - aus Gründen der Spezialität die auf allgemeinen Regeln des Verwaltungsrechts beruhenden Erstattungsansprüche (Geschäftsführung ohne Auftrag im öffentlichen Recht, öffentlichrechtlicher Erstattungsanspruch).

VG-HANNOVER – Beschluss, 7 B 2809/04 vom 15.06.2004

Ein Untertauchen von 6 Monaten und länger unterbricht die 36-Monatsfrist. Erst wenn wieder Leistungen nach § 3 AsylbLG gewährt werden, beginnt die Frist wieder neu.

Die Zeit, in der Leistungen nach § 4 AsylbLG gewährt werden, zählt bei der Berechnung der Frist nicht mit.

Zur Frage der Glaubhaftmachung mittels eines psychiatrischen Gutachtens

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 3 A 52/01 vom 22.05.2003

Für eine Kürzung gemäß § 1a Nr. 2 AsylbLG ist nicht ausreichend, dass der Ausländer nur eine von mehreren die Abschiebung hindernden Ursachen gesetzt hat.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 3 B 186/03 vom 19.02.2003

Leistungsberechtigte aus dem Irak

Ausreisehindernisse begründen keinen Anspruch nach § 2 Abs. 1 AsylbLG

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 3 A 27/01 vom 21.03.2002

Auch im Falle einer länderübergreifenden Umverteilung liegt bei einem Erstattungsanspruch nach § 10b AsylbLG auslösendes "Verziehen" i.S.d. § 10b Abs. 3 AsylbLG vor.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 MA 3989/01 vom 17.12.2001

Darf die für den tatsächlichen Aufenthaltsort zuständige Behörde nach § 11 Abs. 2 AsylbLG einem Leistungsberechtigten nur die nach den Umständen unabweisbar gebotene Hilfe leisten, muss sie ihm eine angemessene Frist einräumen, damit er sich an dem Ort, an dem er aufgrund einer ausländerrechtlichen räumlichen Beschränkung (wieder) seinen Wohnsitz nehmen soll, eine Unterkunft suchen kann (wie Beschluss des Senats vom 9.1.1996, FEVS 47, 18, zu § 120 Abs. 5 BSHG und vom 11.6.1996, FEVS 47, 184, zu § 3 a WoZG).

VG-KARLSRUHE – Urteil, 8 K 3441/99 vom 13.07.2001

1. Das den Tatbestandskern bildende Merkmal des Verziehens nach § 10b Abs 3 AsylbLG ist im Interesse einer gerechten (gleichmäßigen) Lastenverteilung zwischen den Leistungsträgern gegenüber dem wortgleichen Merkmal in § 107 BSHG einschränkend auszulegen.

2. Danach liegt kein Verziehen iSd § 10b Abs 3 AsylbLG vor, wenn der Ortswechsel auf einer behördlichen Maßnahme beruht, mit der bereits dem Grundsatz gerechter Lastenverteilung entsprochen wird. Das trifft regelmäßig zu für die Verteilung, Zuteilung oder Zuweisung nach "Quoten" (hier bejaht am Beispiel einer Anschlussunterbringung nach §§ 11ff FlüAG (FlüAG BW)).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 MA 1012/01 vom 27.03.2001

1. Kann ein Ausländer nicht ausreisen und nicht abgeschoben werden, weil ihm Pass- oder Passersatzpapiere fehlen, rechtfertigt ein solcher tatsächlicher Grund allein nicht die Vergünstigung des § 2 Abs. 1 AsylbLG durch Gewährung von Leistungen in entsprechender Anwendung des Bundessozialhilfegesetzes. Dieser tatsächliche Grund kann regelmäßig auch bei längerer Zeit der "Passlosigkeit" nicht in einen persönlichen und humanitären Grund umschlagen (insoweit anderer Ansicht: 4.Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichtes - Beschluss vom 8.2.2001 - 4 M 3889/00 -).

2. Unterbrechungen des 36-Monatszeitraums des § 2 Abs. 1 AsylbLG führen nur dann zum erneuten Anlauf der Frist, wenn die Unterbrechung mindestens 6 Monate dauert und im Hinblick auf die der Vorschrift auch innewohnende Integrationskomponente beachtlich sind.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 620/97 vom 13.05.1997

1. Seit der vorläufigen Anwendbarkeit des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Bundesrepublik Jugoslawien über die Rückführung und Rückübernahme von ausreisepflichtigen deutschen und jugoslawischen Staatsangehörigen ab dem 01.12.1996 kann ohne einen entsprechenden Nachweis nicht mehr davon ausgegangen werden, daß eine freiwillige Rückkehr in die Bundesrepublik Jugoslawien an der fehlenden Bereitschaft jugoslawischer Stellen scheitert, Rückreisepapiere auszustellen oder eigene Staatsangehörige einreisen zu lassen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 290/96 vom 12.04.1996

1. Ein Ausländer, der einen Asylfolgeantrag nach § 71 AsylVfG (AsylVfG 1992) gestellt hat, ist in der Regel für die Dauer des Asylfolgeantragsverfahrens gemäß § 1 Abs 1 Nr 2 AsylbLG leistungsberechtigt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 339/95 vom 16.03.1995

1. Zur Frage, ob Ausländer, die einen Asylfolgeantrag gestellt haben, im Sinne des § 1 Abs 1 Nr 2 AsylbLG zur Ausreise vollziehbar verpflichtet sind.

2. Die Festsetzung einer Ausreisefrist im Sinne des § 42 Abs 3 AuslG (AuslG 1990) berührt die vollziehbare Ausreisepflicht im Sinne des § 42 Abs 1 und 2 AuslG (AuslG 1990) nicht, sondern setzt diese voraus. Sie stellt auch keine Duldung im Sinne des § 55 AuslG (AuslG 1990) dar.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 2371/93 vom 19.11.1993

1. Eine Erklärung nach § 84 Abs 1 und 2 AuslG (AuslG 1990), in der sich jemand verpflichtet, die Kosten für den Lebensunterhalt eines Ausländers während der Dauer dessen Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland zu tragen, begründet für die Behörde, die öffentliche Mittel für den Lebensunterhalt des Ausländers aufgewendet hat, einen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch gegen den aus der Erklärung Verpflichteten; Ansprüche des Ausländers selbst gegen den Verpflichteten werden durch die Erklärung nach § 84 AuslG (AuslG 1990) hingegen nicht begründet. Daher kann der Träger der Sozialhilfe dem Ausländer Hilfe zum Lebensunterhalt nicht mit der Begründung verweigern, dieser müsse wegen des Grundsatzes des Nachrangs der Sozialhilfe Ansprüche gegen den aus der Erklärung Verpflichteten durchsetzen.


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