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Leistungsbeginn

Entscheidungen der Gerichte

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 10 R 4047/12 vom 13.12.2012

Der Anwendungsbereich der §§ 45 und 48 SGB X unterscheidet sich danach, ob die aufzuhebende Leistungsbewilligung im Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens (vgl. § 39 SGB X) rechtswidrig war - dann § 45 SGB X - oder erst danach - dann § 48 SGB X - rechtswidrig wurde. Die beiden Normen grenzen sich nach den objektiven Verhältnisses im Zeitpunkt des Erlasses des Verwaltungsaktes, der aufgehoben werden soll, ab. Dabei ist die Verwaltung grundsätzlich verpflichtet, vor Erlass eines Bescheides die Sachlage vollständig abzuklären. Entsprechend sind im Zeitpunkt der Leistungsbewilligung bereits (objektiv) feststehende, die Höhe des Anspruchs betreffende Umstände, auch wenn sie in der Zukunft liegen, zu berücksichtigen. Steht im Zeitpunkt der Leistungsbewilligung also bereits fest (hier: durch einen weiteren Bewilligungsbescheid mit Leistungsbeginn in ca. fünf Monaten), dass künftig - hier: in fünf Monaten - die zu bewilligende Leistung nur in niedrigerer Höhe zusteht, ist eine Leistungsbewilligung in unverminderter Höhe auf Dauer - hier also: auch für die Zeit über fünf Monate hinaus - rechtswidrig und nur nach § 45 SGB X aufhebbar.

BVERWG – Urteil, 5 C 17.09 vom 09.12.2010

1. Die Zuständigkeitsregelung des § 86 Abs. 5 SGB VIII ist auch in den Fällen anwendbar, in denen die Eltern bereits vor bzw. bei Leistungsbeginn verschiedene gewöhnliche Aufenthalte haben und solche während des Leistungsbezuges beibehalten (Ergänzung des Urteils vom 30. September 2009 - <a href="http://www.bverwg.de/enid/80e006350c34af4159b5e7eb6f94ef5f,66cdcf305f7472636964092d093132383235/Entscheidungen/Verwandte_Dokumente_ax.html?az=BVerwG+5+C+18.08" title="BVerwG 5 C 18.08">BVerwG 5 C 18.08</a> - BVerwGE 135, 58).

VG-DARMSTADT – Urteil, 5 K 2083/07.DA (3) vom 08.06.2010

1. Für die Frage des Leistungsbeginns i. S. d. § 86 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII kommt es nicht darauf an, ob die in Betracht kommende Leistung rechtmäßig gewährt wur-de. Leistungsbeginn i. S. d. § 86 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII ist der Moment, zu dem ein neuer einheitlicher Lebensvorgang der Hilfegewährung einsetzt (Fortführung der Rechtsprechung des BVerwG, Urt. v. 29.01.2004 - 5 C 9.03 -, NVwZ-RR 2004, 584).2. Im Rahmen des Erstattungsbegehrens nach § 89 a SGB VIII sind nur rechtmäßig erbrachte Leistungen berücksichtigungsfähig. Rechtmäßigkeit setzt grundsätzlich einen Antrag und den Erlass eines Leistungsbescheides an den Berechtigten vo-raus; bloße tatsächliche Leistungen ohne vorangegangenen Leistungsbescheid begründen grundsätzlich keine Erstattungspflicht.3. Leistungen der Vollzeitpflege stehen allein den Personensorgeberechtigten zu und sind daher von ihnen zu beantragen; Anträge von Dritten und Leistungen an diese (hier: an die Pflegeeltern) begründen auch dann keine Erstattungspflicht, wenn der Personensorgeberechtigte (hier: das Jugendamt als Amtsvormund) der Leistungsgewährung nicht ausdrücklich widersprochen hat (wie VGH Bad.-Württ., Urt. v. 19.04.2005 - 9 S 109/03 - FEVS 57, 23).

LAG-KOELN – Urteil, 5 Sa 370/09 vom 03.08.2009

Knüpft eine betriebliche Ruhegeldregelung den Leistungsbeginn der Rentenzahlung daran, dass der Arbeitnehmer aus dem Erwerbsleben ausscheidet, ist diese Voraussetzung nicht erfüllt, wenn der Arbeitnehmer einen Antrag auf Arbeitslosengeld stellt und damit zum Ausdruck bringt, dass er dem Arbeitsmarkt noch zur Verfügung steht.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 13 AS 295/07 ER vom 03.03.2008

1. Werden im Wege der einstweiligen Anordnung Leistungen zugesprochen, so ist für den Leistungsbeginn in der Regel auf den Tag abzustellen, an dem der Eilantrag beim Sozialgericht gestellt wurde (Fortführung Senatsbeschluss vom 13. Februar 2008, L 13 AS 237/07 ER).2. Aus Gründen des effektiven Rechtsschutzes ist es geboten, Leistungen für Zeiträume der Anhängigkeit eines Eilantrags bei Gericht auch dann nachzugewähren, wenn zwischenzeitlich der Anordnungsanspruch oder der Anordnungsgrund für spätere Zeiträume fortgefallen ist. 3. Die rückwirkende Leistungsgewährung setzt die vollständige Glaubhaftmachung aller maßgeblichen Tatsachen voraus. 4. Fehlt die Glaubhaftmachung oder ist sie unvollständig, kommt eine auf den Zeitpunkt des Antragseingangs bei Gericht rückwirkende Bewilligung nur in Betracht, wenn der Antragsteller nach seinen persönlichen Kenntnissen und Fähigkeiten alles unternommen hat, um das tatsächliche Bestehen von Anordnungsgrund und Anordnungsanspruch alsbald glaubhaft zu machen.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 13 AS 237/07 ER vom 13.02.2008

1. Der Zufluß eines Barbetrages, der aus einer Erbschaft herrührt, während eines Bewilligungszeitraumes stellt Einkommen ( und nicht Vermögen ) dar, das unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls in angemessenen Teilbeträgen zu verteilen ist.2. Werden im Wege der einstweiligen Anordnung Leistungen zugesprochen, so ist für den Leistungsbeginn in der Regel auf den Tag abzustellen, an dem der Eilantrag beim Sozialgericht gestellt wurde.3. Beim Zeitraum für die vorläufige Regelung ist auf die Umstände der Einzelfalls abzustellen.4. Eine Beschränkung der Regelleistungen auf das zum Lebensunterhalt Unerlässliche ist trotz der Vorläufigkeit der Regelung nicht angebracht.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 271/04 vom 15.03.2005

Berechtigte nach dem Grundsicherungsgesetz haben Anspruch auf Übernahme einer Heizkostennachzahlung nach diesem Gesetz auch dann, wenn die Heizperiode vor Leistungsbeginn lag.

VG-STUTTGART – Urteil, 7 K 4603/11 vom 17.04.2013

1. Für das Verwaltungsverfahren in der Landesblindenhilfe Baden-Württemberg gelten nicht die Regelungen des SGB X, sondern des LVwVfG.

2. Hat ein unzuständiger Leistungsträger rechtsgrundlos Leistungen nach dem Gesetz über die Landesblindenhilfe Baden-Württemberg (LBlHG BW) erbracht, kommt ein allgemeiner öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch gegen den zuständigen Leistungsträger in Betracht.

3. Zur örtlichen Zuständigkeit für die Gewährung von Hilfe nach dem LBlHG BW für Heimbewohner, die bereits vor dem 1.1.2005 stationärer untergebracht waren (sog. Altfälle i.S.d. am 1.1.2005 in Kraft getretenen "Vereinbarung zum Herkunftsprinzip").

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 4 AS 4619/11 vom 21.02.2013

Bei der Prüfung eines Treuhandverhältnisses zwischen nahen Angehörigen und nahen Freunden gilt der Grundsatz, dass ein solcher Vertrag und seine tatsächliche Durchführung im Wesentlichen einem Randvergleich standhalten muss (also dem zwischen fremden Dritten üblichen)

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 12 BV 12.2585 vom 22.01.2013

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist § 86 Abs. 5 Satz 2 SGB VIII auch dann anzuwenden, wenn die Elternteile eines Kindes bzw. Jugendlichen, für das bzw. den sie gemeinsam personensorgeberechtigt sind, schon vor oder bei Beginn der Leistung verschiedene gewöhnliche Aufenthalte begründet haben (vgl. zuletzt BVerwG, Urteil vom 19.10.2011 ? 5 C 25/10 ?, NVwZ 2012, 111 [113] RdNr. 35 m.w.N.).Erstattung von Jugendhilfeleistungen

BAG – Urteil, 3 AZR 638/10 vom 15.01.2013

Der Versorgungsschuldner ist zur Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG nicht verpflichtet, wenn seine wirtschaftliche Lage der Anpassung entgegensteht. Die Einbindung des Versorgungsschuldners in einen Konzern kann uU dazu führen, dass sich der Versorgungsschuldner die günstige wirtschaftliche Lage eines anderen konzernangehörigen Unternehmens zurechnen lassen muss (sog. Berechnungsdurchgriff). Dazu genügt es nicht, dass eine andere Konzerngesellschaft die Geschäfte des Versorgungsschuldners tatsächlich dauernd und umfassend geführt hat und sich dabei konzerntypische Gefahren verwirklicht haben. Die gegenteilige bisherige Rechtsprechung gibt der Senat auf. Ein Berechnungsdurchgriff, gestützt auf die Rechtsprechung des BGH zur Haftung im qualifiziert faktischen Konzern nach den §§ 302, 303 AktG analog, kommt, nachdem der BGH diese Rechtsprechung aufgegeben hat, nicht mehr in Betracht.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 20 Sa 40/12 vom 12.12.2012

1. Die Anpassungsüberprüfung der Betriebsrente nach § 16 Abs. 1 BetrAVG kann gebündelt zu einem einheitlichen Jahrestermin durchgeführt werden. Liegt dadurch der Erstanpassungszeitpunkt mehr als 3 1/2 Jahre nach dem individuellen Rentenbeginn - im entschiedenen Fall 3 Jahre und 10 Monate -, kann der Betriebsrentner gleichwohl im daran anknüpfenden Dreijahres-Turnus die Anpassungsüberprüfung verlangen und die Versagung der Rentenerhöhung angreifen (Abgrenzung zu BAG 11. Oktober 2011 - 3 AZR 527/09 - Rn. 18, juris).

2. Die Ermessensentscheidung nach § 16 Abs. 1 BetrAVG hat sich u. a. an der wirtschaftlichen Lage des Arbeitgebers zu orientieren. Auf die wirtschaftliche Lage des Konzerns, dem der Arbeitgeber angehört, kommt es nicht unmittelbar an. Das gilt auch dann, wenn über ein Kommissionärsmodell sichergestellt ist, dass der Arbeitgeber stets Gewinne erzielt, obwohl der Konzern insgesamt Verluste einfährt. Besteht allerdings die konkrete Gefahr, dass die wirtschaftliche Krise des Konzerns auf das Unternehmen des Versorgungsschuldners "durchschlägt", kann dies zur Überforderung des Unternehmens durch Anpassung der Betriebsrenten führen. Für diese Prognose bedarf es der Feststellung konkreter Tatsachen. Im Anpassungszeitpunkt noch nicht eingeleitete Bemühungen um eine Sanierung des ausländischen Mutterunternehmens genügen nicht. Ein Sanierungskonzept muss den Sparbeitrag des Versorgungsschuldners erkennen lassen (Bestätigung BAG 10. Februar 2009 - 3 AZR 727/07 - Rn. 16, juris).

3. Die Anpassung der Betriebsrente kann ganz oder teilweise versagt werden, wenn der Arbeitgeber in den der Anpassung folgenden 3 Jahren voraussichtlich keine Erträge erwirtschaften wird, die die Finanzierung der Erhöhung und eine angemessene Eigenkapitalrendite abdecken. Die angemessene Eigenkapitalverzinsung errechnet sich aus einem Basiszins und einem Risikozuschlag von 2 %. Der Basiszins errechnet sich aus den Zinssätzen für Anleihen der öffentlichen Hand. Auf die Zinssätze der Rückstellungsabzinsungsverordnung iVm. § 253 Abs. 2 Satz 2 HGB ist nicht abzustellen. Die Höhe des Eigenkapitals und des Betriebsergebnisses ist - gegebenenfalls nach betriebswirtschaftlich gebotener Korrektur im Hinblick auf Einmaleffekte - auch nach Inkrafttreten des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes zum 29. Mai 2009 nach den handelsrechtlichen Jahresabschlüssen festzustellen. Steuern vom Einkommen und vom Ertrag sind nicht zu berücksichtigen. Der Prognose sind die letzten drei Jahresabschlüsse zugrunde zu legen, die dem Anpassungszeitpunkt vorausgingen. Die spätere Entwicklung ist zu berücksichtigen, wenn sie im Anpassungszeitpunkt bereits angelegt war. Hierfür ist der Versorgungsschuldner darlegungs- und beweisbelastet.

4. Die Anpassung kann teilweise verweigert werden, soweit der eine angemessene Eigenkapitalverzinsung überschießende Betrag nicht ausreicht, die mit der Rentenanpassung verbundene Belastungen zu finanzieren. Der Teuerungsausgleich ist in diesem Fall gegenüber dem Anpassungsgläubiger nur verhältnismäßig geschuldet.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 20 Sa 41/12 vom 12.12.2012

1. Die Ermessensentscheidung nach § 16 Abs. 1 BetrAVG hat sich u. a. an der wirtschaftlichen Lage des Arbeitgebers zu orientieren. Auf die wirtschaftliche Lage des Konzerns, dem der Arbeitgeber angehört, kommt es nicht unmittelbar an. Das gilt auch dann, wenn über ein Kommissionärsmodell sichergestellt ist, dass der Arbeitgeber stets Gewinne erzielt, obwohl der Konzern insgesamt Verluste einfährt. Besteht allerdings die konkrete Gefahr, dass die wirtschaftliche Krise des Konzerns auf das Unternehmen des Versorgungsschuldners "durchschlägt", kann dies zur Überforderung des Unternehmens durch Anpassung der Betriebsrenten führen. Für diese Prognose bedarf es der Feststellung konkreter Tatsachen. Im Anpassungszeitpunkt noch nicht eingeleitete Bemühungen um eine Sanierung des ausländischen Mutterunternehmens genügen nicht. Ein Sanierungskonzept muss den Sparbeitrag des Versorgungsschuldners erkennen lassen (Bestätigung BAG 10. Februar 2009 - 3 AZR 727/07 - Rn. 16, juris).

2. Die Anpassung der Betriebsrente kann ganz oder teilweise versagt werden, wenn der Arbeitgeber in den der Anpassung folgenden 3 Jahren voraussichtlich keine Erträge erwirtschaften wird, die die Finanzierung der Erhöhung und eine angemessene Eigenkapitalrendite abdecken. Die angemessene Eigenkapitalverzinsung errechnet sich aus einem Basiszins und einem Risikozuschlag von 2 %. Der Basiszins errechnet sich aus den Zinssätzen für Anleihen der öffentlichen Hand. Auf die Zinssätze der Rückstellungsabzinsungsverordnung iVm. § 253 Abs. 2 Satz 2 HGB ist nicht abzustellen. Die Höhe des Eigenkapitals und des Betriebsergebnisses ist - gegebenenfalls nach betriebswirtschaftlich gebotener Korrektur im Hinblick auf Einmaleffekte - auch nach Inkrafttreten des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes zum 29. Mai 2009 nach den handelsrechtlichen Jahresabschlüssen festzustellen. Steuern vom Einkommen und vom Ertrag sind nicht zu berücksichtigen. Der Prognose sind die letzten drei Jahresabschlüsse zugrunde zu legen, die dem Anpassungszeitpunkt vorausgingen. Die spätere Entwicklung ist zu berücksichtigen, wenn sie im Anpassungszeitpunkt bereits angelegt war. Hierfür ist der Versorgungsschuldner darlegungs- und beweisbelastet.

BAG – Urteil, 3 AZR 444/10 vom 13.11.2012

1. Grobe Pflichtverletzungen, die ein Arbeitnehmer begangen hat, berechtigen den Arbeitgeber nur dann zum Widerruf der Versorgungszusage, wenn die Berufung des Arbeitnehmers auf das Versorgungsversprechen rechtsmissbräuchlich (§ 242 BGB) ist.2. Dies kann der Fall sein, wenn der Arbeitnehmer die Unverfallbarkeit seiner Versorgungsanwartschaft nur durch Vertuschung schwerer Verfehlungen erschlichen hat. Das ist anzunehmen, wenn eine rechtzeitige Entdeckung derartiger Verfehlungen zur fristlosen Kündigung geführt hätte, bevor die Versorgungsanwartschaft unverfallbar wurde und der Arbeitnehmer den Arbeitgeber durch die Vertuschung des Fehlverhaltens daran gehindert hat, noch vor Eintritt der Unverfallbarkeit zu kündigen.3. Der Rechtsmissbrauchseinwand kann auch dann gerechtfertigt sein, wenn der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber durch grobes Fehlverhalten einen nicht behebbaren, insbesondere durch Ersatzleistungen nicht wiedergutzumachenden schweren Schaden zugefügt hat.4. Stützt sich der Arbeitgeber auf die Verursachung eines Vermögensschadens durch den Arbeitnehmer, so kann er die Versorgungszusage nur dann widerrufen, wenn der Arbeitnehmer seine Pflichten in grober Weise verletzt und dem Arbeitgeber hierdurch einen existenzgefährdenden Schaden zugefügt hat.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 2 K 5495/09 vom 08.11.2012

1. Ein Durchgriff ist - jedenfalls in entsprechender Anwendung von § 89a Abs. 2 SGB VIII - in Fällen möglich, in denen ein Dreiecksverhältnis erst nach dem Zuständigkeitswechsel nach § 86 Abs. 6 SGB VIII aufgrund einer fiktiven Zuständigkeitsänderung nach § 89a Abs. 3 SGB VIII entsteht.

2. § 89a Abs. 3 SGB VIII ist als allgemeine und umfassende Verweisung auf die Zuständigkeitsregelungen des § 86 Abs. 1 bis 5 SGB VIII zu verstehen. Nicht nur Ã?nderungen des für die Bestimmung des zuständigen Trägers maßgeblichen gewöhnlichen Aufenthalts, sondern auch alle sonstigen Ã?nderungen der für die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit nach § 86 Abs. 1 bis 5 SGB VIII relevanten Umstände sind zu berücksichtigen.

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 16 AL 726/12 vom 31.10.2012

Ist aufgrund von Arbeitsbescheinigungen offensichtlich, dass der Arbeitslose bei Verlängerung der Kündigungsfrist im laufenden arbeitsgerichtlichen Verfahren nach arbeitsrechtlicher Beendigung einen deutlich höheren Anspruch auf Arbeitslosengeld hätte, hat die Agentur für Arbeit diesen auf die leistungsrechtlichen Folgen einer Gleichwohlgewährung und das Dispositionsrecht nach § 118 Abs. 2 SGB III a.F. (= § 137 Abs. 2 SGB III n.F.) hinzuweisen.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 8 B 2244/11 vom 23.07.2012

1. Auf die Vergabe von Rettungsdienstleistungen, die in Hessen als Dienstleistungskonzession vergeben werden (Konzessionsmodell), findet § 97 Abs. 7 GWB weder unmittelbar noch analog Anwendung.

2. Das vor Beauftragung eines Dritten nach § 5 Abs. 2 HRDG durchzuführende verwaltungsrechtliche Auswahlverfahren hat den Zweck, den geeignetsten Anbieter von Rettungsdienstleistungen zu finden; Wettbewerb ist in diesem Zusammenhang Mittel und nicht Zweck des Auswahlverfahrens.

3. Ein zu Recht vom weiteren Auswahlverfahren ausgeschlossener Anbieter kann sich unter Berufung auf Art. 3 Abs. 1, 12 Abs. 1 bzw. 14 GG oder - bei Binnenmarktrelevanz des Auftrags - auf Art. 49 bzw. 56 AEUV gegen seinen Ausschluss wenden. Es wird jedoch durch eine - nach seiner Auffassung rechtswidrige - Vergabe des Auftrags an einen Dritten nicht in seinen Rechten verletzt.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 5 AS 575/09 vom 19.07.2012

§ 65 e Satz 2 SGB 2 beschränkt die Möglichkeit der Aufrechnung in der Vergangenheit überzahlter Sozialhilfeleistungen auf die ersten zwei Jahre der Leistungserbringung nach dem SGB 2. Bei ununterbrochenem Leistungsbezug seit Inkrafttreten des SGB 2 durfte daher nach Ablauf des Jahres 2006 keine Aufrechnung mehr erfolgen.

BAG – Urteil, 3 AZR 464/11 vom 19.06.2012

Nach § 16 Abs. 1 Halbs. 1 BetrAVG hat der Arbeitgeber alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu prüfen und hierüber nach billigem Ermessen zu entscheiden. Dabei hat er insbesondere die Belange des Versorgungsempfängers und seine eigene wirtschaftliche Lage zu berücksichtigen. Die Belange des Versorgungsempfängers werden durch den Anpassungsbedarf bestimmt. Dieser richtet sich nach dem seit Rentenbeginn eingetretenen Kaufkraftverlust. Der Anpassungsbedarf wird durch die Nettoverdienstentwicklung bei den aktiven Arbeitnehmern (reallohnbezogene Obergrenze) begrenzt. Für die Ermittlung sowohl des Kaufkraftverlustes als auch der reallohnbezogenen Obergrenze kommt es auf die Entwicklung vom Rentenbeginn bis zum jeweils aktuellen Anpassungsstichtag an. Der Prüfungszeitraum steht nicht zur Disposition des Arbeitgebers. Dies ist von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden.

BSG – Urteil, B 9 V 2/11 R vom 24.05.2012

Die Beschädigten-Grundrente nach dem Opferentschädigungsgesetz (juris: OEG) iVm dem Bundesversorgungsgesetz (juris: BVG) gehört nicht zum Einkommen iS des § 7 Abs 1 S 1 Asylbewerberleistungsgesetz (juris: AsylbLG); sie ist demnach nicht vor Eintritt von Leistungen nach diesem Gesetz aufzubrauchen.

BSG – Urteil, B 4 AS 166/11 R vom 16.05.2012

Der Antrag auf Zustimmung zur Ortsabwesenheit umfasst nicht - auch nicht konkludent - einen Antrag auf Fortzahlung von Arbeitslosengeld II für einen während der Ortsabwesenheit beginnenden neuen Bewilligungszeitraum.

VG-HANNOVER – Urteil, 5 A 5322/11 vom 16.05.2012

Nach der rückwirkenden Inkraftsetzung von § 15 Abs. 2 Satz 3 ABH zum 01.01.2007 und der amtlichen Veröffentlichung der Rechnungsgrundlagen des Versorgungswerks der Zahnärztekammer Niedersachsen für die Jahre 2000 bis 2006 existiert eine wirksame Rechtsgrundlage für Einweisungsbescheide in den Ruhestand (zu Nds. OVG, Beschluss vom 21.10.2009 - 8 LC 13/09 -, rechtsprechung.niedersachsen.de; ferner Beschlüsse vom 23.10.2009 - 8 LC 12/09 - und - 8 LC 02/09 -) .

VG-FREIBURG – Urteil, 3 K 2715/10 vom 24.04.2012

1. Die Kosten einer wegen Verstoßes gegen das Gebot zügiger Krisenbewältigung rechtswidrig gewordenen Inobhutnahme sind vom zuständigen Jugendhilfeträger zu erstatten, wenn stattdessen Hilfe zur Erziehung nach §§ 27, 34 SGB VIII (juris: SGB 8) hätte gewährt werden müssen und die Kosten im Rahmen dieser Hilfe ebenfalls angefallen wären.

2. Liegen die Voraussetzungen nach § 19 SGB VIII (juris: SGB 8) und § 27 SGB VIII (juris: SGB 8) vor, ist nur Hilfe zur Erziehung nach § 27 SGB VIII (juris: SGB 8) zu gewähren.

LAG-KOELN – Urteil, 4 Sa 1115/11 vom 02.03.2012

1) Auslegung einer Versorgungsmitteilung: Bloße Mitteilung der Versorgungshöhe oder konstitutive Regelung?

2) Abgrenzung Übergangsgeld oder Altersversorgung.

OLG-BREMEN – Beschluss, 5 UF 76/11 vom 23.02.2012

Einkommensteuern, die der Ausgleichspflichtige im Ausland (hier: Spanien) auf ein schuldrechtlich auszugleichendes Anrecht zu entrichten hat, sind weder nach § 20 Abs. 1 Satz 2 VersAusglG vom Ausgleichswert abzuziehen noch gilt ein allgemeines, auch die ausländische Steuerlast umfassendes Netto-Prinzip.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 4 Sa 1001/11 B vom 16.02.2012

§ 16 Abs. 2 Nr. 2 BetrAVG nF verbietet nicht eine konzernweit ermittelte, einheitliche reallohnbezogene Obergrenze. Bei der Bewertung eines von § 16 Abs. 2 Nr. 2 BetrAVG abweichenden Anpassungsmodells ist von wesentlicher Bedeutung, inwieweit es sich in die Gesamtkonzeption des Versorgungswerks einfügt und den Interessen der Versorgungsempfänger Rechnung trägt.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 11 AL 135/09 vom 24.01.2012

1. Es wird offen gelassen, ob § 434r Abs 1 SGB III Anwendung findet, wenn die Anspruchsdauer des vor dem 1.01.2008 bewilligten Arbeitslosengeldes von Anfang wegen Eintritts einer Sperrzeit gemindert war.2. Wird zugunsten des Betroffenen, dessen Alg-Anspruchsdauer von vornherein sperrzeitenbedingt gemindert war, eine Anwendbarkeit von § 434r Abs 1 SGB III unterstellt, unterfällt bei einer Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe auch die nachträgliche Erhöhung der Anspruchsdauer nach § 434r Abs 1 SGB III der Minderung um ein Viertel gem. § 128 Abs 1 Nr 4 SGB III.

LAG-KOELN – Urteil, 9 Sa 865/10 vom 19.10.2011

Zur Abgrenzung zwischen ordentlichen Erträgen, die bei der Prognose über die voraussichtliche Ertragsentwicklung nach § 16 BetrAVG zu berücksichtigen sind, und außerordentlichen Erträgen, die Ausnahmecharakter haben und deshalb aus den Jahresabschlüssen vor dem Anpassungsstichtag heraus zu rechnen sind (hier: wiederholte Veräußerung von Unternehmensteilen mit dem Ziel der Konzentration auf weniger und effiziente Geschäftsbereiche).

BAG – Urteil, 3 AZR 527/09 vom 11.10.2011

1. Der für die Anpassung von Betriebsrenten maßgebliche Kaufkraftverlust ist gem. § 16 Abs. 2 Nr. 1 BetrAVG grundsätzlich nach dem Verbraucherpreisindex für Deutschland zu ermitteln. Für Zeiträume vor dem 1. Januar 2003 ist jedoch nach § 30c Abs. 4 BetrAVG der Preisindex für die Lebenshaltung von Vier-Personen-Haushalten von Arbeitern und Angestellten mit mittlerem Einkommen zugrunde zu legen.2. Bei der Berechnung des Anpassungsbedarfs vom individuellen Rentenbeginn bis zum aktuellen Anpassungsstichtag kann die sog. Rückrechnungsmethode angewendet werden. Danach wird die Teuerungsrate zwar nach dem Verbraucherpreisindex für Deutschland berechnet; für Zeiträume vor dem 1. Januar 2003 wird der Verbraucherpreisindex für Deutschland jedoch in dem Verhältnis umgerechnet, in dem sich dieser Index und der Preisindex für die Lebenshaltung von Vier-Personen-Haushalten von Arbeitern und Angestellten mit mittlerem Einkommen im Dezember 2002 gegenüberstanden.

BAG – Urteil, 3 AZR 732/09 vom 11.10.2011

Die Fiktion der zu Recht unterbliebenen Anpassung der Betriebsrente nach § 16 Abs. 4 Satz 2 BetrAVG kann nur eintreten, wenn der Arbeitgeber dem Versorgungsempfänger in nachvollziehbarer Weise schriftlich dargelegt hat, aus welchen Gründen davon auszugehen ist, dass das Unternehmen voraussichtlich nicht in der Lage sein wird, die Anpassungsleistungen aufzubringen. Die Darlegungen des Arbeitgebers müssen so detailliert sein, dass der Versorgungsempfänger in der Lage ist, die Entscheidung des Arbeitgebers auf ihre Plausibilität zu überprüfen.


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