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Leistungsbeginn

Entscheidungen der Gerichte

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 12 AS 3990/08 vom 27.02.2009

Bei verspäteter Antragstellung zur Monatsmitte sind die Leistungen für Unterkunft und Heizung anteilig für die zweite Monatshälfte zu erbringen, auch wenn die Mietzahlung bereits zum Monatsbeginn erfolgt ist.Die Obliegenheit, eine Zusicherung gemäß § 22 Abs. 2 S. 1 SGB II vor einem Wohnungswechsel einzuholen, trifft nur erwerbsfähige Hilfebedürftige, nicht Personen, die Arbeitslosengeld I beziehen. Bei einem Umzug in eine nicht angemessene Wohnung vor Eintritt der Hilfebedürftigkeit ist die Übernahme der tatsächlichen Unterkunftskosten für eine Übergangszeit nach § 22 Abs. 1 S. 3 SGB II nicht ausgeschlossen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 13 AL 5677/07 vom 31.03.2009

Die Störung des Betriebsfriedens durch die Bedrohung eines Arbeitskollegen stellt ein arbeitsvertragswidriges Verhalten i .S .d. § 144 SGB III dar.

HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 7 AS 149/08 B ER vom 08.08.2008

1. Zum Nachweis bzw. zur Glaubhaftmachung der Hilfebedürftigkeit bei unklaren Einkommsnverhältnissen.

2. Zur Aufklärungspflicht des Grundsicherungsträgers und Mitwirkungspflicht des Arbeitsuchenden an dieser bei berechtigten Zweifeln an der Hilfebedürftigkeit.

VG-HANNOVER – Urteil, 3 A 3779/05 vom 08.07.2008

1. Der zuständigkeitsrechtlich relevante Beginn der Leistung ist der Zeitpunkt, zu dem der Jugendhilfeträger anfängt, die materielle Leistung an den Hilfeempfänger zu erbringen.2. Hat ein nicht nach § 86 Abs. 1 bis 3 SGB VIII maßgeblicher Elternteil seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland, so sind § 86 Abs. 2, 3 SGB VIII anwendbar. Für eine analoge Anwendung von § 86 Abs. 1 S. 3 VIII fehlen die Voraussetzungen.3. Ein Kostenerstattungsanspruch eines Jugendhilfeträgers gegen einen anderen Jugendhilfeträger aus § 105 SGB X ist gegenüber einem Kostenerstattungsanspruch gegen den Sozialhilfeträger nicht nachrangig.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 7 AL 92/05 vom 27.06.2008

1. Richtet sich die kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage gegen die vollständige Versagung von Leistungen ohne zeitliche Begrenzung ist auf einen zeitlich unbestimmten Leistungsantrag Gegenstand des Rechtsstreits der gesamte Zeitraum bis zur gerichtlichen Entscheidung; es sei denn auf einen weiteren Leistungsantrag ist ein weiterer Versagungsbescheid ergangen.

2. Unter welchen Voraussetzungen eine private Altersversorgung bei der Bedürftigkeitsprüfung für Arbeitslosenhilfe privilegiert ist, hat die Rechtsprechung des BSG weitestgehend abschließend geklärt.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 12 B 28/07 AL vom 20.05.2008

1. Sind die Voraussetzungen einer Sperrzeit noch zu klären, kann der Anspruch auf Alg insoweit nicht vorläufig abgelehnt werden.2. § 328 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB III erlaubt nicht die vorläufige Versagung, sondern nur die vorläufige Erbringung von Geldleistungen, wenn die Voraussetzungen (nur) mit hinreichender Wahrscheinlichkeit vorliegen.3. Offen bleibt, ob § 42 SGB I neben § 328 SGB III anwendbar ist. Jedenfalls scheidet diese Regelung über Vorschusszahlung aus, wenn ein Anspruch für einen bestimmten Zeitraum nicht nur der Höhe, sondern auch dem Grunde nach in Frage steht.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 2 K 1700/07 vom 03.04.2008

Den gewöhnlichen Aufenthalt hat jemand gemäß § 30 Abs. 3

Satz 2 SGB I dort, wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen,

dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vorübergehend

verweilt. Maßgeblich sind dabei die tatsächlichen Umstände im Zeitpunkt des

Zuzugs. Zu diesem Zeitpunkt muss der Betroffene tatsächlich einen neuen

Aufenthalt begründen und darüber hinaus die Absicht haben, bis auf weiteres

im Sinne eines zukunftsoffenen Verbleibens am Ort dieses neuen

Aufenthaltes den Mittelpunkt seiner Lebensbeziehungen zu haben. Bei

Minderjährigen wird der gewöhnliche Aufenthalt regelmäßig durch die

personensorgeberechtigten Eltern bestimmt. Ob die mit der tatsächlichen

Aufenthaltsbegründung verbundene Absicht sich -rückschauend betrachtet-

auch verwirklicht, spielt keine Rolle.

Von Vornherein bestehende objektive tatsächliche Hinderungsgründe können

der Begründung eines gewöhnlichen Aufenthaltes

entgegenstehen.

VG-HANNOVER – Urteil, 3 A 2168/04 vom 04.12.2007

1. Der bundesrechtliche Erstattungsanspruch nach § 10 b Abs. 2 AsylbLG geht landesrechtlichen Erstattungsregelungen vor.2. Keine Anrechnung pauschaler Kostenerstattung nach Landesrecht auf den Erstattungsanspruch nach § 10 b Abs. 2 AsylbLG.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 1 R 1717/05 vom 26.01.2007

Unterhalt i.S. des § 6 Abs. 2 KfzHV wird jedenfalls dann geleistet, wenn der Unterhaltsbeitrag mindestens 25 v. H. des Regelsatzes der Sozialhilfe ohne Kosten der Unterkunft beträgt.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 13 VG 7/05 vom 22.06.2006

1. Schwere Belästigung oder Nachstellung (sog. Stalking) kann in seiner Gesamtheit einen tätlichen Angriff i. S. v. § 1 OEG darstellen. Dies ist jedenfalls dann anzunehmen, wenn es auch zu direkten körperlichen Übergriffen kommt.2. Anders als beim "Mobbing" wird beim "Stalking" in aller Regel die Schwelle zum kriminellen Unrecht deutlich überschritten. Dies gilt insbesondere für das "schwere Stalking", unter welches Beschimpfungen, Beleidigungen, Bedrohungen von Opfern selbst oder Dritter, tatsächliche körperliche Angriffe und sexuelle Belästigungen fallen. Es wäre - unabhängig von strafrechtlicher Dogmatik - nicht sachgerecht, jedes einzelne Element für sich zu betrachten und nur die isoliert auf einzelne Tathandlungen zurückzuführenden Gesundheitsstörungen zu entschädigen. Es handelt sich jedenfalls nach natürlicher Betrachtungsweise und nach der gesellschaftlichen Wahrnehmung um ein einheitliches Phänomen.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 5 K 2749/04 vom 17.01.2006

Fehlt es zum Zeitpunkt des Eintritts der vorläufigen Leistung an einem negativen Kompetenzkonflikt zwischen den verschiedenen beteiligten Leistungsträgern, ist § 43 SGB 1 nicht anwendbar. Ein Kostenerstattungsanspruch nach § 102 Abs 1 SGB 10 in Verbindung mit § 43 SGB 1 kommt auch dann nicht in Betracht, wenn nachträglich ein Zuständigkeitsstreit entsteht.

SG-BERLIN – Beschluss, S 49 SO 4019/05 ER vom 25.10.2005

1) Ein alleinstehender Hilfesuchender, der einen Altbau bewohnt, hat (lediglich) Anspruch auf eine Wohnung bis zu fünfzig Quadratmetern und einer Nettokaltmiete von höchstens 227,50 EUR.2) Die Richtwerte können in Ausnahmefällen (im vorliegenden Fall: hohes Alter des Antragstellers und lange Wohndauer) um bis zu 10 Prozent überschritten werden.3) Ein Bestandsschutz aus § 29 Abs 1 S 3 SGB 12 scheidet (trotz hohen Alters und langer Wohndauer) aus, wenn die Wohnung hinsichtlich der Wohnfläche und der Nettokaltmiete die angemessenen Kosten so erheblich überschreitet, dass eine dauerhafte Kostenübernahme durch die öffentliche Hand ungerechtfertigt ist.4) Die Regelfrist nach § 29 Abs 1 S 3 SGB 12 gilt nur solange, wie es dem Hilfesuchenden nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, die Aufwendungen zu senken.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 184/04 vom 26.01.2005

Umstände, die nach Erlass des Widerspruchsbescheides eingetreten sind, vermögen im Asylbewerberleistungsrecht ebensowenig wie im Recht der Sozialhilfe die Erledigung des Rechtsstreits herbeizuführen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 8 L 3781/99 vom 06.11.2002

1. § 24 Abs. 1 der Alterssicherungsordnung - ASO - der Ärzteversorgung Niedersachsen, der bestimmt, dass einem ausscheidenden Mitglied der Ärzteversorgung nur 60 v.H. der geleisteten Versorgungsabgaben zu erstatten sind, begegnet keinen grundsätzlichen rechtlichen Bedenken.

2. Der nach § 24 Abs. 1 ASO zu zahlende Erstattungsbetrag ist in analoger Anwendung des § 24 a Abs. 2 ASO nach versicherungsmathematischen Grundsätzen zu kürzen, wenn ein Versorgungsausgleich im Wege des Quasi-Splittings nach § 1 Abs. 3 VAHRG durchgeführt worden ist.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 2026/01 vom 28.08.2002

Kostenerstattungsrechtlich kommt es allein auf die tatsächlich erfolgte Jugendhilfemaßnahme und nicht auf die rechtlich mögliche oder gebotene Maßnahme an. Würde man dies anders handhaben, liefe es auf einen "Etikettenschwindel" heraus, mit dem ein Kostenträger sich einen vom Gesetz nicht gewollten Erstattungsanspruch verschaffen könnte.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 174/96 vom 15.09.1997

1. Unter einer Leistung der Jugendhilfe, an deren Beginn im Zweiten Abschnitt des Siebten Kapitels SGB VIII (SGB 8), ua in § 86 Abs 2 S 2 und 4, Folgerungen für die örtliche Zuständigkeit eines Jugendhilfeträgers geknüpft sind, ist eine Leistung der in § 2 Abs 2 Nrn 1 bis 6 SGB VIII (SGB 8) definierten Arten zu verstehen, zB Hilfe zur Erziehung und ergänzende Leistungen (§ 2 Abs 2 Nr 4 SGB VIII (SGB 8)). Ein Wechsel der Hilfemaßnahmen innerhalb einer solchen Leistungsart läßt daher die örtliche Zuständigkeit eines Jugendhilfeträgers unberührt.

2. Ob eine solche Hilfeleistung unterbrochen wird und daher bei Wiedergewährung ein Zuständigkeitswechsel stattfinden kann, richtet sich nach dem tatsächlichen Geschehensablauf im Einzelfall.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 760/91 vom 09.12.1992

1. Zum Streitgegenstand und Klagezeitraum bei der Verpflichtungsklage auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschußgesetz.


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