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Leistungsaustausch durch entgeltlichen Verzicht auf Rechte aus Planfeststellungsbeschluss

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	UStG 1991, Richtlinie 77/388/EWG
Schlagworte:	Leistungsaustausch durch entgeltlichen Verzicht auf Rechte aus Planfeststellungsbeschluss
Stichwort:	Leistungsaustausch durch entgeltlichen Verzicht auf Rechte aus Planfeststellungsbeschluss
Leitsatz:	Gibt der Inhaber einer Genehmigung zum Betrieb einer Sonderabfalldeponie aufgrund eines Vertrages mit einem Bundesland das Vorhaben auf und erhält er dafür vom Land einen Geldbetrag, liegt ein steuerbarer Umsatz i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG vor.
Volltext: BFH - Urteil, V R 19/05

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