JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > L > Leistungsausschluss
| Rechtsgebiete: | VVG |
| Schlagworte: | Leistungsausschluss, grobe Fahrlässigkeit |
| Stichwort: | Leistungsausschluss |
| Leitsatz: | Leistungsausschluss aufgrund grober Fahrlässigkeit nach § 61 VVG a.F. bei der Verwendung eines Gasbrenners zu Bauarbeiten im privaten Bereich. |
| Volltext: OLG-SCHLESWIG - Urteil, 16 U 39/07 | |
| Rechtsgebiete: | GG, BhV 2004, SGB V |
| Schlagworte: | Alimentation, allgemeiner Gleichheitssatz, Angemessenheit, Arzneimittelrichtlinien, behandlungsbedürftige Erkrankung, Beihilfe, dynamische Verweisung, erektile Dysfunktion, Erforderlichkeit, ergänzende Beihilfe, Erhöhung der Lebensqualität, Fürsorge, Gemeinsamer Bundesausschuss, Geringfügigkeit, Gleichheitsgrundsatz, hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums, Krankheitsfälle, Leistungsausschluss, Viagra, Lifestyle-Mittel, Mischsystem, potenzsteigernde Mittel, private Vorsorge, Prostatakarzinom, Prostata-Ektomie, übergangsweise Fortgeltung, Übermaßverbot |
| Stichwort: | Leistungsausschluss |
| Leitsatz: | 1. Die den Anforderungen des verfassungsrechtlichen Gesetzesvorbehalts nicht genügenden und deshalb nichtigen Beihilfevorschriften des Bundes sind auch weiterhin für eine spätestens mit der jetzigen Legislaturperiode endende Übergangszeit anzuwenden. 2. Der Ausschluss der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für potenzsteigernde Mittel auch in Krankheitsfällen ist mit dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 2 C 24.07 | |
| Rechtsgebiete: | GG, LBG RP, BVO RP |
| Schlagworte: | Angemessenheit, Beihilfe, Berücksichtigung vorhandener Implantate, Eigenversorgung, Einzelzahnlücke, Erforderlichkeit, ergänzende Beihilfe, Freiendlücken, Fürsorge, Höchstzahl pro Kiefer, Implantat, implantologische Leistungen, Leistungsausschluss, Obergrenze, Sparsamkeit, Überversorgung, Willkür, zahnärztliche Behandlung, Zahnimplantat |
| Stichwort: | Leistungsausschluss |
| Leitsatz: | § 90 Abs. 1 LBG Rheinland-Pfalz stellt keine ausreichende Ermächtigungsgrundlage für den Erlass einer Beihilfenverordnung dar. Die Beihilfenverordnung Rheinland-Pfalz ist jedoch für eine Übergangszeit weiterhin anzuwenden (wie Urteil vom heutigen Tag BVerwG 2 C 1.07). Die Beschränkung der Beihilfefähigkeit implantologischer Zahnarztleistungen auf vier Implantate pro Kiefer "einschließlich vorhandener Implantate" ist unwirksam, soweit bei der Zählung Implantate mitgerechnet werden, deren Kosten nicht aus öffentlichen Mitteln mitgetragen worden sind. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 2 C 12.07 | |
| Rechtsgebiete: | GG, BBG, BhV 2004, SGB V |
| Schlagworte: | Alimentation, allgemeiner Gleichheitssatz, Angemessenheit, Arzneimittelrichtlinien, behandlungsbedürftige Erkrankung, Beihilfe, dynamische Verweisung, erektile Dysfunktion, Erforderlichkeit, ergänzende Beihilfe, Erhöhung der Lebensqualität, Fürsorge, Gemeinsamer Bundesausschuss, Geringfügigkeit, Gleichheitsgrundsatz, hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums, Krankheitsfälle, Leistungsausschluss, Viridal, Lifestyle-Mittel, Mischsystem, potenzsteigernde Mittel, private Vorsorge, Prostatakarzinom, Prostata-Ektomie, übergangsweise Anwendbarkeit, Übermaßverbot |
| Stichwort: | Leistungsausschluss |
| Leitsatz: | 1. Die den Anforderungen des verfassungsrechtlichen Gesetzesvorbehalts nicht genügenden und deshalb nichtigen Beihilfevorschriften des Bundes sind auch weiterhin für eine spätestens mit der jetzigen Legislaturperiode endende Übergangszeit anzuwenden. 2. Der Ausschluss der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für potenzsteigernde Mittel auch in Krankheitsfällen ist mit dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar (wie Urteil vom selben Tag BVerwG 2 C 24.07). |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 2 C 108.07 | |
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