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Leistungsausschlüsse – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Leistungsausschlüsse“.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 3 K 1812/08 vom 03.03.2009

1. Die erektile Dysfunktion ist dadurch gekennzeichnet, dass es einem Mann über einen gewissen Zeitraum hinweg in der Mehrzahl der Versuche nicht gelingt, eine für ein befriedigendes Sexualleben ausreichende Erektion des Penis zu erzielen oder beizubehalten.

2. Dabei handelt es sich um eine schwerwiegende Erkrankung, die durchweg organische Ursachen hat und Vorbote anderer noch schwerwiegenderer Erkrankungen sein kann.

3. Zur Therapie eignen sich vor allem die sog. PDE-5-Hemmer, zu denen außer Sildenafil (in Viagra) auch die Wirkstoffe Tadalafil (in Cialis) und Vardenafil (in Levitra) gehören.

4. Daher sind bei Vorliegen einer entsprechenden ärztlichen Verordnung die Aufwendungen hierfür in beihilferechtlicher Hinsicht „notwendig“ und „angemessen“.

5. Wie in den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 28.05.2008 – 1 C 1.07 – (u.a.) geprüft, könnte dem danach zu bejahenden grundsätzlichen Beihilfeanspruch des Beamten nur ein entsprechender wirksamer Ausschluss von der Beihilfefähigkeit entgegen gehalten werden, der sich, wie im Fall des BVerwG, an höherrangigem Recht messen müsste (Fürsorgepflicht, Gleichheitssatz).

6. Anders als in dem vom BVerwG entschiedenen Fall, der § 4 Abs. 1 Nr. 6 lit. a der Beihilfen-verordnung für das Land Rheinland-Pfalz betraf, enthält bzw. enthielt die saarländische Beihil-feverordnung jedenfalls in der bis zum 31.12.2008 gültigen Fassung keinen derartigen Ausschluss, so dass im streitigen Fall der Klage stattzugeben ist.

VG-STUTTGART – Urteil, 12 K 6410/07 vom 04.12.2008

Zum beihilferechtlichen Arzneimittelbegriff (hier: Präparat "Go-on").

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 3 K 254/08 vom 14.11.2008

Die Gewährung einer Beihilfe für nicht verschreibungspflichtige

Medikamente ist nach der ab dem 1. Januar 2007 geltenden Fassung der

Beihilfeverordnung NW auch weiterhin, d. h. insbesondere unter

Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichts nicht wirksam ausgeschlossen.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 3 K 1526/07 vom 06.05.2008

1. Die Aufwendungen für eine zahnärztliche Implantatversorgung sind in aller Regel nur beihilfefähig, wenn eine der in § 9 Abs. 5 BhVO aufgeführten Indikationen gegeben ist. Ist dies nicht der Fall, so scheidet eine Beihilfegewährung in aller Regel selbst dann aus, wenn die Implantatversorgung medizinisch indiziert ist.

2. Die Indikation „Fixierung einer Totalprothese“ setzt in der Regel das Vorhandensein eines zahnlosen Kiefers voraus und liegt jedenfalls nicht vor, wenn in dem Kiefer noch mehrere Zähne vorhanden sind, welche die Fixierung einer Prothese übernehmen können. Dabei kommt es auf den Restzahnbestand zum Zeitpunkt des Behandlungsbeginns an.

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 4 R 3491/06 vom 20.12.2007

Keine Erwerbsminderungsrente bei belastungsabhängigen Handgelenksschmerzen und kombinierter Lese- und Rechtschreibschwäche sowie Rechenschwäche zur Verweisbarkeit eines Tischlerhelfers auf den Beruf des Gabelstaplerführers.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 9 AS 447/07 ER vom 02.08.2007

Der Leistungsausschluss von EU-Bürgern nach § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II ist nicht europarechtswidrig.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 1 KR 67/04 vom 15.12.2006

Die "Systemtherapie der Maculadegeneration" gehört nicht zum Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenkasse und muss auch nicht dazu gehören.Das Grundgesetz gebietet es nicht, dass die gesetzlichen Krankenkassen die Kosten auch für solche Heilmethoden zu erstatten haben, die nur wirksam sind, weil daran gelaubt wird.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 9 E 2962/05 (2) vom 13.11.2006

Die Beihilfefähigkeit nicht verschreibungspflichtiger, ärztlich verordneter Arzneimittel kann nicht durch eine Verwaltungsvorschrift (§ 6 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b BKV), sondern nur durch Rechtsnormen ausgeschlossen werden.

LG-DORTMUND – Urteil, 2 O 122/06 vom 28.09.2006

Zu den Anforderungen des Ausschlusses in § 2 I (1) AUB 94: In der privaten Unfallversicherung besteht kein Versicherungsschutz, wenn der Versicherte im Rahmen einer alkoholbedingten Flucht dadurch eine Verletzung erleidet, dass sich nach seinem Halt aus der gezogenen und entsicherten Schusswaffe eines Polizeibeamten ein Schuss löst.

VG-OSNABRUECK – Gerichtsbescheid, 3 A 145/05 vom 24.04.2006

Der Ausschluss von Arzneimitteln, die überwiegend zur Behandlung einer erektilen Dysfunktion dienen (z.B. Viagra, Viridal), von der Beihilfefähigkeit (§ 6 Abs. 1 S. 2 a BhV) ist - wie in der gesetzlichen Krankenversicherung (SGB V) - wirksam. Der Wesenskern des Fürsorgegrundsatzes ist nicht berührt.

SG-DARMSTADT – Urteil, S 12 AS 143/05 vom 12.04.2006

Eine Justizvollzugsanstalt stellt keine vollstationäre Einrichtung im Sinne des § 7 Abs. 4 SGB II dar.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 2785/93 vom 21.03.1995

1. Der nach § 60 Abs 2 S 1 SGB V (SGB 5) vom in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherten Beihilfeberechtigten zu tragende Anteil an notwendigen Fahrtkosten in Höhe von 20,-- DM je Fahrt ist ein gesetzlich vorgesehener kleinerer Kostenanteil im Sinne des § 5 Abs 4 Nr 2 BVO (BhV BW). Dies gilt auch dann, wenn aufgrund der vorliegenden Erkrankung und der dafür erforderlichen Behandlung laufend Fahrten notwendig sind und die Krankenkasse weitere Fahrtkosten nach §§ 60 Abs 2 S 2, 62 SGB V (SGB 5) übernimmt.

2. § 5 Abs 4 Nr 2 BVO (BhV BW) ist hinreichend bestimmt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 2474/93 vom 25.07.1994

1. Keine Erhöhung des Bemessungssatzes nach § 14 Abs 4 BVO (BhV BW) auf 100 vom Hundert bei der Behandlung freiwilliger Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung durch Heilpraktiker, für welche die Krankenversicherung keine Leistung erbringt (Fortführung zu Senatsurteil vom 21.12.1989, 4 S 2109/89).

BVERWG – Urteil, BVerwG 2 C 2.07 vom 26.06.2008

Die Regelungen über den Ausschluss der Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 Buchst. b BhV sind in dem Übergangszeitraum bis zu der gebotenen normativen Neuregelung des Beihilferechts des Bundes weiter anwendbar.

Die verfassungsrechtliche Fürsorgepflicht fordert eine Ausgleichsregelung für die Härtefälle, die sich aus dem Leistungsausschluss des § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 Buchst. b BhV ergeben können. Dies führt im Übergangszeitraum zur entsprechenden Anwendung der Regelungen über die Belastungsgrenzen gemäß § 12 Abs. 2 BhV.


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