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Leistungsangebot

Entscheidungen der Gerichte

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 671/06 vom 11.10.2006

Die Ermächtigung eines Facharztes für Chirurgie kann grundsätzlich auch zur konsiliarischen Beratung in chirurgischen Problemfällen auf Überweisung von fachärztlich tätigen Internisten erfolgen. Es kann auch eine Ermächtigung zur ambulanten Nachbehandlung nach einer stationären Krankenhausbehandlung bis zu drei Monaten nach der Krankenhausentlassung im Einvernehmen mit dem behandelnden Vertragsarzt nach komplexen Knocheneingriffen der unteren Extremitäten einschließlich Hüften erfolgen.Beides ist aber ausreichend zu begründen.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 3 KA 92/03 vom 01.03.2006

Die Erweiterung des Praxisbudgets nach Ziffer 4.3 der Allgemeinen Bestimmungen zum EBM (i.d.F. vom 01. Juli 1997) für einen Anästhesisten, der schwerpunktmäßig schmerztherapeutisch tätig ist, setzt u.a. voraus, dass der Arzt zu den Teilnehmern der Schmerztherapie-Vereinbarung zählt oder dass er in seiner Praxis chronisch schmerzkranke Patienten den Vorgaben der Schmerztherapie-Vereinbarung entsprechend behandelt.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 8 K 1141/05 vom 14.02.2006

1. Bei Vornahme eines Parteiwechsels ist Zulässigkeitserfordernis der Klage, dass in Bezug auf die neue Partei die Klagefrist zum Zeitpunkt des  Parteiwechsels noch nicht abgelaufen ist. Sind im Vorverfahren die Eltern des leistungsberechtigten Kindes/Jugendlichen allein als Widerspruchsführer aufgetreten oder behandelt worden, so vermag ein hiervon ausgehender Widerspruchsbescheid die Klagefrist mit Wirkung für das Kind/den Jugendlichen nicht in Gang zu setzen.

2. Zum zulässigen Leistungszeitraum einer auf Jugendhilferecht gerichteten Verpflichtungsklage.

3. Zusammenfassung der bis zur Novellierung des SGB VIII (SGB 8) (Gesetz v 08.09.2005 - BGBl I, S 2729) zur Selbstbeschaffung anwendbaren Grundsätze (im Anschluss an BVerwGE 112, 98 = NVwZ-RR 2001, 763; BVerwGE 124, 83 = NVwZ 2006, 697).

4. Das in § 5 SGB VIII (SGB 8) verankerte Wahlrecht des Leistungsberechtigten schließt die Möglichkeit der Inanspruchnahme von Angeboten privat-gewerblicher Anbieter (freikommerzieller Träger) mit ein.

5. Zum Mehrkostenvergleich zwischen einer vom öffentlichen Jugendhilfeträger bezuschussten Einrichtung (Berücksichtigung so genannter Vorhalte- und Regiekosten) und einer privat-gewerblichen Einrichtung.

VG-HANNOVER – Urteil, 7 A 4338/05 vom 16.12.2005

Die Leistungsvereinbarung muss geeignet sein, einer Vergütungsvereinbarung als Grundlage zu dienen. Es ist eine Differenzierung vorzunehmen, die sowohl die Vergleichbarkeit (externer Vergleich) gewährleistet als auch eine leistungsgerechte Vergütung zulässt. Fehlt eine Aufschlüsselung völlig, ist die Bandbreite des Notwendigen und Ausreichenden nicht bestimmbar, so dass der Abschluss einer Leistungsvereinbarung scheitert.

KG – Urteil, 14 U 17/04 vom 13.09.2005

<dt/><dd><p>Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt. BGH-AZ: III ZR 239/05; Ablehnung</p></dd>

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 5 A 322/04 vom 21.06.2005

1. Der Träger einer Altentragesstätte hat Anspruch auf Rundfunkgebührenbefreiung.2. Der Begriff der "Einrichtung der Altenhilfe" erfordert keine stationäre oder teilstationäre Unterbringung der Benutzer.

VG-HANNOVER – Beschluss, 7 B 4953/04 vom 29.12.2004

Zumindest eine vorläufige Leistungsvereinbarung ist Voraussetzung für eine Vergütungsvereinbarung, die nur bis zur Antragstellung bei der Schiedsstelle zurückwirken kann.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 3 KA 502/02 vom 01.12.2004

1. Bezogen auf Leistungen, die von weniger als der Hälfte der Mitglieder der Fachgruppe erbracht werden und die damit als fachgruppenatypisch zu qualifizieren sind, hat die Zuerkennung eines bedarfsabhängigen Zusatzbudgets nach Ziff. 4.2 des Abschnitts A I. Allgemeine Bestimmungen Teil B des EBM in der Fassung vom 01. Juli 1997 nur die tatsächliche Erbringung von zusatzbudgetrelevanten Leistungen im Bezugszeitraum erstes Halbjahr 1996 zur Voraussetzung; weitergehende Anforderungen sind nicht zu stellen.

2. Die Bestimmungen über die Bemessung der Zusatzbudgets sollen keine Leistungssteuerung in dem Sinne bewirken, daß jeder Vertragsarzt danach zu streben hätte, Leistungen aus dem Zusatzbudget nur bis zur jeweiligen Budgetgrenze zu erbringen. Die Notwendigkeit der Leistungserbringung haben die Vertragsärzte vielmehr unabhängig von der Höhe des jeweils zuerkannten Zusatzbudgets allein nach medizinischen Gesichtspunkten zu beurteilen.

3. Auch wenn unter Berücksichtigung der budgetierten Gesamtvergütungen, der Budgetvorgaben des EBM und der im HVM vorgesehenen fachgruppenspezifischen Honorartöpfe eine tatsächliche Mitbetroffenheit anderer Ärzte durch eine etwaige rechtswidrige Honorarzuweisung an einen Kollegen in Betracht zu ziehen ist, so bieten weder die gesetzlichen noch die untergesetzlichen Honorarbestimmungen einen Anhalt dafür, daß sie subjektive Ansprüche der einzelnen Vertragsärzte auf Beachtung der honorarrechtlichen Vorgaben gegenüber allen anderen Vertragsärzten oder auch nur gegenüber den Kollegen der jeweiligen Fachgruppe begründen wollen.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 3 B 288/04 vom 10.11.2004

1. § 92 Abs. 3 S. 3 BSHG ermächtigt den Sozialhilfeträger nicht, die Kosten einer Einrichtung nur in der Höhe zu übernehmen, die den in der Vorschrift genannten Grundsätzen noch Rechnung trägt.

2. Der Kostenträger kann lediglich die Übernahme der gesamten Kosten ablehnen, wenn dem Hilfeempfänger der Wechsel zu einer für ihn geeigneten kostengünstigeren Einrichtung zugemutet werden kann und ihm vom Sozialhilfeträger diese Einrichtung konkret angeboten wird (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 20.10.1994 - 5 C 28.91 -, FEVS 45, 353 ff - § 93 Abs. 2 Satz 2 BSHG a. F.).

VG-STUTTGART – Urteil, 8 K 5545/03 vom 06.05.2004

Die wohngeldrechtliche Antragsberechtigung wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Antragsteller in einer Einrichtung wohnt, in welcher ihm neben der Überlassung von Wohnraum auch Betreuung angeboten wird.

Maßgeblich für die Beurteilung sind die vertraglichen Vereinbarungen, die zwischen dem Einrichtungsträger und dem Antragsteller getroffen worden sind.

Parallelentscheidung: VG Stuttgart, Urteil vom 06.05.2004, Az: 8 K 4546/03).

VG-STUTTGART – Urteil, 8 K 5546/03 vom 06.05.2004

Die wohngeldrechtliche Antragsberechtigung wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Antragsteller in einer Einrichtung wohnt, in welcher ihm neben der Überlassung von Wohnraum auch Betreuung angeboten wird.

Das gilt selbst dann, wenn die Betreuung nicht nur das Ziel verfolgt, ihn zum selbständigen Wohnen zu befähigen, wenn das Wohnen zumindest gleichrangig neben der Ermöglichung von Beratung und Betreuung angesiedelt ist.

Maßgeblich für die Beurteilung sind die vertraglichen Vereinbarungen, die zwischen dem Einrichtungsträger und dem Antragsteller getroffen worden sind.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 3 B 363/02 vom 07.01.2003

Im Falle der Teilanfechtung eines Schiedsspruchs ist vorläufiger Rechtsschutz mit dem Ziel der Vollziehung des begünstigenden Teils des Schiedsspruches im Wege der einstweiligen Anordnung und nicht in analoger Anwendung der §§ 80 V, 80a III Satz 1 VwGO zu gewähren.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 8 L 4694/99 vom 13.12.2001

1. Die Beitragsordnung der Ärztekammer Niedersachsen vom 24. Oktober 1981 in der Fassung vom 30. November 1996 verstößt gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, soweit sie die gutachterlich im öffentlichen Dienst tätigen und nicht mit der Heilbehandlung und der Bekämpfung von Krankheiten befassten Kammermitglieder bei gleichem Einkommen mit gleich hohen Kammerbeiträgen wie die praktizierenden Ärzte belastet.

2. Den Ärzten, die mit der Heilbehandlung und der Bekämpfung von Krankheiten praktisch befasst sind, erwächst aus dem Wirken der Beklagten ein wesentlich größerer Nutzen als den nicht praktizierenden Kammermitgliedern, zu denen auch die als Gutachter im öffentlichen Dienst tätigen Mediziner gehören.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 L 2155/00 vom 14.03.2001

Der Träger der Sozialhilfe darf den Abschluss einer Vereinbarung mit einem Heimträger über die Übernahme gesondert berechneter Investitionskosten nicht mit der Begründung verweigern, das Pflegeheim werde nicht nach Landesrecht gefördert und in seinem Bereich gebe es bereits einen deutlichen Überhang an geförderten Heimplätzen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 7 L 3691/95 vom 15.11.2000

.Es ist nicht Aufgabe der Heimaufsicht, für die Einhaltung bloßer Formvorschriften im Verhältnis zwischen Heimträger und Heimbewohner (hier die Begründung eines Entgelt-Erhöhungsverlangens) zu sorgen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 L 3835/99 vom 07.03.2000

1. Der Pflegesatz einer Einrichtung der Nichtsesshaftenhilfe erweist sich dann nicht als unwirtschaftlich, wenn die prognostizierte Auslastung (im entschiedenen Fall von 78 %) unter Berücksichtigung von Art, Größe und Lage der Einrichtung eine Anpassung an veränderte Rahmenbedingungen (noch) nicht erfordert.

2. Zur Auslegung der Ergänzungsrahmenvereinbarung.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 65/97 vom 23.01.1998

Die in einer "Eintragungsofferte" für ein Verzeichnis von Messeausstellern beispielhaft verwendete Angabe: "Pop Komm in Köln..." stellt keine Verletzung der prioritätsälteren Marke "POPKOMM" dar; es handelt sich vielmehr um eine nach § 23 MarkenG zulässige beschreibende Angabe.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 49/97 vom 20.08.1997

1. Die über T-Online verbreiteten Suchbegriffe ,Rechtsberatung" oder ,Beratungsdienste" rufen beim Online-Benutzer zwar die Vorstellung hervor, daß sich dahinter Firmen verbergen, die entsprechende Leistungen anbieten; die damit verbundene Erwartung allein besagt indes nichts über das konkrete Verständnis der Werbung, die bei Anwählen eines der beiden Suchbegriffe auf dem Bildschirm erscheint.

2. Erscheint bei Anwählen der Suchbegriffe ,Rechtsberatung" oder ,Beratungsdienste" auf dem Bildschirm die Werbeeinblendung

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 827/95 vom 24.04.1996

1. Eine geistige Behinderung liegt vor, wenn die Fähigkeit zur Eingliederung in die Gesellschaft infolge einer Schwäche der geistigen Kräfte beeinträchtigt ist. Eine Schwäche der geistigen Kräfte ist in der Regel bei einem besonders niedrigen Intelligenzquotienten anzunehmen. In besonderen Fällen kann aber auch ein partielles geistiges Defizit - bei sonst normaler Intelligenz - dafür ausreichen, daß eine Person geistig behindert ist.

2. Eine Lernbehinderung kann nur dann als geistige Behinderung angesehen werden, wenn sie auf eine Schwäche der geistigen Kräfte zurückzuführen ist, nicht jedoch, wenn sie andere, etwa psychosoziale, Ursachen hat.

3. Das Aufmerksamkeitsdefizitsyndrom - mit oder ohne Hyperaktivität - stellt als solches keine seelische Störung, insbesondere keine (leichte) Neurose dar. Es kann jedoch - insbesondere bei Schulversagen - neurotische Entwicklungsstörungen bei Kindern und Jugendlichen zur Folge haben. Allerdings kann bei bloßen Schulproblemen, auch bei Schulängsten, die andere Kinder teilen, noch keinesfalls von einer krankhaften Normabweichung gesprochen werden. Eine neurotische Entwicklungsstörung liegt erst vor etwa bei einer Schulphobie, bei totaler Schul- und Lernverweigerung, Rückzug aus jedem sozialen Kontakt und Vereinzelung in der Schule usw.

4. Für die Annahme einer drohenden seelischen Behinderung bedarf es einer konkreten Beurteilung anhand der Umstände des gegebenen Einzelfalles; eine bloß allgemeine oder theoretisch bestehende Möglichkeit einer seelischen Behinderung im Sinne einer abstrakten Gefahrenlage genügt nicht.

5. Für Maßnahmen für seelisch behinderte oder von einer solchen Behinderung bedrohte junge Menschen ordneten § 10 Abs 2 S 1 SGB VIII (SGB 8) idF von Art 1 KJHG, Art 11 KJHG iVm § 21 LJHG einen Vorrang der öffentlichen Jugendhilfe gegenüber der Sozialhilfe an. Damit wurde Eingliederungshilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz jedoch nicht ausgeschlossen; sie blieb subsidiär möglich. Ob das auch für die ab 01.04.1993 veränderte Rechtslage so gilt, bleibt offen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 3000/90 vom 31.08.1993

1. Betreibt eine Gemeinde ihre städtischen Kindertagesstätten (Regelkindergärten, Kinderkrippen, Kinderhorte) als einheitliche öffentliche Einrichtung im Sinne von § 9 Abs 1 KAG (KAG BW), ist es nicht ausgeschlossen, für die Inanspruchnahme wesentlich andersartiger Leistungen verschiedener Teile dieser Einrichtung unterschiedliche Gebührensätze festzulegen.

2. Mit dem bundesrechtlichen Äquivalenzprinzip ist eine Staffelung von Gebühren für die Benutzung von Kindertagesstätten aus sozialen Gründen vereinbar.

3. Bei einer Staffelung der Gebührensätze nach sozialen Gesichtspunkten ist der festgesetzte höchste Gebührensatz rechtlich nur dann zu beanstanden, wenn er die durch das Äquivalenzprinzip gebildete Obergrenze überschreitet, weil eine gröbliche Störung des Ausgleichsverhältnisses zwischen der Gebühr und dem Wert der Leistung besteht (hier verneint bei monatlichen Gebührensätzen von 643,-- DM für den Besuch einer Kinderkrippe und von 331,-- DM für den Besuch der übrigen Kindertagesstätten mit Ganztagsbetreuung).

4. Die Festlegung der Gebührensätze für die Benutzung verschiedener Teile einer öffentlichen Einrichtung (hier: Regelkindergärten, Kinderkrippen, sonstige Kindertagesstätten mit Ganztagsbetreuung) liegt innerhalb der durch das bundesrechtliche Äquivalenzprinzip, das Willkürverbot (Art 3 Abs 1 GG) und den Kostendeckungsgrundsatz gezogenen Grenzen im pflichtgemäßen Ermessen des Ortsgesetzgebers.

5. Die Entscheidung des Ortsgesetzgebers, Regelkindergärten für die ganz überwiegende Anzahl der Kinder vom vollendeten dritten Lebensjahr bis zum Beginn der Schulpflicht in weitaus stärkerem Maß zu subventionieren als Ganztagseinrichtungen, die nur einem verhältnismäßig kleinen Kreis von Benutzern zugute kommen, ist rechtlich grundsätzlich nicht zu beanstanden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 322/90 vom 11.06.1992

1. Das Verlegen von Fliesen im Dünnbettverfahren durch Verkleben gehört zum Kernbereich des Fliesenleger-Handwerks. Es stellt keine wesentliche Tätigkeit des Maler- und Lackierer-Handwerks dar.

2. Das Verlegen von Fliesen im Dünnbettverfahren ist kein den Vorschriften der Handwerksordnung nicht unterfallendes Minderhandwerk.

OLG-KOELN – Urteil, 13 U 208/91 vom 29.01.1992

1. Hat das Landgericht nicht als Kartellgericht entschieden, so richtet sich die Zuständigkeit für die Berufung nach allgemeinen Bestimmungen, nicht nach dem GWB.

2. Die Bestimmung des § 529 Abs.2 ZPO gilt auch für die ausschließliche Zuständigkeit nach dem GWB.

3. Ein Zwang zur Veröffentlichung von Stellenanzeigen eines Anbieters von Rundfunksendungen, der mit Werbesendungen in Konkurrenz zu einem Zeitungsunternehmen tritt, besteht für dieses Zeitungsunternehmen nicht, weil es sich auf Konkurrenzschutz berufen kann.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 2039/89 vom 07.03.1990

1. Zu den Anforderungen an eine nach § 30 BSHG zu treffende Ermessensentscheidung, ob Hilfe zum Aufbau eines Gewerbebetriebs gewährt werden soll, wenn die Ermessensentscheidung auf eine Prognose über die Rentabilität des Betriebs gestützt wird.


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