JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > L > Leistungsangebot
| Rechtsgebiete: | BSHG, SGB XII |
| Schlagworte: | Konkretisierung, Leistungsangebot, Leistungsmerkmale, Leistungsvereinbarung, Personengruppen, Personenkreis, Schiedsstelle, Vergütungsvereinbarung |
| Stichwort: | Leistungsangebot |
| Leitsatz: | 1. Werden in einer Einrichtung für unterschiedliche Personengruppen unterschiedliche Leistungen erbracht, ist bereits in der Leistungsvereinbarung nach §§ 93 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, 93 a Abs. 1 BSHG Fassung 1999 (§§ 75 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, 76 Abs. 1 SGB XII) und nicht erst in der Vergütungsvereinbarung nach §§ 93 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, 93 a Abs. 2 BSHG Fassung 1999 (§§ 75 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2, 76 Abs. 2 SGB XII) eine entsprechende Konkretisierung und Differenzierung vorzunehmen. 2. Auf der Ebene der Vergütungsvereinbarung bzw. der Festsetzung der Vergütung durch die Schiedsstelle findet nur noch die Kalkulation der einzelnen Vergütungsbestandteile statt. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 4 LA 22/06 | |
| Rechtsgebiete: | SGB XI, SGB XII, BSHG |
| Schlagworte: | ambulanter Pflegedienst, Investitionskosten, Leistungsangebot, Leistungsvereinbarung, Pflegeeinrichtung |
| Stichwort: | Leistungsangebot |
| Leitsatz: | 1. Soweit in einer zugelassenen Pflegeeinrichtung iSd § 72 SGB XI vom Vereinbarungsrahmen des SGB XI nicht umfasste, weiter gehende Leistungen nach § 68 BSHG bzw. § 61 SGB XII erbracht werden, kommen dafür Vereinbarungen nach § 92 Abs. 2 BSHG bzw. § 75 Abs. 3 SGB XII in Betracht. 2. Eine Differenzierung im Leistungsangebot kann in Bezug auf die betriebsnotwendigen Anlagen und die erforderliche Ausstattung notwendig sein, wenn von der Einrichtung neben Leistungen nach dem BSHG bzw. SGB XII auch Leistungen nach dem SGB XI und SGB V erbracht werden. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 4 ME 36/06 | |
| Rechtsgebiete: | BSHG |
| Schlagworte: | Bedarfsdeckungsgrundsatz, Eingliederungshilfe, Heimentgelt, Leistungsangebot |
| Stichwort: | Leistungsangebot |
| Leitsatz: | Zu den Anforderungen an ein Leistungsangebot nach § 93 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 93 a Abs. 1 BSHG Fassung 1999. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Urteil, 4 LC 14/03 | |
| Rechtsgebiete: | LKO, GemHVO |
| Schlagworte: | Abfall, Abfallbeseitigung, Abfallentsorgung, Abfallentsorgungseinrichtung, Abfallentsorgungsgebühr, Abfallgebühr, Abfallgebührensatzung, Ausschreibung, Ausschreibungspflicht, Ausschreibungsverfahren, Deponie, Deponiekosten, Deponierung, Deponieumlage, Einrichtungsträger, Entsorgung, Entsorgungsleistungen, Entsorgungsvertrag, Europarecht, Gebühr, Gebührenrecht, Gebührenvergleich, Gebührensatz, Gebührensatzerhöhung, Gebührensatzfestsetzung, Gebührensatzhöhe, Gefäßvolumen, Grundsatz der Erforderlichkeit, Haushalt, Leistungsangebot, Mittelwert, Müllgebühr, Normenkontrolle, Normenkontrollantrag, Normenkontrollverfahren, Satzung, Satzungsregelung, Sparsamkeit, Unangemessenheit, Vergabe, Vergaberecht, Vergabeverfahren, Wirtschaftlichkeit |
| Stichwort: | Leistungsangebot |
| Leitsatz: | 1. Ein Verstoß gegen die Ausschreibungspflicht führt nur dann zur Unwirksamkeit der Gebührensatzfestsetzung in einer Abfallgebührensatzung, wenn sich der Einrichtungsträger bei der Vergabe der Aufträge nicht an das Gebot der Wirtschaftlichkeit gehalten hat und dadurch augenfällige Mehrkosten entstanden sind, d.h. wenn die Kosten in für die kommunale Gebietskörperschaft erkennbarer Weise eine grob unangemessene Höhe erreichen (im Anschluss an Urteil des Senats vom 04.02.1999 - 12 C 13291/96.OVG -, NVwZ-RR 1999, 673). 2. Eine Gebührensatzfestsetzung erreicht dann keine grob unangemessene Höhe, wenn sie den Mittelwert vergleichbarer Gebührensatzfestsetzungen anderer rheinland-pfälzischer Kommunen in dem maßgeblichen Jahr- auch unter Berücksichtigung des jeweils mit der Gebühr abgegoltenen Umfangs der Entsorgungsleistungen - nicht oder nur unwesentlich überschreitet. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 12 C 10660/04.OVG | |
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