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Leistungsabhängige Vergütung

Entscheidungen der Gerichte




LAG-KOELN – Urteil, 3 Sa 358/07 vom 22.08.2007

Rechtsgebiete:BErzgGG, BGB
Schlagworte:Elternzeit, Übertragung, Anfechtung, Zielvereinbarung, leistungsabhängige Vergütung, Bonussystem
Stichwort:Leistungsabhängige Vergütung
Leitsatz:a. Beantragt ein Arbeitnehmer für ein eineinhalbjähriges Kind eine zweijährige Elternteilzeitbeschäftigung und kennt der Arbeitgeber das Geburtsdatum des Kindes, so stellt dies regelmäßig gleichzeitig einen Antrag auf teilweiser Übertragung der Elternzeit in einen Zeitraum nach Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes dar.

b. Vereinbaren die Parteien arbeitsvertraglich eine leistungsabhängige Sonderzahlung und legen vertraglich nur Rahmenbedingungen mit einer Höchstbegrenzung fest, so schuldet der Arbeitgeber bei unterbliebener jährlicher Zielvereinbarungsabrede nach dem Rechtsgedanken des § 162 BGB den Höchstbetrag.
Volltext: LAG-KOELN - Urteil, 3 Sa 358/07



LAG-HAMM – Urteil, 7 Sa 946/05 vom 21.10.2005

Rechtsgebiete:BGB, KSchG, BetrVG
Schlagworte:Leistungsabhängige Vergütung, Karrieresystem, Garantiegehalt, Wegfall des Garantiegehaltes bei Leistungsabfall
Stichwort:Leistungsabhängige Vergütung
Volltext: LAG-HAMM - Urteil, 7 Sa 946/05


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