Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterLLeistungsabfall 

Leistungsabfall

Entscheidungen der Gerichte

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 9 K 2941/12.F vom 17.12.2012

Will der Zweitbeurteiler von den Noten des Erstbeurteilers abweichen, muss er dies hinreichend plausibel begründen.Versieht ein Beamter oder eine Beamtin einen gebündelt bewerteten Dienstposten und wird im Hinblick auf das erreichte statusrechtliche Amt beurteilt, fehlt es für die Beurteilung an einer ordnungsgemäßen Grundlage, weil sich die Beurteilung nicht auf statusrechtliches Amt beziehen kann, dem kein entsprechend bewerteter Dienstposten zugeordnet ist.Werden in einem Beurteilungsverfahren zunächst die Gesamturteile festgelegt, um sie von einer vorgesetzten Behörde prüfen und billigen zu lasen, so kann die nachfolgende Beurteilung der Einzelmerkmale den Anforderungen des § 49 BLV nicht mehr entsprechen, da die gesetzlich vorgegebene Reihenfolge genau umgekehrt ist.Es genügt für die in § 49 Abs. 1 BLV verlangte nachvollziehbare Beurteilung der im Beurteilungszeitraum erbrachten Leistungen nicht, lediglich Punkt- oder Buchstabenbewertungen für die im Beurteilungsvordruck vorgegebenen Einzelmerkmale anzukreuzen.

VG-GIESSEN – Urteil, 5 K 2068/11.GI vom 27.08.2012

Eine dienstliche (Anlass-)Beurteilung über einen Schulleiter genügt nicht den Anforderungen, inhaltlich aussagekräftig zu sein, wenn sie keine Bewertung über die im Beurteilungszeitraum geleistete Unterrichtstätigkeit enthält. Etwas Anderes kann nur gelten, wenn die Unterrichtstätigkeit nur einen verschwindend geringen Anteil an der gesamten Tätigkeit ausgemacht hat.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 2 U 243/10 vom 23.08.2012

Ist anläßlich eines in der gesetzlichen Unfallversicherung versicherten Verkehrsunfalls die BAK eines verunfallten Versicherten zur Ermittlung absoluter oder relativer Fahruntüchtigkeit hochzurechnen, so ist zugunsten des Versicherten lediglich von einem Abbau von 0,1 Promille die Stunde auszugehen.

VG-KOELN – Urteil, 19 K 1221/12 vom 01.08.2012

Einzelfall einer erfolgreichen Klage eines POK gegen seine dienstliche Beurteilung (8/08 - 6/11)

Fehlende Plausibilität, wenn nur für den Teilzeitraum 1/3 Erkenntnisse über (mögliche) Schlechtleistungen vorliegen; fehlerhafte Gewichtung zu den weiteren 2/3 des Beurteilungszeitraums

Keine Berücksichtigung gestiegener Diensterfahrung

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 1 KR 112/09 vom 30.03.2012

Zur Annahme eines Arbeitsunfalles trotz erheblicher Alkoholisierung.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 1 B 1042/11 vom 14.03.2012

Das Fehlen eines nach § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO erforderlichen bestimmten Antrags (spätestens) in der (fristgerecht vorgelegten) Beschwerdebegründung ist ausnahmsweise unschädlich, wenn sich das Rechtsschutzziel aus der Beschwerdebegründung gleichwohl klar ergibt.

Einzelfall einer für die Antragstellerin erfolgreichen, einen Antrag auf vorläufige Untersagung der Besetzung eines Beförderungsdienstpostens betreffenden Beschwerde, bei der es auch in Ansehung einer während des Beschwerdeverfahrens erfolgten Neubeurteilung der Antragstellerin und einer danach verbleibenden Differenz der Gesamtnoten der Konkurrenten von zwei Notenstufen nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Antragstellerin in einem rechtsfehlerfreien Auswahlverfahren ausgewählt werden wird.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 199/12 vom 12.03.2012

Erfolglose Beschwerde eines Oberstudienrats in einem Konkurrentenstreitverfahren um eine Fachleiterstelle zur Koordinierung schulfachlicher Aufgaben.

Zum Begründungserfordernis nach Nr. 1.6 der Richtlinien für die dienstliche Beurteilung der Lehrkräfte sowie Leiterinnen und Leiter an öffentlichen Schulen und Studienseminaren vom 2. Januar 2003 (ABl. NRW S. 7).

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 7 Sa 1362/08 vom 26.01.2012

Die in § 27 des Manteltarifvertrages für das Cockpitpersonal der Beklagten enthaltene Befristung auf die Vollendung des 60. Lebensjahres verstößt gegen die EG-Richtlinie 78/2000 und ist deshalb unwirksam.

VG-BERLIN – Urteil, 3 K 280.10 vom 18.01.2012

Die in der Nichtzulassung zur erstmaligen Abiturprüfung liegende Beschwer entfällt nicht dadurch, dass der Schüler die Prüfung als Wiederholungsprüfung besteht, da die Nichtzulassung als Nichtbestehen der Prüfung gilt und, solange diese Entscheidung nicht aufgehoben wird, den "Repetentenstatus" des Schülers begründet.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 4 K 4371/11 vom 29.12.2011

Bei der Entscheidung über die beantragte Verlängerung der Dienstzeit nach § 39 LBG in Verbindung mit Art. 62 § 3 des Gesetzes zur Reform des öffentlichen Dienstrechts vom 09.11.2010 ist die dienstliche Eignung des Beamten zu berücksichtigen.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 L 144/10 vom 16.05.2011

Wird der Vorbereitungsdienst nach § 24 Abs. 3 LehVdVO M-V verlängert, ist die Bewährung im Vorbereitungsdienst erneut nach § 28 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 LehVDVO M-V zu bewerten.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 9 U 154/09 vom 13.05.2011

1. Der Versicherungsschutz auf dem Weg von der Arbeit zum Wohnort entfällt, wenn allein wesentlich für das Unfallereignis die alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit des Versicherten ist.

2. Die gesetzliche Unfallversicherung löst auch bei der Verletzung der Fürsorgepflicht des Unternehmers gegenüber den Beschäftigten die zivilrechtlichen Haftung ab (vgl. BSG SozR 3-2200 § 548 Nr. 41).

3. Sofern sich die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers aus dem Arbeitsvertrag und nicht aus anderen Umständen ergibt, erstreckt sie sich nur auf Gefahren und Umstände, die ihren Ursprung in der betrieblichen Sphäre haben. Auch eine Verletzung der Fürsorgepflicht aus Ingerenz ist denkbar, wenn der Arbeitgeber entweder selbst Alkohol zur Verfügung stellt oder Alkoholkonsum am Arbeitsplatz duldet und generell keine Schutzvorkehrungen gegen das anschließende Benutzen von PKW im verkehrsuntüchtigen Zustand trifft.

4. Bei einer eigenverantwortlichen Schädigung des Versicherten durch Alkoholkonsum stellt sich ein Unterlassen des Arbeitgebers aber als eine untergeordnete nicht wesentliche Mitverursachung zumindest in Fällen des bloßen Alkoholmißbrauchs dar. Bei erkennbarer Alkoholabhängigkeit kann dies anders zu werten sein.

OLG-ZWEIBRUECKEN – Beschluss, 6 WF 222/10 vom 02.03.2011

Eine beschwerdefähige Entscheidung aufgrund mündlicher Erörterung kann im Verfahren der einstweiligen Anordnung auch dann vorliegen, wenn der Verfahrensgegenstand nur in einem zwischen den Beteiligten geführten Parallelverfahren mündlich besprochen worden ist.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 481/09 vom 04.11.2010

Erfolgloser Antrag eines Polizeioberkommissars auf Zulassung der Berufung, der sich mit seiner Klage gegen eine dienstliche Beurteilung wendet.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 924/10 vom 26.08.2010

Erfolglose Beschwerde gegen die einstweilige Anordnung des Verwaltungsgerichts in einem Konkurrentenstreitverfahren um die Besetzung einer Beförderungsstelle des Amtes der Besoldungsgruppe A 12 im Bereich der Polizei

Die Annahme des Dienstherrn, eine mit einem Gesamturteil von 3 Punkten abschließende Beurteilung des Beamten im Amt der Besoldungsgruppe A 11 sei wie eine 4-Punkte-Beurteilung im Amt der Besoldungsgruppe A 10 und damit geringer zu bewerten als die mit einem Gesamturteil von 5 Punkten abschließende Beurteilung des Konkurrenten im Amt der Besoldungsgruppe A 10, ist bei einer vorherigen Spitzenbeurteilung des Beamtin um Amt der Besoldungsruppe in A 10 unplausibel und hält sich nicht mehr im Rahmen der gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbaren Einschätzungsprärogative des Dienstherrn.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 12 L 449/10 vom 09.08.2010

Erstreckt sich der Beurteilungszeitraum über sechs Jahre, sind die gezeigten Leistungen innerhalb des gesamten Zeitraumes zu berücksichtigen. Berücksichtigungsfähig sind damit auch Mängel, die längere Zeit zurückliegen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 629/10 vom 25.06.2010

Erfolgloser Antrag einer Kriminaloberkommissarin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel der Verpflichtung des Dienstherrn, eine freie Beförderungsstelle der Besoldungsgruppe A 11 BBesO vorläufig nicht mit dem Beigeladenen zu besetzen.

LG-KASSEL – Urteil, 7 O 2091/08 vom 27.04.2010

Die Tatsache, dass ein Pkw beim Vorbenutzer von wechselnden Fahrern für Einsatzfahrten zur Betreuung pflegebedürftiger Personen eingesetzt wurde, stellt dann keinen Mangel dar, wenn sich die Nutzung im üblichen Rahmen bewegt hat.

VG-WIESBADEN – Beschluss, 8 L 1075/09.WI vom 17.03.2010

Eine Anlassbeurteilung darf als Ausgangspunkt des Beurteilungszeitraums auch dann auf die letzte Regelbeurteilung abstellen, wenn danach bereits Anlassbeurteilungen erfolgt sind.

Der Dienstherr hat in dem durch § 16 BDG vorgegebenen Zeitrahmen eine Ermessensentscheidung über die Frage der Berücksichtigung disziplinarischer Entscheidungen bei Personalmaßnahmen zu treffen.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 2 L 137/10 vom 15.03.2010

Zum Erfordernis der Dokumentation der wesentlichen Erwägungen einer Beförderungsauswahlentscheidung.

Sollen die Leistungen eines Beamten, der im Anschluss an die Vorbeurteilung befördert worden ist, nunmehr (in einem fünfstufigen Notensystem) mit einem um zwei Notenstufen schlechteren Gesamtergebnis beurteilt werden, bedarf dies der Darlegung plausibler Gründe.

Zum Vergleich dienstlicher (Vor-)Beurteilungen, die zu unterschiedlichen Statusämtern erstellt worden sind.

VG-STUTTGART – Urteil, 12 K 1270/09 vom 18.11.2009

Krankheitsbedingte Fehlzeiten eines Beamten dürfen nicht ohne weiteres Niederschlag in den Leistungsmerkmalen (hier: Arbeitsmenge und Arbeitsgüte) finden, es sei denn, durch die Krankheit wird die Leistungsfähigkeit und damit die Einsetzbarkeit beeinträchtigt.

VG-STUTTGART – Urteil, 12 K 1270/09 vom 18.11.2009

Krankheitsbedingte Fehlzeiten eines Beamten dürfen nicht ohne weiteres Niederschlag in den Leistungsmerkmalen (hier: Arbeitsmenge und Arbeitsgüte) finden, es sei denn, durch die Krankheit wird die Leistungsfähigkeit und damit die Einsetzbarkeit beeinträchtigt.

OLG-STUTTGART – Urteil, 7 U 220/08 vom 23.04.2009

Die Einschränkung des Versicherungsschutzes in der Luftkasko-Versicherung für die Fälle, in denen der Führer des Luftfahrzeugs nicht die vorgeschriebene Erlaubnis (z. B. Startfreigabe) oder die erforderliche Berechtigung (Lizenz) hatte, stellt eine Risikobegrenzung und keine verhüllte Obliegenheit dar.

NZB vom BGH zurückgewiesen mit Beschluss vom 30.03.2011, IV ZR 95/09.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 9 K 1562/08.F vom 03.04.2009

Unvollständige tatsächliche Grundlage einer dienstlichen Beurteilung bei Beurteilerwechsel

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 1 K 1525/06 vom 14.05.2008

Im Bereich der Polizei ist in dienstlichen Beurteilungen das

Hauptmerkmal Mitarbeiterführung nur bei Vorgesetzten zu beurteilen (Nr. 6.2

Ziffer 4 BRL Pol). Maßgeblich dafür, wie der Begriff des Vorgesetzten zu

verstehen ist, ist in erster Linie die (landesweite) Verwaltungspraxis. Es ist

allerdings aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden, wenn der

Vorgesetztenbegriff bei den Zentralen Polizeitechnischen Diensten (ZPD) in

einem formalen Sinne verstanden wird und die Frage, wer Vorgesetzter ist,

maßgeblich anhand der Geschäftsordnung und des Organisationsplans dieser

Behörde beantwortet wird.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 E 1908/07 vom 13.03.2008

Die börsentägliche Messung der Performance der Skontroführer stellt eine Sachverhalermittlung auf Vorrat außerhalb eines anhängigen Verwaltungsverfahrens dar. Sie weist Ähnlichkeiten mit Teilleistungsnoten in schulischen, universitären oder staatlichen Prüfungsverfahren auf und kann wie diese nicht isoliert angefochten werden.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 3 U 115/05 vom 12.02.2008

Ein Arbeitnehmer, der aufgrund einer Anweisung seines Arbeitgebers von seinem Arbeitsplatz nach Hause fährt, um ein für private Zwecke entliehenes Arbeitsgerät zu holen, das am Arbeitsplatz benötigt wird, steht auf diesem Weg unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.

LG-DORTMUND – Urteil, 22 O 212/06 vom 21.12.2007

1. Überdurchschnittlicher Verschleiß einer Einspritzdüse stellt einen Mangel des gebraucht gekauften PKW dar.

2. Ist nicht aufklärbar, ob ein überdurchschnittlicher Verschleiß schon bei Übergabe vorlag, greift die Vermutung des § 476 BGB.

3. Führt der Grundmangel der defekten Einspritzdüse zu einem Motorschaden, so kann der Käufer nicht die Rückabwicklung des Kaufvertrages verlangen, wenn er die Ausweitung des Schadens selbst zu vertreten hat ( § 323 Abs. 6 BGB ) und die Reparatur der Einspritzdüse allein nur geringe Kosten verursacht hätte

( § 323 Abs. 5 s. 2 ) .

VG-WIESBADEN – Urteil, 8 E 541/06 vom 13.11.2007

1. Die Beurteilung leidet an einem Formfehler, wenn im Zeitpunkt der ersten Entwurfsfertigung des Berichterstatters der Beurteilungsbeitrag des Fachvorgesetzten nicht vorliegt (Nummer 15 Ziffer 3 DfHBeurtBest).

2. Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit einer Beurteilung im einstufigen Verfahren ist, dass der Beurteiler durch die Tätigkeit des Berichterstatters in die Lage versetzt wird, eine eigenständige Bewertung zu treffen.

Hat schon der Berichterstatter keine hinreichende Tatsachenbasis für die Erstellung des Beurteilungsentwurfs, dann kann er diese grundsätzlich auch dem Beurteiler nicht vermitteln.

VG-WIESBADEN – Urteil, 8 E 544/05 vom 23.04.2007

Der Anspruch eines Beamten auf Einhaltung eines amtsweit einheitlichen Beurteilungsmaßstabes ist verletzt, wenn in der Behörde mehrere Vergleichsgruppen bestehen, denen teilweise Beamte der gleichen Besoldungsgruppe angehören und deren Beurteilungsmaßstäbe unterschiedlich sind


Seite:   1  2 


Weitere Begriffe


Sie lesen gerade: Leistungsabfall - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum