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Leistungsabfall

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 24/97 vom 31.01.1997

1. Nach § 29 Abs 1 BLV setzt der Verwendungsaufstieg die Eignung des Beamten voraus. Durch diesen Begriff werden die Grenzen des der Behörde für die Entscheidung über den Aufstieg eingeräumten Ermessens bestimmt. Von seiner Zweckbestimmung her ist der Begriff der Eignung zukunftsbezogen. Im Rahmen der durch diesen Begriff gegebenen Grenzen soll der Dienstherr eine Prognose darüber treffen, ob sich der Bewerber den Anforderungen des künftigen Amtes uneingeschränkt gewachsen zeigen wird (hier nach dem Maßstab der besonderen Eignung). Von daher begegnet es rechtlichen Bedenken, wenn die Behörde die Zulassung zum Aufstieg auch davon abhängig macht, daß sich der Beamte darüber hinaus im Wege der Rückschau ständig als Spitzenkraft seiner Laufbahn erwiesen habe.

VG-STADE – Beschluss, 1 B 1801/01 vom 25.01.2002

Betäubungsmittelkonsum rechtfertigt das Verlangen eines MPU-Gutachtens

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 1588/98 vom 17.04.2000

1. Die Entlassung, die auf Antrag eines geschäftsunfähigen und deshalb zur Abgabe eines wirksamen Verlangens nach Entlassung nicht fähigen Beamten ausgesprochen wird, ist mit einem besonders schwerwiegenden Fehler im Sinne von § 44 Abs 1 LVwVfG (VwVfG BW) behaftet.

2. Die Nichterweislichkeit der Geschäftsunfähigkeit bei Abgabe des Entlassungsverlangens geht zu Lasten des Beamten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 2593/97 vom 19.12.1997

1. Die Überprüfung von dienstlichen Beurteilungen in einem gerichtlichen Eilverfahren zur Sicherung des Bewerberanspruchs in einem Auswahlverfahren hat sich auf offensichtliche Fehler zu beschränken.

VG-HANNOVER – Urteil, 6 A 5808/02 vom 23.04.2003

1. Die vollzogene Entscheidung der Schule, einen Schüler nicht zu versetzen und ihn auch nicht zur Nachprüfung zuzulassen, erledigt sich im Verlauf des auf die Nichtversetzung folgenden Schuljahres.

2. Wegen der Bedeutung der Nichtversetzungsentscheidung für den weiteren Ausbildungsweg des Schülers ist in Fällen dieser Art regelmäßig ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit im Wege der Fortsetzungsfeststellungsklage gegeben.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 1860/96 vom 12.07.1996

1. § 4 Abs 2 S 1 APrOPolmD (PolmDAPO BW) dürfte so zu verstehen sein, daß durch die Wiederholung eines Ausbildungsabschnittes ein erfolgreicher Abschluß dieses Ausbildungsabschnittes dann zu erwarten ist, wenn es sich um keine weit entfernt liegende Möglichkeit handelt, daß der Polizeibeamte auf Probe seine Leistungen in der Probezeit derart verbessern kann, daß er das zunächst verfehlte Ausbildungsziel durch eine Wiederholung dieses Ausbildungsabschnittes doch noch erreichen kann.

OLG-KOELN – Urteil, 5 U 2/93 vom 07.10.1993

I. Die Ausschlußklausel des § 3 I a AVB bezüglich einer krankheitsbedingten Invaliditätsversicherung kommt nicht zur Anwendung, wenn der Unfall eines Berufssportlers lediglich mitursächlich für eine Spielunfähigkeit wird, die zugleich teilweise auf eine Krankheit i.S.d. § 1 I AVB beruht.

II. Unfall- und Krankheitsversicherung haben den Zweck, Berufssportler umfassend gegen Spielunfähigkeit abzusichern, da sie sich insoweit ergänzen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 2097/92 vom 15.09.1992

1. Entscheidet die Klassenkonferenz bei einem erneuten Zusammentritt nach den Sommerferien im Rahmen der Abhilfeprüfung über einen Widerspruch gegen eine Nichtversetzung erstmals über die Frage, ob ein Schüler ausnahmsweise nach § 1 Abs 3 (GymVersO BW) der Versetzungsordnung Gymnasien versetzt werden kann, hat sie von der Sachlage auszugehen, wie sie sich am Ende des abgelaufenen Schuljahres, dem Zeitpunkt der Versetzungskonferenz, darstellte.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 1840/89 vom 12.11.1990

1. Zur Dienstunfähigkeit wegen Alkoholerkrankung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 1148/89 vom 15.05.1990

1. Der Zusammenbruch des erforderlichen Leistungsvermögens eines in den gehobenen Polizeivollzugsdienst aufgestiegenen Polizeibeamten nach 25 Jahren aktiver Tätigkeit im Polizeivollzugsdienst im Wege einer psychischen Überforderungsreaktion kann nach bewertender Ursachenzuordnung aus Veranlassung des Dienstes entstanden sein und damit eine Dienstbeschädigung darstellen.


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