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Leistungen in entsprechender Anwendung

Entscheidungen der Gerichte

BVERWG – Urteil, BVerwG 5 C 32.02 vom 03.06.2003

Gründe im Sinne des § 2 Abs. 1 AsylbLG liegen nicht vor, wenn der Ausreise und dem Vollzug aufenthaltsbeendender Maßnahmen lediglich der tatsächliche Grund entgegensteht, dass der zur Ausreise verpflichtete Ausländer nicht über Pass- oder Passersatzpapiere verfügt und diese auch nicht zu beschaffen sind.

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