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Leistungen im Vorbereitungsdienst

Entscheidungen der Gerichte

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 8 UZ 1815/07 vom 10.09.2008

1. Es ist nicht zu beanstanden, wenn die Prüfer im Rahmen ihres Beurteilungsspielraums bei einer Hebungsentscheidung den Leistungen im Vorbereitungsdienst geringeres Gewicht zubilligen als den Prüfungsleistungen.

2. Ein näheres Eingehen auf den Inhalt von Einzelzeugnissen im Vorbereitungsdienst ist nicht regelmäßig in jeder Begründung einer Hebungsentscheidung erforderlich, das kann vielmehr etwa nur in besonderen Grenzfällen und nach entsprechenden, substanziellen "wirkungsvollen Hinweisen" des Prüflings spätestens im Überdenkensverfahren geboten sein.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 2827/10 vom 05.01.2012

Erfolgreiche Klage eines ehemaligen Inspektoranwärters gegen die Feststellung des Gesamtergebnisses seiner Laufbahnprüfung.

Die Prüfungskommission hat bereits bei der Frage, ob eine Abweichung von der rechnerisch ermittelten Gesamtnote den Leistungsstand des Kandidaten besser kennzeichnet, dessen Leistungen im Vorbereitungsdienst zu berücksichtigen.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 383/00 vom 15.01.2003

1. Es verletzt die Grenzen des Beurteilungsspielraums nicht, wenn der Fachprüfer im Vertiefungsgespräch nach § 39 NJAVO nicht die beim missglücktem Aktenvortrag begangenen Fehler anspricht, sondern an dessen positivem Inhalt anknüpfend vertiefende Fragen zu einem Standardproblem stellt, um eine weitere Entmutigung der Kandidatin zu vermeiden und ihr Gelegenheit zu geben, Kenntnisse und Fertigkeiten zu zeigen.

2. Da § 8 Abs. 2 Satz 2 NJAVO verlangt, dass bei der zweiten Staatsprüfung auch "die Leistungen im Vorbereitungsdienst" berücksichtigt werden müssen, ist es geboten, auch die schlechteren Leistungen in den Stationen zu berücksichtigen, in denen die Kandidatin im Zuge ihres Ergänzungsdienstes erneut tätig geworden ist.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 15 K 8222/09 vom 09.09.2011

Die Abweichungsentscheidung gemäß § 56 Abs 1 und 4 i. V. m. § 18 Abs 4 JAG NRW 2003 ist das Ergebnis von prüfungsspezifischen Wertungen und unterliegt daher dem gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbaren prüfungsspezifischen Bewertungsspielraum der Prüfer. Es besteht keine zwingende rechtliche Verpflichtung, ab einem bestimmten erreichten Punktwert die Prüfungsnote jedenfalls dann auf einen der nächstbesseren Gesamtnote zugeordneten Punktwert anzuheben, wenn der Prüfling in bestimmtem Umfang positive Vornoten aufweist. Einen allgemeinen Bewertungsgrundsatz, aufgrund dessen im Vergleich zu den Prüfungsleistungen bessere Noten im Vorbereitungsdienst, gleichgültig wann und in welcher Ausbildungssituation sie erzielt worden sind, den Leistungsstand eines Prüflings besser kennzeichnen als der rechnerisch ermittelte Wert, gibt es nicht.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 15 K 1415/10 vom 02.07.2010

1. Die Anforderungen an die generelle (fachliche) Prüferqualifikation sind durch die höchstrichterliche Rechtsprechung geklärt (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 22. Februar 1974 - 7 C 9.71 -, BVerwGE 45, 39 u.a.).

2. Für weitergehende verfahrensrechtliche Anforderungen an die Qualifikation von Prüfern, die nicht verkörperte Prüfungsleistungen abnehmen, insbesondere für eine von den Prüfern gesondert zu erwerbende und gegebenenfalls nachzuweisende methodischdidaktische Prüferausbildung, gibt Art. 12 Abs. 1 GG unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Vorgaben für die Bewertung von Prüfungsleistungen nichts her.

3. Den Prüfern steht nicht nur bei der Bewertung einer Prüfungsleistung, sondern auch bei der Wahl der Methode zur Leistungsermittlung sowie deren konkreter Handhabung ein die gerichtliche Kontrolle einschränkender Beurteilungsspielraum zu.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 9 L 2210/09.F vom 30.09.2009

Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf nach wiederholtem unentschuldigtem Fernbleiben vom Dienst

VG-LUENEBURG – Beschluss, 1 B 8/06 vom 23.03.2006

Keine unzumutbare Beeinträchtigung beruflicher Entwicklungsmöglichkeiten bei Vorenthalten einer besseren Gesamtnote im Zweiten Juristischen Staatsexamen.

VG-HANNOVER – Urteil, 6 A 181/02 vom 29.05.2002

1. Der Prüfungsausschuss kann seine Entscheidung über eine Notenanhebung im Umlaufverfahren treffen.

2. Die Beurteilung des Prüfungsausschusses, ob die rechnerische Gesamtnote den Leistungsstand eines Prüfungskandidaten zutreffend wiedergibt, geht nicht vorrangig von den schriftlichen Prüfungsleistungen, sondern von dem in der mündlichen Prüfung gewonnenen Eindruck aus.

3. Die materielle Rechtskraft eines Bescheidungsurteils erfasst neben der Urteilsformel nur die Teile der Entscheidungsgründe, in denen die maßgebliche und damit die für den Beklagten verbindliche Rechtsauffassung des Gerichts dargestellt wird.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 109/99 vom 21.06.2000

Zu den Voraussetzungen für die Erteilung eines Zusatzpunktes (Bonus) im juristischen Prüfungsverfahren. Keine normativen Vorgaben für die Dauer und Intensität der Prüfung jedes Kandidaten in der mündlichen Prüfung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 1860/96 vom 12.07.1996

1. § 4 Abs 2 S 1 APrOPolmD (PolmDAPO BW) dürfte so zu verstehen sein, daß durch die Wiederholung eines Ausbildungsabschnittes ein erfolgreicher Abschluß dieses Ausbildungsabschnittes dann zu erwarten ist, wenn es sich um keine weit entfernt liegende Möglichkeit handelt, daß der Polizeibeamte auf Probe seine Leistungen in der Probezeit derart verbessern kann, daß er das zunächst verfehlte Ausbildungsziel durch eine Wiederholung dieses Ausbildungsabschnittes doch noch erreichen kann.


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