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Leistungen Dritter

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	WoGG
Schlagworte:	Darlehen, Einkommen, Leistungen Dritter, Unterhaltsleistung, Wohngeld
Stichwort:	Leistungen Dritter
Leitsatz:	1. Zuwendungen Dritter, die nur darlehensweise erfolgen, mindern einen Anspruch auf Wohngeld nicht. Das gilt auch im Verhältnis zwischen Eltern und Kindern. 2. Die Beurteilung der Frage, ob es sich bei laufenden Zuwendungen um ein Darlehen handelt, bedarf bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise einer Gesamtwürdigung aller relevanten tatsächlichen Umstände. Ein schriftlicher Vertrag ist dafür keine zwingende Voraussetzung.
Volltext: SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG - Urteil, 2 LB 46/07

Rechtsgebiete:	AufenthG, BGB, GG, Nds.VO über die Regelsätze
Schlagworte:	Aufenthaltserlaubnis, Ausnahmefall, Ehegattennachzug, Eigenes Einkommen, Leistungen Dritter, Öffentliche Mittel, Schuldversprechen, Schutz der Familie, Sicherung des Lebensunterhalts
Stichwort:	Leistungen Dritter
Leitsatz:	Strebt ein Ausländer einen Aufenthalt auf Dauer im Bundesgebiet an, muss sein Lebensunterhalt grundsätzlich auch dauerhaft durch eigenes Einkommen im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 2 Abs. 3 AufenthG gesichert sein.
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 11 LB 127/06