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Leistung unter Vorbehalt

Entscheidungen der Gerichte

THUERINGER-OVG – Urteil, 2 KO 253/05 vom 26.02.2009

Die Pflicht eines Beamten zur Zahlung eines Entgeltes für die Inanspruchnahme von Einrichtungen, Personal und Material des Dienstherrn im Rahmen der Ausübung von Nebentätigkeiten setzt den Erlass eines Festsetzungsbescheides voraus.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 2 A 11893/03.OVG vom 30.01.2004

Die Zahlung der kinderbezogenen Anteile des Familienzuschlages steht unter dem gesetzlichen Vorbehalt, dass die Jahreseinkünfte eines über 18 Jahre alten Kindes des Bezügeempfängers den in § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG bezeichneten Grenzbetrag nicht überschreiten.

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