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Leistung

Entscheidungen der Gerichte

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 63/96 vom 20.12.1996

Ist der Kunde einer Bank mangels Belehrung nicht börsenterminsgeschäftsfähig, steht ihm dennoch kein Anspruch auf Rückzahlung seiner Leistungen an die Bank zu, wenn er die unklagbaren Verbindlichkeiten erfüllt hat. Der Wille des Kunden, die Verbindlichkeiten zu erfüllen, kann bei einem stets kreditorisch geführten Kontokorrentkonto darin zum Ausdruck kommen, daß er entweder rechtzeitig für Deckung auf dem Kontokorrentkonto sorgt oder ein Debet unverzüglich ausgleicht. Weist das Kontokorrentkonto nach dem letzten Börsentermingeschäft zum Quartalsende ein Guthaben aus, bedeutet das Saldoanerkenntnis des Kunden Erfüllung, ohne daß die Bestimmung des § 59 BörsG entgegensteht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 1084/95 vom 12.03.1997

1. Die Mitwirkungspflicht des Antragstellers nach §§ 60, 65 SGB-I (SGB 1) bezieht sich nur auf entscheidungserhebliche Tatsachen und Beweismittel.

2. Die Leistungserheblichkeit fehlt, wenn der Sozialhilfeträger aufgrund der sonstigen Umstände in der Sache entscheiden kann (im Anschluß an BVerwG, Urt v 17.01.1985 - 5 C 133/81 -, BVerwGE 71, 8 (9ff)).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 389/96 vom 09.12.1996

1. Zur Ablehnung eines Förderungsantrags wegen Verletzung von Mitwirkungspflichten (hier: Nichtvorlage von Nachweisen über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse eines im Ausland lebenden Elternteils).

2. Zu den Anforderungen an die Begründung eines solchen Versagungsbescheides.

3. Erhält ein Auszubildender von seinem Stiefvater zwar freiwillige, aber doch endgültige Leistungen, die seinen Bedarf decken, kann von einer Gefährdung der Ausbildung nicht ausgegangen werden.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 232/94 vom 31.08.1995

Die Aussagen ,... da haben undichte Rohrverbindungen, Wurzeleinwuchs, Rißbildungen und Bruch durch Verkehrslasten keine Chance. Die heute nötigen aufwendigen Sanierungen sind ein Problem, das ein für allemal gelöst werden kann - durch frei Fahrt für duktile Gußrohrtechnik..." in der Werbung für duktile Gußrohre für Abwässer verstoßen als unzulässige, das Leistungsangebot der Mitbewerber (Hersteller von Abwasserrohren aus anderen Materialien; hier: Steinzeug) herabsetzende Werbevergleiche gegen § 1 UWG.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 667/93 vom 09.05.1995

1. Steht einem in der gesetzlichen Krankenversicherung als Rentner pflichtversicherten Ruhestandsbeamten gegenüber seiner Krankenkasse weiterhin wie vor dem 1.1.1989 wahlweise ein Anspruch auf Sach- und Dienstleistungen oder Kostenerstattung - auch bei Behandlung durch einen Vertragsarzt - zu, sind bei Inanspruchnahme der Kostenerstattung für die Behandlung durch einen Vertragsarzt die Aufwendungen insoweit beihilfefähig, als sie über die von der Krankenkasse gewährten Leistungen hinausgehen.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 178/94 vom 25.01.1995

1. Ein Interessen- bzw. Fachverband der privaten Krankenversicherer ist klagebefugt i.S. von § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG (n.F.).

2. Bausparkassen, die mangels konkurrierenden Leistungsangebots nicht in einem Wettbewerbsverhältnis zu einem Krankenversicherer (hier: Ersatzkasse) stehen, sind gem. § 13 Abs. 2 Nr. 1 UWG (n.F.) klagebefugt, wenn dieser Anschreiben an seine Mitglieder Werbematerial einer mit den Klägern konkurrierenden Bausparkasse beifügt.

3. Es verstößt gegen die guten Sitten im Wettbewerb, wenn eine Ersatzkasse, der als Körperschaft des öffentlichen Rechts seitens der Mitglieder ein besonderes Vertrauen entgegen gebracht wird, in Anschreiben an diese Werbeunterlagen einer Bausparkasse beifügt und diese Beilage als ,Beitrag zur Kostendämpfung" sowie - unter Bezugnahme auf ihr eigenes Tätigkeitsfeld - Bauspar-Verträge als ,Krankenversicherung ... für Ihr Haus ... bezeichnet". Eine solche Förderung fremden Wettbewerbs ist geeignet, den Wettbewerb unter den Bausparkassen wesentlich zu beeinträchtigen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 734/95 vom 20.05.1997

1. Der Auszubildende hat die Ausbildungsunterbrechung iS des § 20 Abs 2 BAföG grundsätzlich nur dann zu vertreten, wenn er bei entsprechendem Willen in der Lage gewesen wäre, sich zwecks kontinuierlicher Fortsetzung der Ausbildung - wie für die Gewährung von Ausbildungsförderung vorausgesetzt - zu den vorgeschriebenen oder vorgesehenen Lehrveranstaltungen einzufinden, und ihm dies den Umständen nach auch zugemutet werden konnte.

OLG-KOELN – Urteil, 2O U 124/96 vom 29.04.1997

Ein Schadensersatzanspruch aus cic wegen Verstoßes gegen die Vergabevorschriften der VOB/A besteht trotz Bevorzugung eines teureren Angebotes nicht, wenn das billigere Angebot wegen unangemessener Preise - auch nur in wesentlichen abgeschlossenen Teilbereichen - und wegen vorsätzlich unrichtiger Angaben über den Personalbestand auszuschließen ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 223/96 vom 21.03.1997

1. Der gesetzliche Anspruchsübergang nach § 91 BSHG (Fassung 1993) wirkt nicht auf Unterhaltsansprüche zurück, die vor dem Inkrafttreten des § 91 BSHG in der Fassung des Gesetzes zur Umsetzung des Föderalen Konsolidierungsprogramms - FKPG - vom 23.06.1993 am 27.06.1993 entstanden sind. Der Übergang dieser Ansprüche setzt den Erlaß einer Überleitungsanzeige voraus, welche auch noch nach dem 27.06.1993 erlassen werden kann.

OLG-KOELN – Urteil, 22 U 160/96 vom 04.03.1997

Wer im Vertrauen auf den Fortbestand einer partnerschaftlichen Beziehung eine Sicherheit für ein dem Partner gegebenes Bankdarlehen stellt, kann das so begründete Auftragsverhältnis nicht ohne weiteres kündigen, weil der Partner die Beziehung wenig später beendet hat. War dem Auftragnehmer bei Bestellung der Sicherheit bewußt, daß der Auftraggeber aufgrund seiner wirtschaftlichen Verhältnisse nicht in der Lage sein würde, die Sicherheiten vor Ablauf der Kreditlaufzeit abzulösen, so ist es ihm nicht unzumutbar, am Vertrag festgehalten zu werden, wenn sich das somit für den Fall des Scheiterns der Beziehung eingegangene Risiko verwirklicht.

OLG-KOELN – Beschluss, 14 WF 14/97 vom 12.02.1997

1) Bei verschärfter Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern müssen auch Arbeiten unterhalb des Ausbildungsniveaus sowie Aushilfs- und Gelegenheitsarbeiten übernommen werden.

2) Auch in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit sind intensive Bemühungen um einen Arbeitsplatz erforderlich (Meldung beim Arbeitsamt und zusätzlich laufende private Suche nach in Zeitungen veröffentlichten in Betracht kommenden Stellenanzeigen). Auch in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit sind an den möglichen Beweis, daß eine reale Beschäftigungschance nicht bestand, bei einem gesunden Arbeitslosen hohe Anforderungen zu stellen, da sich regelmäßig erst nach intensiver Suche sagen läßt, daß eine Arbeitsplatzchance nicht bestand.

3) Im Prozeßkostenhilfeverfahren muß der Unterhaltspflichtige intensive und erfolglose Arbeitssuche durch Vorlage von Bewerbungsschreiben usw. glaubhaft machen. Es genügt nicht, Beweis durch Einholung von Auskünften anzutreten.

OLG-KOELN – Beschluss, 5 W 74/96 vom 29.10.1996

1) Eine Verweisung ist ohne Bindungswirkung, wenn der Verweisungsantrag durch eine stark irreführende Belehrung des Amtsgerichts hervorgerufen wurde. Dieser Fall ist der Nichtgewährung rechtlichen Gehörs gleichzustellen.

2) Das Amtsgericht des Sitzes der Kanzlei von Rechtsanwälten, Steuerberatern, Wirtschaftsprüfern ist für Honorarklagen örtlich zuständig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 3284/95 vom 24.10.1996

1. Der Kostendeckungsgrundsatz des § 9 Abs 2 S 1 KAG (KAG BW) wird durch die Erhebung einer lenkenden Gebühr dem Grunde nach nicht schon dann verletzt, wenn die durch diese Gebühr prognostizierten Mehreinnahmen zur Entlastung in anderen Kostenbereichen derselben Einrichtung innerhalb einer Rechnungsperiode verwendet werden.

2. Maßgeblich für die Bestimmung, welcher Lenkungszweck einer Abfallgebühr zugrunde gelegt ist, ist ausschließlich die Willensbekundung des zuständigen Satzungsorgans und nicht die der Verwaltung.

3. Ist der Lenkungszweck zulässiger Sachgrund für eine Gebührenerhebung, muß er wie die Gebühr dem Äquivalenzprinzip entsprechen; die Lenkung muß dementsprechend auch erforderlich und geeignet zur Verwirklichung des angestrebten Zwecks sein.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 2459/96 vom 30.09.1996

1. Zur gerichtlichen Prüfung der Auswahlentscheidung zur Ernennung eines Richters zum Vorsitzenden Richter am Verwaltungsgerichtshof im Rahmen eines von einem unterlegenen Bewerber zur Sicherung seines Bewerberanspruchs eingeleiteten vorläufigen Rechtsschutzverfahrens.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 2320/94 vom 22.08.1996

1. Ein Vertrag, durch den sich ein Grundstückseigentümer zur teilweisen Übernahme der Kosten der Erneuerung eines Abwasserkanals verpflichtet, um damit die abwassermäßige Erschließung seines Baugrundstücks zu sichern, ist wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot nichtig, wenn die Erneuerung des Kanals nicht nur ihm, sondern auch anderen Eigentümern bebaubarer Grundstücke zugute kommt und im Kanalisationsplan der Gemeinde vorgesehen ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 1703/95 vom 08.08.1996

1. Eine satzungsrechtliche Vorschrift, nach der die Bereitstellungsgebühr nach den Kosten zu bemessen ist, die der Gemeinde/dem Verband im Einzelfall durch die Vorhaltung des Wassers entstehen (vgl § 42 Satzungsmuster BWGZ 1982, 55, 59), genügt nicht den Anforderungen des § 2 KAG (KAG BW). Danach darf eine Kommunalabgabe nur aufgrund einer Satzung erhoben werden, die ua den Satz der Abgabe bestimmt.

Zur Problematik einer "Bereitstellungsgebühr".

OLG-KOELN – Urteil, 9 U 229/95 vom 18.06.1996

Die Kfz-Sachversicherung eines geleasten Fahrzeugs ist Fremdversicherung des Leasingnehmers als Versicherungsnehmer zugunsten des Leasinggebers. Die Ansprüche gegen den Versicherer aus dem Versicherungsvertrag stehen deswegen allein dem Leasinggeber zu. Der Leasingnehmer kann sie allenfalls nach Abtretung durch den Leasinggeber geltend machen.

OLG-KOELN – Beschluss, Ausl 233/96 vom 28.05.1996

Neben weiteren Zulässigkeitsvoraussetzungen stellt die Unterbreitung eines hinreichend konkretisierten Sachverhalts ein unbeschriebenes Voraussetzungsmerkmal für die Zulässigkeit jeder Rechtshilfe dar.

OLG-KOELN – Urteil, 20 U 185/85 vom 29.03.1996

1. Eine Verkaufsagentur, die den Kauf eines nicht dinglich gesicherten Time-Sharing-Nutzungsrechts an einer Ferienwohnanlage in Spanien von einer lediglich mit einem Clubnamen und dem Zusatz ,Ltd." bezeichneten Verkäuferin vermittelt und sich hierbei verpflichtet, die ersten Beiträge für die Mitgliedschaft des Käufers in einer Wohnungstauschorganisation sowie die Gebühr für die Registrierung des Kaufvertrages zu zahlen, hat dafür einzustehen, daß der Käufer kein werthaltiges, weil gesichertes, zeitlich unbegrenztes Recht an einer Anlage mit der Qualität eines First-Class-Hotels erwirbt. 2. Zur Frage der Sittenwidrigkeit eines solchen Vertrages und zum Widerrufsrecht des Käufers nach dem HausTWG.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 1679/94 vom 08.02.1996

1. Wird von einem Grundstück eine Fläche zum Zweck der Bildung eines neuen Grundstücks abgespalten, so entsteht für das verbleibende "Restgrundstück" keine Vermessungsgebühr nach Nr 78.1.1 GebVerz (VwGebVerz BW), wenn ein Interesse des Eigentümers an der Bildung gerade des Restgrundstücks weder dargelegt noch erkennbar ist. Die Veräußerung des Restgrundstücks läßt ein gebührenrelevantes Interesse nur dann erkennen, wenn zwischen der Veräußerung und der Bildung des Restgrundstücks ein sachlicher Zusammenhang besteht.

OLG-KOELN – Urteil, 2 U 56/95 vom 15.11.1995

Dissens über den Gegenstand des Werkvertrages Bei einem Dissens über den genauen Gegenstand eines Werkvertrages (hier: Einbau nur verzinkter oder zusätzlich polyesterbeschichteter Bleche) ist der Besteller nur verpflichtet, gemäß § 2 Nr. 5 VOB/B die Mehrkosten zu tragen, die sich aufgrund seiner späteren Klarstellung ergeben.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 598/95 vom 13.06.1995

1. Zur Berücksichtigung einer während der Anhängigkeit eines gerichtlichen Anordnungsverfahrens auf der Grundlage neuer Regelbeurteilungen getroffenen erneuten Auswahlentscheidung.

2. Zur Selbständigkeit dienstlicher Beurteilungen gegenüber vorausgegangenen Beurteilungen.

OLG-KOELN – Urteil, 3 U 144/94 vom 09.05.1995

Eine schwerwiegende Einschränkung der wirtschaftlichen Bewegungsfreiheit des Eigentümers und Verpächters einer Gaststätte kann zur Sittenwidrigkeit eines Bierlieferungsvertrages führen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 907/95 vom 02.05.1995

1. Ist der Vollstreckungsschuldner im Besitz eines Fernsehgerätes, das nicht Gegenstand einer Pfändung ist, so sind daneben weder eine ihm gehörende Stereoanlage noch ein CD- und ein Kassettenabspielgerät vom Pfändungsschutz des § 811 Nr 1 ZPO erfaßt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 2152/94 vom 02.12.1994

1. § 4 Abs 1 BeurtVO (BeamtBeurtV BW) geht davon aus, daß bei Personalentscheidungen dienstliche Beurteilungen zugrunde gelegt werden, die nach Maßgabe der Beurteilungsverordnung aktuell sind.

2. Leitende Kriminaldirektoren dürften auch nach Vollendung des 50. Lebensjahres der Regelbeurteilung unterliegen, da sie kein Spitzenamt im Sinne von § 6 Abs 1 BeurtVO (BeamtBeurtV BW) innehaben dürften.

3. § 1 Abs 2 BeurtVO (BeamtBeurtV BW), der vor Beförderungen beim Fehlen der letzten Regelbeurteilung eine Anlaßbeurteilung vorsieht, gilt nicht für Polizeibeamte. Das Fehlen der letzten Regelbeurteilung führt in einem solchen Fall nicht zwingend zur Fehlerhaftigkeit der Auswahlentscheidung.

4. Zur Bedeutung von Vorstellungsgesprächen beim Minister bei der Auswahl von Spitzenbeamten. Eine Niederschrift über den Ablauf solcher Vorstellungsgespräche dürfte rechtlich nicht geboten sein (aA: VGH Kassel, Beschluß vom 26.10.1993, DVBl 1994, 593).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 2484/93 vom 20.09.1994

1. Auch sehr kritische Äußerungen eines Lehrers zu Schülerleistungen im Laufe eines zweijährigen Unterrichts sowie eine mehrere Monate vor der mündlichen Abschlußprüfung abgegebene negative Erfolgsprognose rechtfertigen nicht ohne weiteres die Annahme einer tatsächlichen (objektiv bestehenden) Voreingenommenheit des Lehrers bei dieser Prüfung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 169/93 vom 07.09.1994

1. Von der Pauschalbeihilfe des § 6 Abs 1 Nr 7 S 3 BVO (BhV) waren schon vor der Änderung des § 69 Abs 3 S 4 BSHG durch das Gesetz vom 07.07.1992 (BSHGuaÄndG) nach § 69 Abs 3 S 3 BSHG (F: 1991-10-01) 200,-- DM auf das Pflegegeld des § 69 Abs 3 S 1 und S 2 BSHG anrechenbar.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 1022/93 vom 15.06.1994

1. Der Dienstherr ist grundsätzlich nicht verpflichtet, einen Beamten zwischen Wohnung und seiner mit öffentlichen Verkehrsmitteln kaum erreichbaren Dienststelle unentgeltlich zu befördern.

OLG-KOELN – Beschluss, 25 WF 76/94 vom 31.05.1994

Verpflichtet sich eine mittellose Partei in einem Prozeßvergleich, auf die ihr bewilligte Prozeßkostenhilfe Raten zu zahlen, so rechtfertigt das Ausbleiben dieser Zahlungen nicht die Entziehung der Prozeßkostenhilfe. Vielmehr ist die Ratenzahlungsanordnung ersatzlos aufzuheben.

OLG-KOELN – Urteil, 3 U 61/93 vom 11.01.1994

Wirkung der Genehmigung einer Willenserklärung für den auf die Erteilung gerichteten Prozeß. 1. Anders als bei der Aufrechnungserklärung hat bei der Genehmigungserklärung die materiellrechtliche Rückwirkung nicht zugleich prozessual die Wirkung, daß die Klage ex tunc unbegründet wird. 2. Die - begründete - Klage auf Abgabe einer Bewilligungserklärung bezüglich der Eintragung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit erledigt sich auch dadurch, daß der Beklagte die Bewilligungserklärung eines vollmachtlosen Vertreters genehmigt.


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