Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterLLeistung 

Leistung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Leistung“.

BSG – Urteil, B 14 AS 98/10 R vom 13.04.2011

1. Fehlt es bei einer Arbeitsgelegenheit gegen Mehraufwandsentschädigung (sog Ein-Euro-Job) am Merkmal der Zusätzlichkeit, kann der Teilnehmer für die rechtsgrundlos erbrachte Arbeitsleistung vom Träger der Grundsicherung Wertersatz auf Grundlage eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs verlangen.

2. Der Wertersatz ist arbeitstäglich danach zu bestimmen, was sonst hätte aufgewendet werden müssen, um die Arbeitsleistung zu erhalten, und welche Aufwendungen des Trägers dem gegenüberstanden.

BSG – Urteil, B 4 AS 117/10 R vom 06.04.2011

Das dem Grundsicherungsträger im Hinblick auf die Gewährung einer Eingliederungsmaßnahme nach dem SGB 3 eingeräumte Ermessen ist auf das Entschließungsermessen begrenzt, es sei denn, nach den Vorschriften des SGB 3 besteht auch ein Auswahlermessen.

BAG – Beschluss, 7 ABR 136/09 vom 06.04.2011

Die der Mitbeurteilung des Betriebsrats nach § 99 Abs. 1 BetrVG unterfallende Rechtsanwendung des Arbeitgebers wird durch einen diesem von den Urhebern der kollektiven Vergütungsordnung eingeräumten Beurteilungsspielraum nicht ausgeschlossen.

SG-STADE – Urteil, S 19 SO 7/07 vom 30.03.2011

1. Ein Anspruch auf Kostenübernahme für das Anlegen von Kompressionsstrümpfen für einen in einer Behinderteneinrichtung vollstationär untergebrachten behinderten Menschen ergibt sich aus §§ 53 Abs 1 iVm 55 SGB XII.2. Der Anspruch wird nach den Regelungen der Niedersächsischen Landesrahmenvertrages nicht bereits durch die Zahlung der für die Unterbringung der behinderten Menschen vereinbarten Vergütung erfüllt.

BFH – Urteil, I R 61/10 vom 30.03.2011

Die sog. Wertgebühr, die für die Bearbeitung von Anträgen auf verbindliche Auskünfte erhoben wird, ist dem Grunde und der Höhe nach verfassungsgemäß.

BFH – Beschluss, I B 136/10 vom 30.03.2011

1. AdV ist nicht schon allein deshalb zu gewähren, weil im Fachschrifttum Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Rechtsgrundlage des angefochtenen Verwaltungsakts geäußert worden sind. Die zur Entscheidung berufene Stelle hat vielmehr zu prüfen, ob die im Schrifttum geltend gemachten Gründe nach eigener Beurteilung nennenswert und beachtlich sind.

2. Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass die Gebührenerhebung für die Bearbeitung von Anträgen auf verbindliche Auskünfte gemäß § 89 Abs. 3 bis 5 AO dem Grunde und der Höhe nach verfassungsgemäß ist. Das gilt sowohl für die sog. Zeitgebühr als auch für die sog. Wertgebühr, und zwar für Letztere auch dann, wenn diese auf der Grundlage eines Gegenstandswerts von 30 Mio. EUR zu bemessen ist.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 5 Sa 2740/10 vom 17.03.2011

Vergütungsansprüche für vor Insolvenzeröffnung geleistete Sanierungsstunden, die wegen Kündigung des Arbeitsverhältnisses nach Insolvenzeröffnung fällig werden, sind keine Masseverbindlichkeiten nach § 55 Abs. 1 InsO.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 U 55/10 vom 14.03.2011

1. Der Tiefbauunternehmer, der es vertraglich übernimmt, eine Baugrube so tief auszuheben, wie sich dies aus dem Anschluss an einen gemeindlichen Schmutzwasserkanal und einem bezifferten Gefälle der Hausanschlussleitung ergibt, kann ein Mitverschulden des Bauherrn nicht daraus herleiten, dass dieser keinen Vermessungsingenieur konsultiert und die Tiefe der Baugrubensohle nicht in Metern über Normal-Null vorgegeben hat.

2. Eine Verletzung der Prüfungs- und Hinweispflicht des Nachfolgeunternehmers (hier: Rohbau) gegenüber dem Bauherrn ist diesem grundsätzlich nicht als Mitverschulden gegenüber dem Vorunternehmer (hier: Tiefbau, Erdaushub) anzurechnen.

VERFGH-DES-LANDES-BERLIN – Beschluss, 164/06 vom 11.03.2011

Um dem Grundsatz der Subsidiarität zu genügen, muss der Beschwerdeführer bereits im Rahmen des Anhörungsrügeverfahrens nach § 321a ZPO die konkreten Aspekte des Tatsachenvortrags benennen, welche das Gericht übergangen haben soll, und erläutern, inwiefern es bei Berücksichtigung dieser Aspekte eine abweichende Entscheidung hätte treffen können.

BFH – Urteil, XI R 25/09 vom 02.03.2011

Bei einer mehrtägigen Hochseeangelreise stellen die Unterkunft und Verpflegung sowie diejenigen Dienstleistungen, die dazu dienen, dass die Passagiere den Angelsport optimal ausüben und das Fanggut transportieren können, Nebenleistungen zu der Personenbeförderung dar.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 19 W 5/11 vom 02.03.2011

Zur Anfechtbarkeit der Prämienzahlung auf eine sicherungshalber abgetretene Lebensversicherung

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 LA 330/10 vom 25.02.2011

Ein fortgesetzter Abrechnungsbetrug gegenüber den Krankenkassen über einen längeren Zeitraum rechtfertigt die Prognose, die Hebamme biete zukünftig nicht mehr die Gewähr, ihren Beruf ordnungsgemäß unter Beachtung ihrer Berufspflichten auszuüben.

AG-TIERGARTEN – Beschluss, (310 OWi) 3023 PLs 12416/10 (598/10) vom 21.02.2011

Angemessener Stundenstz eines Sachverständigen für anthropologische Gutachten bei der Berechnung nach dem JVEG

Zuordnung zur Honorargruppe nach dem JVEG

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 7 Sa 1262/10 vom 16.02.2011

Auslegung einer Freiwilligkeitsklausel im Arbeitsvertrag bzgl. der Zahlung einer Weihnachtsgratifikation

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 4 K 1619/10.F vom 16.02.2011

Wassergeld

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, VI-3 Kart 274/09 (V) vom 16.02.2011

§§ 23a, 91 Abs. 3 EnWG; § 2 EnWGKostV; § 3 VwKostG

1. Die für die Erteilung der Netzentgeltgenehmigungen nach § 23a EnWG erhobenen Verwaltungsgebühren dienen dazu, die mit den Amtshandlungen verbundenen Kosten zu decken. Zusätzlich darf bei der Bemessung der Gebührenhöhe die wirtschaftliche Bedeutung des Gegenstands der gebührenpflichtigen Handlung berücksichtigt werden. Insoweit kommt der Bundesnetzagentur ein Beurteilungsspielraum zu.

2. Die Kalkulation der Gebührensätze der Nummer 3 der Anlage 2 zu § 2 EnWGKostV, die einen Gebührenrahmen von 1.000 € bis 50.000 € vorsehen, verstößt nicht gegen das gebührenrechtliche Kostendeckungsprinzip des § 3 Satz 2 VwKostG. Ebenso wenig bedurfte es eines Gemeinwohlkostenabzugs, da ein solcher in § 91 Absatz 3 EnWG nicht vorgesehen ist und es auch keinen solchen allgemeinen gebührenrechtlichen Grundsatz gibt.

3. Die gerichtliche Aufhebung eines Gebührenbescheids kommt nur in Betracht, wenn das die Gebührenfestsetzung bestimmende Äquivalenzprinzip gröblich verletzt ist.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 19 U 268/10 vom 16.02.2011

An das Vorliegen eines Provisionsverlangens des Maklers sind für die Annahme eines durch Inanspruchnahme von Maklerleistungen schlüssig zustandegekommenen Maklervertrages besondere Anforderungen zu stellen. Ein Maklerrahmenvertrag kommt grundsätzlich nur dann zustande, wenn der Interessent dem Makler einen über dessen Objektbestand hinausgehenden Suchauftrag erteilt.

SG-FULDA – Beschluss, S 7 SO 74/10 ER vom 10.02.2011

Die Kosten einer notwendigen Begleitperson für ein schulpflichtiges Kind, das am Undine-Syndrom leidet, sind Kosten der sog. Behandlungssicherungspflege nach §37 SGB V, nicht der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 4 R 219/10 vom 09.02.2011

Gegen die Versagung einer Sozialleistung wegen fehlender Mitwirkung ist grundsätzlich nur eine Anfechtungsklage zulässig (Bundessozialgericht, Urteil vom 17. Februar 2004, B 1 KR 4/02 R; Urteil vom 25. Oktober 1988, 7 RAr 70/87; Urteil vom 24. November 1987, 3 RK 11/87; Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 17. Januar 1985, 5 C 133/81).

Die Hinweispflicht der Behörde hinsichtlich der Folgen einer fehlenden Mitwirkung bei der Aufklärung des Sachverhalts entfällt, wenn die Erfüllung der Hinweispflicht nach den Umständen des Einzelfalles ins Leere gehen würde (Bundessozialgericht, Beschluss vom 31. Januar 1979, 11 BA 129/78).

AG-GELDERN – Urteil, 4 C 4/11 vom 09.02.2011

1. Ist eine im europäischen Verfahren für geringfügige Forderungen anhängig gemachte Klage offensichtlich unbegründet im Sinne von Art. 4 Abs. 4 S. 3 EuGFVO, so ist sie vom Gericht abzuweisen, ohne dass sie zuvor dem Beklagten zugestellt wurde.

2. Eine Klage ist dann offensichtlich unbegründet im Sinne von Art. 4 Abs. 4 S. 3 EuGFVO, wenn sie auch dann abzuweisen ist, wenn sich der Beklagte nicht zur Sache äußert.

3. In diesen Fällen kommt es nicht in Betracht, eine mündliche Verhandlung anzuberaumen.

OLG-HAMBURG – Beschluss, 3 Vollz (Ws) 3/11 vom 04.02.2011

1. § 49 Abs. 3 HmbStVollzG ermöglicht es lediglich, Gefangene an den Stromkosten zu beteiligen, die durch die Nutzung von Elektrogeräten entstehen, die über den von der JVA kostenfrei zu gewährenden Grundbedarf hinausgehen.

2. Eine Beteiligung an diesen Stromkosten kann durch Kostenpauschalen erfolgen.

3. Die Höhe der Kostenpauschale darf die bei durchschnittlichem Gebrauch der Elektrogeräte tatsächlich entstehenden Stromkosten nicht erreichen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 334/10 vom 03.02.2011

Erfolglose Klage eines Polizeiobermeisters gegen die Entscheidung des Dienstherrn, ihn wegen fehlender gesundheitlicher Eignung nicht zu befördern.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 6 K 111/10 vom 01.02.2011

§ 17a Abs. 2 StrRehaG ist mit höherrangigem Recht, namentlich mit Art. 3 GG vereinbar.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 15 K 2173/10 vom 31.01.2011

Zuständige Stelle im Sinne des § 6 Abs. 4 UVG ist weder das Jugendamt noch die Unterhaltsvorschusskasse, sondern diejenige Körperschaft, bei der ein Jugendamt eingerichtet ist (§ 1 der DVO UVG NRW).

SG-NEURUPPIN – Urteil, S 14 SO 120/08 vom 28.01.2011

Zum Anspruch auf Kostenerstattung aus § 2 Abs. 3 S. 2 SGB X, der bisher zuständige Sozialhilfeträger leistet im Außenverhältnis endgültig, im Verhältnis zum zuständig gewordenen Sozialhilfeträger vorläufig (§ 2 Abs. 3 S. 1 SGB X).

FG-KOELN – Urteil, 4 K 1483/10 vom 26.01.2011

Die Kosten für Müllabfuhr gehören nicht zu den nach § 35a Abs. 2 Satz 1 EStG begünstigten haushaltsnahen Dienstleistungen, weil die Dienstleistung der Entsorgung und Verarbeitung des Mülls nicht innerhalb des Haushalts ausgeübt wird und die entsorgung und Verarbeitung die Hauptleistung darstellt.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 1393/08 vom 21.01.2011

Erfolglose Klage einer Lehrerin gegen ihre Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen mangelnder Bewährung.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 5 U 158/10 vom 17.01.2011

Gebührenstreitwert: Anders als bei einer Klage auf künftige Mietzahlungen, für die überwiegend § 9 ZPO angewandt wird, bestimmt sich der Streitwert einer Klage auf Zahlung zukünftiger Nutzungsentschädigung gem. § 259 ZPO nach § 48 Abs. 1 GKG i. V. m. § 3 ZPO.

LAG-KOELN – Urteil, 10 Sa 934/10 vom 14.01.2011

Zur Frage der Ablösung der nachwirkenden Protokollnotiz Nr. 3 zum Teil 2 Abschn. N Unterabschnitt I der Anl. 1 a zum BAG durch den TVöD.

LG-DORTMUND – Urteil, 2 O 448/08 vom 13.01.2011

Bei rechtsgrundloser Zahlung an die versicherte Person steht dem Rechtsschutzversicherer wegen § 15 ARB 2000 kein Rückforderungsanspruch gegen den Versicherungsnehmer zu.


Seite:  1 ... 5 ... 10 ... 25 ...  31  32  33  34  35  36  ... 50 ... 52


Weitere Begriffe


Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Urteile nach Rechtsgebieten

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: Leistung - Urteile © JuraForum.de — 2003-2015

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum