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Entscheidungen der Gerichte

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 1 A 1339/10 vom 04.07.2012

Ein Beamter kann einen vor Änderung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Grundsatz der Ämterstabilität (Urteil vom 4.11.2011 - 2 C 16.09 -, BVerwGE 138, 102) anhängig gemachten Beförderungsrechtsstreit unter bestimmten Umständen auf eine zulässige Feststellungsklage nach § 43 VwGO umstellen. Das gilt insbesondere dann, wenn das Verfahren einen Stand erreicht hat, in dem die Umstellung auf eine Anfechtungsklage - die Ernennungen der ausgewählten Bewerber betreffend - wegen Verfristung oder Verwirkung des Klagerechts nicht mehr möglich ist.

In derartigen Fällen kann die Absicht, einen - nicht offensichtlich aussichtslosen - Schadensersatzprozess gegen den Dienstherrn zu führen, das erforderliche Feststellungsinteresse begründen, auch wenn es im Rechtssinne nicht um eine Fortsetzungsfeststellungsklage geht.

Die Wertigkeit des bekleideten Dienst- oder Arbeitspostens ist kein leistungsbezogenes Merkmal im Sinne des Art. 33 Abs. 2 GG.

Zu den Anforderungen an einen der Beförderungsauswahl vorgelagerten Bewerbervergleich nach Bestenauslesegrundsätzen.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 599/11 vom 04.07.2012

Ein Neurologe und Psychiater, der irrtümlich die Gesprächsziff. 21220 EBM so kennzeichnet, dass sie von der KV bei Bearbeitung der elektronischen Abrechnung nicht gelesen werden kann, und dadurch einen Verlust des ihm eigentlich zustehenden Honorars von ca. 27 % erleidet, ist zur nachträglichen Abrechnungskorrektur zuzulassen.

VG-GIESSEN – Urteil, 8 K 3253/11.GI vom 04.07.2012

Das Setzen des Anscheins einer Gefahr - hier durch Rauchentwicklung infolge Anbrennens von Speisen - verpflichtet den Betroffenen, die Kosten des Feuerwehreinsatzes zu tragen.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 1 A 16/12 vom 04.07.2012

Die Entscheidung über die Zuweisung oder Zuordnung von Beförderungsstellen an Beschäftigungsbehörden liegt im Organisationsermessen des Dientherren. Durch Entscheidungen der Planstellenbewirtschaftung werden Rechte des an einer Beförderung interessierten Beamten deshalb grundsätzlich nicht unmittelbar berührt.

BSG – Urteil, B 1 KR 6/11 R vom 03.07.2012

1. Stirbt ein Versicherter in der Zeit ab dem 2.1.2002, gehen seine Kostenerstattungsansprüche bei Systemmangel vorrangig auf Sonderrechtsnachfolger über (Bestätigung von BSG vom 26.9.2006 - B 1 KR 1/06 R = BSGE 97, 112 = SozR 4-2500 § 31 Nr 5).

2. Ärztliche Aufklärungsmängel erweitern nicht den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung.

OLG-STUTTGART – Urteil, 10 U 33/12 vom 03.07.2012

1. Zwischen einem Kaufpreisanspruch gegen einen Erwerber von Wohnungseigentum und einem Anspruch auf Kostenvorschuss für die Mängelbeseitigung am Gemeinschaftseigentum besteht mangels der für eine Aufrechnung erforderlichen Gegenseitigkeit keine Aufrechnungslage, weil zwar ein Erwerber von Wohnungseigentum einen Anspruch auf Vorschuss auf Mängelbeseitigungskosten im Hinblick auf das Gemeinschaftseigentum grundsätzlich selbständig geltend machen kann, aber grundsätzlich nur auf Zahlung an die Wohnungseigentümergemeinschaft.

2. Eine unwirksame Aufrechnungserklärung eines Erwerbers mit einem Anspruch auf Kostenvorschuss für die Mängelbeseitigung am Gemeinschaftseigentum gegen die Kaufpreisforderung ist als Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nach § 320 BGB zu behandeln.

3. Auch wenn die Wohnungseigentümergemeinschaft die Durchsetzung der Gewährleistungsansprüche der einzelnen Erwerber aus deren Kaufverträgen wirksam an sich gezogen hat, wird sie nicht Inhaberin dieser Rechte, so dass sie diese nicht an Dritte wie z.B. einzelne Erwerber abtreten kann. Ein dennoch gefasster Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft über die Abtretung von Gewährleistungsansprüchen führt nicht zur Nichtigkeit der gesamten Beschlussfassung, wenn diese auch ohne Abtretung erfolgt wäre.

4. Nach neuem Recht erlischt der Nacherfüllungsanspruch und damit ein Vorschussanspruch für die Mängelbeseitigung nicht schon mit der Fristsetzung zur Mängelbeseitigung oder dem Beschluss der Eigentümergemeinschaft, Schadensersatz zu verlangen, sondern erst mit der Geltendmachung des Schadensersatzes wegen Nichterfüllung gegenüber dem Unternehmer,.

5. Eine Mangelbeseitigung muss die zum Zeitpunkt ihrer Vornahme geltenden anerkannten Regeln der Technik und gesetzlichen Vorschriften einhalten (Bestätigung Senat NJW-RR 2011, 1589, juris RN 24 f.)

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 2189/11 vom 03.07.2012

1. Ausbildungsmängel führen grundsätzlich nicht zur Rechtswidrigkeit der - sie nicht beachtenden - Prüfungsentscheidung. Nur wenn in besonderen Fällen die Ausbildung oder Unterrichtung nach der Konzeption des betreffenden Bildungs- oder Studiengangs integrierter Bestandteil des Prüfungsvorgangs, insbesondere der Leistungsbewertung, ist, ist dies nach Lage der Dinge anders zu beurteilen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 12.11.1992 - 6 B 36/92 -, DÖV 1993, 483).

2. Ausbildungsmängel müssen grundsätzlich vor Beginn der Prüfung geltend gemacht werden. Zur Not muss der Prüfling ausdrücklich mitteilen, dass er die Prüfung nur unter einem Vorbehalt ablegen wolle (vgl. BVerwG, Beschluss vom 12.11.1992, a.a.O.).

BSG – Urteil, B 1 KR 25/11 R vom 03.07.2012

1. Wechselt ein Versicherter seine Krankenkasse, so erlischt lediglich die Pflicht der früheren Kasse, Naturalleistungen zu erbringen, nicht aber ihre Pflicht, bereits entstandene Geldleistungsansprüche zu erfüllen.

2. Versicherte können von ihrer Krankenkasse Versorgung mit einem als zulässiger Einzelimport eingeführten Arzneimittel in einer notstandsähnlichen Situation beanspruchen, wenn ihr Krankheitsbild aufgrund seiner Singularität medizinisch nicht erforschbar ist (Bestätigung von BSG vom 19.10.2004 - B 1 KR 27/02 R = BSGE 93, 236 = SozR 4 2500 § 27 Nr 1).

LG-KREFELD – Urteil, 12 O 23/12 vom 03.07.2012

Qualifiziertes Verschulden im Sinne von § 439 Abs. 1 Satz 2 HGB liegt nicht schon dann vor, wenn der Schuldner die Frachtforderung deshalb nicht bezahlt, weil er trotz des Aufrechnungsverbots in Ziff. 19 ADSp irrtümlich davon ausgeht, dass die Frachtforderung auf Grund einer von ihm erklärten Aufrechnung wegen eines Transportschadens erloschen ist.

Ein Rechtssatz des Inhalts, dass ein bewusster Verstoß gegen ein gültiges Aufrechnungsverbot ein qualifiziertes Verschulden im Sinne des § 439 Abs. 1 Satz 2 HGB mit der Folge einer verlängerten Verjährungsfrist darstellt, existiert in dieser Allgemeinheit nicht.

Ein qualifiziertes Verschulden und damit eine die Verjährungsfrist des § 439 Abs. 1 Satz 2 HGB auslösende vorsätzliche Nichtzahlung ist dem Schuldner erst dann vorzuwerfen, wenn er entgegen besserem Wissen die Existenz eines Anspruchs abstreitet oder wider besseres Wissen behauptet, dass der gegen ihn gerichtete Anspruch nicht in der geltend gemachten Höhe entstanden sei. Hiervon kann in der Regel nur ausgegangen werden, wenn es auf der Hand liegt, dass die vom Schuldner für die Leistungsverweigerung genannten Gründe nur vorgeschoben sind.

BSG – Urteil, B 1 KR 22/11 R vom 03.07.2012

1. Versicherte können Vollversorgung mit Arzneimitteln ohne Begrenzung auf den hierfür festgesetzten Festbetrag beanspruchen, wenn aufgrund ungewöhnlicher Individualverhältnisse keine ausreichende Versorgung zum Festbetrag möglich ist.

2. Versicherte erhalten keine ausreichende Arzneimittelversorgung zum Festbetrag, wenn bei ihnen die zu einem Preis bis zur Höhe des Festbetrags erhältlichen Arzneimittel mit überwiegender Wahrscheinlichkeit Nebenwirkungen im Ausmaß einer behandlungsbedürftigen Krankheit verursachen, während ein Arzneimittel, dessen Preis den Festbetrag überschreitet, demgegenüber keine vergleichbaren Nebenwirkungen mit überwiegender Wahrscheinlichkeit verursacht.

3. Ob Arzneimittel mit überwiegender Wahrscheinlichkeit Nebenwirkungen verursachen, beurteilt sich nach der im Sozialrecht maßgeblichen Theorie der wesentlichen Bedingung.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 7 Sa 1504/11 vom 02.07.2012

Die auf der ersten Stufe einer Stufenklage i. S. d. § 254 ZPO erhobene Klage auf Auskunft über die Erwägungen, die der Arbeitgeber hinsichtlich des Bonus´ des Arbeitnehmers angestellt hat, ist unzulässig.

Allein aus der unbestimmten Möglichkeit, dass der Arbeitnehmer aus einer erteilten Auskunft Anhaltspunkte zur Bezifferung eines etwaigen Anspruchs erhält, folgt kein rechtlich geschütztes Interesse an einer solchen Auskunft.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 10 LA 63/11 vom 02.07.2012

Die Rücknahme eines Verwaltungsakts muss sich an denjenigen richten, dem gegenüber das durch diesen Verwaltungsakt begründete Rechtsverhältnis im Zeitpunkt der Rücknahme besteht. Im Falle eines begünstigenden Verwaltungsakts ist dies nach allgemeinen Grundsätzen der (noch) Begünstige.Im Falle der Gewährung von Beihilfen durch die Tierseuchenkasse zu den Aufwendungen für Impfungen ist - im konkreten Einzelfall (Bekämpfung der Blauzungenkrankheit in 2008) - der Tierhalter, nicht aber der Tierarzt Begünstigter der gewährten Beihilfe. Dem steht nicht entgegen, dass der Tierhalter seinen Anspruch auf Zahlung der Beihilfe an den Tierarzt abgetreten hat.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 6 Sa 283/12 vom 29.06.2012

Leitsätze:

1. Enthält eine Versorgungsordnung eine aus den 1970er Jahren stammende Regelung, die vorsieht, dass Frauen mit der Vollendung des 60. Lebensjahres Anspruch auf eine Betriebsrente erwerben, so handelt es sich um eine feste Altersgrenze, sofern der Bezug einer anrechenbaren Sozialversicherungsrente zwar der Regelfall, aber nicht Voraussetzung für den Erwerb der Betriebsrente ist. In einem solchen Fall führt die Abschaffung des vorzeitigen Altersrentenbezugs für Frauen in der gesetzlichen Rente nicht zu einer Anpassung der Versorgungsordnung im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung, weil es an einer Regelungslücke fehlt.

2. Es bleibt offen, ob bei dieser Ausgangslage eine Anpassung gemäß § 313 Abs.1 BGB wegen einer Störung der Geschäftsgrundlage erfolgen kann. Eine solche Anpassung ist im Anwendungsbereich des LPVG NW jedenfalls nur unter Beteiligung des Personalrats möglich.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 15 K 4374/10 vom 29.06.2012

1. Die staatliche Anerkennung einer nicht in der Trägerschaft des Landes stehenden privaten Bildungseinrichtung als Fachhochschule ist bedingt durch die im Anerkennungsverfahren zu verifizierende Erwartung, dass die Bildungseinrichtung in Übereinstimmung mit allen rechtlichen Vorgaben geführt werden wird, die auch für den ordnungsgemäßen Betrieb einer staatlichen Hochschule gelten, es sei denn, die §§ 70 Abs. 1 HRG, 72 Abs. 1 HG bestimmen etwas anderes.

2. An dieser für eine Akkreditierung gemäß den §§ 70 Abs. 1 HRG, 72 Abs. 1 HG tatbestandlich erforderlichen "Gewährleistung" fehlt es schon dann, wenn Tatsachen auch nur die ernsthafte Besorgnis rechtfertigen, der Betrieb der Bildungseinrichtung werde den rechtlichen Vorgaben nicht genügen.

3. Die staatliche Anerkennung einer privaten Bildungseinrichtung als Fachhochschule scheidet tatbestandlich bereits nicht nur dann aus, wenn Umstände, die in der Bildungseinrichtung als solche und / oder in dem die Bildungseinrichtung tragenden Rechtssubjekt wurzeln, die ernsthafte Besorgnis rechtfertigen, der Betrieb der Bildungseinrichtung werde den rechtlichen Anforderungen nicht genü-gen, sondern auch dann, wenn solche Umstände bei Personen vorliegen, die nicht unerheblichen Einfluss auf den Betrieb der Trägergesellschaft und / oder der Bildungseinrichtung haben (können).

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 13 R 1810/11 vom 28.06.2012

Eine hochgradige beidseitige Sehbehinderung mit beidseitigem Zentralskotom stellt eine schwere spezifische Leistungsbehinderung dar, welche die Pflicht zur Benennung zumindest einer konkreten Verweisungstätigkeit begründet.

Tätigkeiten, die zu ihrer Ausübung einer blindentechnischen Grundausbildung und regelmäßig auch einer Unterstützung durch technische Zusatzgeräte bedürfen, können nicht mehr als Erwerbstätigkeiten unter den üblichen Bedingungen des Arbeitsmarktes angesehen werden.

Beruht das Unvermögen des Versicherten, durch Arbeit Einkommen zu erzielen, auf dem Fehlen von Verweisungstätigkeiten, die der Versicherte mit seinem körperlichen Leistungsvermögen noch verrichten könnte und ist ausgeschlossen, dass die Minderung der Erwerbsfähigkeit behoben werden kann, kommt eine Befristung der Rentengewährung nicht in Betracht.

LAG-KOELN – Urteil, 6 Sa 324/12 vom 28.06.2012

Die grundsätzliche Wirksamkeit der vertragsrechtlichen Festlegung einer überwiegend künstlerischen Tätigkeit im Bereich des sog. nachgeordneten Bühnenpersonals (hier: Tontechniker) schließt den Missbrauch im Einzelfall nicht aus. An die Darlegung und den Nachweis eines solchen Ausnahmefalls sind strenge Anforderungen zu stellen.

HESSISCHES-LAG – Beschluss, 5 TaBV 173/11 vom 28.06.2012

Die Änderung der Tage sowie der Anzahl der in einem Dienstplan vorgesehenen dienstfreien Ortstage sind nach dem TVPV nicht mitbestimmungspflichtig.

BAG – Urteil, 6 AZR 217/11 vom 28.06.2012

Dynamische Verweisungsklauseln in Arbeitsverträgen kirchlicher Arbeitnehmer sind regelmäßig dahin auszulegen, dass das gesamte kirchenrechtliche System der Arbeitsrechtsetzung erfasst werden soll. Zu ihm gehören auch alle Verfahrensordnungen und die daraus hervorgegangenen Beschlüsse Arbeitsrechtlicher Kommissionen, Unter- oder Regionalkommissionen, die auf dem sog. Dritten Weg zustande gekommen sind.

VG-MUENSTER – Urteil, 8 K 94/12.A vom 28.06.2012

§ 60 Abs. 5 AufenthG erstreckt sich nicht das 1. Zusatzprotokolls zur EMRK

NORMEN==AufenthG § 60 Abs 5

EMRK Protokoll Nr 1 Art 2 S 1

VG-DUESSELDORF – Urteil, 6 K 1045/11 vom 28.06.2012

Eine Prüfungsfrage, die den von der Prüfungsordnung vorgegebenen Rahmen verläßt, ist unzulässig. Ob dies der Fall ist, unterliegt der uneingeschränkten gerichtlichen Kontrolle.

LAG-KOELN – Beschluss, 4 TaBV 17/12 vom 28.06.2012

1) Die Einigungsstelle ist für den Regelungsgegenstand "Gefährdungsbeurteilung nach §§ 4 ff. ArbSchG" auch dann zuständig, wenn der Arbeitgeber bereits gem. § 13 Abs. 2 ArbSchG einen Dritten beauftragt hat.

2) Zuständigkeit des örtlichen Betriebsrats.

BFH – Urteil, III R 86/09 vom 28.06.2012

1. Ein in Deutschland lebender und Unterhalt zahlender Vater kann bei seiner Veranlagung zur Einkommensteuer (1998 bis 2000) den verdoppelten Kinder- und den verdoppelten Betreuungsfreibetrag abziehen, wenn die in Norwegen lebende Mutter dort für das gemeinsame Kind Kindergeld erhält und die sog. Günstigerprüfung ergibt, dass das Kindergeld die gebotene steuerliche Freistellung des Kindesexistenzminimums nicht in vollem Umfang bewirkt.  



2. In diesem Fall ist das norwegische Kindergeld bei der Einkommensteuerveranlagung des Vaters der Einkommensteuer hinzuzurechnen. Dies gilt unabhängig davon, ob das in Norwegen gezahlte Kindergeld die Höhe der zivilrechtlichen Unterhaltspflicht des Vaters gemindert hat.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, WpÜG 8/11 vom 28.06.2012

1. Wegen der Vorbehaltsregelung des § 37 v Abs. 1 Satz 1 letzter Halbsatz WpHG ist die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht nicht ermächtigt, gegen Unternehmen, die als Inlandsemittenten nach HGB publizitätspflichtig sind, zur Erfüllung der Offenlegungspflichten nach § 37 v Abs. 1 Satz 1 WpHG einzuschreiten. § 37 v Abs. 1 Satz 1 WpHG ist insoweit angesichts des eindeutigen Wortlautes und der Gesetzesbegründung auch nicht einer abweichenden europarechtskonformen Auslegung zugänglich.

2. Wird ein Zwangsgeldverfahren auf der Grundlage eines bestandskräftigen Grundverwaltungsaktes betrieben, der außerhalb der behördlichen Kompetenz erlassen wurde, so liegt hierin ein Ermessensfehler.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 1 KR 347/10 vom 28.06.2012

Bei einer Verlegung aus dem Ausland kommt bezüglich der Vergütungsforderung des aufnehmenden Krankenhauses der Ansatz eines Verlegungsabschlages nach § 3 Abs. 2 FPV 2008 grundsätzlich nicht in Betracht.

Die Regelungen der Verlegungsabschläge des § 3 FPV 2008 zwischen verlegendem und aufnehmendem Krankenhaus sind Ausdruck eines Gesamtvergütungssystems der beteiligten Krankenhäuser für einen abzurechnenden Behandlungsfall.

Die vorgesehene Ausgleichsfunktion im Gesamtvergütungssystem für Krankenhäuser ist bei der Beteiligung eines ausländischen Krankenhauses als verlegendem Krankenhaus nicht gegeben.

OLG-CELLE – Beschluss, 2 W 171/12 vom 28.06.2012

Der Sachverständige erhält für eine Stellungnahme zu einem gegen ihn gerichteten Ablehnungsantrag einer Partei keine Vergütung.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 10 A 1481/11 vom 28.06.2012

Wird in der Rechtsmittelbelehrung zu einem Urteil, in dem die Berufung zugelassen wird, ein Antrag auf Zulassung der Berufung als gegebenes Rechtsmittel genannt und über die hierbei einzuhaltenden Fristen für die Einlegung und Begründung eines solchen Antrags belehrt, beginnt die Frist für die Begründung der Berufung auch dann nicht zu laufen, wenn ein Beteiligter unter Abweichung von der Rechtsmittelbelehrung zutreffend Berufung eingelegt hat. In diesem Fall gilt für die Begründung der Berufung die Jahresfrist des § 58 Abs. 2 Satz 1 VwGO.

Die Förderpraxis des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, entsprechend den Richtlinien zur Förderung von Maßnahmen zur Nutzung erneuerbarer Energien im Wärmemarkt vom 20. Februar 2009 eine Basisförderung für Solarkollektoranlagen nur zu gewähren, wenn diese auf einem Ein- oder Zweifamilienhaus installiert sind oder eine Größe von 40 qm Bruttokollektorfläche nicht überschreiten, verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 GG.

Die Praxis des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, für größere Anlagen auf anderen Immobilien auch keine Anteilförderung für 40 qm Bruttokollektorfläche zu gewähren, verstößt nicht gegen das Willkürverbot, weil es sachliche Gründe dafür gibt, Investoren insofern auf die grundsätzlich gegebenen Fördermöglichkeiten durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau zu verweisen.

SG-BERLIN – Urteil, S 31 R 4422/07 vom 27.06.2012

Die Auf- und Verrechnung von Sozialleistungen eines im Ausland wohnhaften Leistungsempfängers gemäß §§ 51, 52 SGB 1 ist nur in dem Umfang möglich, wie der Betreffende auf Grund der ihm hiernach verbleibenden Mittel nicht unterhalb des dort geltenden Sozialhilfeniveaus fällt. Dies muss zumindest dann gelten, wenn der Aufenthaltsstaat Vertragsstaat des Europäischen Fürsorgeabkommens vom 11. Dezember 1953 ist. In diesem Fall findet die Vollstreckungsschutz gewährende Vorschrift des § 51 Abs 2 SGB 1 auch auf Leistungsempfänger im Ausland Anwendung, wobei Prüfungsmaßstab für eine bestehende oder drohende Hilfebedürftigkeit die Sozialhilfevorschriften des Aufenthaltsstaates sind.

VG-STUTTGART – Urteil, 8 K 4605/11 vom 27.06.2012

1. § 30 VersAusglG ist eine allein dem Schutz der Versorgungsträger vor Doppelleistungen dienende Vorschrift.

2. Eine Befreiung des Versorgungsträgers von der Leistungspflicht gegenüber der nunmehr auch berechtigten Person gemäß § 30 Abs. 1 Satz 1 VersAusglG setzt voraus, dass die bisher berechtigte Person bereits Leistungen erhalten hat. Dies ist nicht der Fall, wenn diese weder im Rentenbezug steht noch Versorgungsempfänger ist.

BSG – Urteil, B 12 KR 17/10 R vom 27.06.2012

Das in der Krankenversicherung der Landwirte seit 1.4.2007 mögliche Nebeneinander der Versicherungs- und Beitragspflicht als Bezieher von Arbeitslosengeld II zum einen und als landwirtschaftlicher Unternehmer zum anderen gebietet keine einschränkende verfassungskonforme Auslegung des Beitragsrechts.

BSG – Urteil, B 6 KA 28/11 R vom 27.06.2012

1. Der Gestaltungsspielraum des (erweiterten) Bewertungsausschusses für die vertragsärztliche Versorgung ist durch die ihm gesetzlich zugewiesenen Kompetenzen begrenzt.

2. Der Bewertungsausschuss ist ohne explizite gesetzliche Ermächtigung nicht berechtigt, in die Kompetenz der regionalen Vertragspartner zur Vereinbarung von Zuschlägen sowie zur Vereinbarung der Gesamtvergütungen einzugreifen.


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