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Leistung

Entscheidungen der Gerichte

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 4 K 1314/01 vom 26.02.2002

Mit der implantologischen Leistung ist eine weitere zahnärztliche Leistung dann verbunden, wenn sie ihrerseits in ihrer tatsächlich erfolgten Ausführung des nicht beihilfefähigen Implantats bedarf und wenn zum Zeitpunkt der Implantation diese weitere Leistung zumindest bereits beabsichtigt ist (funktional-finale Begriffsbestimmung).

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 9 R 5216/12 ER-B vom 04.02.2013

Zu den Anforderungen an die Erfolgsaussichten einer stationären Drogenentwöhnungsbehandlung als Leistung der medizinischen Rehabilitation.

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 11 UF 156/10 vom 18.03.2011

Zur Frage der entgegenstehenden Rechtskraft bei der Verurteilung zur Leistung von Unterhalt.

ARBG-DUISBURG – Urteil, 4 Ca 2767/08 vom 27.05.2009

Der rückwirkende Wegfall einer Leistung ist auch im Bereich der

kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen grundsätzlich möglich.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 LA 282/03 vom 22.06.2004

Zur Beihilfefähigkeit der zahnärztlichen Leistung der Feinhybrid-Kompositrestauration in Schmelz-Dentin-Adhäsiv-Schicht-Technik.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 15 Sa 254/10 vom 21.06.2011

Ein dem Arbeitnehmer gewährter Gründungszuschuss ist eine aufgrund anderweitiger Verwendung der Dienste erworbene Leistung im Sinne des § 615 BGB.

BVERWG – Urteil, 2 C 51.09 vom 16.12.2010

Bei der Besitzstandszulage nach § 11 TVÜ-Bund handelt es sich um eine dem Familienzuschlag nach §§ 39, 40 BBesG entsprechende Leistung.

BSG – Urteil, B 12 KR 5/09 R vom 17.03.2010

Bei der Berechnung der Krankenversicherungsbeiträge ist die Einhundertzwanzigstel-Regelung auf eine kapitalisierte Leistung aus der betrieblichen Altersversorgung (Kapitalabfindung oder -leistung) auch dann anzuwenden, wenn das Versorgungskapital in Raten ausgezahlt wird.

BSG – Urteil, B 8 SO 4/08 R vom 19.05.2009

Ein Erstattungsanspruch des Krankenhauses nach den Vorschriften des SGB 12 gegen den Sozialhilfeträger ist bei der Notfallbehandlung eines Arbeitslosengeld-II- bzw Sozialgeldberechtigten, der keinen Antrag auf diese Leistung gestellt hat und diese Leistung nicht erhält, nicht gesetzlich ausgeschlossen.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 406/07 vom 30.04.2008

Bei Erbringung einer Leistung nach Ziffer 05340 EBM 2005 ?Überwachung der Vitalfunktionen? kann nicht eine Leistung nach Ziffer 05320 EBM 2005 ?Aufsuchen eines Kranken in der Praxis eines anderen Arztes? sowie die Wegepauschale nach Nr. 40224 EBM 2005 abgerechnet werden.

LAG-KOELN – Urteil, 6 Sa 962/11 vom 24.01.2012

Im Fall der Drittschuldnerklage ist regelmäßig auch eine Klage auf künftige Leistung nach § 259 ZPO wegen Besorgnis der Leistungsverweigerung zulässig.

AG-DUISBURG – Beschluss, 64 IK 75/08 vom 14.08.2008

Die Leistung eines Verfahrenskostenvorschusses ist dem Ehegatten des Schuldners nicht zuzumuten, wenn der Schuldner in einer neuen verfestigten Lebensgemeinschaft lebt.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 16 K 517/04 vom 09.11.2005

Die Vermietung von KFZ-Einstellplätzen als eigenständige Leistung zur Vermietung von Büroflächen.

Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt - BFH-Az. V B 12/06

LG-BONN – Urteil, 1 O 307/04 vom 12.11.2004

Keine Vermutung zur Sittenwidrigkeit eines im Rahmen einer Internetauktion zustandegekommenen Vertrages, wenn Leistung und Gegenleistung in einem Missverhältnis zueinander stehen.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 6 K 266/00 vom 16.12.2003

Fernkennzeichnungen der Deutschen Telekom

(Leuchtwerbeanlagen) an einem Fernmeldeturm stellen keine Werbung "an

der Stätte der Leistung" dar.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 5 K 214/00 vom 11.01.2001

Die Erstellung von Rechnungen durch ärztliche Abrechnungsstellen für ihre Mitglieder ist keine nach § 4 Nr. 14 UStG steuerfreie Leistung

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PL 15 S 518/00 vom 12.12.2000

Zum Begriff der technischen Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten und die Leistung der Beschäftigten zu überwachen.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 4 U 152/11 vom 25.01.2012

Verlangt der Werkunternehmer von dem die Leistung wegen eigener Kündigung ablehnenden Besteller zunächst statt der Leistung Schadensersatz, so wird dadurch nicht die spätere Geltendmachung eines Anspruchs auf Zahlung der Vergütung abzüglich ersparter Aufwendungen aus § 649 S. 2 BGB ausgeschlossen. Dieser Anspruch stellt keinen "Anspruch auf die Leistung" im Sinne des § 281 Abs. 4 BGB. dar.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 4 U 152/11 vom 07.12.2011

Verlangt der Werkunternehmer von dem die Leistung wegen eigener Kündigung ablehnenden Besteller zunächst statt der Leistung Schadensersatz, so wird dadurch nicht die spätere Geltendmachung eines Anspruchs auf Zahlung der Vergütung abzüglich ersparter Aufwendungen aus § 649 S. 2 BG ausgeschlossen. Dieser Anspruch stellt keinen "Anspruch auf die Leistung" im Sinne des § 281 Abs. 4 BGB. dar.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 20/05 vom 18.01.2006

1. Die Leistung nach Nr. 507 EBM-Ä kann nicht an einen diplomierten Sportlehrer delegiert werden.

2. Die Leistung nach § 801 EBM-Ä ist eine Leistung zu diagnostischen Zwecken, die nicht zur Therapie anderweitig bereits diagnostizierter Erkrankungen eingesetzt werden kann. Für einen Orthopäden ist sie fachfremd.

OLG-KOELN – Beschluss, 11 W 64/95 vom 28.06.1995

Óbergang zur Klage auf künftige Leistung ist keine Klageänderung.

ZPO §§ 257, 264 Der Anspruch auf künftige Leistung i.S. des § 257 ZPO gilt gegenüber dem Anspruch auf Leistung schlechthin als ein Minderes, auf das eine Klage ohne Zustimmung des Gegners jederzeit gem. § 264 Nr. 2 ZPO beschränkt werden kann und auf das das Gericht auch ohne Antragsänderung, allerdings dann unter Abweisung der Klage im übrigen erkennen darf.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 2204/11 vom 05.03.2013

Erfolgloser Antrag eines Polizeihauptkommissars a.D. auf Zulassung der Berufung, dessen Klage auf die Verurteilung des Dienstherrn zur Leistung von Schadensersatz gerichtet ist.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 4 R 272/11 vom 03.08.2012

Zum Anspruch auf Erstattung der Kosten einer stationären Leistung zur medizinischen Rehabilitation am Toten Meer; hier verneint, da keine stationäre Rehabilitationsmaßnahme durchgeführt wurde.

BAG – Urteil, 5 AZR 347/11 vom 16.05.2012

Für die Darlegung und den Beweis der Leistung von Überstunden gelten die Grundsätze wie für die Behauptung des Arbeitnehmers, die geschuldete (Normal-)Arbeit verrichtet zu haben.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 943/11 vom 24.04.2012

Erfolgloser Antrag eines Professors auf Zulassung der Berufung, dessen Klage auf die Verurteilung des Dienstherrn zur Leistung von Schadensersatz wegen einer Fürsorgepflichtverletzung gerichtet ist.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 5 K 88/10 vom 26.01.2012

Die Bestellung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit an enem Grundstück zugunsten einer Gemeinde für Zwecke des Naturschutzes (Grünausgleichsflächen) stellt eine steuerfreie Leistung nach § 4 Nr. 12 Buchst.c UStG dar.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 11 N 90.08 vom 24.08.2011

Der gegen die Jagdgenossenschaft gerichtete Anspruch der Jagdgenossen auf Auskehrung anteiliger Jagdnutzungsreinerträge unterlag als wiederkehrende Leistung der vierjährigen Verjährungsfrist nach § 197 BGB a.F.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 11 N 86.08 vom 24.08.2011

Der gegen die Jagdgenossenschaft gerichtete Anspruch der Jagdgenossen auf Auskehrung anteiliger Jagdnutzungsreinerträge unterlag als wiederkehrende Leistung der vierjährigen Verjährungsfrist nach § 197 BGB a.F.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 11 N 82.08 vom 24.08.2011

Der gegen die Jagdgenossenschaft gerichtete Anspruch der Jagdgenossen auf Auskehrung anteiliger Jagdnutzungsreinerträge unterlag als wiederkehrende Leistung der vierjährigen Verjährungsfrist nach § 197 BGB a.F.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 11 N 47.09 vom 24.08.2011

Der gegen die Jagdgenossenschaft gerichtete Anspruch der Jagdgenossen auf Auskehrung anteiliger Jagdnutzungsreinerträge unterlag als wiederkehrende Leistung der vierjährigen Verjährungsfrist nach § 197 BGB a.F.


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