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Entscheidungen der Gerichte

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 PA 289/04 vom 07.07.2004

Für die Beschaffung von Brillengläsern sind gemäß §§ 35, 36 SGB V Festbeträge bestimmt worden, die grundsätzlich so festzulegen sind, dass eine ausreichende, zweckmäßige und wirtschaftliche sowie in der Qualität gesicherte Versorgung des in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherten durch (im Verhältnis zur Krankenkasse) vertragsgebundene Leistungserbringer gewährleistet ist. Da eine Eigenleistung des Versicherten somit nicht vorgesehen ist, kommen für die Festbeträge übersteigende Kosten Leistungen der Krankenhilfe nach § 38 Abs. 2 S. 1 BSHG (i. d. F. des Gesetzes vom 19.06.2001, BGBl. I S. 1046) regelmäßig nicht in Betracht.

LG-ARNSBERG – Urteil, 2 O 135/04 vom 05.08.2004

Lässt sich ein Fachunternehmen auf eine möglicherweise unklare oder unvollständige Leistungsbeschreibung ein, können später erforderliche Leitungsquerungen weder im Rahmen des § 2 Nr. 5 VOB/B noch im Rahmen des § 2 Nr. 6 VOB/B noch nach den Grundsätzen des Verschuldens bei Vertragsabschluss (cic) verlangt werden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 LA 388/03 vom 26.02.2004

Zu den Grundsätzen der Leistungsgewährung am Aufenthaltsort des Hilfeempfängers zurzeit der Hilfegewährung, die für die Kostenerstattung maßgebend sind, gehören auch Vereinbarungen nach §§ 93 ff. BSHG über ambulante Leistungen für Drogenabhängige, die auch Vorhaltekosten umfassen können.

OLG-HAMM – Beschluss, 23 W 14/04 vom 06.09.2004

Der Senat hält an seiner bisherigen Rechtsprechung fest, dass bei unterschiedlichem Prozessausgang für gemeinsam vertreten gewesene Streitgenossen derjenige mit der günstigeren Erstattungsquote gegenüber dem Prozessgegner grundsätzlich den vollen Haftungsanteil ansetzen kann, den der Streitgenosse gemäß § 6 Abs. 2 BRAGO dem gemeinsamen Anwalt schuldet (gegen BGH MDR 2003, 1140 = NJW-RR 2003, 1217 und NJW-RR 2003, 1507)

OLG-CELLE – Beschluss, 13 Verg 11/04 vom 02.09.2004

Zu der Frage, ob das einer Ausschreibung von Nahverkehrsleistungen zugrunde gelegte Vertragswerk dem Bieter wegen Unklarheiten ein ungewöhnliches Wagnis aufbürdet, wenn der Auftraggeber Fahrzeuge und Wartungsleistungen beistellt, sich daraus ergebende eigene Vertragspflichten aber dadurch ersetzt, dass er eigene Ansprüche aus den Verträgen mit dem Hersteller und Wartungsunternehmen an den Auftragnehmer abtritt.

OLG-HAMM – Urteil, 27 U 189/03 vom 17.08.2004

1.

Gewöhnliche Umsatzgeschäfte zwischen Gesellschaft und Geschafter im Rahmen eines laufenden Geschäftsverkehrs stellen keine Umgehung der Sachgründungsvorschriften dar, die zu einer verdeckten Sacheinlage führen.

2.

Gleiches gilt bei Gründung einer AG für die Óbernahme eines für den Geschäftsbetrieb notwendigen Warenlagers im Rahmen der Erstausstattung des Betriebs.

3.

Ob ein gewöhnliches Umsatzgeschäft vorliegt, beurteilt sich danach, ob bei dem im Rahmen der Verfolgung des Unternehmenszwecks vereinbarten Rechtsgeschäft vergleichbare Konditionen vorliegen, wie sie auch mit einem außenstehenden Dritten vereinbart worden wären.

4.

Insoweit kommt es darauf an, ob die Gesellschaft die Waren von Dritten zu günstigeren Konditionen hätte beziehen können, nicht aber darauf, ob der Veräußerer auch anderweitig denselben Preis hätte erzielen können.

VG-HANNOVER – Beschluss, 6 B 2803/04 vom 11.08.2004

Außerhalb des Sozialleistungsrechts besteht kein Anspruch schulpflichtiger Kinder oder ihrer Erziehungsberechtigten gegen das Land Niedersachsen auf Übernahme der mit der allgemeinen Schulpflicht verbundenen Kosten des Schulbesuchs.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 OA 174/04 vom 28.07.2004

Der Streitwert für einen Anspruch auf Auskunft über die Höhe der ggf. zu erwartenden Rentenanpassung nach § 12c der Alterssicherungsordnung der Zahnärztekammer Niedersachsen beträgt 4.000 EUR.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 1 U 193/04 - 34 vom 14.07.2004

Unlautere Werbung mit "Tiefpreis-Garantie"

VG-OLDENBURG – Urteil, 1 A 1048/02 vom 29.06.2004

Verfassungsrechtlichen Bedenken an der Regelung zur Erhebung von Wasserentnahmegebühren für das Entnehmen und Ableiten von Wasser aus oberirdischen Gewässern zur Kühlung bestehen nicht, dies gilt auch für die 1999 erfolgte Erhöhung dieser Gebühr auf 0,02 Pfennig je m³.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 11 K 537/02 vom 24.06.2004

Zur Lohnsteuerpflicht von freiwilligen Beiträgen an die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte, die der Arbeitgeber zahlt, weil die BfA-Rente den beamtenähnlichen Versorgungsanspruch der Arbeitnehmer vereinbarungsgemäß mindert.

VG-LUENEBURG – Gerichtsbescheid, 6 A 120/03 vom 17.06.2004

Die Rückforderung von Sozialhilfeleistungen von Dritten, hier einem ambulanten Pflegedienst, setzt die Rücknahme der Sozialhilfebewilligungsbescheide voraus.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 4 K 212/98 vom 02.06.2004

Keine sonstigen Einkünfte i.S.d. § 22 Nr. 3 EStG, wenn für den Fall des Rücktritts vom Grundstückskaufvertrag ein Reugeld vereinbart ist.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 18 (14) Sa 164/04 vom 07.05.2004

Es liegen keine Leitsätze vor

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 ME 88/04 vom 06.05.2004

Ein Hilfeempfänger muss lediglich 1/12 der von ihm nach § 62 SGB V zu tragenden Belastungsgrenze monatlich von seinem Regelsatz bestreiten. Er hat gegen den Sozialhilfeträger nach § 15 b BSHG einen Anspruch auf Übernahme der - den Betrag von 1/12 der Belastungsgrenze übersteigenden - Kosten bei Krankheit, vorbeugende und sonstige Hilfe (z.B. Praxisgebühr, Zuzahlungen für Heilmittel, Fahrtkosten) bis zur Belastungsgrenze als Darlehen.

Der Sozialhilfeträger kann das Darlehen unter gleichzeitiger Auferlegung einer Rückzahlungsverpflichtung gewähren, wobei die monatliche Rate 1/12 der maßgeblichen Belastungsgrenze nicht übersteigen darf.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 4 KE 277/01 vom 05.05.2004

1. Unter verschiedenartigen, aber gleichmäßig geeigneten wirtschaftlichen Hilfsmitteln hat der Versicherte auch in der gesetzlichen Krankenversicherung ein Wahlrecht (Anschluss an BSG, Urteil vom 3. 11. 1999 - B 3 KR 16/99 R - in SozR 3-1200 § 33 Nr. 1).

2. Ist ein Versehrten-Fahrrad in gleicher Weise als Hilfsmittel geeignet wie ein Rollstuhl, hat eine Versicherte das Recht, sich für die Versorgung mit dem Versehrten-Fahrrad zu entscheiden.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 15 AL 5/02 vom 29.04.2004

Hat ein Arbeitsloser bei Eintritt von Arbeitsunfähigkeit keinen Anspruch auf Fortzahlung von Arbeitslosengeld gemäß § 126 SGB III, weil kein (rechtmäßiger) Bezug von Arbeitslosengeld vorangegangen war, schließt das die Versicherungspflicht wegen Bezugs von Arbeitslosengeld i. S. d. § 5 Abs. 1 Nr. 2 SGB V nicht aus, solange der Bewiligungsbescheid nicht zurück genommen worden ist.

Ob das auch für die Zeit zwischen Bewilligung und deren Rücknahme gilt, wenn keine Zahlung erfolgt ist, bleibt offen. Jedenfalls erlischt die Versicherungspflicht nach anfänglicher Zahlung nicht deshalb, weil die Zahlung gemäß § 331 SGB III eingestellt worden ist.

Bei Eintritt von Arbeitsunfähigkeit und fehlendem Anspruch auf Arbeitslosengeld besteht dann grundsätzlich ein Anspruch auf Krankengeld gegen die Krankenkasse.

FG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 1 V 42/04 vom 27.04.2004

Die Zuführung von Kunden gegenüber einem Dritten im Zusammenhang mit einer sog. Kombi-Rente (fremdfinanzierte Rentenversicherung gegen Einmalbetrag) bewirkt keine Steuerfreiheit nach § 4 Nr. 8 a, f, Nr. 11 UStG.

KG – Urteil, 12 U 68/02 vom 08.04.2004

Zur Sittenwidrigkeit eines am 28. Juni 1990 über ein Grundstück in der früheren DDR zwischen einem DDR-Bürger als Verkäufer und einem kurz zuvor in die DDR aus Bayern übergesiedelten Käufer geschlossenen Kaufvertrages wegen groben Missverhältnisses zwischen Kaufpreis und Wert des Grundstücks.

Nichzulassungsbeschwerde, BGH V ZR 118/04

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 5 W 73/04 - 26 vom 02.04.2004

Zur Berücksichtigung des Erfüllungseinwandes im Zwangsvollstreckungsverfahren nach § 888 ZPO

SG-AURICH – Urteil, S 9 LW 14/03 vom 30.03.2004

1. Bei der Berechnung der Selbstbeteiligung für eine Betriebshilfe an den überlebenden Ehegatten wegen Todes eines Landwirts sind die Einkünfte des verstorbenen Landwirts mit zu berücksichtigen.

2. Die Selbstbeteiligungsregelung des § 37 Abs 3 ALG i.V.m. § 69 der hierzu erlassenen Richtlinien des Gesamtverbandes der landwirtschaftlichen Alterskassen ist verfassungsgemäß; sie verstößt insbesondere nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art 3 Abs 1 GG.

Sprungrevision: Az. B 10 LW 1/04 R

OLG-HAMM – Urteil, 19 U 140/03 vom 23.03.2004

Die Entnahme von Strom kann nicht ohne Weiteres als Annahme einer Realofferte des Gebietsversorgers zum Abschluss eines Stromlieferungsvertrages ausgelegt werden , wenn der Abnehmer einen Vertrag mit einem anderen Stromlieferanten abgeschlossen hat, dieser jedoch ohne Kenntnis des Abnehmers den Strom tatsächlich nicht liefert.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 5 K 642/98 vom 18.03.2004

Vorsteuerabzug nach Teilung eines landwirtschaftlichen Betriebes

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 4 KR 217/01 vom 17.03.2004

1. Die Bewegungsfreiheit innerhalb der eigenen Wohnung ist ein Grundbedürfnis der Lebensbetätigung.

2. Eine in ihrer Mobilität nicht eingeschränkte Versicherte, die auf künstliche Sauerstoffzufuhr angewiesen ist, hat Anspruch auf Versorgung mit einer zweiten monatlichen Tankfüllung Flüssigsauerstoff für ein tragbares Sauerstoffsystem.

3. Die Verweisung einer Versicherten auf die Benutzung eines stationären Sauerstoffkonzentrators mit Schlauchsystem widerspricht einer humanen Krankenbehandlung, wenn durch ein tragbares Sauerstoffsystem eine Beweglichkeit lediglich für maximal 5,4 Stunden täglich gewährleistet ist.

AG-RHEINBERG – Urteil, 10 C 129/03 vom 02.03.2004

1. Die Weiternutzung eines Fahrzeugs trotz unzureichender Profiltiefe stellt eine Gefahrerhöhung im Sinne des § 23 VVG dar.

2. Für das Fehlen der Kausalität der Gefahrerhöhung für den Eintritt des Versicherungsfalls trägt der Versicherungsnehmer die Darlegungs- und Beweislast.

LG-ESSEN – Urteil, 4 O 416/03 vom 26.02.2004

keine Gläubigerbenachteiligung, Ansprüche aus einer Globalzession

OLG-CELLE – Beschluss, 13 Verg 3/04 vom 24.02.2004

1. Die Forderung in den Bewerbungsbedingungen für einen Dienstleistungsauftrag, dass mit dem Angebot bestimmte Referenzen vorzulegen sind, stellt regelmäßig keine Mindestanforderung in dem Sinne dar, dass sämtliche Angebote, mit denen die geforderten Referenzen nicht vorgelegt werden, zwangsläufig auszuschließen sind. Vielmehr können solche Angebote nur ausgeschlossen werden (§ 25 Nr. 1 Abs. 2 a VOLA/A). Will der Auftraggeber der Forderung die weitergehende Bedeutung einer Mindestanforderung geben, so muss er dies eindeutig zum Ausdruck bringen.

2. Zur Prüfung der Eignung eines Bieters bei der Ausschreibung einer Altpapierentsorgung.

LG-BONN – Urteil, 5 S 207/03 vom 04.02.2004

1.

Im Rahmen einer Individualabrede zwischen Patient und Wahlarzt kann ungeachtet der Art des Verhinderungsfalles die Möglichkeit der Stellvertretung durch den vom Wahlarzt berufenen Vertreter vereinbart werden.

2.

Es ist nicht notwendige Voraussetzung einer solchen Individualvereinbarung, dass der Wahlarzt sie höchstpersönlich mit dem Patienten trifft.

VG-HANNOVER – Urteil, 9 A 645/02 vom 28.01.2004

Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, dem obliegt es im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht im Verfahren über die Gewährung von Sozialhilfe, Kontoauszüge vorzulegen, wenn Zweifel an seiner Bedürftigkeit bzw. seinen Einkommens- und/oder Vermögensverhältnissen bestehen.

Die Forderung des Sozialhilfeträgers Kontoauszüge vorzulegen, begegnet keinen datenschutzrechtlichen Bedenken.

Ob der Sozialleistungsträger die Vorlage von Kontoauszügen über einen Zeitraum von 9 Monaten verlangen kann, bestimmt sich nach den Umständen des Einzelfalls.

VG-OLDENBURG – Urteil, 6 A 1387/02 vom 28.01.2004

Auch nach einer Stellenausschreibung darf in der Regel der Dienstherr sich entscheiden, ob er die Stelle nach dem Prinzip der Bestenauswahl oder an Umsetzungs- oder Beförderungsbewerber vergeben will.


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