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Leistung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Leistung“.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 7 AS 772/07 ER vom 14.01.2008

1. Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Entziehung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende wegen fehlender Mitwirkung auf der Grundlage des § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I haben nach § 86a Abs. 2 Nr. 4 SGG i. V.m. § 39 Nr. 1 SGB II keine aufschiebende Wirkung. Einstweiliger gerichtlicher Rechtsschutz dagegen erfolgt grundsätzlich im Vollzugsaussetzungsverfahren nach § 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG.2. Werden auf der Grundlage des § 66 Abs. 1 Satz 1 Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende versagt, kann die bloße Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsmittels jedoch keine effektive Rechtsschutzgewährleistung bewirken. Die Rechtsschutzgewährleistung hat daher nach § 86b Abs. 2 SGG im Wege der einstweiligen Anordnung zu erfolgen.3. Die Grenzen der Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 - 64 SGB I sind überschritten, wenn der Träger der Grundsicherungsleistungen einem Leistungsantragsteller aufgibt, Urkunden von einem privaten Dritten zu beschaffen und vorzulegen, der nicht am Sozialleistungsverhältnis beteiligt ist. Auskunftspflichten, die Dritte betreffen, erstrecken sich allenfalls auf Tatsachen, die dem Leistungsempfänger selbst bekannt sind. Grundsätzlich besteht keine Ermittlungspflicht des Leistungsempfängers gegenüber Dritten. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Dritte es abgelehnt hat, entsprechende Angaben zu machen oder preiszugeben. Entsprechendes gilt für das Verlangen, mit einem Dritten eine gemeinsame Antragstellung vorzunehmen. Der Träger der Grundsicherungsleistungen ist gehalten, für entscheidungserheblich erachtete Auskünfte nach § 60 SGB II direkt von dem Dritten zu beschaffen.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 239/06 vom 13.11.2007

1. Grundsätzlich setzt der Mehrkosteneinwand nach § 5 Abs. 2 S. 1 SGB VIII voraus, dass der Leistungsträger dem Leistungsberechtigten eine zumutbare konkrete Alternative der Bedarfsdeckung nachweist und anbietet.2. Davon ist dann eine Ausnahme zu machen, wenn der Leistungsberechtigte den Leistungsverpflichteten unter Verstoß gegen den Grundsatz von Treu und Glauben darüber in Unkenntnis lässt, dass unverhältnismäßige Mehrkosten entstehen.

SG-LUENEBURG – Urteil, S 25 AS 1455/06 vom 23.08.2007

Leistungen nach dem SGB II verringern sich bei stationären Aufenthalten von Leistungsempfängern weder wegen der Berücksichtigung eines geringeren Bedarfs, noch durch die Anrechnung etwaigen Einkommens (Anschluss an Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 30. Juli 2007 - L 8 AS 186/07 ER -).

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 11 L 668/08 vom 30.07.2007

1. Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 PartG sollen alle Parteien gleich behandelt werden, wenn ein Träger öffentlicher Gewalt den Parteien Einrichtungen zur Verfügung stellt oder andere öffentliche Leistungen gewährt.

2. Mit der Einräumung von Girokonten gewährt eine Sparkasse auch öffentliche Leistungen im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 1 PartG.

SG-BERLIN – Urteil, S 39 AS 8988/07 vom 11.07.2007

Ein von Regelsätzen des § 20 SGB 2 abweichender Bedarf ist bei konkretem Nachweis unter Beachtung des Bedarfsdeckungsprinzipes im Rahmen der Leistungserbringung nach dem SGB 2 zu berücksichtigen.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 28 B 769/07 AS ER vom 14.06.2007

Eine Antragstellerin, die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts begehrt, ist nicht verpflichtet, die Einkommens- und Vermögensverhältnisse ihres Partners i. S. d. - § 7 Abs. 3 Nr. 3c SGB II mitzuteilen. Tut sie dies nicht ist einer darauf gestützte Versagensentscheidung rechtswidrig.

ARBG-DUESSELDORF – Urteil, 3 Ca 8132/06 vom 16.04.2007

1. Zur Zulässigkeit und Wirksamkeit von Freiwilligkeitsvorbehalten bei synallagmatischen Leistungen.

2. Dem Vertrauensschutz des Arbeitnehmers ist durch eine strenge Transparenzkontrolle Rechnung zu tragen. Der Arbeitgeber muss dem Arbeitnehmer seinen fehlenden Bindungswillen unmissverständlich deutlich machen.

3. Der Arbeitgeber muss bei in Aussicht gestellten Leistungen für die wirksame Ausübung des Freiwilligkeitsvorbehalts keine Ankündigungsfrist und ist hierbei nicht an den Maßstab billigen Ermessens gebunden.

4. Es besteht jedenfalls dann keine konzerndimensionale Gleichbehandlungspflicht, wenn das Arbeitsverhältnis keinen Konzernbezug aufweist.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 13 B 665/07 vom 23.03.2007

Für Rechtsstreitigkeiten um Leistungen nach Art. 51 PflegeVG ist nicht der Verwaltungsrechtsweg, sondern die Zuständigkeit der Sozialgerichte gegeben.

LSG-FUER-DAS-SAARLAND – Urteil, L 8 AL 44/04 vom 19.01.2007

Der Abfindungsanspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber wird nicht dadurch zu einem öffentlich-rechtlichen Anspruch, dass er gem § 143 a IV SGB III auf die BA übergeht. Die BA muss ihren Auszahlungsanspruch gegen den Arbeitgeber daher im Wege einer arbeitsgerichtlichen Leistungsklage geltend machen. Gegen die Mitteilung, dass der Anspruch auf die BA übergegangen sei, kann der Arbeitnehmer hingegen eine sozialgerichtliche Anfechtungsklage erheben. Steht dem Arbeitnehmer kein Anspruch auf Arbeitsentgelt zu, weil er infolge Arbeitsunfähigkeit seinen arbeitsvertraglichen Pflichten nicht nachkommen konnte, kann ein im Wege des arbeitsgerichtlichen Vergleichs zuerkannter Abfindungsanspruch nach §§9, 10 KSchG nicht zum Ruhen des Anspruchs auf Alg nach § 143 I SGB III führen, weil in der Abfindung kein (versteckter) Anteil an Arbeitsentgelt enthalten sein kann. Zur Feststellung des Ruhenszeitraums nach § 143 a I SGB III.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 1 KR 67/04 vom 15.12.2006

Die "Systemtherapie der Maculadegeneration" gehört nicht zum Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenkasse und muss auch nicht dazu gehören.Das Grundgesetz gebietet es nicht, dass die gesetzlichen Krankenkassen die Kosten auch für solche Heilmethoden zu erstatten haben, die nur wirksam sind, weil daran gelaubt wird.

HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 7 AS 168/06 ER vom 04.12.2006

Der Existenzgründungszuschuss nach § 421 l SGB III darf als zweckbestimmte Einnahme im Sinne von § 11 Abs. 3 Nr. 1a) SGB II bei der Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nicht als Einkommen berücksichtigt werden.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 173/05 vom 12.10.2006

Der Einwand unverhältnismäßiger Mehrkosten nach § 5 Abs. 1 SGB VIII ist dem Leistungsträger abgeschnitten, wenn er dem Leistungsberechtigten ein konkretes, zumutbares Alternativangebot nicht macht.

SG-BERLIN – Urteil, S 98 U 408/03 vom 21.08.2006

1. Ein Vorschuss bzw. Vorwegzahlung auf Verletztengeld entsprechend § 42 SGB 1 ist nur solange rechtmäßig, wie nicht überwiegende Gesichtspunkte gegen die unfallbedingte Arbeitsunfähigkeit sprechen. Leistet der Unfallversicherungsträger nach diesem Zeitpunkt weiter, so kann er die Vorschüsse nicht mehr nach § 42 Abs. 2 S. 2 SGB 1 zurückfordern, soweit nicht die Voraussetzungen des § 45 Abs. 2 S. 3 SGB 10 vorliegen. 2. Zahlt der Unfallversicherungsträger Behandlungskosten direkt an den behandelnden Arzt und ist der Versicherte privat krankenversichert, so richtet sich die Rückforderung der Behandlungskosten nach § 50 Abs. 2 SGB 10 mit der Folge, das die §§ 45 und 48 SGB 10 anzuwenden sind. Das Vertrauen des Versicherten ist nach § 45 Abs. 2 S. 2 SGB 10 regelmäßig schutzwürdig, da dieser Fall mit dem Verbrauch der Leistungen gleichzustellen ist.

HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 9 SO 24/06 ER vom 04.07.2006

1. Auch ein Kranker bzw. Behinderter ohne Grundpflegebedarf ("Pflegestufe 0") hat allein zur Deckung seines nicht nur vorübergehenden Hilfebedarfs bei hauswirtschaftlichen Verrichtungen, deren Kosten er nicht aufzubringen vermag, insoweit Anspruch auf Hilfe zur Pflege.

2. Leistungen der "Großen Haushaltshilfe" wie der "Kleinen Haushaltshilfe" sind gegenüber Leistungen der Hilfe zur Pflege hinsichtlich der Gewährung von Hilfe bei hauswirtschaftlichen Verrichtungen an einen Kranken bzw. Behinderten nachrangig.

3. Bezieher von Grundsicherungsleistungen für Arbeitsuchende sind von der Gewährung von Hilfe zur Pflege nicht ausgeschlossen (Anschluss an LSG Baden-Württemberg vom 07.03.2006 - L 7 SO509/06 ER-B).

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 1 KR 7/05 vom 29.06.2006

1. Eine Vergütungsvereinbarung, die für die routinemäßige Abrechnung mit zahlreichen Pflegediensten vorgesehen ist, ist eng nach ihrem Wortlaut und dem systematischen Zusammenhang auszulegen.Ein dem Wortlaut entgegenstehender Wille der Vertragsschließenden ist nur dann zu berücksichtigen, wenn dieser Wille übereinstimmt und auch entsprechend dokumentiert ist, sei es in einer Protokollnotiz zu der vertraglichen Regelung oder in dem zur Überwindung von Meinungsverschiedenheiten vereinbarten Verfahren der Vertragsparteien (Fortführung von HLSG, Urteil vom 3. März 2005 - L 1 KR 380/03 -).

2. Nach Ziffer 2.16 der Vergütungsregelung zu § 12 Abs. 1 des Rahmenvertrages über häusliche Krankenpflege gemäß § 132 SGB V in der Fassung vom 26. Mai 1994 in Hessen, haben Pflegedienste Anspruch auf Vergütung von Medikamentengaben auch dann, wenn bei gleichem Pflegeeinsatz Leistungen nach dem Pflegeversicherungsgesetz erbracht worden sind.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 8 SO 80/05 vom 20.04.2006

1. Über Begehren für einmalige Leistungen nach dem BSHG ist nach den Vorschriften dieses Gesetzes zu entscheiden, auch wenn der Widerspruchsbescheid erst nach dem 31. Dezember 2004 (Außerkrafttreten des BSHG) erlassen wurde.2. Einmalige Leistungen können als Sachleistungen oder in Form anderer adäquater Leistungen (zB Verpflichtungsschein) gewährt werden (Anschluss an OVG Lüneburg Urteil vom 11. Juli 2001 - 4 L 1030/00 -).

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 9 AL 163/05 vom 10.04.2006

1. Die Obliegenheit eines Bescheidempfängers zur Kenntnisnahme eines ihm bekannt gegebenen begünstigenden Verwaltungsakts umfasst regelmäßig die Leistungshöhe als Kern des Verfügungssatzes des Verwaltungsakts, welcher nicht lediglich gedankenlos gelesen werden darf (Anschluss an BSG vom 8. Februar 2001 - B 11 AL 21/00 R).

2. Die augenfällig fehlerhafte Höhe des Leistungsbetrags bei rechtswidrigem Leistungssatz kann als Tatsache auf Laienebene Anknüpfungspunkt für sich aufdrängende vertrauensschädliche Richtigkeitsüberlegungen sein, welche nicht bei der unbestimmten Vorstellung enden dürfen, es werde schon stimmen (Anschluss an BSG vom 21. Mai 1974 - 7 RKg 8/73).

3. Im Einzelfall ist einem 34 Jahre alten Handwerksmeister eine besonders schwere Sorgfaltspflichtverletzung vorzuwerfen, wenn er eine Leistungserhöhung um mehr als 60 % gegenüber dem vorherigen Leistungsbezug bei im Übrigen wesentlich unverändert gebliebenen Verhältnissen nicht bemerkt hat.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-10 W 4+5/06 vom 30.03.2006

JVEG §§ 4 Abs. 3 + 8, 9 Abs. 1 Satz 1 + 3

Zur Bestimmung der Vergütung eines Sachverständigen, dessen Leistungen (hier: u.a. kriminaltechnische Untersuchung eines Schlosszylinders auf Einbruchspuren) nicht in einer bestimmten Honorargruppe genannt sind.

SG-BERLIN – Beschluss, S 104 AS 2370/06 ER vom 29.03.2006

1) Bei Streit zwischen dem Grundsicherungs- und Sozialhilfeträger darüber, wer Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes zu ebringen hat, hat der zuerst angegangene Leistungsträger vorläufige Leistungen nach § 43 Abs 1 SGB 1 zu erbringen.2) Bei einer konkret angedrohten Stromsperre und der damit einhergehenden Notlage, die Zweifel an der Fortsetzung einer menschenwürdigen Lebensweise aufwirft, ist das Ermessen im Sinne von § 34 Abs 1 S 2 SGB 12 auf Null reduziert mit der Folge, dass zumindest ein Anspruch auf Übernahme der Schulden auf Darlehensbasis besteht.

SG-BERLIN – Beschluss, S 104 AS 1770/06 ER vom 09.03.2006

1) Für Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende ist nach § 36 Abs 2 SGB 2 der Träger zuständig, in dessen Bezirk der erwerbsfähige Hilfebedürftige seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Bei einem Wechsel des gewöhnlichen Aufenthalts ist der Leistungsträger örtlich zuständig, in dessen Bereich der Hilfeempfänger zum Zeitpunkt der Fälligkeit seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.2) Bei der Erstausstattung einer Wohnung tritt die Fälligkeit gemäß §§ 40, 41 SGB 1 grundsätzlich erst mit dem Einzug in die neue Wohnung ein.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 5 K 697/03 vom 23.02.2006

Die Umsätze aus sog. Mailing-Aktionen sind als einheitliche sonstige Leistungen in Deutschland steuerbar, wenn die Empfänger keine Unternehmer sondern caritative Vereinigungen sind.

SG-STADE – Urteil, S 6 AL 233/04 vom 23.02.2006

1. Eine Weitergewährung von Arbeitslosenhilfe über den 31.12.2004 hinaus ist ausgeschlossen.

2. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe zum 31.12.2004 bestehen nicht. Die Arbeitslosenhilfe war als steuerfinanzierte, bedürftigkeitsabhängige Sozialleistung nicht eigentumsrechtlich geschützt.

3. Der Gesetzgeber war nicht daran gehindert, diese Leistungsart abzuschaffen und für die Sicherstellung des Lebensunterhalts ein anderes Regelungswerk einzuführen.

VG-FREIBURG – Urteil, 4 K 413/05 vom 21.02.2006

Örtliche Zuständigkeit für Leistungen an junge Volljährige nach § 41 SGB VIII (SGB 8) (Sonderfall: Klägerin bei Antragstellung noch minderjährig, außerdem mehrmaliger Wechsel des Aufenthaltsorts)

SG-STADE – Beschluss, S 15 KR 241/05 ER vom 09.01.2006

1. Eine Kapitalleistung ist zur Beitragspflicht heranzuziehen.

2. § 229 Abs 1 S 3 SGB V diffenziert nicht zwischen Kapitalleistungen, die in einer Summe ausgezahlt werden und solchen, deren Auzahlung in Teilbeträgen erfolgt. Leistungen im Sinne der Norm ist der Gesamtbetrag des Versorgungsbezuges; Auszahlungsmodalitäten bei Kapitalleistungen wie zB die Auszahlung in Teilbeträgen sind zur Berechnung der Beitragshöhe nicht zu berücksichtigen.

VG-HANNOVER – Urteil, 7 A 4338/05 vom 16.12.2005

Die Leistungsvereinbarung muss geeignet sein, einer Vergütungsvereinbarung als Grundlage zu dienen. Es ist eine Differenzierung vorzunehmen, die sowohl die Vergleichbarkeit (externer Vergleich) gewährleistet als auch eine leistungsgerechte Vergütung zulässt. Fehlt eine Aufschlüsselung völlig, ist die Bandbreite des Notwendigen und Ausreichenden nicht bestimmbar, so dass der Abschluss einer Leistungsvereinbarung scheitert.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 4 KR 157/04 vom 05.12.2005

1. Der krankenversicherungsrechtliche Anspruch auf häusliche Krankenpflege in Form der Behandlungssicherungspflege besteht grundsätzlich neben dem Anspruch auf Leistungen bei häuslicher Pflege aus der sozialen Pflegeversicherung (Anschluss an BSG, Urteil vom 17. 3. 2005 - B 3 KR 8/04 R).2. Der krankenversicherungsrechtliche Anspruch auf häusliche Krankenpflege ist nicht ausgeschlossen, wenn der Versicherte nur professionelle Hilfe bei der häuslichen Krankenpflege in Anspruch genommen hat und der Zeitaufwand für diese Hilfe bei der Berechung des Umfangs des Pflegebedarfs nach den §§ 14, 15 SGB XI außer Ansatz geblieben ist (Anschluss an BSG, Urteil vom 17. 3. 2005 - B 3 KR 8/04 R).

SG-HAMBURG – Beschluss, S 53 AS 1428/05 ER vom 28.11.2005

Der Absenkungstatbestand des § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit.c SGB II setzt eine hinreichend konkrete Pflichtbegründung durch eine wirksame Eingliederungsvereinbarung voraus. Die abverlangten Handlungen sind in der Vereinbarung nach Art, Umfang, Zeit und Ort so klar und eindeutig zu konkretisieren, dass eine Verletzungshandlung ohne Weiteres festgestellt werden kann. Unklarheiten und Widersprüchlichkeiten gehen zu Lasten der Behörde, die ihre Leistungsabsenkung auf die Nichterfüllung in der Eingliederungsvereinbarung festgelegter Pflichten stützt.

SG-BERLIN – Beschluss, S 93 AS 9944/05 ER vom 04.11.2005

Erfüllt eine Antragstellerin lediglich nicht die persönlichen Voraussetzungen für die Förderung einer dreijährigen Ausbildung zur Altenpflegerin gemäß dem BAföG oder dem SGB III, handelt sich hierbei nicht um eine Gesetzeslücke in dem Sinne, dass der Gesetzgeber derartige Fälle übersehen hätte. Vielmehr sollen Leistungen der Sozialhilfe von den finanziellen Lasten der Ausbildungsförderung freigehalten werden, und keineswegs sollen über die Vorschriften des SGB II Ausbildungen finanziert werden, die nach den spezielleren Regelungen der Ausbildungsförderung nicht mehr bezahlt würden.

LG-DORTMUND – Urteil, 2 O 375/03 vom 11.08.2005

§ 2 Abs. IV AUB 95 - Leistungsausschluss infolge psychischer Reaktionen, Todesfalleistung, Bergungskosten auf die Todesfalleistung nach § 7 Abs. VI AUB 95

SG-BERLIN – Urteil, S 77 AL 861/95 vom 08.08.2005

1) Durch die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe zugunsten der Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach SGB 2 sind Verfassungsrechte der Arbeitslosen nicht verletzt, die eine Erklärung nach § 428 Abs 1 SGB 3 abgegeben hatten. Ein Anspruch auf Fortzahlung von Leistungen in der bis zum 31. Dezember 2004 gewährten Höhe besteht nicht.

2) Dem Bestands- bzw. Vertrauensschutz trägt die Übergangsregelung des § 65 Abs 4 SGB 2 hinreichend Rechnung.


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