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Entscheidungen der Gerichte




LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Beschluss, 3 TaBV 31/08 vom 21.01.2009

Rechtsgebiete:ArbGG, BetrVG, BGB, AÜG
Schlagworte:Betriebsrat, Zustimmungsersetzung, Einstellung, Leiharbeitnehmer, Leiharbeit, befristet Beschäftigte, Servicegesellschaft, Rechtsmissbrauch, Konkurrenzverhältnis
Stichwort:Leiharbeitnehmer
Volltext: LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN - Beschluss, 3 TaBV 31/08



LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Beschluss, 5 TaBV 33/08 vom 20.01.2009

Rechtsgebiete:BetrVG, BGB
Schlagworte:Zustimmungsersetzung, Einstellung, Leiharbeitnehmer, vormaliger Vertragsarbeitnehmer, konzernangehörige Servicegesellschaft, Rechtsmissbrauch
Stichwort:Leiharbeitnehmer
Leitsatz:Weder das Teilzeit- und Befristungsgesetz noch das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz verbieten es, einen bereits zwei Jahre lang sachgrundlos befristeten Vertragsarbeitnehmer nach Fristablauf sodann als Leiharbeitnehmer im Rahmen eines mit einer Zeitarbeitsfirma geschlossenen Arbeitnehmerüberlassungsvertrages zu übernehmen bzw. weiter zu beschäftigen. Dies gilt auch dann, wenn es sich um eine der Unternehmensgruppe oder dem Konzern angehörige Personalleasinggesellschaft handelt. Eine derartige Vertragskonstruktion ist zumindest dann grundsätzlich nicht rechtsmissbräuchlich, wenn die Zeitarbeitsfirma über eine Genehmigung gemäß § 2 AÜG verfügt.
Volltext: LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN - Beschluss, 5 TaBV 33/08

LAG-KOELN – Urteil, 2 Sa 1116/08 vom 12.01.2009

Rechtsgebiete:KSchG
Schlagworte:Kündigung, Leiharbeitnehmer, Auftragswegfall
Stichwort:Leiharbeitnehmer
Leitsatz:Ein Leiharbeitgeber genügt seiner Darlegungslast, dass er dauerhaft für eine bestimmte Tätigkeit keine Arbeitsnachfrage habe, wenn er in der Vergangenheit seit ca. einem halben Jahr nur einen einzigen Auftraggeber hatte und dieser die Geschäftsbeziehung völlig beendet.

Ein Arbeitnehmer, der eine berufsbegleitende Ausbildung bereits vor seiner Einstellung begonnen hat, diese aber während des Arbeitsverhältnisses nicht fortgeführt hat, muss nicht erneut auf die Nützlichkeit einer solchen Ausbildung hingewiesen werden.
Volltext: LAG-KOELN - Urteil, 2 Sa 1116/08

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 15 TaBV 12/08 vom 30.10.2008

Rechtsgebiete:AÜG, BetrVG
Schlagworte:Leiharbeitnehmer, Mitbestimmung, Einstellung
Stichwort:Leiharbeitnehmer
Leitsatz:Bei einem Wechsel des Leiharbeitgebers (Verleihers) liegt bei ansonsten unverändert fortgesetztem Einsatz des Leiharbeitnehmers im Entleiherunternehmen eine mitbestimmungspflichtige Einstellung im Sinne des § 99 BetrVG nicht vor.
Volltext: LAG-DUESSELDORF - Beschluss, 15 TaBV 12/08


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