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Leiharbeit

Entscheidungen der Gerichte




LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Beschluss, 3 TaBV 31/08 vom 21.01.2009

Rechtsgebiete:ArbGG, BetrVG, BGB, AÜG
Schlagworte:Betriebsrat, Zustimmungsersetzung, Einstellung, Leiharbeitnehmer, Leiharbeit, befristet Beschäftigte, Servicegesellschaft, Rechtsmissbrauch, Konkurrenzverhältnis
Stichwort:Leiharbeit
Volltext: LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN - Beschluss, 3 TaBV 31/08



VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 378/07 vom 18.03.2008

Rechtsgebiete:AufenthG, EGRL 03/109
Schlagworte:Daueraufenthaltsrecht in anderem EU-Staat, Sicherung Lebensunterhalt, Zustimmung zur Beschäftigungsaufnahme, Zwingender Versagungsgrund, Leiharbeit
Stichwort:Leiharbeit
Leitsatz:Das durch die Rechtsstellung als langfristig aufenthaltsberechtigter Drittstaatsangehöriger in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union nach Art. 14 Abs. 1 der Richtlinie 2003/109/EG vermittelte Recht zum Aufenthalt im Bundesgebiet enthält auch dann kein Recht auf unbeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt, wenn der Aufenthalt dem Zweck der Ausübung einer Erwerbstätigkeit dienen soll.

Die Ermächtigung des Mitgliedstaats in Art. 14 Abs. 3 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2003/109/EG, aus Gründen der Arbeitsmarktpolitik bevorrechtigte Arbeitnehmer vorrangig zu berücksichtigen, ist nicht abschließend und steht einer Beschränkung des Zugangs zu einer Erwerbstätigkeit nicht entgegen, wenn diese - wie im Fall des § 40 Abs. 1 AufenthG - auf einer Arbeitsmarktprüfung beruht.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 11 S 378/07

LAG-KOELN – Urteil, 11 Sa 1014/04 vom 03.06.2005

Rechtsgebiete:KSchG
Schlagworte:betriebsbedingte Kündigung, Leiharbeit, Prognose
Stichwort:Leiharbeit
Leitsatz:Im Rahmen einer betriebsbedingten sind bei der negativen Prognose hinsichtlich der Weiterbeschäftigungsmöglichkeit Besonderheiten bei Arbeitnehmerüberlassung zu berücksichtigen. Dann , wenn in einem repräsentativen Zeitraum vor Ausspruch der Kündigung ein bisherigen Einsatzbereich oder in anderen Bereichen, in denen der Arbeitnehmer nach zumutbaren Qualifizierungsmaßnahmen einsetzbar gewesen wäre, Aufträge vorgelegen haben, ist anzunehmen, dass solche Beschäftigungsmöglichkeiten auch kurzfristig in der Zukunft entstehen können. Daher hat der Arbeitgeber das Risiko für kurzfristige - etwa drei Monate umfassende - Auftragslücken zu tragen.
Volltext: LAG-KOELN - Urteil, 11 Sa 1014/04

LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Urteil, 2 Sa 475/03 vom 11.08.2004

Rechtsgebiete:BetrVG, GewO, TV Ratio, PostPersRG
Schlagworte:Tarifvertrag TV Ratio, Deutsche Telekom, Feststellungsantrag, Versetzung, arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel, dynamische Verweisung, Gleichstellungsabrede, Auslegung, Rechtsnachfolge, Deutsche Bundespost, Jeweiligkeitsklausel, Vertrauensschutz, Überraschungsschutz, Gestaltungsfreiheit der Tarifvertragsparteien, Erweiterung des Direktionsrechtes durch Tarifvertrag, Leiharbeit, Weitervermittlung, Kündigungsschutz, Umgehung
Stichwort:Leiharbeit
Volltext: LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN - Urteil, 2 Sa 475/03


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