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JuraForum.deUrteileSchlagwörterLleidensgerechter Arbeitsplatz 

leidensgerechter Arbeitsplatz – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „leidensgerechter Arbeitsplatz“.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 1248/10 vom 12.12.2011

Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung eines Hauptbrandmeisters, der sich gegen seine Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit richtet.

§ 45 Abs. 3 LBG NRW a.F. begründet die Pflicht des Dienstherrn, in seinem gesamten Geschäftsbereich nach einer anderweitigen Verwendungsmöglichkeit für den bezogen auf dessen Beschäftigungsbehörde dienstunfähigen Beamten zu suchen und schlüssig darzulegen, dass er bei der Suche die Vorgaben der Vorschrift beachtet hat (wie Urteil vom 2. Juli 2009 - 6 A 3712/06 -).

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 2352/10 vom 07.02.2011

1. Zur Frage des Eintritts der Zustimmungsfiktion nach § 91 Abs. 3 S. 2 SGB IX bei außerordentlicher personenbedingter Kündigung eines schwerbehinderten Menschen, der tarifrechtlich unkündbar ist.

2. Zum maßgeblichen Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage bei Eintritt der Zustimmungsfiktion.

3. Zur Erforderlichkeit einer mündlichen Verhandlung nach § 88 Abs. 1 SGB IX.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 13 K 2536/10 vom 06.12.2010

§ 26 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 BeamtStG begründet - wie zuvor etwa § 42 Abs. 3 BBG a.F. - die Pflicht des Dienstherrn, nach einer anderweitigen Verwendung zu suchen.

Die Suche nach einer § 26 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 BeamtStG entsprechenden anderweitigen Verwendung ist regelmäßig auf den gesamten Bereich des Dienstherrn zu erstrecken; eine Suche nur im Geschäftsbereich des jeweiligen Ressorts genügt deshalb regelmäßig nicht.

BAG – Urteil, 5 AZR 162/09 vom 19.05.2010

Kann der Arbeitnehmer, dessen Tätigkeit im Arbeitsvertrag nur rahmenmäßig umschrieben ist, die vom Arbeitgeber aufgrund seines Direktionsrechts nach § 106 Satz 1 GewO wirksam näher bestimmte Tätigkeit aus in seiner Person liegenden Gründen nicht mehr ausüben, aber eine andere im Rahmen der arbeitsvertraglichen Vereinbarung liegende Tätigkeit verrichten, ist für den Annahmeverzug des Arbeitgebers das Angebot einer "leidensgerechten Arbeit" ohne Belang, solange der Arbeitgeber nicht durch eine Neuausübung des Direktionsrechts diese zu der iSv. § 294 BGB zu bewirkenden Arbeitsleistung bestimmt hat.

LAG-HAMM – Urteil, 8 Sa 597/09 vom 19.11.2009

Hatte der seit längerer Zeit arbeitsunfähig erkrankte Arbeitnehmer bereits vor Ausspruch der Kündigung eine Rehabilitationsmaßnahme beantragt, nachfolgend bewilligt erhalten und durchgeführt, so rechtfertigt allein der Umstand, dass die Maßnahme nicht zur Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit des Arbeitnehmers geführt hat, nicht die Schlussfolgerung, die Maßnahme sei von vornherein ungeeignet und aussichtslos gewesen, weswegen für ein weiteres Abwarten kein Grund bestanden habe.

ARBG-DUESSELDORF – Urteil, 2 Ca 6681/08 vom 23.03.2009

Um eine behinderungsgerechte Beschäftigung zu ermöglichen, ist der Arbeitgeber nach § 81 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 SGB IX auch zu einer Umgestaltung der Arbeitsorganisation verpflichtet. Eine Pflicht zur Einrichtung eines neuen Arbeitsplatzes besteht allerdings nicht.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 2 K 273/08 vom 17.03.2009

1. Für die Beurteilung der Dienstunfähigkeit eines Bundesbeamten ist auf das funktionelle Amt im abstrakten Sinn -hier Bundesbahnobersekretär- ohne Beschränkung auf einen bestimmten Dienstposten abzustellen.

2. Bei der Bestimmung des abstrakten Aufgabenkreises von Bundesbahnsekretären ist § 8 Abs. 3 der Eisenbahn-Laufbahnverordnung in den Blick zu nehmen.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 2 B 236/08 vom 18.12.2008

Ein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ist im Zusammenhang mit einer Klage, die gegen die Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung eines Schwerbehinderten gerichtet ist, unzulässig.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 26 Sa 343/08 vom 04.12.2008

1. Zu den Voraussetzungen einer krankheitsbedingten Kündigung.2. Nach §§ 1, 7 Abs. 1 AGG dürfen Beschäftigte nicht wegen einer Behinderung benachteiligt werden. Der Begriff der Behinderung entspricht nach der Gesetzesbegründung (BT-Drucks. 16/1780, S. 31) dem des § 2 Abs. 2 SGB IX.3. Es liegt eine ungerechtfertigte mittelbare Diskriminierung einer Behinderten iSd. § 3 Abs. 2 AGG vor, wenn der Arbeitgeber ein rollierendes Schichtsystem einführt, ohne die wegen ihrer Behinderung nicht in Nachtschicht tätig werden könnende Mitarbeiterin von der Nachtschicht auszunehmen, obwohl dies möglich gewesen wäre. Das Direktionsrecht des Arbeitgebers findet seine Grenzen ua. in den Bestimmungen des AGG. Die Rechte aus dem Arbeitsvertrag sind von vornherein den Schranken des Antidiskriminierungsrechts unterworfen. Eine auf die Erkrankung der Arbeitnehmerin gestützte Kündigung ist unwirksam, weil im Bereich der diskriminierungsfrei übertragbareren Arbeitsaufgaben keine Einschränkung der Leistungsfähigkeit vorliegt. 4. Die in diesem Zusammenhang ausgesprochene Kündigung verstößt außerdem gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, weil es dem Arbeitgeber ohne weiteres möglich war, die Klägerin leidensgerecht einzusetzen.

ARBG-SOLINGEN – Urteil, 5 Ca 2123/07 lev vom 04.04.2008

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VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 9 E 941/07 vom 29.02.2008

1. § 84 SGB IX und Art. 5 RL 2000/78/EG gelten auch für Beschäftigte im Beamtenverhältnis.

2. § 42 Abs. 3 S. 1 BBG eröffnet dem Dienstherrn nur ein sehr eingeschränktes Er-messen. Von ihm ist in einer Weise Gebrauch zu machen, die zur Beachtung der vorrangigen Anforderungen des Art. 5 RL 2000/78/EG führt. Die näheren Anforde-rungen sind den Erwägungsgründen Nr. 20 f. der RL 2000/78/EG zu entnehmen.

3. Den Anforderungen des § 42 Abs. 3 S. 1 BBG i. V. m. Art. 5 RL 2000/78/EG ge-nügt es nicht, nachzuweisen, dass Bewerbungen oder Vermittlungen eines dienstun-fähigen Beamten auf einen anderen Arbeitsplatz/Dienstposten gescheitert sind, z. B. weil sich besser qualifizierte Personen durchgesetzt haben. Der Dienstherr muss auch prüfen, ob es möglich und zumutbar ist, durch Organisationsänderungen einen behindertengerechten Arbeitsplatz einzurichten.

4. Die Nichtdurchführung eines Präventionsverfahrens gemäß § 84 SGB IX bewirkt allein noch nicht die Rechtswidrigkeit einer Zurruhesetzungsverfügung. Der Verfah-rensfehler ist jedoch bei der Ermessensüberprüfung zulasten der Behörde zu be-rücksichtigen.

ARBG-HERNE – Urteil, 2 Ca 210/06 vom 18.05.2006

Hat das Integrationsamt nach § 88 Abs. 3 SGB IX die Zustimmung zur Kündigung erteilt, wird ein Zeitfenster von einem Monat eröffnet, in dem der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis beenden kann. Ein Verbrauch der Zustimmung tritt jedenfalls dann nicht ein, wenn die neuerliche Kündigung auf den gleichen Sachverhalt gestützt wird. (vgl. auch LAG Hamm Urt. vom 01.12.2005 15 Sa 1406/05)

VG-OLDENBURG – Urteil, 13 A 3791/02 vom 21.01.2003

- Zum Beginn der Frist des § 91 Abs. 2 SGB IX bei andauernder Arbeitsunfähig- Lang andauernde Arbeitsunfähigkeit kann eine außerordentliche Kündigung eines Schwerbehindertenrechtfertigen

LAG-HAMM – Urteil, 7 Sa 981/08 vom 21.11.2008

Richtet sich ein Arbeitgeber in Wahrnehmung seiner Direktionsbefugnis an einer Gefährdungsbeurteilung aus, um einem behinderten Arbeitnehmer eine leidensgerechte Tätigkeit zuzuweisen, so stellt dies auch dann keinen Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot im Sinne des § 7 AGG dar, wenn die Gefährdungsbeurteilung fehlerhaft erfolgt ist.

LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 1506/05 vom 28.06.2006

1. Die Verpflichtung des Arbeitgebers, sein Weisungsrecht hinsichtlich der Lage der Arbeitszeit nach billigem Ermessen auszuüben, kann es erfordern, eine im Schichtdienst tätige Fahrdienstleiterin eines öffentlichen Nahverkehrsunternehmens von Nachtarbeit zu befreien, wenn dies aus objektiver medizinischer Sicht aufgrund ihres stark angeschlagenen Gesundheitszustands wünschenswert erscheint.

2. Dies gilt umso mehr, wenn die Schichtdienstgestaltung des Arbeitgebers nicht dem aktuellen Standard arbeitsmedizinischer Erkenntnisse entspricht.

LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Urteil, 5 Sa 68/05 vom 07.06.2005

1. Nach § 81 Abs. 4 SGB IX hat ein schwerbehinderter Arbeitnehmer, der seine vertraglich geschuldete Arbeitsleistung aufgrund seiner Behinderung nicht mehr erfüllen kann, gegenüber seinem Arbeitgeber einen gesetzlichen Anspruch auf behindertengerechte Beschäftigung. Das Schwerbehindertenrecht räumt dem schwerbehinderten Arbeitnehmer einen klagbaren Anspruch darauf ein, im Rahmen der betrieblichen Möglichkeiten so beschäftigt zu werden, dass er entsprechend seiner Vorbildung und seinem Gesundheitszustand seine Fähigkeiten und Kenntnisse möglichst voll verwerten und weiterentwickeln kann. Der Arbeitgeber ist indessen weder verpflichtet, einen leidensgerechten Arbeitsplatz einzurichten noch "frei" zu kündigen.

2. Obgleich den Arbeitgeber im Rahmen des § 81 Abs. 4 SGB IX eine eigene Prüfungspflicht hinsichtlich leidensgerechter Beschäftigungsmöglichkeiten trifft, hat der auf leidensgerechte Beschäftigung klagende Arbeitnehmer die anspruchsbegründenden Voraussetzungen des § 81 Abs. 4 SGB IX im Einzelnen darzulegen und zu beweisen. Hierzu zählt auch, die begehrte leidensgerechte Beschäftigung nach Art und Umfang zu konkretisieren, etwa durch Nennung der Berufsbezeichnung (z.B.: Bäcker, Sekretärin) oder Umschreibung der Tätigkeit (z.B.: Haushaltshilfe, Schreibkraft).

3. § 241 Abs. 2 BGB gewährt unter dem Gesichtspunkt der gegenseitigen Rücksichtnahmepflicht keinen eigenständig einklagbaren Anspruch auf Versetzung auf einen leidensgerechten Arbeitsplatz. Dies ist nur dann der Fall, wenn die in § 241 Abs. 2 BGB normierte allgemeine Schutzpflicht gleichzeitig auch eine vertragliche oder gesetzliche (hier: § 81 Abs. 4 SGB IX) Nebenpflicht aus dem Arbeitsverhältnis ist.

LAG-BERLIN – Urteil, 16 Sa 1967/04 vom 09.12.2004

Der Arbeitgeber gerät (im ungekündigten Arbeitsverhältnis) nicht in Annahmeverzug, wenn ihm sowohl der medizinische Dienst der Krankenkassen als auch ein Vertrauensarzt übereinstimmend mitgeteilt haben, die Arbeitnehmerin sei zur vertraglich geschuldeten Tätigkeit aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr in der Lage, und wenn der Arbeitgeber daraufhin die Arbeitnehmerin nach Hause schickt, weil er einen leidensgerechten Arbeitsplatz nicht zur Verfügung stellen kann.

Im Prozess um Verzugslohn genügt es der Arbeitnehmerin nicht, wenn sie sich für ihre Arbeitsfähigkeit (pauschal) auf das Zeugnis eines anderen Arztes oder auf ein Sachverständigengutachten beruft, ohne sich mit den ärztlichen Äußerungen des medizinischen Dienstes und des Vertrauensarztes sowie dem Sachvortrag des Arbeitgebers zu den körperlichen Anforderungen der geschuldeten Arbeit auseinanderzusetzen.

LAG-HAMM – Urteil, 18 Sa 2219/03 vom 31.03.2004

Auch wenn die Leistungsunfähigkeit eines Arbeitnehmers auf einen Arbeitsunfall zurückzuführen ist, ergibt sich aus der erhöhten Fürsorgepflicht für den Arbeitgeber nicht die Verpflichtung, einen leidensgerechten Arbeitsplatz freizukündigen oder durch Änderungskündigung zu schaffen.

LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Urteil, 5 Sa 184/07 vom 04.10.2007



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