JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > L > Leichenschau
| Rechtsgebiete: | BestattG, NVwKostG |
| Schlagworte: | Kostendeckung, Kostendeckungsprinzip, Leichenschau, Mindestgebühr, Rahmengebühr, Verwaltungsgebühr, Vorauskalkulation |
| Stichwort: | Leichenschau |
| Leitsatz: | 1. Die Höhe einer durch Verordnung nach § 3 NVwKostG eingeführten Mindestgebühr darf den im Einzelfall entstehenden Verwaltungsaufwand überschreiten. 2. Etwaige Fehler bei der Vorauskalkulation einer Mindestgebühr nach § 3 NVwKostG führen nicht zwingend zur Rechtswidrigkeit der Gebührenerhebung. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 8 LA 34/09 | |
| Rechtsgebiete: | POG, BestG |
| Schlagworte: | Altenheim, Angehörige, Ausübung der Personensorge, Beerdigung, Bestattung, Bestattungskosten, Bestattungspflicht, Bestattungsrecht, Bestattungswesen, Bestattungszwang, Betreuer, Betreuerin, Betreuung, Betreuungsrecht, Familie, Familienangehörige, Friedhofsrecht, Gewohnheitsrecht, Heim, Heimaufenthalt, Heimbetreiber, Heimleiter, Heimvertrag, Kosten, Kostenersatz, Kostenerstattung, Kostenhaftung, Leichnam, Näheverhältnis, Personensorge, persönliches Näheverhältnis, Pflege, Pflegeheim, polizeiliche Maßnahme, Sorgeberechtigter, Sorgerecht, Totenfürsorge, Totenfürsorgerecht, Totensorge, unmittelbare Ausführung, Verantwortlicher, Verantwortlichkeit, Verpflichtung, Verstorbener, Verwandten |
| Stichwort: | Leichenschau |
| Leitsatz: | Der Betreiber oder der Leiter eines Alten- und Pflegeheims kann regelmäßig nicht zu den Kosten der ordnungsbehördlich veranlassten Bestattung eines mittellosen und alleinstehenden Heimbewohners herangezogen werden. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 7 A 11566/06.OVG | |
| Rechtsgebiete: | AUB 61, AUB 94 |
| Schlagworte: | Unfall, Tod durch Ertrinken, Beweislast |
| Stichwort: | Leichenschau |
| Leitsatz: | Bei der Prüfung der Unfallvoraussetzungen kommt es ausschließlich auf dasjenige Ereignis an, das die Schädigung unmittelbar ausgelöst hat. Danach ist der Tod durch Ertrinken regelmäßig ein Unfalltod. Ursachen die zum Ertrinken geführt haben, sind im Rahmen der Ausschlusstatbestände der §§ 3 Abs. 4 AUB 61 bzw. 2 I Nr. 1 AUB 94 zu prüfen (im Anschluss an BGH VersR 1977, 736). |
| Volltext: OLG-STUTTGART - Urteil, 7 U 208/05 | |
| Rechtsgebiete: | GG, VwGO, BestG |
| Schlagworte: | Normenkontrolle, Antragsfrist, Neubekanntmachung, Änderung, Bestattungsverordnung, Benutzungszwang, Leichenhalle, Berufsfreiheit, Verhältnismäßigkeit |
| Stichwort: | Leichenschau |
| Leitsatz: | 1. Ein Normenkontrollantrag gegen eine geänderte Rechtsvorschrift ist nach Ablauf der Antragsfrist hinsichtlich ihrer ursprünglichen Fassung unzulässig, wenn die Änderung rein redaktioneller Natur ist, ohne den materiellen Gehalt und Anwendungsbereich der Norm zu modifizieren; eine darüber hinausgehende Prüfung, ob der Antragsteller durch die Änderung zusätzlich beschwert wird (so BayVGH, U.v. 2.10.2001 - 23 N 01.723, BayVBl. 2002, 532), scheidet aus. 2. Der uneingeschränkte Zwang zur Benutzung eines gemeindlichen Leichenhauses ist unverhältnismäßig und verletzt die Berufsfreiheit privater Bestattungsunternehmer. |
| Volltext: BAYERISCHER-VGH - Urteil, 4 N 03.1045 | |
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