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Leibrentenverpflichtung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BGB
Schlagworte:	Niederstwertprinzip, Leibrentenverpflichtung
Stichwort:	Leibrentenverpflichtung
Leitsatz:	Ist bei der Anwendung des Niederstwertprinzips (§ 2325 Abs. 2 S. 2 BGB) der Wert eines Grundstücks zum Zeitpunkt des Erbfalls maßgeblich, so kommt ein dem Erblasser vorbehaltener Nießbrauch nicht als Wertminderung der Schenkung in Ansatz, wohl aber eine Verpflichtung des Grundstücksübernehmers zur Zahlung einer Leibrente an den Erblasser. Die Bewertung der Leibrentenverpflichtung erfolgt abstrakt kapitalisiert nach der Anl. 9 zu § 14 BewG.
Volltext: OLG-SCHLESWIG - Urteil, 3 U 11/08

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