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Lehrveranstaltung

Entscheidungen der Gerichte

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 18 L 1187/12 vom 07.02.2013

1. § 59 Abs. 2 HG n.F. findet auch auf Studiengänge Anwendung, die mit einem Staatsexamen abgeschlossen werden.

2. Die Beschränkung des Zugangsrechts zur Lehrveranstaltung durch Begrenzung der Teilnehmerzahl nach § 59 Abs. 2 HG setzt zwingend eine Kompetenzzuweisung durch Satzung nach § 59 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 HG für eine solche Entscheidung voraus.

VG-FREIBURG – Urteil, NC 6 K 2436/08 vom 06.02.2012

1. Kapazitätsrechtlich ist ein Dienstleistungsexport nur zu berücksichtigen, wenn er auf einer satzungsrechtlichen Grundlage, nämlich einer Studienordnung des nicht zugeordneten, den Export aufnehmenden Studiengangs erfolgt und diese auch den zeitlichen Umfang der Lehrveranstaltung festlegt. 2. Zur Erforderlichkeit einer Schwundberechnung.

3. Zur Berechnung der patientenbezogenen Kapazität ist es nicht geboten, teilstationäre Behandlungen/Tageskliniken gemäß § 17 Abs. 1 Nr. 1 KapVO VII zu erfassen. Insoweit ist die Mitternachtszählung kapazitätsrechtlich nicht zu beanstanden.

VG-FREIBURG – Beschluss, 1 K 1988/03 vom 19.11.2003

Die Zuweisung einer Lehrveranstaltung an einen Professor an der Fachhochschule für Polizei intendiert keine Regelung in dessen außerdienstlichen Rechtskreis und ist deshalb kein Verwaltungsakt. Dem Fachbereichsrat ist im Rahmen seines Auftrags zur Sicherstellung des Lehrangebots auch die Mitverantwortung für die Qualität der einzelnen Veranstaltungen eingeräumt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 3034/96 vom 09.12.1997

1. Die Studierfreiheit an Fachhochschulen umfaßt grundsätzlich auch die Wahl des Dozenten, wenn die Lehrveranstaltung von mehreren Dozenten gleichzeitig angeboten wird.

Dieses Wahlrecht kann beschränkt werden, um zum Zwecke eines ordnungsgemäßen Studiums die Studierenden in kleinere Teilnehmergruppen aufteilen zu können; eine alphabetische Aufteilung nach Maßgabe des Nachnamens (zB A-K, L-Z) ist zulässig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 2493/92 vom 27.10.1992

1. In Studiengängen mit Zwischenprüfungen (hier Zahnmedizin) wird der für die Zulassung zu zulassungsbeschränkten Lehrveranstaltungen maßgebliche Studienfortschritt (§ 39 Abs 2 Satz 4 UG (UniG BW)) primär durch die Absolvierung dieser Prüfungen, nicht durch die formelle Gesamtsemesterzahl bestimmt.

2. Bei gleichem Ausbildungsstand und gleicher Wartezeit der Bewerber seit Erfüllung der für die jeweilige Lehrveranstaltung vorgeschriebenen subjektiven Zulassungsvoraussetzungen ist die Ausübung des Auswahlermessens durch ein Losverfahren grundsätzlich rechtmäßig (Fortführung der Senatsrechtsprechung, vgl Beschluß vom 14.11.1983 - 9 S 2613/83; vom 14.12.1978 - IX 3966/78 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 601/90 vom 20.03.1990

1. Erschöpft sich die Entscheidung über die Erteilung oder Versagung des Zeugnisses über die Teilnahme an einer Lehrveranstaltung nicht im Vollzug der zu Beginn festgelegten und bekanntgegebenen Kursanforderungen, sondern übt der Lehrveranstaltungsleiter nach Übergang zu einem neuen Bewertungssystem sein Bewertungsvorrecht neu aus, ist einstweiliger Rechtsschutz grundsätzlich nicht im Wege der Verpflichtung zur Erteilung eines vorläufigen Zeugnisses, sondern in der Weise zu gewähren, daß dem Antragsteller die Teilnahme an demjenigen Ausbildungsabschnitt oder Prüfungsabschnitt gestattet wird, für den das Zeugnis Voraussetzung ist (Anschluß VGH Mannheim, 19.05.1980 - 9 S 12/80 -, ESVGH 30, 199 = VBlBW 1980, 66 = KMK-HSchR 1981, 411).

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 1483/12 vom 18.02.2013

Erfolgreiche Beschwerde eines Fachhochschulprofessors, der sich gegen die Untersagung der Labornutzung sowie die anderweitige Übertragung bisher von ihm durchgeführter Praktika wendet.

Ob ein behördliches Schreiben als Verwaltungsakt zu qualifizieren ist, ist aus der Sicht des objektiven Empfängerhorizonts zu beurteilen. Dabei spricht die nachträgliche Anordnung der sofortigen Vollziehung für die Annahme eines Verwaltungsaktes.

Es ist nicht mit dem aus der Wissenschaftsfreiheit des Art. 5 Abs. 3 GG folgenden Recht auf Teilhabe, das die ermessensfehlerfreie Verteilung der zur Verfügung gestellten Mittel verlangt, vereinbar, wenn einem Fachhochschulprofessor im Fach "Maschinenbau und Werkzeuge der Kunststoffverarbeitung", zu dessen Aufgaben die anwendungsbezogene Lehre sowie die zur wissenschaftlichen Grundlegung und Weiterentwicklung der ihm obliegenden Lehre erforderliche Forschung zählen, zu Gunsten anderer im Fachbereich tätiger Professoren jegliche Labornutzung untersagt wird.

Die Verteilung der Lehrverpflichtungen zur Sicherstellung des erforderlichen Lehrangebots muss sich im Hinblick auf die durch Art. 5 Abs. 3 GG geschützte Lehrfreiheit an sachlichen Erwägungen orientieren. Daran fehlt es, wenn die "Entbindung" eines Fachhochschulprofessors von in der Vergangenheit von ihm durchgeführten Praktika auf die rechtswidrige Untersagung der Labornutzung sowie auf (teilweise) unzutreffende tatsächliche Annahmen hinsichtlich angeblicher Verfehlungen bei der Durchführung dieser Praktika gestützt wird.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 6 A 839/11 vom 22.01.2013

Erfolglose Klage eines (ehemaligen) Lehrbeauftragten, die auf die Verpflichtung der beklagten Universität gerichtet ist, über dessen Antrag, ihm die Bezeichnung "Honorarprofessor" zu verleihen, in der Sache zu entscheiden.

Die Entscheidungskompetenz für die Verleihung der Bezeichnung "Honorarprofessor" liegt beim Fachbereichsrat.

Ein (ehemaliger) Lehrbeauftragter, der die Verleihung der Bezeichnung "Honorarprofessor" anstrebt, hat insoweit kein Initiativrecht. Er kann nicht verlangen, dass das hierfür vorgesehene Verfahren eingeleitet wird, geschweige denn, dass sich der Fachbereichsrat sachlich mit seinem Begehren befasst.

VG-AUGSBURG – Beschluss, Au 3 E 12.1660 vom 14.01.2013

Zulassung zu studienbegleitenden Prüfungen; Verhältnismäßigkeit§ 9 Abs. 1 der Studien- und Prüfungsordnung für den Bachelorstudiengang Betriebswirtschaft an der Hochschule für angewandte Wissenschaften ...;

VG-FREIBURG – Urteil, NC 6 K 2032/12 vom 06.12.2012

1. Die auf der Ermächtigung des § 9 Abs. 2 LVVO beruhende innerdienstliche Anordnung des Wissenschaftsministeriums (vom 24.09.2012) über die generelle Deputatsermäßigung von zwei Semesterwochenstunden für Sprecher eines Sonderforschungsbereichs stellt eine ausreichende Rechtsgrundlage dar. Eine solche Regelung muss nicht darüberhinausgehend in Form einer Rechtsverordnung oder gar einer gesonderten gesetzliche Regelung getroffen werden.

2. Die in der Studienordnung enthaltene Festlegung der Gruppengröße (Betreuungsrelation) von 310 Studierenden in Vorlesungen des vorklinischen Studienabschnitts im Studiengang Humanmedizin ist kapazitätsrechtlich nicht zu beanstanden. Sie entspricht vielmehr einem im Hochschulalltag realistischen Erfahrungswert, der sich daraus ergibt, dass nie die gesamte durch die ZZVO festgesetzte Zahl aller zugelassenen Studierenden (hier 335), sondern nur ein Teil davon durch Teilnahme als Hörer einer Vorlesung die Lehre im entsprechenden Fach auch tatsächlich nachfragt.

VG-BERLIN – Beschluss, 3 L 562.12 vom 14.11.2012

Bei der Anrechnung von Studienleistungen aus einem nicht weiter studierten Studiengang sind andere Maßstäbe anzulegen als bei der Beurteilung der Frage, ob in dem angestrebten Studiengang vorgeschriebene Studienleistungen deshalb als endgültig nicht bestanden angesehen werden müssen, weil sie bereits Gegenstand des bisherigen Studiengangs waren und dort endgültig nicht bestanden wurden

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 2752/11 vom 02.08.2012

1. In einem Chefarztvertrag können die Bestellung zum Abteilungsleiter und die schuldrechtlichen Bestimmungen des Vertrags derart miteinander verknüpft werden, dass beide Teile des Vertrags in ihrem rechtlichen Schicksal voneinander abhängen. 2. Eine heilende Nachholung des nach § 7 Abs. 1 Satz 3 UKG (juris: UKG BW) a.F. erforderlichen Einvernehmens der Medizinischen Fakultät scheidet mit Blick auf den grundrechtswahrenden Zweck dieser Verfahrensanforderung aus, wenn eine Abberufung von der Abteilungsleitung bereits vollzogen worden ist (vgl. Senatsbeschluss vom 15.10.2010 - 9 S 1935/10 -, zum Benehmen).

3. Die Wahrnehmung von Aufgaben in der Krankenversorgung gehört zur amtsgemäßen Verwendung eines medizinischen Universitätsprofessors und ist insofern Bestandteil seines abstrakt-funktionellen Amtes (vgl. Senatsbeschluss vom 03.02.2010 - 9 S 2586/09 -; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 18.05.2004 - 4 S 760/04 -, VBlBW 2004, 420).

VG-FREIBURG – Urteil, 1 K 350/10 vom 23.05.2012

1. Die Weigerung der Hochschule, einen vom Prüfling bereits zeitlich vor Zulassung zur Prüfung wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnten Prüfer aus dem Verfahren herauszunehmen, unterfällt als Maßnahme der personellen Prüfungsverfahrensgestaltung der Vorschrift des § 44a VwGO.

2. Entsprechend § 44a Satz 2 VwGO ist gegen diese Verfahrenshandlung ausnahmsweise Rechtsschutz möglich. Denn der Ausschluss ihrer gerichtlichen Überprüfung wäre für den Prüfling mit unzumutbaren Nachteilen in Gestalt der psychologischen Belastung verbunden, die Prüfungsleistung im Bewusstsein der Korrektur durch einen (vermeintlich) befangenen Prüfer und somit im Zustand einer nicht auszuschließenden, möglichen Beeinträchtigung des Leistungsvermögens erbringen zu müssen.

VG-FREIBURG – Urteil, NC 6 K 2268/10 vom 03.05.2012

1. Es bestehen weder verfassungsrechtliche noch kapazitätsrechtliche Bedenken gegen den rückwirkenden Erlass quantifizierter Studienordnungen für nichtzugeordnete Studi-engänge in die ein Dienstleistungsexport erfolgt.

2. Eine kapazitätsrechtliche Anrechnung von (Export-) Dienstleistungen findet nicht statt, soweit Veranstaltungen im Berechnungszeitraum tatsächlich nicht durchgeführt worden sind.

3. Zu den endgültig zugelassenen Studierenden, die in die Belegungszahlen für die Schwundberechnung einzubeziehen sind, gehören auch die auf einen Teilstudienplatz endgültig Zugelassenen. Nicht zulässig ist dabei eine Differenzierung zwischen im Wege eines Vergleichs endgültig teilzugelassenen und bereits im regulären Vergabeverfahren auf einen Teilstudienplatz zugelassenen Studierenden.

4. Dem Umstand, dass die vorhandene Kapazität erschöpft ist, kann nicht entgegengehalten werden, dass sämtliche Zulassungsbescheide der Stiftung für Hochschulzulassung für das WS 2010/11 wegen fehlender Stiftungssatzung nicht anzuerkennen seien; denn die im regulären Vergabeverfahren zugewiesenen Studienplätze sind wirksam belegt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 ME 161/12 vom 20.03.2012

Ein Anspruch eines im Studiengang Humanmedizin nicht immatrikulierten Studierenden auf Zulassung zu einzelnen scheinpflichtigen Lehrveranstaltungen und Leistungskontrollen in diesem Studiengang, um dadurch einen beabsichtigten Wechsel in diesen Studiengang oder ein beabsichtigtes Zweitstudium in diesem Studiengang zu erleichtern, folgt weder aus der Studierfreiheit des § 4 Abs. 4 Satz 1 HRG noch aus Art. 12 Abs. 1 GG.

VG-FREIBURG – Urteil, NC 6 K 2155/11 vom 20.03.2012

1. Eine kapazitätsrechtliche Verpflichtung der Hochschule zu einer Erweiterung des Lehrangebots ergibt sich weder aus der Zahlung von Overheadkosten im Rahmen der Drittmittelförderung, noch aus dem Zusammentreffen zweier Abiturjahrgänge, der Beendigung der Wehrpflicht, den Einnahmen aus Studiengebühren oder aus dem Hochschulpakt 2020.

2. a) Einer Satzung Rückwirkung beizumessen, bedarf keiner gesonderten rechtlichen Ermächtigungsgrundlage.

b) § 5 Abs. 4 KapVO VII - Baden-Württemberg stellt deshalb lediglich eine rechtstechnische Klarstellung dar.

c) Der rückwirkende Erlass einer quantifizierten Studienordnung widerspricht unter dem Aspekt des Vertrauensschutzes nicht dem Rechtsstaatsgebot (Art. 20 Abs. 3 GG) und ist auch kapazitätsrechtlich beanstandungsfrei, wenn damit ohne Änderung der Größe der kapazitätsbestimmenden Parameter ein bereits faktisch im selben Umfang stattfindender Export von Lehre aus der Vorklinik in einen nicht zugeordneten Studiengang lediglich nachträglich rechtlich festgeschrieben und gebilligt wird.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 2778/11 vom 16.02.2012

§ 23 Abs. 3 AFBG lässt es nicht zu, dass über einzelne Teilzeiträume einer Maßnahme eine Förderentscheidung getroffen wird, wenn dieser Teilzeitraum nicht zugleich ein Maßnahmeabschnitt ist oder aber dieser Teilzeitraum die Maximallänge von 24 Monaten ausmacht.Gemäß § 2 Abs. 4 AFBG setzt ein Maßnahmeabschnitt voraus, dass es sich um einen selbständigen Abschnitt innerhalb der Gesamtmaßnahme handelt.EDV- und Kassenanweisungen der Verwaltung vermögen ein Gesetz nicht zu ändern.§ 2 Abs. 3 AFBG gehört zum 1. Abschnitt des AFBG, in dem es ausschließlich um die Förderungsfähigkeit der Maßnahme geht, also zuvörderst um die Frage, ob der Maßnahmenträger mit seinem Fortbildungsangebot die gesetzlichen Anforderungen erfüllt. Die dortigen Regelungen zu fachpraktischen Ausbildungen können schon aus gesetzeslogischen Gründen keine Beschränkung des Förderanspruchs eines Fortbildungswilligen ergeben mit dem Argument, absolvierten Praktika seien nicht als "Unterrichtsstunden" oder "Lehrveranstaltungen" im Sinne des § 2 Abs. 3 AFBG anzusehen (Anschluss an VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 11.10.2011 - 12 S 201/10-, ). Eine Gesetzesauslegung, die zu dem Ergebnis führt, dass einem Fortbildungswilligen, der eine förderfähige Maßnahme durchläuft, die in vollem Umfang einer landesrechtlichen Ausbildungsverordnung entspricht, gerade deshalb teilweise Förderung versagt wird und dieser - insoweit - auf den Bezug von Leistungen nach dem SGB II verwiesen wird, hat wenig für sich.

VG-FREIBURG – Urteil, NC 6 K 2025/09 vom 14.02.2012

1. Zur Lehrverpflichtung unbefristet beschäftigter akademischer Mitarbeiter

2. Zur Anrechnung von Lehraufträgen, Titellehre und Drittmittelbediensteten auf das Lehrangebot.

3. Eine Studienordnung ermöglicht nur dann die Ermittlung der für die Berechnung des Dienstleistungsexports erforderlichen Curricularanteile der Lehrveranstaltungen, die für den nicht zugeordneten Studiengang erbracht werden, wenn sie sowohl deren zeitlichen Umfang als auch die Betreuungsrelation festlegt.

4. Auch bezüglich der Betreuungsrelation ist eine umfassende Abwägung durch den Senat als zuständiges Organ der Hochschule und deren Festlegung in der Studienordnung erforderlich.

5. Über den tatsächlich stattfindenden Import hinaus muss kein fiktiver Import angesetzt werden; weder im Hinblick auf ein nicht genutztes Lehrangebot der Lehreinheiten klinisch-theoretische und klinisch-praktische Medizin, noch im Hinblick auf die Regelungen in § 2 Abs. 2 S. 4 und S. 5 ÄAppO.

6. Zur Berücksichtigung des der Vorklinischen Lehreinheit zugeordneten Studiengangs Molekulare Medizin (B.Sc.).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 LB 19/11 vom 14.12.2011

Förderungsfähige Fortbildungsmaßnahmen sind nur Lehrveranstaltungen, die in Form von Unterricht stattfinden. Praktika in Kindergärten stellen daher keine förderungsfähigen Fortbildungsmaßnahmen dar.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 12 Sa 52/10 vom 14.10.2011

1. Der wissenschaftliche Mitarbeiter eienr Hochschule des Landes Baden-Württemberg (frühere Fachhochschule). der überwiegend vorlesungsbegleitende technische Laborversuche betreut, war bis zum Außerkrafttreten der Allgemeinen Vergütungsordnung zum Bundes-Angestelltentarifvertrag als technischer Angestellter in die Vergütungsgruppe BAT III einzugruppieren. Im Hinblick auf die erforderlichen didaktischen Fachkenntnisse nahm er Spezialaufgaben im Sinne der Vergütungsgruppe BAT III Fallgruppe 2 wahr (im Anschluss an BAG, Urteil vom 11.11.1992, 4 AZR 83/92, AP Nr. 166 zu § 22, 23 BAT 1975).

2. Die weitergehende hochschulrechtliche Annäherung der ehemaligen Fachhochschulen an die Universitäten durch das Landeshochschulgesetz Baden-Württemberg vom 01.01.2005 rechtfertigt keine weitergehende Eingruppierung des wissenschaftlichen Mitarbeiters, der überwiegend Laborversuche betreut.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 12 S 201/10 vom 12.10.2011

Zeiten fachpraktischer Ausbildung sind jedenfalls dann als förderungsfähig anzuerkennen, wenn sie als von dem Teilnehmer nicht zu vertretende Wartezeiten anzusehen sind und die Ferienzeiten nach § 11 Abs. 4 AFBG nicht überschreiten.

VG-BERLIN – Urteil, 3 K 267.10 vom 15.08.2011

Nach § 10 Abs 5 Satz 2 des Berliner Hochschulgesetzes dürfen für die Zulassung zu einem konsekutiven Masterstudiengang lediglich über den Nachweis eines berufsqualifizierenden Hochschulabschlusses hinausgehende Eignungs- und Qualifikationsvoraussetzungen gefordert werden, nicht jedoch Voraussetzungen, die bereits mit dem Nachweis eines berufsqualifizierenden Hochschulabschlusses regelmäßig als erfüllt anzusehen sind.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 9 KR 294/08 vom 13.04.2011

1. Entscheidet die Deutsche Rentenversicherung Bund in einem Verfahren nach § 7a SGB VI über die Frage einer abhängigen Beschäftigung und wird im anschließenden Rechtsstreit die Feststellung von Versicherungspflicht begehrt, so ist die Frage einer Versicherungspflicht aufgrund einer selbständigen Tätigkeit nach § 2 SGB VI zumindest dann nicht Streitgegenstand, wenn die Deutsche Rentenversichrung Bund erklärt, über eine solche Versicherungspflicht noch nicht entschieden zu haben.

2. Lehrbeauftragte an Berliner Hochschulen unterliegen in der Regel nicht der Versicherungspflicht aufgrund abhängiger Beschäftigung.

VG-FREIBURG – Beschluss, NC 6 K 1384/10 vom 26.01.2011

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit der die Antragsgegnerin (Universität Freiburg) verpflichtet werden soll, die Antragstellerin/den Antragsteller zum WS 2010/2011 vorläufig zum Studium der Medizin im 1. Fachsemester zuzulassen, ist unbegründet. Denn es bestehen jedenfalls nicht mehr als die 347 Studienplätze (335 Voll- und 12 Teilstudienplätze), die nach der von der Antragsgegnerin vorgelegten und von der Kammer überprüften Belegungsliste mit Stand vom 22.11.2010 im 1. Fachsemester kapazitätsrechtlich belegt sind.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 ME 461/10 vom 10.01.2011

Ein bisher lediglich in einem Teilstudiengang immatrikulierter Studierender hat keinen Anspruch auf Teilnahme an Lehrveranstaltungen eines kapazitätsrechtlich zulassungsbeschränkten (Voll-)Studienganges.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 15 Nc 18/10 vom 10.11.2010

Die durch Rechtsverordnung festgesetzten Studienplatzzahlen erschöpfen im Wintersemester 2010/2011 die Ausbildungskapazität der Lehreinheit Zahnmedizin an der Heinrich-Heine Universität Düsseldorf

VG-HANNOVER – Beschluss, 6 B 4737/10 vom 01.11.2010

Es entspricht im Regelfall pflichtgemäßem Ermessen, einen außerkapazitär vorläufig zum Studium zugelassenen Studierenden zu exmatrikulieren, wenn das Oberverwaltungsgericht der Beschwerde der Hochschule gegen die einstweilige Anordnung des Verwaltungsgerichts stattgibt.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 12 K 2463/09.F vom 07.09.2010

Anerkennung gemäß § 7 Abs. 2 BKrFQG-Nebenbestimmungen

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 1 M 210/09 vom 07.09.2010

1. Gegenstand der Normierungsverpflichtung aus § 3 Abs. 4 Satz 6 HZG M-V sind nach dem systematischen Kontext ausschließlich die nicht in das Verfahren der ZVS einbezogenen Studiengänge selbst und deren jährliche Aufnahmekapazität.2. Das in § 28 Abs. 5 Satz 2 LHG M-V geregelte Akkreditierungserfordernis steht der kapazitätsrechtlichen Berücksichtigung von Dienstleistungsexporten in einen aufnehmenden, neu eingerichteten, aber (noch) nicht akkreditierten Studiengang nicht entgegen.3. Unter der Geltung des Darlegungserfordernisses im Beschwerdeverfahren (§ 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO) genügt es zur Begründung des geltend gemachten Anordnungsanspruchs grundsätzlich nicht, auf vermeintliche Ermittlungsdefizite im erstinstanzlichen Verfahren zu verweisen und/oder das Rechtsmittelgericht um weitere Ermittlungen mit dem Ziel zu bitten, Darlegungsdefizite im eigenen Vorbringen auszugleichen bzw. eigene Darlegungen zu ersetzen. 4. Zur Frage des Rechtsschutzbedürfnisses des Antragsgegners für eine Anschlussbeschwerde, wenn zum einen die Antragstellerin im verwaltungsgerichtlich angeordneten Losverfahren keinen - vorläufigen - Studienplatz erhalten hat und damit ihr entsprechender Zulassungsanspruch entfallen ist, der Antragsgegner sich zum anderen nicht mit einer Beschwerde gegen solche Antragsteller gewandt hat, die auf der Basis des verwaltungsgerichtlichen Beschlusses im Losverfahren einen - vorläufigen - Studienplatz erhalten haben.5. Zur Statthaftigkeit einer unselbständigen Anschlussbeschwerde (hier offen gelassen).6. Jedenfalls gelten die Begründungspflicht des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO und der eingeschränkte Überprüfungsumfang des § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auch für eine Anschlussbeschwerde.

BVERFG – Beschluss, 1 BvR 748/06 vom 20.07.2010

1. Die Sicherung der Wissenschaftsfreiheit durch organisatorische Regelungen verlangt, dass die Träger der Wissenschaftsfreiheit durch ihre Vertreter in Hochschulorganen Gefährdungen der Wissenschaftsfreiheit abwehren und ihre fachliche Kompetenz zur Verwirklichung der Wissenschaftsfreiheit in die Universität einbringen können. Der Gesetzgeber muss daher ein hinreichendes Niveau der Partizipation der Grundrechtsträger gewährleisten.

2. Das Gesamtgefüge der Hochschulverfassung kann insbesondere dann verfassungswidrig sein, wenn dem Leitungsorgan substantielle personelle und sachliche Entscheidungsbefugnisse im wissenschaftsrelevanten Bereich zugewiesen werden, dem mit Hochschullehrern besetzten Vertretungsgremium im Verhältnis hierzu jedoch kaum Kompetenzen und auch keine maßgeblichen Mitwirkungs- und Kontrollrechte verbleiben.


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