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Lehrstuhl – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Lehrstuhl“.

VG-AUGSBURG – Urteil, Au 2 K 11.632 vom 20.12.2012

Übertragung der Verantwortlichkeit des Dienstherrn für den Arbeitsschutz; Landesbeamtenrecht; Organisation des Arbeitsschutzes an einer Universität; Anforderungen an die Beauftragung ?fachkundiger Personen?; Dekan der Juristischen Fakultät; Lehrstuhlinhaber; Fürsorgepflicht des Dienstherrn; WissenschaftsfreiheitLeitsatz:Die Übertragung arbeitsschutzrechtlicher Pflichten an beamtete Universitätsprofessoren im Rahmen des dem Dienstherrn zur Verfügung stehenden dienstrechtlichen Organisationsrechts stellt im Regelfall keinen rechtswidrigen Eingriff in die grundrechtlich geschützte Freiheit von Forschung und Lehre dar.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 3 A 3193/00 vom 15.05.2002

1. Die das Fach, das ein Professor in Forschung, Lehre und Weiterbildung zu vertreten hat, betreffende Änderung der wahrzunehmenden Aufgaben stellt einen Verwaltungsakt dar (im Anschluss an Nds. OVG, Beschluss vom 14.2.2000 - 5 M 4574/99 - und - 5 M 520/00 -, NVwZ 2000, 954).

2. Ein evangelischer Theologieprofessor an der Theologischen Fakultät der Universität Göttingen übt ein konfessionsgebundenes Staatsamt aus. Zu seinen ihm obliegenden kirchlichen Aufgaben gehört auch die bekenntnisgemäße wissenschaftliche Theologenausbildung nach dem maßgeblichen Selbstverständnis der evangelischen Kirche.

3. Einem evangelischen Theologieprofessor darf nach seiner öffentlichen Lossagung von wesentlichen Glaubens- und Bekenntnisgrundsätzen des Christentums in verfassungsrechtlich zulässiger Weise anstelle der bekenntnisgebundenen Fachvertretung "Neues Testament" die mit einem Sonderstatus innerhalb der Theologischen Fakultät verbundene Vertretung des nicht bekenntnisgebundenen Faches "Geschichte und Literatur des frühen Christentums" übertragen werden.

4. Der Anspruch auf Erfüllung einer Bleibezusage eines Professors gegenüber seiner Hochschule über die personelle Ausstattung ist im Wege der allgemeinen Leistungsklage zu verfolgen.

5. Eine für die Universität verbindliche Bleibezusage aus dem Jahre 1994 über die personelle Ausstattung eines Professors bzw. seines Lehrstuhls unterliegt nach dem am 1.1.1994 in Kraft getretenen § 54 V NHG nach Ablauf von fünf Jahren dem Vorbehalt einer Anpassung an eine veränderte Schwerpunktsetzung. Zu einer solchen veränderten Schwerpunktsetzung kann auch eine unvorhersehbare, offensichtlich bekenntniswidrige wissenschaftliche "Weiterentwicklung" eines evangelischen Theologieprofessors gehören.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 2653/98 vom 21.04.1999

1. Organisationsakte der Universität können mit Blick auf Professoren nur dann als Verwaltungsakte mit Außenwirkung angesehen werden, wenn sie diese in ihrem "Grundverhältnis" berühren, etwa ihren korporationsrechtlichen Status verkürzen. Allein der Umstand, daß eine Organisationsmaßnahme den Professor in seiner durch eine Berufungszusage begründeten Rechtsstellung berührt, führt noch nicht zu der Annahme, daß die Maßnahme hierauf gerichtet ist.

2. Auch wenn die Universität bei der Berufung eines Professors eine bestimmte Ausstattung oder Organisation des Lehrstuhls oder Instituts in der Form eines öffentlich-rechtlichen Vertrages in Aussicht stellt, kann es sich um eine Zusage handeln, für welche die Regeln des § 38 LVwVfG (VwVfG BW) entsprechend anwendbar sind.

3. Unabhängig von der Besoldungsgruppe sind Professoren in Forschung und Lehre gleichberechtigt, und ein Weisungsrecht des einen über den anderen verbietet sich. Der Leiter des Instituts kann nach baden-württembergischen Hochschulrecht allenfalls die jeweiligen Arbeitsbereiche abgrenzen, um einen wirtschaftlichen Einsatz der Mittel zu gewährleisten; das gibt ihm aber kein Weisungsrecht über andere Professoren des Instituts.

4. Die Leitungsfunktion in einem Universitätsinstitut erschöpft sich nicht in "bloßem" Verwalten, sondern weist einen unmittelbaren Bezug zur wissenschaftlichen Tätigkeit im Institut auf. Das gilt auch in Ansehung von Institutswerkstätten.

5. Soll von der gesetzlichen Regel der kollegialen oder alternierenden Leitung eines Universitätsinstituts abgewichen werden, so müssen hierfür sachliche Gründe bestehen, die einerseits eine Zusammenlegung des Instituts mit anderen Instituten ebenso verbieten wie eine unmittelbare Zuständigkeit der Fakultät und die andererseits eine kollegiale und/oder alternierende Leitung des Instituts auf absehbare Zeit nicht zulassen.

6. § 66 Abs 8 UG (UniG BW) enthält einen fiskalischen Haushalts- und Verteilungsvorbehalt. Hiervon unabhängige Strukturentscheidungen werden von ihm nicht erfaßt.

7. Berufungszusagen unterliegen dem Vorbehalt einer Anpassung an veränderte Verhältnisse. Das gilt jedenfalls außerhalb des Anwendungsbereichs des § 66 Abs 8 UG (UniG BW). Allerdings gestattet die Wissenschaftsfreiheit des Hochschullehrers eine Abweichung von einer Berufungszusage nur bei erheblichen Veränderungen der Verhältnisse. Auch dann wirkt die Zusage insofern fort, als die Behörde von ihr nur abrücken darf, wenn, soweit und solange damit der Änderung der Verhältnisse Rechnung getragen wird, und auch dies nur im Rahmen des Erforderlichen und des dem Zusagebegünstigten Zumutbaren.

8. Aus Art 5 Abs 3 GG und § 28 Abs 2 UG (UniG BW) erwächst dem Hochschullehrer ein Anspruch auf Ausstattung seines Lehrstuhls oder Instituts. Dieser Anspruch orientiert sich nicht an dem selbst eingeschätzten Bedarf des Hochschullehrers, sondern besteht nur nach Maßgabe des insgesamt Verfügbaren und schließt die grundsätzlich gleiche Beteiligung aller anderen Professoren mit ein. Hierbei muß die Universität jedem Professor zunächst die nötige Mindestausstattung zur Verfügung stellen, so daß er nicht von jeder nennenswerten Ausstattung entblößt und damit seiner wissenschaftlichen Arbeitsmöglichkeiten beraubt wird. Im übrigen bestimmt sich das Angemessene nach Maßgabe der jeweiligen Funktionsbeschreibung der zu beteiligenden Professoren und der ihnen jeweils gemachten Zusagen über die Ausstattung.

LAG-KOELN – Urteil, 11 Sa 287/12 vom 04.09.2012

1 Lehrkräfte für besondere Aufgaben unterliegen in der Regel nicht dem Sonderbefristungsrecht des WissZeitVG.

2 Studienbeiträge können nicht als Drittmittelfinanzierung im Sinne der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts angesehen werden, denn sie wurden weder konkret zweckgebunden für eine bestimmte Arbeitsstelle erhoben noch hat eine Verwendungsentscheidung der beitragszahlenden Studenten unter Berücksichtigung der Verhältnisse der konkreten Stelle stattgefunden.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 15 K 211/08 vom 13.07.2011

1. Zum Schutz der durch Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG individualgrundrechtlich verbürgten Wissenschaftsfreiheit ist der Anspruch einer Hochschullehrerin bzw. eines Hochschullehrers der Medizin im Verhältnis zu einem Universitätsklinikum nach Maßgabe des nordrheinwestfälischen Rechts darauf beschränkt, dass eine Maßnahme auf dem Gebiet der Krankenversorgung, die den Bereich von Forschung und Lehre betrifft, nur im Einvernehmen mit dem Fachbereich Medizin erfolgen darf bzw. durfte.

2. Ob das durch den Fachbereich Medizin erteilte Einvernehmen unter anderen rechtlichen Gesichtspunkten die Wissenschaftsfreiheit verletzt und deshalb nicht oder nicht in der erteilten Art und Weise hätte ergehen dürfen, kann eine Hochschullehrerin bzw. ein Hochschullehrer der Medizin indes der Rechtmäßigkeit der Maßnahme in einem Verfahren gegen das beklagte Universitätsklinikum nicht entgegen halten. Derartige Einwände sind vielmehr nur dem Fachbereich Medizin gegenüber zu erheben und gegebenenfalls gerichtlich durchzusetzen.

3. Das Merkmal der Betroffenheit von Forschung und Lehre als Voraussetzung für die Notwendigkeit, dass der Fachbereich Medizin sein Einvernehmen mit einer solchen wissenschaftsrelevanten Maßnahme eines Universitätsklinikums auf dem Gebiet der Krankenversorgung erklärt, ist weit auszulegen.

4. Als nicht wissenschaftsrelevant sind nur solche Entscheidungen eines Universitätsklinikums rechtlich einzuordnen, denen erkennbar jeder Bezug zur Erfüllung von Forschungs und Lehraufgaben fehlt und die deshalb schon nicht die bloße Möglichkeit ihrer Beeinträchtigung in sich bergen.

5. Die normativen Bestimmungen des nordrheinwestfälischen Rechts über die Aufteilung der Zuständigkeiten im Fachbereich Medizin zwischen dem Dekanat und dem Fachbereichsrat begegnen jedenfalls mit Blick auf die fachbereichsinterne Zuständigkeit für Erteilung des Einvernehmens mit wissenschaftsrelevanten Entscheidungen des Universitätsklinikums nicht unerheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 12 K 1310/08 vom 19.02.2010

Die beamtenrechtliche Regelaltersgrenze (hier: Universitätsprofessor: 65 Jahre) verstößt nicht gegen das Verbot der Altersdiskriminierung.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 12 K 1447/06 vom 19.02.2010

Eine Ermessenspraxis ist fehlerhaft, wenn unabhängig von der Höhe einer ausländischen Rente Vordienstzeiten im Ausland pauschal nicht berücksichtigt werden. Vielmehr ist eine Vergleichsberechnung nach Nr. 11.0.5 BeamtVG VwV vorzunehmen.

SG-HANNOVER – Urteil, S 16 KA 52/07 vom 11.03.2009

Beim Vergleich mehrerer Bewerber um einen Vertragsarztsitz sind zur Beurteilung des Kriteriums "beruflicher Eignung" objektivierbare Umstände maßgebend. Denn die Zulassungsinstanzen müssen ihrer Entscheidung praktikabel und handhabbare Kriterien zu Grunde legen.

LAG-HAMM – Urteil, 17 Sa 927/08 vom 09.10.2008

Schreibt ein öffentlicher Arbeitgeber eine zu besetzende Stelle nur befristet aus, muss der Bewerber im Rahmen der Konkurrentenklage darlegen, dass der Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrags mit ihm wirksam wäre, wenn der Arbeitgeber mit Konkurrenten in zulässiger Weise ein befristetes Arbeitsverhältnis eingehen könnte.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 9 K 2151/06 vom 24.09.2008

Die Geeignetheit der Galvanotherapie (Electro-Cancer-Therapie) zur Behandlung von Prostatakrebs ist zwar noch nicht wissenschaftlich allgemein anerkannt, es besteht aber die begründete Erwartung auf allgemeine wissenschaftliche Anerkennung. Die Galvanotherapie kann daher aus Gründen der Fürsorgepflicht beihilfefähig sein, dies insbesondere dann, wenn eine radikale Prostatektomie (Entfernung der Prostata) aus Altersgründen mit Risiken verbunden ist.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 M 91/08 vom 19.08.2008

Zum Begriff des dienstlichen Interesses am Hinausschieben des Ruhestands eines Hochschulprofessors

VG-STUTTGART – Urteil, 1 K 2150/05 vom 09.06.2006

Spezialisten im Sinne des § 19 Abs. 2 Nr. 3 AufenthG sind Fachleute, die überdurchschnittliche Kenntnisse und Fähigkeiten auf einem Gebiet besitzen. Eine leitende Stellung ist dabei nicht zwingend erforderlich (Spezialisteneigenschaft im Einzelfall für Oberarzt mit Zusatzqualifikationen bejaht).

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 2 Not 4/05 vom 30.03.2006

Das Ermessen bei der Besetzung eines öffentlichen Amtes hat sich primär daran auszurichten, auf welche Weise eine freiwerdende Notarstelle mit dem für die Betreuung des rechtssuchenden Publikums bestgeeigneten Bewerber besetzt werden kann. Der Bestandsschutz eines ursprünglich ausgewählten Bewerbers muss demgegenüber zurücktreten.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 3 A 510/03 vom 29.03.2006

1. Im Falle eines teilweisen Aufgabenübergangs von einer Körperschaft zur anderen im Sinne von § 128 Abs. 4 Alt. 3 BRRG kommen für eine Auswahl zur Übernahme nur solche Beamte in Betracht, deren Aufgabengebiet (konkretes Amt im funktionellen Sinne) von dem Übergang tatsächlich berührt wird (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 2.4.1981 - 2 C 35.78 -, BVerwGE 62, 129).

2. Durch die Überführung der Universität Göttingen in die Trägerschaft einer Stiftung öffentlichen Rechts zum 1.1.2003 ist das Aufgabengebiet eines beamteten Professors, der an dieser Universität lehrt und forscht, nicht nach Art und/oder Umfang tatsächlich berührt. Demzufolge ist seine Übernahme aus dem unmittelbaren Landesdienst in den Dienst der Stiftung auf der Grundlage eines auf § 128 Abs. 4 Alt. 3 BRRG gestützten Verwaltungsaktes nicht zulässig.

3. Oberste Dienstbehörde der die Universität Göttingen tragenden Stiftung öffentlichen Rechts im Sinne von § 126 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 BRRG ist hinsichtlich der Entscheidung über einen Widerspruch eines beamteten Professors außerhalb des Bereichs Humanmedizin gegen eine von der Stiftung verfügte Übernahme der Stiftungsrat.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 3 A 57/04 vom 29.03.2006

1. Im Falle eines teilweisen Aufgabenübergangs von einer Körperschaft zur anderen im Sinne von § 128 Abs. 4 Alt. 3 BRRG kommen für eine Auswahl zur Übernahme nur solche Beamte in Betracht, deren Aufgabengebiet (konkretes Amt im funktionellen Sinne) von dem Übergang tatsächlich berührt wird (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 2.4.1981 - 2 C 35.78 -, BVerwGE 62, 129).

2. Durch die Überführung der Universität Göttingen in die Trägerschaft einer Stiftung öffentlichen Rechts zum 1.1.2003 ist das Aufgabengebiet eines beamteten Professors, der an dieser Universität lehrt und forscht, nicht nach Art und/oder Umfang tatsächlich berührt. Demzufolge ist seine Übernahme aus dem unmittelbaren Landesdienst in den Dienst der Stiftung auf der Grundlage eines auf § 128 Abs. 4 Alt. 3 BRRG gestützten Verwaltungsaktes nicht zulässig.

3. Die Übernahme beamteter Professoren in den Dienst einer Stiftung verfügt grundsätzlich deren unmittelbarer Dienstvorgesetzter; bei beamteten Professoren des Bereichs Humanmedizin der Universität Göttingen ist dies der Vorstand.

4. Oberste Dienstbehörde der die Universität Göttingen tragenden Stiftung öffentlichen Rechts im Sinne von § 126 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 BRRG ist hinsichtlich der Entscheidung über einen Widerspruch eines beamteten Professors im Bereich Humanmedizin gegen eine verfügte Übernahme der Ausschuss Humanmedizin.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 8 K 1432/05 vom 14.11.2005

Qualifiziertes Rechtsschutzbedürfnis für Regelungsanordnung.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 3 A 20/03 vom 22.09.2005

1. Eine "Änderung der Rechtslage" im Sinne von § 67 Abs. 3 Satz 2 bzw. § 49 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 BeamtVG liegt ausschließlich dann vor, wenn die neue Rechtslage die Berücksichtigung von Vordienstzeiten in dem früher entschiedenen Umfang nicht mehr zulässt oder eine weitergehende Berücksichtigung erforderlich macht.

2. Eine bloße Änderung der Verwaltungs- oder Ermessenspraxis betreffend die Anrechnungsfähigkeit von ausländischen Beschäftigungszeiten, soweit für diese ein Anspruch auf eine ausländische Versorgung erworben wurde, stellt keine "Änderung der Rechtslage" im Sinne von § 67 Abs. 3 Satz 2 bzw. § 49 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 BeamtVG dar.

3. Durch das am 1.6.2002 in Kraft getretene Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit (ABl. EG Nr. L 114 vom 30.4.2002, S. 6) hat sich die Rechtslage hinsichtlich der Anrechnungsfähigkeit von schweizerischen Vordienstzeiten als ruhegehaltsfähige Dienstzeiten eines beamteten deutschen Hochschullehrers nicht geändert. Die Anrechnungsfähigkeit solcher Zeiten richtet sich weiterhin ausschließlich nach dem BeamtVG, das insoweit ein gesetzliches Gebot der Nichtanerkennung gerade nicht kennt.

4. Eine Ermessenspraxis der unbedingten Nichtanerkennung bzw. des unbedingten Wegfalls von in der Schweiz verbrachten sog. Kannzeiten wegen dort erworbener Versorgungsansprüche gleich welcher Höhe dürfte erheblichen europarechtlichen Bedenken begegnen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 ME 210/05 vom 10.06.2005

Der Normzweck des § 24 Abs. 3 NHG geht dahin, einem Hochschullehrer (Professor) für eine längere zusammenhängende Zeitspanne einen Freiraum zu schaffen, in dem er sich Forschungsaufgaben widmen kann, zu deren Wahrnehmung er einerseits dienstlich verpflichtet ist, die er aber andererseits angesichts seiner weiteren Dienstpflichten nicht in dem gebotenen Umfang erfüllen kann. Soweit der Anspruch auf Gewährung eines Forschungssemesters unter anderem auch die weitere ordnungsgemäße Vertretung des jeweiligen Faches voraussetzt, ist darunter auch die Forderung nach Sicherstellung der Lehre zu verstehen, die zur Einhaltung des nach der Studien- und Prüfungsordnung maßgeblichen Lehrangebots erforderlich ist.

VG-FREIBURG – Urteil, 1 K 1910/03 vom 20.09.2004

Die Verpflichtung eines Professors an der Fachhochschule für Polizei zur Vertretung eines Fachgebiets (hier: Öffentliches Recht) in der Lehre umfasst auch die Verpflichtung, in der Studienordnung ausgewiesene Fächer zu lehren, die als Querschnittsmaterien einen Schwerpunkt sowohl im eigenen als auch in einem anderen Fachgebiet (hier: im Strafrecht) haben.

LAG-HAMM – Urteil, 3 Ca 1483/03 vom 18.12.2003

Leitsatz: Eine Verletzung des Mitbestimmungsrechts nach § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LPVG NW führt auch dann zur Unwirksamkeit der Befristungsabrede, wenn dem Personalrat ein unrichtiges Anfangsdatum des befristeten Arbeitsverhältnisses mitgeteilt wurde (Abweichung von LAG Düsseldorf Urteil vom 01. Februar 2002 - 10 Sa 1628/01 = NZA RR 2003, 111 - 112 = PersR 2002, 523 - 525).

VG-HANNOVER – Beschluss, 6 B 2398/03 vom 19.06.2003

1. Ein Mitglied einer Berufungskommission kann sich in zulässiger Weise im Wege des hochschulinternen Organstreitverfahrens gegen seinen Ausschluss wegen Besorgnis der Befangenheit durch die Kommission wenden.

2. Die Berufungskommission ist nach § 21 Abs. 2 i.V.m. § 20 Abs. 4 VwVfG grundsätzlich für die Beschlussfassung über das Vorliegen eines Befangenheitsgrundes bei einem ihrer Mitglieder zuständig.

3. Sie darf jedoch nicht allgemeine persönliche Merkmale ihres Mitgliedes, die in den Anwendungsbereich eines gesetzlichen Mitwirkungsverbots (etwa nach § 21 VwVfG) fallen würden, zum Anlass eines generellen Ausschlusses des Mitgliedes von sämtlichen Beschlussfassungen und Beratungen der Berufungskommission nehmen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 KN 3008/01 vom 15.05.2003

1. Ein Bebauungsplan ist auch dann im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB erforderlich, wenn seine Realisierung finanziell derzeit nicht vollständig gesichert ist.2. Eine Abwägungsentscheidung ist in der Regel nicht allein deshalb rechtswidrig, weil der Planunterworfene bei Realisierung der Planfestsetzungen Erschließungsbeiträge zahlen muss.3. "Objektiv vernünftigerweise geboten" (BVerwG, B. v. 18.12.1987 - 4 NB 4.87 -, DVBl. 1988, 500) kann eine Planung, welche einen vorhandenen Gebäudekomplex durchschneidet, unter anderem dann sein, wenn dem Grundstückseigentümer damit die Möglichkeit zu verbesserter gewerblicher Nutzung der verbleibenden Bausubstanz eröffnet wird.4. Zu den Folgen unterlassener Äußerung im Planaufstellungsverfahren.5. Zu immissionswirksamen flächenbezogenen Schallleistungspegeln als Instrument der Konfliktbewältigung.6. Zur Berücksichtigung des Zu- und Abgangsverkehrs zu gewerblichen Bauflächen.7. Die Gemeinde ist nach der Neufassung der §§ 92 und 93 NWG/§ 32 WHG nicht nur bei der Überplanung gesetzlicher, sondern auch natürlicher Überschwemmungsgebiete verpflichtet, die sich daraus für Überschwemmungen (Jahrhunderthochwasser) ergebenden Konsequenzen (unter anderem: Verlust von Retentionsflächen) zu bewältigen.

VG-HANNOVER – Beschluss, 6 B 2566/01 vom 21.09.2001

1. Beschlüsse eines Fachbereichsrats, einer Person einen Lehrauftrag sowie den Auftrag der Koordination von Prüfungen und Praktika zu erteilen, stellen keine Verwaltungsakte im Sinne von § 35 VwVfG dar. Dasselbe gilt für die Umsetzung wissenschaftlicher Mitarbeiter.

2. Wird substantiierte Kritik am Inhalt der Lehrangebote eines Professors geäußert, weil diese den Ausbildungszwekc der Hochschule nicht erfüllen und meiden die Studierenden deshalb vorübergehend dessen Veranstaltungen, darf die Hochschule zusätzlich Lehrangebote vorsehen und geeignete zusätzliche Prüferpersonen beauftragen, ohne den Schutzbereich des Art. 5 III 1 GG zu verletzen.

VG-FREIBURG – Urteil, 1 K 1080/99 vom 11.07.2001

Werden die Prüflinge vor einer Klausur darauf hingewiesen (hier: schriftlicher Vermerk auf dem Klausureinlegebogen), dass nur leserliche Klausuren bewertet werden, so verbietet der Grundsatz der Chancengleichheit zwingend, dass einem Prüfling später das Recht auf Korrektur einer Leseabschrift eingeräumt wird.Erfolgt die Neubewertung einer Prüfungsleistung durch zwei neue Prüfer (hier: auf der Grundlage eines gerichtlichen Vergleichs, weil frühere Prüfer befangen waren), so dürfen diese die Neubewertung nicht isoliert, d.h. nur bezogen auf den einen Prüfling, vornehmen. Sie müssen vielmehr auch die Leistungen der anderen Prüflinge und die von den maßgeblichen früheren Prüfern aufgestellten Bewertungsmaßstäbe zur Kenntnis nehmen und anwenden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 M 4574/99 vom 14.02.2000

1. Die das Fach, das ein Professor in Forschung, Lehre und Weiterbildung zu vertreten hat, betreffende Änderung der wahrzunehmenden Aufgaben stellt einen Verwaltungsakt dar.

2. Die Aufgabe des mit dem verliehenen konfessionsgebundenen Staatsamt verbundenen Bekenntnisses durch den Amtsinhaber kann eine Änderung der von ihm wahrzunehmenden Aufgaben rechtfertigen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 1425/94 vom 04.09.1995

1. Besteht eine Diplomprüfung aus zwei Teilen, für die es jeweils einer gesonderten Zulassung bedarf, ist unter "Zulassung zur Abschlußprüfung" iSv § 15 Abs 3a BAföG die Zulassung zum zweiten und letzten Teil der Diplomprüfung zu verstehen.

2. Ist es dem Auszubildenden aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen, die ausschließlich der Sphäre der Hochschule zuzurechnen sind, unmöglich gemacht, die erforderliche Prüfungszulassung vor Ablauf der Förderungshöchstdauer zu erreichen, steht dies der Gewährung von Studienabschlußförderung nicht entgegen.


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