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JuraForum.deUrteileSchlagwörterLLehrkräfte für besondere Aufgaben 

Lehrkräfte für besondere Aufgaben

Entscheidungen der Gerichte

LAG-KOELN – Urteil, 11 Sa 287/12 vom 04.09.2012

1 Lehrkräfte für besondere Aufgaben unterliegen in der Regel nicht dem Sonderbefristungsrecht des WissZeitVG.

2 Studienbeiträge können nicht als Drittmittelfinanzierung im Sinne der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts angesehen werden, denn sie wurden weder konkret zweckgebunden für eine bestimmte Arbeitsstelle erhoben noch hat eine Verwendungsentscheidung der beitragszahlenden Studenten unter Berücksichtigung der Verhältnisse der konkreten Stelle stattgefunden.

BAG – Urteil, 7 AZR 827/09 vom 01.06.2011

1. Das Wissenschaftszeitvertragsgesetz (juris: WissZeitVG) bestimmt seinen persönlichen Geltungsbereich eigenständig.2. Zum "wissenschaftlichen Personal" nach § 1 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG gehört derjenige Arbeitnehmer, der wissenschaftliche Dienstleistungen zu erbringen hat.

VG-OSNABRUECK – Beschluss, 1 C 20/08 vom 19.12.2008

1. Zum Erfordernis der vorherigen Genehmigung von Lehrdeputatsreduzierungen durch das Präsidium der Hochschule und zum maßgeblichen Stichtag.2. Zu den materiellen Voraussetzungen von Lehrdeputatsreduzierungen, insbesondere bei Wahrnehmung von Forschungsaufgaben an einer Fachhochschule.3. Zur Überprüfung der Anteilsquotenbildung. 4. Zur Festsetzung von CNW und Schwundfaktor für Bachelor- und Masterstudiengänge als Modellvorhaben gemäß Erlass des Nds. MWK vom 20. Dezember 2007.5. Zur Berücksichtigung von Überbuchungen des nachgefragten Studiengangs im einstweiligen Rechtschutzverfahren.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 10 ME 118/02 vom 23.08.2002

Zur mitgliedschaftsrechtlichen Zuordnung eines Außerplanmäßigen Professors, der als Oberarzt an einer Hochschule tätig ist, zur Professorengruppe

VG-HANNOVER – Urteil, 6 A 759/00 vom 27.02.2002

1. § 40 Abs. 1 Nr. 1 NHG erfasst als Mitglieder der Professorengruppe auch habilitierte Universitätsmitglieder, die als wissenschaftliche Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter hauptamtlich und überwiegend Professorenaufgaben wahrnehmen.

2. der Rechtsbegriff der Professorin und des Professors in § 40 Abs. 1 Nr. 1 NHG ist nicht ausschließlich im dienstrechtlichen Sinne zu verstehen, sondern erfasst Hochschullehrerinnen und -lehrer im materiellen Sinne.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 4 A 4172/99 vom 06.12.2001

Ein akademischer Forscher und Lehrer, der aufgrund seiner Habilitation oder eines sonstigen gleichwertigen Qualifikationsbeweises mit der selbständigen Vertretung eines wissenschaftlichen Faches in Forschung und Lehre betraut ist, ist unabhängig von seiner dienstrechtlichen Stellung Hochschullehrer im Sinne von § 40 Abs. 1 Nr. 1 des Nds. Hochschulgesetzes.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, NC 9 S 32/00 vom 04.10.2000

1. Assistenten und Technische Angestellte gehören nicht zum wissenschaftlichen Lehrpersonal einer Fachhochschule (Bestätigung der Rspr des Senats).

2. Eine "besondere Ausstattung", die gemäß § 14 KapVO (KapVO BW) zu einer Erhöhung des Ergebnisses der Kapazitätsberechnung führen kann, liegt vor, wenn eine Lehreinheit über Personal verfügt, das nicht bereits als Lehrpersonal von § 8 KapVO (KapVO BW) VI erfasst ist und das gleichwohl faktisch Lehrleistungen erbringt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PL 15 S 2514/99 vom 09.05.2000

Zur Mitbestimmungspflichtigkeit von Mitarbeitergesprächen mit Zielvereinbarung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PL 15 S 3189/98 vom 27.07.1999

Ärzte und Ärztinnen im Praktikum sind keine wissenschaftlichen Mitarbeiter an Hochschulen. Ihre Einstellung durch ein Universitätsklinikum unterliegt der Mitbestimmung des bei der Dienststelle gebildeten Personalrats.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, NC 9 S 36/95 vom 16.10.1996

1. Berücksichtigt eine Lehrdeputatsermäßigung unter der Bezeichnung "Betreuung der praktischen Studiensemester" in Wahrheit die Leitung des Praktikantenamts, bestehen gegen ihre Gewährung keine Bedenken (Ergänzung zum Senatsbeschluß vom 04.03.1994 - NC 9 S 70/93 -).

2. Assistenten an Fachhochschulen in Baden-Württemberg gehören kraft Gesetzes nicht zum Lehrpersonal. Sie sind daher bei der Berechnung des Lehrangebots nicht zu berücksichtigen.

3. Zur Berücksichtigung der Wiederholer bei der Schwundermittlung nach dem Hamburger Verfahren.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PL 15 S 2009/95 vom 18.06.1996

1. Unter den Voraussetzungen des § 51 Abs 2 FHG (FHSchulG BW) an einer Fachhochschule eingestellte Assistenten sind wissenschaftliche Mitarbeiter im Sinne des § 94 Abs 2 Nr 1 LPVG (PersVG BW).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 1092/92 vom 29.04.1993

1. Die Festsetzung höherer Lehrverpflichtungen für Professoren an Fachhochschulen im Verhältnis zu denen für Professoren an Universitäten und Pädagogischen Hochschulen in § 1 Abs 1 der Lehrverpflichtungsverordnung vom 24.02.1986 (LVerpflV BW) (GBl Seite 46) verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 936/91 vom 13.03.1992

1. Es gehört zu den dienstlichen Aufgaben der Professoren der Pädagogischen Hochschulen gemäß § 47 Abs 1 Satz 2 PHG (PHSchulG BW), an der in den Verordnungen über die Erste Staatsprüfung für die Lehrämter an Grund- und Hauptschulen, Realschulen und Sonderschulen vorgesehenen schulpraktischen Ausbildung der Studenten mitzuwirken.


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