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Lehrgesellenzulage

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	TVLGrV 1991
Schlagworte:	Lehrgesellenzulage - Besitzstandswahrung nach § 7 TVLGrV
Stichwort:	Lehrgesellenzulage
Leitsatz:	Leitsatz: Nach der Überleitungsvorschrift in § 7 Nr. 2 Tarifvertrag über das Lohngruppenverzeichnis zum Manteltarifvertrag für die Arbeiter des Bundes i.d.F. des 14. Änderungstarifvertrags vom 22. März 1991 erhalten Arbeiter mindestens den Betrag, den sie vor dem 1. Oktober 1990 zuletzt nach dem Monatslohntarifvertrag Nr. 18 zum MTB II vom 14. April 1988 als Lehrgesellenzulage erhalten haben. Dies setzt voraus, daß ihnen die Funktion als Lehrgeselle ständig oder regelmäßig während des gesamten Zeitraums vom 1. Januar bis zum 30. September 1990 im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses übertragen war. Dies liegt nicht vor bei einem Arbeiter, der aufgrund eines am 16. Februar 1990 beginnenden Arbeitsvertrags erstmalig ab diesem Zeitpunkt die Lehrgesellenzulage erhalten hat. Aktenzeichen: 6 AZR 611/96 Bundesarbeitsgericht 6. Senat Urteil vom 23. April 1998 - 6 AZR 611/96 - I. Arbeitsgericht Kempten - 6 Ca 888/92 Me - Urteil vom 29. November 1994 II. Landesarbeitsgericht München - 4 Sa 116/95 - Urteil vom 22. August 1996
Volltext: BAG - Urteil, 6 AZR 611/96