JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > L > Lehrereingruppierung
| Rechtsgebiete: | BAT-O, BBesG, BBesO, Richtlinien der Tarifgemeinschaft deutscher Länder |
| Schlagworte: | Lehrereingruppierung - Funktionsstelle - Änderung der Schülerzahl |
| Stichwort: | Lehrereingruppierung |
| Leitsatz: | Die nach den Lehrerrichtlinien-O der TdL gebotene Gleichbehandlung von angestellten und beamteten Lehrern schließt die Anwendung einer Tarifautomatik bei den angestellten Lehrern aus. Vielmehr sind sowohl bei einer Höhergruppierung als auch bei einer Herabgruppierung die Voraussetzungen zu beachten, unter denen entsprechende einseitige Maßnahmen dem Dienstherrn auch bei Beamten möglich wären. |
| Volltext: BAG - Urteil, 4 AZR 93/07 | |
| Rechtsgebiete: | GG, ÄndTV Nr. 1 zum BAT-O, BAT-O, LehrerRL |
| Schlagworte: | Lehrereingruppierung - "Beförderungsanspruch" - Rechtsschutz gegen dienstliche Beurteilung |
| Stichwort: | Lehrereingruppierung |
| Leitsatz: | 1. Die in den sächsischen LehrerRL enthaltene Verpflichtung des öffentlichen Arbeitgebers zur Besetzung freier Höhergruppierungsstellen für angestellte Lehrer nach Maßgabe dienstlicher Beurteilungen beinhaltet nicht die Verpflichtung, solche durch den Haushaltsgesetzgeber zugewiesene Stellen unmittelbar mit den landesweit am besten beurteilten Bewerbern zu besetzen. 2. Aus Art. 33 Abs. 2 GG folgt nicht die Verpflichtung, Beförderungsstellen jeweils der Dienststelle zuzuweisen, an der die am besten bewerteten Bewerber tätig sind. 3. Den Gerichten für Arbeitssachen ist es grundsätzlich verwehrt, die von dem öffentlichen Arbeitgeber erstellte dienstliche Beurteilung durch eine eigene Bewertung mit einem bestimmten Ergebnis zu ersetzen. |
| Volltext: BAG - Urteil, 4 AZR 629/06 | |
| Rechtsgebiete: | GG, ÄndTV Nr. 1 zum BAT-O, BAT-O, LehrerRL |
| Schlagworte: | Lehrereingruppierung - "Beförderungsanspruch" - Rechtsschutz gegen dienstliche Beurteilung |
| Stichwort: | Lehrereingruppierung |
| Volltext: BAG - Urteil, 4 AZR 174/06 | |
| Rechtsgebiete: | GG, ÄndTV Nr. 1 zum BAT-O, BAT-O, LehrerRL |
| Schlagworte: | Lehrereingruppierung, "Beförderungsanspruch", Rechtsschutz gegen dienstliche Beurteilung |
| Stichwort: | Lehrereingruppierung |
| Volltext: BAG - Urteil, 4 AZR 525/06 | |
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