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Lehreinheit

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, NC 9 S 241/08 vom 13.06.2008

Die Hochschule kann die Betreuungsrelation für Lehrveranstaltungen in der Studienordnung anhand der in der Hochschulwirklichkeit durchschnittlich anzutreffenden Gruppengröße festsetzen. Kapazitätsrechtlich setzt die Verbindlichkeit aber voraus, dass die Gruppengröße formell ordnungsgemäß durch das zuständige Hochschulorgan beschlossen wurde und dabei die kapazitären Auswirkungen bedacht worden sind. Ferner muss die Orientierung an der Hochschulwirklichkeit konsistent, also für alle Lehrveranstaltungen, eingehalten sein; Fehleinschätzungen gehen zu Lasten der Hochschule.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 NB 347/06 vom 21.12.2006

Das in Art. 7 Abs. 1, 2 Satz 1, 3 und 4 StV des Staatsvertrages über die Vergabe von Studienplätzen vorgesehene Verfahren der Kapazitätsberechnung ist auf den "Normalfall" eingerichteter Studiengänge zugeschnitten. Demgegenüber erlaubt Art. 7 Abs. 2 Satz 2 StV bei der Erprobung neuer Studiengänge und -methoden die Festsetzung von Zulassungszahlen abweichend von Art. 7 Abs. 2 Satz 2 StV.Bedenken gegen die Verfassungmäßigkeit des Art. 7 Abs. 2 Satz 1 StV bestehen weder unter dem Gesichtspunkt des Art. 31 GG noch im Hinblick auf den verfassungsrechtlich verbürgten Grundsatz der erschöpfenden Nutzung der Ausbildungskapazitäten (entgegen Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 30. Juli 1996, - 10 N 7771/95 -, NdsRpfl 1996, 297-300).Der Gesetzesvorbehalt des Art. 20 Abs. 3 GG erfordert zur Regelung der Kapazitätsbestimmung eines Modellstudienganges keine eigenständige Verordnung.Im Kapazitätsrechtsstreit können Studienbewerber die materiellen Voraussetzungen der Einführung eines Modellstudiengangs - hier: die des § 41 ÄApprO - mangels diesbezüglicher Antragsbefugnis (§ 42 Abs. 2 VwGO analog) nicht rügen.Es begegnet keinen Bedenken, wenn bei der Einführung eines Modellstudiengangs Humanmedizin, der durch eine Verzahnung der vorklinischen mit der klinischen Ausbildung "vom ersten Tag an" gekennzeichnet ist, in seiner Anfangsphase die patientenbezogene Aufnahmekapazität als der die Ausbildungskapazität limitierende Faktor angesehen wird.Es besteht keine Verpflichtung der Hochschule zur Anwerbung außeruniversitärer Krankenhäuser, um die patientenbezogene Kapazität zu erhöhen, dass sich diese kapazitätserhöhend anrechnen lassen müsste (offen gelassen im Beschluss des Senats vom 10. Mai 2004, - 2 NB 856/04 -, NdsRPfl. 2004, 195).Bei einem im Aufbau befindlichen Modellstudiengang kommt die Einrechnung einer Schwundquote schon der Sache nach nicht in Betracht.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 4 L 1690/06 vom 08.12.2006

Einzelfall einer Zulassung zum Praktikum der Chemie für Mediziner für

Studierende der Chemie

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 NB 12/06 vom 10.07.2006

Zu den Darlegungsanforderungen im hochschulrechtlichen Kapazitätsprozess.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 8 C 31/06 vom 18.05.2006

Zum Hochschulzulassungsanspruch im Studiengang "Zahnmedizin" im Sommersemester 2006.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 4 Nc 35/05 vom 18.05.2006

Zulassung zum Medizinstudium - Wintersemester 2005/06

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 4 Nc 452/05 vom 12.05.2006

Zulassung zum Medizinstudium - Wintersemester 2005/06

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 3 FM 2887/05.W vom 03.03.2006

1. Ist die normativ festgesetzte Aufnahmekapazität erschöpft, ist das Gericht daran gehindert, weitere Studienplätze innerhalb der Kapazität vorläufig zuzuteilen.

2. Die Vergabe der Studienplätze im Auswahlverfahren der Hochschulen alleine nach dem Grad der Qualifikation verstößt nicht gegen höherrangiges Recht.

3. Ein nicht mehr verbindlicher, aber von der Universität de facto fortgeführter Stellenplan kann zur Grundlage der Kapazitätsberechnung gemacht werden.

VG-HANNOVER – Beschluss, 6 C 5167/05 vom 18.01.2006

1. Die Entscheidung des Fachministeriums, nach § 41 Abs. 1 ÄApprO einen Modellstudiengang zuzulassen, ist im gerichtlichen Kapazitätsstreit nicht auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen.

2. Die Kapazität eines durch Verzahnung der theoretischen Lehre mit der praktischen Durchführung der Medizin gekennzeichneten, neu eingeführten Modellstudiengangs findet ihre Obergrenze in der patientenbezogenen Kapazität nach § 17 Abs. 1 KapVO, solange an der Hochschule für höhere Fachsemester (noch) der Regelstudiengang veranstaltet werden muss.

VG-OSNABRUECK – Beschluss, 1 C 29/05 vom 22.12.2005

Zur Kapazitätsermittlung im Studiengang Psychologie (WS 2005/2006).

VG-OSNABRUECK – Beschluss, 1 C 27/05 vom 07.12.2005

Zur Prozesskostenhilfe bei Erledigung des Rechtsschutzbegehrens im Hochschulzulassungsverfahren.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 C 579/05 vom 15.11.2005

1. In Bezug auf die Stellengruppe des/der Juniorprofessors/Juniorprofessorin (W1-Stelle) ist weiterhin von einer Lehrverpflichtung von 6 LVS auszugehen.

2. In die Verteilung ungenutzt gebliebener Studienplätze sind auch sog. Bildungsinländer (Nicht-EU-Ausländer mit in der Bundesrepublik Deutschland erworbenem Reifezeugnis) nach Maßgabe einer auf Landesrecht beruhenden Gleichstellung dieses Personenkreises mit Deutschen einzubeziehen (wie VG Göttingen, Beschl. vom 25.05.2005, 8 C 6/05).

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 C 407/04 vom 10.12.2004

1. Zur Antragsfrist bei der Hochschule für die Zuteilung eines in der ZulassungszahlenVO nicht ausgewiesenen Studienplatzes.

2. Zur Lehrverpflichtung von Juniorprofessorinnen und -professoren (6 LVS).

3. Zur Höhe des Übergangskoeffizienten von mehr als 1, 0 in der Schwundberechnung.

4. Streitwert bei Antrag auf Teilnahme an einem Losverfahren.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 NB 430/03 vom 30.11.2004

1. Die nach § 146 Abs. 4 Satz 4 VwGO gebotene Auseinandersetzung mit den Gründen der angefochtenen Entscheidung schließt es nicht aus, dass der Beschwerdeführer im Rahmen dieser Auseinandersetzung neue Tatsachen oder neue Beweismittel vorbringt, und zwar auch solche Tatsachen und Beweismittel, die ihm bereits früher bekannt waren.

2. Für die Personalgruppe der Juniorprofessoren ist auch in den ersten drei Jahren ihrer Anstellung eine Lehrverpflichtung von 6 LVS anzunehmen.

3. Bei der Bemessung der Curricularanteile im Fach Humanmedizin entspricht die Beibehaltung einer Gruppengröße von g = 180 für Vorlesungen nicht mehr den tatsächlichen Entwicklungen und der Hochschulwirklichkeit; die heutigen Vorlesungsverhältnisse rechtfertigen eher die Annahme einer Gruppengröße von g = 250.

4. Kraft ihrer Organisationsbefugnis darf eine Hochschule die nach § 2 Abs. 2 Satz 5 ÄAppO als integrierte Veranstaltungen vorzusehenden Seminare ebenso wie die weiter einzurichtenden Seminare mit klinischem Bezug dem Vorklinischen Ausbildungsabschnitt zuordnen und die insoweit verbindlich in der Studienordnung festgelegten Ausbildungsinhalte vom wissenschaftlichen Personal der Vorklinik vermitteln lassen.

VG-HANNOVER – Beschluss, 6 C 4151/04 vom 08.10.2004

1. Das sog. Stellen- oder Soll-Prinzip aus § 8 KapVO lässt die Berücksichtigung von Stellenvakanzen generell nicht zu.

2. Das gilt auch dann, wenn die Hochschule für einzelne Professorenstellen eine Wiederbesetzungssperre anordnet, um den globalen Einsparungsvorgaben des Hochschuloptimierungskonzepts (HOK) des MWK nachzukommen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 NB 889/04 vom 01.06.2004

Auch wenn ein Prozessbevollmächtigter in Numerus-clausus-verfahren zur Erlangung von Studienplätzen mehrere Studienbewerber vertritt, kann in Beschwerdeverfahren um die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes nach § 146 Abs. 4 VwGO nur das in dem jeweiligen Beschwerdeverfahren innerhalb der Beschwerdebegründungsfrist Vorgetragene berücksichtigt werden. Hat der Prozessbevollmächtigte daher in einem der Beschwerdeverfahren umfassender oder in anderer Weise vorgetragen, so kommt dieser Vortrag seinen übrigen Mandanten nicht zugute.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 C 369/03 vom 05.11.2003

Kapazitätsermittlung in Bezug auf den Studiengang der Pharmazie im WS 2003/04 an der TU Braunschweig

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 C 368/03 vom 31.10.2003

Kapazitätsermittlung in Bezug auf den Studiengang der Psychologie im WS 2003/04 an der TU Braunschweig

VG-KARLSRUHE – Urteil, 7 K 735/03 vom 17.09.2003

1. Die Normen der KapVO VII (KapVO BW 2002) dienen allein dem öffentlichen Interesse an der einheitlichen und kapazitätserschöpfenden Festsetzung von Zulassungszahlen und begründen keine subjektiv-öffentlichen Rechte.

2. Aus Art 12 Abs 1, 2 Abs 1 GG ergeben sich keine Rechte der Studierenden auf unveränderte Personalausstattung und Zuteilung von Lehrpersonal an ein bestimmtes Institut sowie auf Mitentscheidung bei der Auswahl von Lehrpersonen.

3. Zur Frage, ob vor der Geltendmachung von Rechten aus der Studier- und Lernfreiheit im Wege der allgemeinen Leistungsklage ein Antrag bei der Hochschule zu stellen ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, NC 9 S 28/03 vom 11.08.2003

Im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes auf Zuteilung eines Studienplatzes außerhalb der festgesetzten Zulassungszahl kann ein Anordnungsgrund nicht mit der Begründung verneint werden, der Studienbewerber habe den Erlass der einstweiligen Anordnung erst nach Vorlesungsbeginn beantragt. Ein Anordnungsgrund kann vielmehr auch noch während der Vorlesungszeit des Bewerbungssemesters bestehen.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 C 706/02 vom 19.11.2002

Zur Kapazitätsermittlung im Studiengang Pharmazie (TU Braunschweig)

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 10 NB 61/02 vom 09.07.2002

Zur Rechtfertigung von Dienstleistungsexporten für nicht zugeornete Studiengänge bei der Berechnung der Ausbildungskapazität.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 C 469/00 vom 17.11.2000

Zulassung zum Studiengang der Psychologie (WS 2000/01)

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 C 483/00 vom 16.11.2000

Zulassung zum Studium der Pharmazie (WS 2000/01). (Bestätigt: OVG Lüneburg, Beschl. vom 08.01.2001, 10 N 4290/00)

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, NC 9 S 110/98 vom 23.02.1999

1. Die im Studiengang Zahnmedizin von der Gruppe der wissenschaftlichen Mitarbeiter im befristeten Arbeitsverhältnis erbrachten ambulanten Krankenversorgungsleistungen dürfen wegen der Überschneidung der Krankenversorgungstätigkeiten mit der Weiterbildung nicht in vollem Umfang sowohl bei der Normierung des Pauschalwertes in § 9 Abs 3 S 2 Nr 3c KapVO VI (KapVO BW) als auch bei der Festsetzung der (gekürzten) Regellehrverpflichtung dieser Stellengruppe berücksichtigt werden (Änderung der Rechtsprechung des Senats, vgl Beschluß vom 30.03.1993 - NC 9 S 80/92).

2. Zur Eliminierung der unzulässigen Doppelberücksichtigung ist - jedenfalls im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - im Wege der richterlichen Notkompetenz bei der Ermittlung des Lehrangebots für die Stellengruppe der wissenschaftlichen Mitarbeiter im befristeten Arbeitsverhältnis ein Lehrdeputat von 5 SWS (statt 4 SWS) je Stelle in Ansatz zu bringen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, NC 9 S 36/95 vom 16.10.1996

1. Berücksichtigt eine Lehrdeputatsermäßigung unter der Bezeichnung "Betreuung der praktischen Studiensemester" in Wahrheit die Leitung des Praktikantenamts, bestehen gegen ihre Gewährung keine Bedenken (Ergänzung zum Senatsbeschluß vom 04.03.1994 - NC 9 S 70/93 -).

2. Assistenten an Fachhochschulen in Baden-Württemberg gehören kraft Gesetzes nicht zum Lehrpersonal. Sie sind daher bei der Berechnung des Lehrangebots nicht zu berücksichtigen.

3. Zur Berücksichtigung der Wiederholer bei der Schwundermittlung nach dem Hamburger Verfahren.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, NC 9 S 39/94 vom 13.02.1995

1. Werden im Rahmen eines Ausbauprogramms vorgesehene Planstellen erst in der zweiten Hälfte des Berechnungszeitraumes verfügbar, so ist deren Nichtberücksichtigung beim Lehrangebot entsprechend §§ 8 Abs 3, 14 Abs 4 KapVO VI (KapVO BW F: 1992-08-12) zulässig.

2. Eine "Studiengangbetreuung" rechtfertigt keine Ermäßigung der Lehrverpflichtung.

3. Zur Berücksichtigung der Praktikantenbetreuung und zum Curricularanteil für die Betreuung von Diplomarbeiten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, NC 9 S 70/93 vom 04.03.1994

1. Wird ein Betreuungsaufwand für praktische Studiensemester im Curricularnormwert erfaßt, so sind Lehrauftragsstunden, die diese Lehrnachfrage decken sollen, nach § 10 S 1 KapVO VI (KapVO BW) bei der Ermittlung des Lehrangebots kapazitätserhöhend zu berücksichtigen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, NC 9 S 131/92 vom 09.02.1994

1. Die Festsetzung einer das Ergebnis der Kapazitätsberechnung überschreitenden Zulassungszahl ist keine Überbuchung im zulassungsrechtlichen Sinne. Sie verletzt keine Rechte von Studienbewerbern.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, NC 9 S 26/92 vom 14.12.1992

1. Zur Zulässigkeit einer Ermäßigung der Lehrverpflichtung einer Lehrperson, die die Aufgabe einer Frauenbeauftragten an der Universität wahrnimmt.

2. Die kapazitätsmindernde Erhöhung der Lehrnachfrage im vorklinischen Teil des Studiengangs Medizin aufgrund der Reform des Medizinstudiums durch die 7. Verordnung zur Änderung der Approbationsordnung für Ärzte ist verfassungsrechtlich zulässig.

3. Die Curricularanteile der Seminare in den Fächern Anatomie, Physiologie und Biochemie nach dem ZVS-Beispielstudienplan vom 21.12.1989 sind nicht im Verhältnis 12:14 zu verringern.

4. Gegen den Ansatz einer Betreuungsrelation von 20 und eines Anrechnungsfaktors von 1,0 bei den Seminaren in Anatomie, Physiologie und Biochemie bestehen keine rechtlichen Bedenken.


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