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Lehrbuch

Entscheidungen der Gerichte

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 8 Sa 1258/10 vom 02.05.2011

1. In entsprechender Anwendung von § 670 BGB hat ein Lehrer einen Anspruch auf Aufwendungsersatz für ein von ihm angeschafftes Lehrbuch, welches der Lehrer im Schuljahr nach Beschluss der Fachkonferenz im Unterricht benutzen soll und welches ihm von der Schule - auch nicht leihweise - zur Verfügung gestellt wird.2. Das Land kann sich nicht darauf berufen, es habe aus Gründen der Sparsamheit und Wirtschaftlichkeit der Verwendung von Haushaltsmitteln einen weiten Ermessensspielraum bei der Beschaffung von Arbeitsmitteln, wenn es die Bereitstellung grundsätzlich ablehnt, seinen Ermessensspielraum also nicht ausübt.3. Es ist dem Land wegen unzulässiger Rechtsausübung verwehrt, sich auf eine fehlende formelle Ermächtigung zu berufen, wenn der Lehrer aufgrund vorheriger Erklärungen des Landes und der Weigerung des Schulleiters, ein Buch leihweise aus den Beständen der Bibliothek zur Verfügung zu stellen, davon ausgehen konnte, ihm werde das zur Unterrichtsvorbereitung benötigte Buch für das neue, bereits begonnene Schuljahr nicht zur Verfügung gestellt und er werde von seinem Arbeitgeber nicht ermächtigt, das Buch auf Rechnung des Landes zu kaufen, oder es werde nicht auf andere Weise kostengünstiger besorgt.

OLG-KOELN – Urteil, 5 U 37/95 vom 11.12.1995

Oberlandesgericht Köln, 5. Zivilsenat, Urteil vom 11.12.1995 - 5 U 37/95 -. Das Urteil ist rechtskräftig. Ursache für Netzhautablösung Indirektes Trauma (Sturz auf den Hinterkopf) ist nicht geeignet, eine Netzhautablösung zu verursachen. Tatbestand: Der Kläger macht Ansprüche aus einer bei der Beklagten unterhaltenen Unfallversicherung geltend und hat hierzu vorgetragen, er habe am 24.07.1990 einen Unfall dergestalt erlitten, daß er beim Auswechseln eines Reifens an seinem Fahrzeug rücklinks auf den Hinterkopf gestürzt sei. Infolge dieses Unfalles sei es zu einer Netzhautablösung am linken Auge gekommen, deretwegen er - insoweit unstreitig - am 30.07.1990 in der Universitätsklinik K. operiert worden ist. Der Kläger hat vorgetragen, trotz der Operation vom 30.07.1990 sei er infolge der Netzhautablösung dauerhaft auf dem linken Auge nahezu erblindet und könne auf diesem Auge nur noch schwache Umrisse erkennen. Deshalb sei die Beklagte verpflichtet, ihm aus der Unfallversicherung 30 % der vertraglichen Versicherungssumme auszuzahlen. Der Kläger hat beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an ihn 123.900,00 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 11.03.1991 zu zahlen. Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Sie hat den vom Kläger behaupteten Sturz bestritten und ferner geltend gemacht, ein solcher Sturz könne auch nicht ursächlich gewesen sein für die beim Kläger operierte Netzhautablösung. Die Netzhautablösung sei vielmehr ausschließlich schicksalhaft auf eine degenerative Veränderung und Vorschädigung des linken Auges des Klägers zurückzuführen. Das Landgericht hat zum behaupteten Unfallhergang sowie zur Frage der Ursächlichkeit des behaupteten Unfalls für die beim Kläger operierte Netzhautablösung Beweis erhoben durch Zeugenvernehmung und Einholung von Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr. R., der seine schriftlichen Gutachten ferner mündlich vor der Kammer erläutert hat. Durch Urteil vom 18.01.1995, auf das wegen aller Einzelheiten Bezug genommen wird, hat das Landgericht die Klage abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, zwar sei nach dem Ergebnis der Vernehmung der Ehefrau des Klägers von der Richtigkeit der klägerischen Behauptung, was den Sturz vom 24.07.1990 anbetreffe, auszugehen; dieser Sturz sei jedoch nicht ursächlich für die beim Kläger aufgetretene Netzhautablösung, wie sich aus den Ausführungen des mit der Begutachtung beauftragten Sachverständigen Prof. Dr. R. ergebe. Gegen dieses am 01.02.1995 zugestellte Urteil hat der Kläger am 01.03.1995 Berufung eingelegt und diese nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 22.05.1995 mit einem an diesem Tag eingegangenen Schriftsatz begründet. Der Kläger wiederholt und vertieft sein erstinstanzliches Vorbringen und trägt ferner vor, die erstinstanzliche Beweisaufnahme - Zeugnis seiner Ehefrau - habe ergeben, daß er bei einem Sturz mit dem Kopf auf die Felge des bereitgelegten Reservereifens aufgeschlagen sei und nach kurzer Bewußtlosigkeit deutliche Anzeichen einer Gehirnerschütterung gezeigt habe, wobei er schon zu diesem Zeitpunkt erstmals über Beschwerden in Form von Blitzen und Flocken vor dem linken Auge geklagt habe. Dieser Zustand habe während der gesamten Dauer der Rückfahrt des Klägers und seiner Ehefrau angehalten. Vorliegend spreche die auffallende zeitliche Koinzidenz zwischen der äußeren Verletzung und einer an anderer Stelle eingetretenen Schädigung für eine entsprechende ursächliche Verknüpfung, die sich aus den Regeln des Anscheinsbeweises herleiten lasse. Der Ansicht des Sachverständigen Prof. Dr. R. könne nicht zugestimmt werden. Dieser habe sich für den konkreten Fall auf den Standpunkt gestellt, der Sturz des Klägers sei nicht geeignet gewesen, eine Netzhautablösung herbeizuführen. Soweit der Sachverständige dies auf seine eigene ärztliche Erfahrung sowie auf Ausführungen im Lehrbuch von Gramberg-Danielsen gestützt habe, lasse sich dies nicht nachvollziehen. Es sei deshalb ein weiteres Gutachten einzuholen, und im Rahmen dieses Gutachtens werde auch zu untersuchen sein, ob eine besonders große hufeisenförmige Netzhautablösung, wie sie in der Universitätsklinik Köln festgestellt worden sei, ohne äußere Ursache plötzlich entstehen könne. Es liege vielmehr nahe, daß eine Netzhautablösung, die auf Vorschäden beruhe, klein beginne und sich vergrößere. Für den Versicherungsfall komme es, worauf der Kläger erneut hinweist, nicht darauf an, ob der behauptete Unfall die alleinige Ursache für den Schaden, hier also das verringerte oder gänzlich aufgehobene Sehvermögen des linken Auges sei; vielmehr genüge Mitursächlichkeit des Unfallgeschehens. Der Kläger beantragt, das angefochtene Urteil abzuändern und nach dem erstinstanzlichen Klageantrag zu entscheiden, vorsorglich dem Kläger zu gestatten, eine erforderliche Sicherheitsleistung durch selbstschuldnerische Bürgschaft einer deutschen Großbank oder öffentlichen Sparkasse zu erbringen. Die Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen und ihr hilfsweise zu gestatten, Sicherheit auch durch Bürgschaft einer deutschen Großbank, öffentlichen Sparkasse oder Volksbank zu leisten. Auch die Beklagte wiederholt und vertieft ihr erstinstanzliches Vorbringen, bezieht sich auf die Ausführungen des in erster Instanz beauftragten Sachverständigen und tritt der Bezugnahme des Klägers auf einen vorliegend greifenden Anscheinsbeweis entgegen unter Hinweis darauf, daß ein Anscheinsbeweis nur bei einer gesicherten allgemeinen Erfahrung von einer bestimmten Tatsache als Ursache für eine andere Tatsache in Betracht komme. Das erstinstanzliche Gutachten sei eindeutig, und zur Einholung eines weiteren Gutachtens gebe der Vortrag des Klägers keine Veranlassung. Außerdem sei auch der behauptete Unfall nach wie vor zu bestreiten.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 6 A 1760/11 vom 14.03.2013

Die bürgerlichrechtlichen Bestimmungen über die Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677 ff. BGB) sind im öffentlichen Recht analog anwendbar. Ob die Voraussetzungen des § 679 BGB gegeben sind, ist dabei unter Berücksichtigung aller Umstände und unter Abwägung etwa widerstreitender öffentlicher Belange beurteilen.

Zur Bereitstellung der für einen ordnungsgemäßen Unterricht erforderlichen Lehrmittel und zur Tragung der dafür anfallenden Kosten ist in Nordrhein-Westfalen gemäß §§ 79, 92 Abs. 3, 94 Abs. 1 SchulG NRW der Schulträger verpflichtet. Darunter fallen auch die von Lehrkräften zu verwendenden Schulbücher.

Der daneben bestehenden Pflicht des Dienstherrn, dem Beamten die für die Dienstausübung erforderlichen Arbeitsmittel zur Verfügung zu stellen, wird vor diesem Hintergrund im Allgemeinen dadurch genügt, dass der Dienstherr auf den Schulträger dahin einwirkt, dem Beamten die notwendigen Lehrmittel zur Verfügung zu stellen.

Kommt der Schulträger seiner Bereitstellungspflicht nicht nach, darf der Beamte in aller Regel nicht ohne Weiteres zur Selbsthilfe greifen und eine Ersatzbeschaffung vornehmen. Unter besonderen Umständen kann allerdings die primäre Ausstattungspflicht des Dienstherrn wieder aufleben und ein Selbsteintrittsrecht sowie ein Erstattungsanspruch des Beamten gegen den Dienstherrn gegeben sein.

BGH – Beschluss, I ZR 69/11 vom 20.09.2012

Dem Gerichtshof der Europa?ischen Union werden zur Auslegung von Art. 5 Abs. 3 Buchst. n der Richtlinie 2001/29/EG des Europa?ischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (ABl. L 167 vom 22. Juni 2001, S. 10) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

1. Gelten Regelungen über Verkauf und Lizenzen im Sinne des Art. 5 Abs. 3 Buchst. n der Richtlinie 2001/29/EG, wenn der Rechtsinhaber den dort genannten Einrichtungen den Abschluss von Lizenzverträgen über die Werknutzung zu angemessenen Bedingungen anbietet?

2. Berechtigt Art. 5 Abs. 3 Buchst. n der Richtlinie 2001/29/EG die Mitgliedstaaten, den Einrichtungen das Recht einzura?umen, die in ihren Sammlungen enthaltenen Werke zu digitalisieren, wenn das erforderlich ist, um diese Werke auf den Terminals zugänglich zu machen?

3. Dürfen die von den Mitgliedstaaten gemäß Art. 5 Abs. 3 Buchst. n der Richtlinie 2001/29/EG vorgesehenen Rechte so weit reichen, dass Nutzer der Terminals dort zugänglich gemachte Werke auf Papier ausdrucken oder auf einem USB-Stick abspeichern können?

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 1562/11 vom 06.02.2012

1. Dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung eines Lehrers, der auf die Verpflichtung des Dienstherrn zur Bereitstellung von im Unterricht zu verwendenden Lehrmitteln gerichtet ist, steht regelmäßig das Verbot der Vorwegnahme der Entscheidung in der Hauptsache entgegen.

2. Der Beamte kann darauf verwiesen werden, die erforderlichen Lehrmittel zunächst aus eigenen Mitteln anzuschaffen. Wegen der Aufwendungen kann ihm gegenüber dem Dienstherrn ein Ersatz- bzw. Erstattungsanspruch zustehen.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 15 Sa 980/11 vom 24.08.2011

Täuscht ein Arbeitnehmer bei Eingehung des Arbeitsverhältnisses über seine Qualifikation (hier: kein vorhandener Hochschulabschluss), so ist er in der Regel weder bereicherungsrechtlich noch im Wege des Schadensersatzes verpflichtet, die im Arbeitsverhältnis erhaltene Vergütung zurückzuzahlen.

SG-STADE – Beschluss, S 5 R 176/11 ER vom 14.07.2011

1. Der Rentenversicherungsträger ist zur Erbringung von Leistungen zur Rehabilitation verpflichtet, wenn die Antragstellerin glaubhaft vorbringt, rehafähig zu sein, obwohl eine laufende psychotherapeutische Behandlung trotz einer Krebserkrankung nicht durchgeführt wird.2. Droht eine Chronifizierung einer psychischen Erkrankung, kann ein Anordnungsgrund vorliegen, der die Vorwegnahme der Hauptsache rechtfertigt.3. Im Wege der einstweiligen Anordnung kann dann eine Verpflichtung zur Neubescheidung erfolgen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 ME 8/11 vom 15.03.2011

Zur Ausübung von Akupunktur, Akupressur, Pulsdiagnostik, Zungendiagnostik, Tuina-Massage, Reflexzonen-Massage und Moxibustion als therapeutischen Verfahren der TCM bedarf es einer Erlaubnis zur Ausübung der Heilkunde, ohne als Arzt bestallt zu sein, nach § 1 HeilprG (Heilpraktikererlaubnis).

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 Sa 78/10 vom 15.12.2010

Lehrbeauftragte an Hochschulen stehen nicht in einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis, sondern in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis, wenn ihnen der Lehrauftrag durch eine einseitige Maßnahme der Hochschule erteilt wurde.

OLG-KOELN – Beschluss, 5 U 88/10 vom 08.12.2010

1. Zum schlüssigen Vortrag im Hinblick auf behauptete Hygienemängel eines Krankenhauses reicht es nicht aus, dass es bei dem Patienten zu Infektionen wie Pneumonien, Endokarditis und Augenentzündung gekommen ist.

2. Eine Punktionstracheotomie ist indiziert, wenn ein Patient dreizehn Tage lang beatmet werden muss und ein Ende der Beatmungspflicht nicht absehbar ist.

3. Die Verletzung der Hinterwand der Luftröhre lässt nicht auf eine fehlerhafte Durchführung der Punktionstracheotomie schließen.

4. Eine Haftung wegen eigenmächtiger Behandlung kommt trotz fehlender Einwilligung eines gesetzlichen Vertreters bei einem einwilligungsunfähigen Patienten und trotz unterlassener Betreuerbestellung wegen fehlenden Zurechnungszusammenhangs nicht in Betracht, wenn ein gesetzlicher Vertreter im Falle seiner Bestellung sich nicht in einem echten Entscheidungskonflikt befunden hätte. Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn ein erst später zum Betreuer bestellter Ehegatte zuvor dem Eingriff zugestimmt hat.

KG – Beschluss, 5 W 175/10 vom 03.08.2010

1. Ein nicht unerheblicher Teil der angesprochenen Verbraucher versteht die Werbung regelmäßig ihrem Wortsinn nach, wobei allerdings der (allein maßgebliche) durchschnittlich informierte, situationsadäquat aufmerksame und verständige Durchschnittsverbraucher eher erkennen wird, wenn es sich bei einer Werbeaussage um eine reklamehafte Übertreibung handelt.

2. Die als Blickfang ausgestaltete Werbeaussage "Der beste Powerkurs aller Zeiten" für bestimmte Fremdsprachenfernkurse versteht der Durchschnittsverbraucher nicht ohne weiteres als Alleinstellungsbehauptung gegenüber den Konkurrenzangeboten.

SG-BERLIN – Urteil, S 6 R 1724/09 vom 18.05.2010

Nach § 117 Abs 1 AGB-DDR hing ein Anspruch auf Zahlung einer Jahresendprämie von mehreren Voraussetzungen ab. Um eine Feststellung zusätzlicher Entgelte vornehmen zu können, muss daher nachgewiesen oder glaubhaft gemacht worden sein, dass alle diese Voraussetzungen in jedem einzelnen Jahr erfüllt gewesen sind und zusätzlich, dass ein bestimmter, berücksichtigungsfähiger Betrag auch zugeflossen, also tatsächlich gezahlt worden ist (§ 23 Abs 1 S 2 SGB 10).

BVERWG – Urteil, 3 C 34.09 vom 18.03.2010

Die erzwungene vorzeitige Beendigung einer planmäßigen Doktoraspirantur an einer Universität oder Hochschule der DDR ist ein Eingriff sowohl in den Beruf des Aspiranten als auch in die berufsbezogene Ausbildung zum Forscher der gewählten Fachrichtung.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 2 U 601/08 vom 23.09.2009

Eine Tetraparalyse ist nicht Voraussetzung für die Bewertung einer Querschnittslähmung mit einer MdE von 100 v. H.

SG-LUENEBURG – Beschluss, S 12 SF 111/09 E vom 30.07.2009

Die Erinnerungsführerin, Kostenschuldnerin und Beklagte (im Folgenden nur: Kostenschuldnerin) wendet sich gegen den Ansatz der Höhe der Verfahrensgebühr sowie gegen den Ansatz der Terminsgebühr im Rahmen des Kostenansatzes der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle anlässlich der der Klägerin für das vorangegangene Klageverfahren - S 30 AS 1068/08 - gewährten Prozesskostenhilfe (PKH). In diesem Verfahren stritten die Beteiligten um die Untätigkeit der Kostenschuldnerin im Rahmen der Leistungsgewährung nach den Bestimmungen des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitssuchende - (SGB II). Das Verfahren erledigte sich durch die Erklärung der Kostenschuldnerin, die in ihrem Schriftsatz vom 23. Dezember 2008 mitgeteilt hat, dem Begehren durch den Erlass eines Bescheides vom 23. Dezember 2008 entsprochen zu haben. Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin hat in seinem Schriftsatz vom 09. Januar 2009 erklärt, das Anerkenntnis der Kostenschuldnerin zur Erledigung des Rechtsstreits anzunehmen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 LA 385/03 vom 13.10.2003

1. Bei der Entscheidung über einen Mehrbedarfszuschlag nach § 23 Abs. 4 BSHG hält der Senat nach wie vor die "Empfehlungen für die Gewährung von Krankenkostzulagen in der Sozialhilfe" des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge für eine geeignete Entscheidungsgrundlage.

2. Dem neueren "Begutachtungsleitfaden" des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe ist nicht zu folgen, da er hinsichtlich der Kosten der Ernährungsformen nur auf Schätzungen beruht.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 LB 279/02 vom 11.06.2003

Ein häuslicher Personalcomputer mit Internetanschluss kann für einen Schüler ein notwendiges Lernmittel sein, zu dessen Beschaffung der Sozialhilfeträger eine Beihilfe gewähren muss, wenn die Schule eine solche Nutzung außerhalb des Unterrichts ausdrücklich voraussetzt oder stillschweigend erwartet, die schulischen Angebote hierfür nicht ausreichen und ein hilfebedürftiger Schüler allein deshalb gegenüber seinen nicht hilfebedürftigen Mitschülern ins Hintertreffen geriete, weil er und seine Eltern sich einen PC nicht leisten können. Ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, hängt von den konkreten Umständen des Einzelfalles ab, insbesondere von den Anforderungen und Angeboten der Schule in dem maßgeblichen Schuljahrgang (hier verneint für eine Schülerin an einem Gymnasium in den Klassen 8 und 9).

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 109/99 vom 21.06.2000

Zu den Voraussetzungen für die Erteilung eines Zusatzpunktes (Bonus) im juristischen Prüfungsverfahren. Keine normativen Vorgaben für die Dauer und Intensität der Prüfung jedes Kandidaten in der mündlichen Prüfung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1235/99 vom 11.06.1999

Ein nach § 43 Abs 1 des früheren badischen Wassergesetzes festgesetztes Wasserbenutzungsentgelt konnte nach den bis zum Inkrafttreten des VwVfG geltenden allgemeinen Grundsätzen des Verwaltungsrechts über den Widerruf rechtmäßiger Verwaltungsakte zur Anpassung an die veränderten Preisverhältnisse neu festgesetzt werden.

OLG-KOELN – Urteil, 5 U 121/98 vom 21.12.1998

Einer Risikoaufklärung nach den für die Anwendung einer Neulandmethode geltenden Grundsätzen bedarf es nicht, wenn sich die Methode in der Praxis neben anderen Verfahren durchgesetzt hat (hier: endoskopische Hernienchirurgie). Letzteres ist in Bezug auf die laparoskopische Versorgung einer RezidivLeistenhernie jedenfalls seit Juli 1996 der Fall (medizinischer Standard).

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 158/97 vom 29.04.1998

Die werbliche Auslobung eines Arzneimittels (hier: Lipidsenker) als "hochpotent" bzw. "besonders hochpotent" wird von nicht nur unerheblichen Teilen sowohl des nichtmedizinischen Laienpublikums als auch der angesprochenen medizinischen Fachkreise in Bezug zur Wirksamkeit des Präparates (Wirkstoffes) gesetzt. Eine solche Werbeaussage ist daher relevant irreführend, wenn mit ihr ohne weitere Differenzierung nur die dosis- bzw. konzentrationsabhängige -relative- Wirkstärke der Substanz herausgestellt werden soll.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 101/93 vom 12.02.1993

1. Der Ausschluß eines Abbruchunternehmens durch den entsorgungspflichtigen Stadt- oder Landkreis von der Benutzung seiner Erdaushub- und Bauschuttdeponien ist ein Eingriff in den Schutzbereich des Art 12 Abs 1 GG und bedarf daher einer dem grundrechtlichen Gesetzesvorbehalt genügenden Rechtsgrundlage.

2. Die sogenannte Anstaltsgewalt des Trägers einer Abfallentsorgungsanlage ist als solche keine ausreichende Rechtsgrundlage für ein derartiges individuelles Benutzungsverbot.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 1554/89 vom 24.01.1990

1. Eine auf ausschließlich arbeitsrechtliche Gründe gestützte fristlose Entlassung, die im Zusammenhang mit massiver und hartnäckiger Kritik an betrieblichen Abläufen und wirtschaftlichen Planungen im Einzelfall und an der Wirtschaftspolitik in der DDR im allgemeinen ausgesprochen wird, kann für sich allein noch nicht als "verdeckte" politische Disziplinierungsmaßnahme angesehen werden (Fortführung der Rechtsprechung des Senats im Urteil vom 24.11.1989 - 6 S 1241/88 -, ROW 1990, 47).


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