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Lehrbefähigung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Lehrbefähigung“.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 5 Sa 166/10 vom 18.01.2011

Es bleibt offen, ob einer angestellten Lehrkraft, die ein Funktionsamt im Rahmen der Schulleitung übertragen bekommen hat, dieses im Wege der betriebsbedingten Änderungskündigung nach Schließung der Schule wieder entzogen werden kann. Denn jedenfalls fehlt einer solchen Änderungskündigung die soziale Rechtfertigung, sofern man der Arbeitnehmerin ein entsprechendes Funktionsamt an einer anderen Schule übertragen könnte und Einigungsmängel weder vorgetragen noch erkennbar sind.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 5 Sa 86/10 vom 18.01.2011

1. Die Amtszulage, die ein angestellter Lehrer mit Schulleiteraufgaben in Anlehnung an Fußnote 7 zur Besoldungsgruppe A 15 der Bundesbesoldungsordnung erhält, kann ihm auch dann nicht einseitig entzogen werden, wenn die Schule, an der er die Aufgaben wahrnimmt, so schrumpft, dass ihm die Zulage nicht mehr erneut gewährt werden könnte. Dies ergibt sich schon aus der tariflich gewollten Gleichstellung der beamteten und der angestellten Lehrer im Bereich der Vergütung.2. Selbst wenn man hilfsweise davon ausgeht, dass der Arbeitgeber die Zulage lediglich als freiwillige übertarifliche Zulage unter Rückgriff auf die Erlaubnis hierzu aus Abschnitt A Nr. 3 der TdL-Richtlinie über die Eingruppierung der im Angestelltenverhältnis beschäftigten Lehrkräfte (Ost) gewährt hat, ergibt sich daraus nicht das Recht, die Zulage bei Wegfall der Voraussetzungen für eine Neugewährung einseitig zu streichen. Denn auch nach der TdL-Richtlinie handelt es sich um eine Zulage, die an Stelle einer Amtszulage gezahlt wird. Sie ist daher nur bei der Begründung abhängig von der Erfüllung der dafür vorgesehenen Voraussetzungen. 3. Übertarifliche Leistungen nach der TdL-Richtlinie über die Eingruppierung der im Angestelltenverhältnis beschäftigten Lehrkräfte (Ost) können im Übrigen nicht einseitig ohne Zustimmung des Personalrats zurückgefahren werden, da damit das betriebliche Lohngefüge verändert wird, das nach § 68 Absatz 1 Nr. 22 LPersVG Mecklenburg-Vorpommern nur auf Basis einer Einigung zwischen Dienststelle und Personalrat verändert werden kann.

LAG-KOELN – Urteil, 9 Sa 1091/10 vom 12.01.2011

Angestellten Diplom-Sportlehrern an Gymnasien steht nach dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz kein Anspruch auf Eingruppierung in die Entgeltgruppe 12 TV-L zu. Es ist sachlich gerechtfertigt, Sportlehrern mit dem Abschluss als Diplom-Sportwissenschaftler eine höhere Vergütung zu gewähren als Diplom-Sportlehrern.

VG-STUTTGART – Urteil, 12 K 4714/09 vom 23.11.2010

Eine fehlende gleichwertige wissenschaftliche Ausbildung eines Lehrers im Sinne des § 5 Abs. 1 Buchstabe a und Abs. 3 PSchG BW erfüllt nicht die Voraussetzungen des § 8 PSchG BW zur Untersagung der entsprechenden Unterrichtstätigkeit gegenüber dem Lehrer. Stellt ein Schulträger einer genehmigten Ersatzschule Lehrer ein, die keine den Anforderungen des § 5 Abs. 1 Buchstabe a und Abs. 3 PSchG BW genügende wissenschaftliche Ausbildung nachweisen, oder betraut er nachträglich einen bereits eingestellten Lehrer mit einer weiteren Unterrichtstätigkeit, für die dieser keine gleichwertige wissenschaftliche Ausbildung besitzt, kommen aufsichtliche Maßnahmen nur gegenüber dem Schulträger in Betracht.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 763/10 vom 03.09.2010

dem Ziel der Verpflichtung des Dienstherrn, zwei freie Beförderungsplanstellen der Besoldungsgruppe A 14 BBesO vorläufig nicht mit den Beigeladenen zu besetzen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 6 A 282/08 vom 27.07.2010

1. Bei der Entscheidung über die Übernahme einer angestellten Lehrkraft in das Beamtenverhältnis auf Probe handelt es sich um eine der Mitwirkung der Gleichstellungsbeauftragten unterliegende personelle Maßnahme i.S.v. § 17 Abs. 1 LGG.

2. Die nordrheinwestfälische Höchstaltersgrenze von 35 Jahren nach § 52 Abs. 1 LVO NRW a.F. war nichtig (Anschluss an BVerwG, Urteil vom 19. Februar 2009 - 2 C 18.07 -), ein darauf gestützter Ablehnungsbescheid demgemäß rechtswidrig.

3. Die Neuregelungen zur Höchstaltersgrenze von jetzt 40 Jahren nach § 52 Abs. 1 LVO NRW n.F. sind wirksam.

4. Sie können dem Neubescheidungsbegehren eines Beamtenbewerbers, dessen Verbeamtung nach früherem Recht zu Unrecht abgelehnt wurde, nicht ohne Weiteres entgegen gehalten werden. Vielmehr ist der Dienstherr in dieser Fallkonstellation aufgrund einer Folgenbeseitigungslast regelmäßig verpflichtet, eine Ausnahme vom Höchstalter nach § 84 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 LVO NRW n.F. zuzulassen.

LAG-HAMM – Urteil, 5 Sa 1/10 vom 21.07.2010

Mit Art. 33 Abs. 2 GG ist es nicht vereinbar, wenn ein Lehramtsbewerber, der sich in einem früheren Bewerbungsverfahren als ungeeignet erwiesen hat, von zukünftigen Lehrereinstellungsverfahren dauerhaft und einschränkungslos ausgeschlossen wird.

Ein solcher Bewerber ist zum Lehrereinstellungsverfahren zuzulassen, wenn er zumindest plausible Gründe vorträgt und ggf. beweist, derentwegen die Eignungsmängel (hier: fehlende gesundheitliche Eignung) inzwischen weggefallen sind.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 1864/08 vom 04.05.2010

Zur gesundheitlichen Eignung eines Lehrers für Politik und Sport für die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe

Der Dienstherr darf bei seiner nur eingeschränkt gerichtlich überprüfbaren Bewertung, ob der Bewerber den gesundheitlichen Anforderungen des statusrechtlichen Amtes dauerhaft gewachsen sein wird, auch die im Einzelfall beabsichtigte konkrete Verwendung berücksichtigen.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 5 Sa 214/09 vom 20.04.2010

Zur Rechtmäßigkeit einer auf ein Schuljahr befristeten Abordnung eines Gymnasiallehrers an eine Regional Schule im Sinne von § 16 des Schulgesetzes für das Land Mecklenburg-Vorpommern vom 13. Februar 2006 (GVOBl. M-V 2006, 41). - Das Gericht hat außerhalb von Notfällen eine solche Abordnung für unwirksam erachtet, da sie den klägerischen Anspruch auf vertragsgemäße Beschäftigung verletzt.

LAG-KOELN – Urteil, 9 Sa 1385/09 vom 24.02.2010

Eine an einer Ersatzschule tätige Lehrerin, deren Dienstbezüge sich nach Maßgabe der für die Landesbeamte geltenden besoldungsrechtlichen Bestimmungen richtet und die die Befähigung für einen ausschließlichen Unterricht am Gymnasium hat, kann nicht die Einstufung in die Besoldungsgruppe A 13 verlangen, wenn sie vom Schulträger sowohl für den Unterrichtsbedarf an einem von ihm betriebenen Gymnasium als auch an einer von ihm unterhaltenen Realschule eingestellt worden ist.

VG-KASSEL – Beschluss, 1 L 60/10.KS vom 28.01.2010

- Bei einer "schulscharfen" Bewerbung in ein anderes Bundesland darf die Freigabeerklärung nur aus schulspezifischen Gründen versagt werden.

- Das Verfahren, für die Teilnahme am länderübergreifenden Tauschverfahren eine Freigabeerklärung zu verlangen, stellt eine fehlerhafte Ausübung des in § 15 BeamtStG eingeräumten Ermessens dar.

VG-POTSDAM – Urteil, 12 K 1534/09 vom 22.01.2010

Die wirtschaftliche und rechtliche Stellung der Lehrkräfte einer Ersatzschule in privater Trägerschaft ist nur dann ausreichend gesichert, wenn die überwiegende Zahl der Lehrkräfte im Angestelltenverhältnis und nicht auf Honorarbasis beschäftigt ist.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 3 Sa 361/08 vom 24.06.2009

Die Rechtmäßigkeit einer Änderungskündigung nach § 2 KSchG setzt zum einen dringende betriebliche Erfordernisse im Sinne des § 1 KSchG voraus und muss zum anderen dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Rechnung tragen.

D. h., die angestrebten Änderungen müssen geeignet und erforderlich sein, um das angestrebte Ziel der Umsetzung der unternehmerischen Entscheidung zu erreichen.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 1 B 76/09 vom 14.01.2009

Ein charakterlich ungeeigneter Studienreferendar kann durch ein sofort vollziehbares Verbot des Führens der Dienstgeschäfte von der Teilnahme an der zweiten Staatsprüfung ausgeschlossen werden.

ARBG-DUESSELDORF – Urteil, 10 Ca 4927/08 vom 28.10.2008

1. Es ist nicht zu beanstanden, wenn der öffentliche Dienstherr im Rahmen des ihm zustehenden Ermessens für die Auswahlentscheidung unter mehreren, gleich geeigneten Bewerbern Hilfskriterien heranzieht.

2. Dem pflichtgemäßen Ermessen des öffentlichen Dienstherrn unterliegt auch die Entscheidung, welche Hilfskriterien (etwa allgemeines Dienstalter, Beförderungsdienstalter) er bei seiner Auswahlentscheidung heranzieht und in welcher Reihenfolge und Gewichtung er dies tut. Er ist jedoch an eine bestehende Verwaltungspraxis gebunden.

3. Es ist nicht ermessensfehlerhaft, einzig das Beförderungsdienstalter heranzuziehen und daneben weitere Hilfskriterien unberücksichtigt zu lassen, wenn nicht das Gesetz zwingend die Berücksichtigung eines Kriteriums (hier: Frauenförderung nach § 25 Abs. 6 LBG NRW) vorsieht.

4. Ein um 7 Jahre höheres Beförderungsdienstalter rechtfertigt die Anwendung der Öffnungsklausel des § 25 Abs. 6 LBG NRW, so dass das Kriterium der Frauenförderung zurücksteht.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 4 K 214/07 vom 26.05.2008

Zum Anspruch eines Lehrers auf eine Bescheinigng über eine

weitere Lehramtsbefähigung im Zeugnis über die bestandene zweite

Staatsprüfung für ein Lehramt.

VG-WIESBADEN – Beschluss, 8 G 1057/07 vom 14.11.2007

Erhebt ein Beamter auf Probe gegen die über ihn erstellten Beurteilungen, in denen seine mangelnde Bewährung festgestellt wird, erst ca 2 bzw. 4 Jahre später Widerspruch, so ist dieser Widerspruch wegen Zeitablaufs verwirkt.

Für die Frage, ob ein Entlassungsverbot gemäß § 6 HEltZVO besteht, kommt es auf den Zeitpunkt des Erlasses der Entlassungsverfügung an. Denn unter den Schutzzweck der Norm fallen nur Eltern/Elternteile, bei denen die Gewährung von Elternzeit schon vorliegen, nicht bereits "werdende" Eltern.

ARBG-DUESSELDORF – Urteil, 4 Ca 3094/07 vom 08.08.2007

1. Zum Begriff des muttersprachlichen Unterrichts

2. Die vergütungsrechtliche Differenzierung zwischen Lehrern, die die formelle Qualifikation für die Verbeamten ('Erfüller') und denen ohne diese Qualifikation ('Nichterfüller') ist weiterhin gerechtfertigt.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 2 Sa 5/07 vom 14.06.2007

Die Regelung, dass für den Erwerb einer Fachlichkeit Voraussetzung ist, dass in dem jeweiligen Fach in den vorangegangenen drei Schuljahren Unterricht erteilt worden ist, ist nicht zu beanstanden.

LAG-HAMM – Urteil, 12 Sa 251/06 vom 20.06.2006

Zum "Altfall" im Sinne des sogenannten Altfälle-Runderlasses des Kultusministeriums NW vom 25.08.1992, in welchem zwischen dem Personenkreis der Altfälle, bei denen bei der Höhergruppierung nach Ablauf einer 15-jährigen Bewährungszeit vom Planstellenerfordernis abzusehen ist, und dem Personenkreis der "Neufälle", bei denen eine Planstelle zur

Verfügung stehen muss, differenziert wird.

VG-OLDENBURG – Urteil, 6 A 476/05 vom 14.06.2006

Lehrer, die die Laufbahnbefähigung für das Lehramt an Grund- und Hauptschulen erworben haben und sich durch verordnungsmäßige Überleitung gemäß §§ 6 II, 17 I Bes.NLVO seit dem 1. November 2001 in der Laufbahn des Lehramtes an Grund-, Haupt- und Realschulen befinden, erfüllen ohne weiteres die Voraussetzungen für die Verleihung des Amtes eines Realschulrektors oder einer Realschulrektorin. Es darf nicht zusätzlich gefordert werden, dass sie die auf das Lehramt an Realschulen bezogene Laufbahnbefähigung durch Prüfung erlangt haben (im Anschluss an VG Hannover, Urteil vom 19. 1. 2006 - 13 A 8792/05 -).

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 1 K 4788/02 vom 03.05.2006

1. Dem Dienstherrn steht in dem durch das Besoldungsrecht

vorgegebenen Rahmen ein weites Ermessen bei der Bewertung von Lehrerstellen

zu.

2. Die unterschiedliche Bewertung von Lehrerstellen nach fächerspezifischen

Gesichtspunkten (Mangelfächer), stellt keinen Verstoß gegen den allgemeinen

Gleichheitssatz oder besoldungsrechtliche Grundsätze dar.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 1 K 705/03 vom 03.05.2006

1. Zur Óberleitung von Gesamtschullehrern nach A 13 BBesO (Höherer

Dienst) - Studienrat -

2. Die Óberleitung von Gesamtschullehrern nach A 13 BBesO (höherer Dienst) -

Studienrat - durch das Óberleitungsgesetz 2001 setzt eine Tätigkeit an einer

Gesamtschule am 1. Januar 2002 voraus

3. Die Begrenzung der überzuleitenden Personengruppe durch eine

Stichtagsregelung sowie die Differenzierung zwischen Gymnasial- und

Gesamtschullehrern verstößt nicht gegen Art 33 Abs. 2 GG

VG-OLDENBURG – Gerichtsbescheid, 6 A 2428/04 vom 08.03.2006

Lehrer, die die Laufbahnbefähigung für das Lehramt an Grund- und Hauptschulen besitzen und sich durch verordnungsmäßige Überleitung gemäß §§ 6 II, 17 I Bes.NLVO seit dem 1. November 2001 in der Laufbahn des Lehramtes an Grund-, Haupt- und Realschulen befinden, erfüllen ohne weiteres die Voraussetzungen für die Verleihung des Amtes eines Realschulkonrektors oder einer Realschulkonrektorin. Es darf nicht zusätzlich gefordert werden, dass sie die neue Laufbahnbefähigung durch Prüfung erlangt haben (im Anschluss an VG Hannover, Urteil vom 19. 1. 2006 - 13 A 8792/05 -).

VG-STADE – Urteil, 3 A 2412/03 vom 13.12.2004

Der (schulformübergreifende) Abschluss des Vorbereitungsdienstes in Sachsen-Anhalt mit der "Zweiten Staatsprüfung für das Lehramt Haupt- und Realschule an Sekundarschulen" entspricht nicht der Laufbahn des Realschullehrers (A13) in Niedersachsen nach dem vor dem 01. November 2001 geltenden Laufbahnrecht (BesNLVO a.F.) - § 22a Abs. 1 NBG und stellt keine "im wesentlichen gleiche Vor- und Ausbildung" dar - § 22a Abs. 2 NBG - noch kann diese Ausbildung zur Erweiterungsprüfung in einem dritten Unterrichtsfach "für das Lehramt an Haupt- und Realschulen" in Mecklenburg-Vorpommern "gleich zu bewerten den Befähigung durch Unterweisung oder andere geeignete Maßnahmen" führen - § 22 a Abs. 3 NBG, weil die Laufbahn Realschullehrer in Niedersachsen (nach altem Recht) auf schulformbezogener Ausbildung und schulformspezifischen Prüfungen aufbaute.

LAG-HAMM – Urteil, 11 Sa 39/04 vom 29.07.2004

Lehrereinstellung: Einstellungsanspruch eines Bewerbers im schulscharfen Einstellungsverfahren nach Abschluss eines Vorvertrages, hier verneint.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 6 B 2430/04 vom 22.07.2004

Im Wege der einstweiligen Anordnung kann eine Beförderung nicht durchgesetzt werden, wenn eine Planstelle nicht zur Verfügung steht. Ein derartiges Beförderungsverbot hindert die weitere Betätigung des Beförderungsermessens.

VG-HANNOVER – Urteil, 6 A 3708/01 vom 15.09.2003

1. Eine ordnungsgemäße Prüfungsvorbereitung im Sinne von § 4 Nr. 21 UStG liegt bei einem privaten Nachhilfeinstitut nur dann vor, wenn das zur Nachhilfe eingesetzte Unterrichtspersonal sowohl über Fachkenntnisse des betreffenden Unterrichtsfaches als auch über pädagogische Eignung verfügt.

2. Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Erteilung einer Bescheinigung über die Umsatzsteuerbefreiung davon abhängig gemacht wird, dass die erforderlichen Fachkenntnisse und die pädagogische Ausbildung in einem Hochschulstudium erworben worden sind.

VG-HANNOVER – Gerichtsbescheid, 6 B 1906/03 vom 24.07.2003

1. Die Schulbehörde erlässt mit der Entscheidung nach § 160 NSchG einen die Erfüllung des gesetzlichen Tatbestandes feststellenden Verwaltungsakt in Gestalt einer Allgemeinverfügung nach § 35 Satz 2 1. Alt. VwVfG.

2. Der feststellende Verwaltungsakt wirkt sich auf die Rechte des Schulträgers der von der Feststellung erfassten Ergänzungsschule nicht nur als ein sog. rechtlicher Reflex in der Gestalt besserer Wettbewerbschancen mit anderen Schulträgern aus, sondern gestaltet auch dessen Rechte und Pflichten.

3. Der Schulträger einer Ergänzungsschule hat nicht schon dann Anspruch auf die Feststellung der Ruhens der Schulpflicht nach § 160 NSchG, wenn die Ergänzungsschule irgendeinen schulmäßigen Unterricht von mindestens 24 Wochenstunden erteilt.

4. Art. 7 Abs. 1 GG und Art. 4 Abs. 2 Satz 2 NV verlangen, dass die Schulbehörde im Rahmen der Ermessensermächtigung des § 160 Satz 1 NSchG prüft und abwägt, in welchem Maße Organisation und Unterrichts- und Erziehungsarbeit der Ergänzungsschule dem staatlichen Bildungsauftrag aus § 2 NSchG Rechnung tragen. Dabei kann im Einzelfall auch die Frage, ob der Schulträger die erforderliche Zuverlässigkeit zur Übernahme der gesetzlichen Pflichten aus § 141 NSchG erfüllt, eine Rolle spielen.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 6 B 2545/03 vom 17.06.2003

Auch wenn es in der Norm nicht erwähnt ist, kann auf eine beantragte Abordnung eines Beamten unter besonderen Voraussetzungen ein Anspruch bestehen.

Der Umstand, dass eine Studienrätin lange an einer Orientierungsstufe unterrichtet hat, steht ihrem späteren Einsatz in der Sekundarstufe II eines Gymnasiums mit voller Stundenzahl nicht mit einem sog. Haupt- und Korrekturfach nicht entgegen.


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