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Lehrbedarf – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Lehrbedarf“.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 5 Sa 191/10 vom 21.02.2012

1. Die Neubestimmung des Arbeitsorts im Wege des Weisungsrechts und unter Berücksichtigung von § 106 GewO verlangt die Abwägung der wechselseitigen Interessen nach verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Wertentscheidungen, allgemeinen Wertungsgrundsätzen der Verhältnismäßigkeit und Angemessenheit sowie der Verkehrssitte und Zumutbarkeit. In die Abwägung sind alle Umstände des Einzelfalls einzubeziehen. Hierzu gehören die Vorteile aus einer Regelung, die Risikoverteilung zwischen den Vertragsparteien, die beiderseitigen Bedürfnisse, außervertragliche Vor- und Nachteile, Vermögens- und Einkommensverhältnisse sowie soziale Lebensverhältnisse, wie familiäre Pflichten und Unterhaltsverpflichtungen (BAG 17. August 2011 - 10 AZR 202/10 - DB 2012, 118; BAG 13. April 2010 - 9 AZR 36/09 - AP Nr. 45 zu § 307 BGB = DB 2010, 2805-2806; BAG 21. Juli 2009 - 9 AZR 404/08 - EzA TVG § 4 Luftfahrt Nr. 18). 2. Erfolgt die Versetzung einer Lehrkraft, um einen Bedarf nach Lehrerarbeitskraft an einer anderen Schule zu decken, ist darin ein ausreichender dienstlicher Anlass zu sehen. Kommen für die Versetzung mehrere Kollegen in Betracht, erstreckt sich der Maßstab des billigen Ermessens auch auf die Auswahlentscheidung. Da es aber lediglich um die Ausübung eines billigen Ermessens geht, kann es vorkommen, dass es mehrere Optionen gibt, die alle dem gesetzlichen Maßstab genügen. Für die Entscheidung ist es unerheblich, von welchen Motiven das Handeln der Personen geleitet war, die die Versetzungsentscheidung getroffen haben. Maßgeblich sind allein die objektiven Verhältnisse (BAG 14. Oktober 2008 - 9 AZR 511/07 - AP Nr. 41 zu § 1 Altersteilzeit = DB 2009, 2159 = ZTR 2009, 306; LAG Mecklenburg-Vorpommern 08.03.2011 - 5 Sa 269/10 - und LAG Mecklenburg-Vorpommern 01.03.2011 - 5 Sa 257/10). Das bedeutet, es kommt nur auf die Gesichtspunkte an, die für und wider die streitige Maßnahmen sprechen, und auf deren spezifisches Gewicht. Unerheblich ist dagegen, wer diese Gesichtspunkte zu welchem Zeitpunkt erstmals als entscheidungsrelevant erkannt oder gar ausgesprochen hat. Auch Gesichtspunkte, auf die sich eine der Parteien erstmals im Rechtsstreit beruft, sind daher bei der Entscheidung des Gerichts zu berücksichtigen.3. Wird die Versetzungsmaßnahme vom Schulrat verfügt, muss der Bezirkspersonalrat beteiligt werden (§ 73 Absatz 2 LPersVG MV). § 73 Absatz 1 LPersVG kann nicht angewendet werden, da die Versetzung nicht vom Schulleiter an der bisherigen Schule der Klägerin verfügt wurde. Soweit der Bezirkspersonalrat der Lehrer zuständig ist, ist er bei seiner Entscheidung nicht an Willensbekundungen des örtlichen Personalrats gebunden. Vielmehr hat er eine eigene Kompetenz im Rahmen seiner gesetzlichen Aufgabenstellung die Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit der Maßnahme selbst zu beurteilen.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 7 CE 13.10008 u.a. vom 19.04.2013

Humanmedizin Regensburg, vorklinischer Studienabschnitt (WS 2012/2013)Einsatz klinischen Lehrpersonals in der vorklinischen AusbildungKapazitätsverbrauch durch den Bachelorstudiengang ?Molekulare Medizin?

LAG-KOELN – Urteil, 9 Sa 800/11 vom 18.01.2012

1. Zur sachlichen Rechtfertigung eines befristeten Arbeitsvertrages zur Vertretung einer Lehrkraft, wenn mit dem Vertreter innerhalb eines Zeitraums von etwas mehr als 2 Jahren 9 befristete Verträge mit unterschiedlicher Stundenzahl abgeschlossen worden sind.

2. Bei der Prüfung der sachlichen Rechtfertigung ist auch zu berücksichtigen, dass das beklagte Land ein berechtigtes Interesse daran hat, nur Lehramtsinhaber unbefristet einzustellen, die zwei Fächer unterrichten können.

VG-BERLIN – Beschluss, 3 L 265.10 vom 22.02.2011

Für die Zulassung zu einem konsekutiven Masterstudiengang dürfen lediglich über den Nachweis eines berufsqualifizierenden Hochschulabschlusses hinausgehende Eignungs- und Qualifikationsvoraussetzungen gefordert weden, nicht jedoch Voraussetzungen, die bereits mit dem Nachweis eines berufsqualifizierenden Hochschulabschlusses regelmäßig als erfüllt anzusehen sind, wie etwa die Fähigkeit zu wissenschaftlichem Arbeiten.

LAG-KOELN – Urteil, 9 Sa 1385/09 vom 24.02.2010

Eine an einer Ersatzschule tätige Lehrerin, deren Dienstbezüge sich nach Maßgabe der für die Landesbeamte geltenden besoldungsrechtlichen Bestimmungen richtet und die die Befähigung für einen ausschließlichen Unterricht am Gymnasium hat, kann nicht die Einstufung in die Besoldungsgruppe A 13 verlangen, wenn sie vom Schulträger sowohl für den Unterrichtsbedarf an einem von ihm betriebenen Gymnasium als auch an einer von ihm unterhaltenen Realschule eingestellt worden ist.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 12 K 414/03 vom 20.12.2006

1. Die fortlaufende Erteilung von Lehraufträgen begründet kein

unbefristetes öffentlichrechtliches Dienstverhältnis.

2. Die arbeitsrechtlichen Folgen von Kettenarbeitsverträgen kommen bei

Lehraufträgen nicht zum Tragen.


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